Zukunftskonvent der SPD: Beck ist kein Obama

Beim Zukunftskonvent in Nürnberg inszeniert sich die SPD als einige Partei. SPD-Chef Beck grenzt sich von der Linkspartei ab und macht der FDP unverbindliche Angebote.

"Sprecht mir nach: Yes, we can", rief Beck in Nürnberg in die Messehalle. Bild: dpa

NÜRNBERG taz "Aufstieg und Gerechtigkeit" steht über Kurt Becks Rednerpult. Aufstieg in Aufmerksamkeit heischendem rot, Gerechtigkeit in unauffälligem schwarz. Das ist eine Botschaft. Der individuelle Aufstieg kommt zuerst, die Gerechtigkeit danach. Die zerzauste SPD, die in Umfragen ins Bodenlose stürzt, will wieder etwas Positives, nach vorne Gerichtetes ausstrahlen. "Wir sind nicht entweder für die Leistungsträger oder für Unterschicht, sondern für beide da" ruft Kurt Beck in den Nürnberg Messesaal.

78 Minuten dauert seine Rede. Die Funktionsträger, die in der Partei etwas zu sagen haben, stehen buchstäblich hinter ihm. Klaus Wowereit und Andrea Ypsilanti, Olaf Scholz und viele andere. Ein Gruppenbild, das Einigkeit demonstrieren soll, Andrea Nahles, die kürzlich von Angela Merkel ironisch zur heimlichen Chefin der SPD geadelt wurde, sitzt neben Beck und nickt. Immer wieder. 78 Minuten lang.

In der Rede kommt viel vor, zu viel. Die Landwirtschaft, die innere Sicherheit, der Zustand der SPD, der Faschismus, den Solizuschlag, das SPD-Steuerkonzept. Und und und. Aber für Kurt Becks Verhältnisse ist es eine klare, konzentrierte Rede. Als er den Mindestlohn fordert, gibt es tosenden Applaus. Zu Merkels Bemerkung, bei der Chaos-SPD könne sie ja gleich Nahles anrufen, um zu wissen, was die SPD will, ruft er, dass es schön wäre wenn Merkel überhaupt "mal jemand in der SPD anruft". Solche Retourkutschen kommen an, innen. Nach außen sendet Beck zwei Botschaften: 2009 wird es weder eine Koalition mit noch eine Tolerierung durch die Linkspartei geben. Und: Wir machen die Tür zur FDP "ausdrücklich auf". Auch deshalb steht Aufstieg vor der Gerechtigkeit.

Kurt Beck gilt in vielen Medien als Ursache des Unglücks der SPD. Das ist, zum Teil, ungerecht. Denn dem SPD-Chef ist, anfangs, einiges geglückt. Er hat mit Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles einflussreiche Vize installiert, die die wirklichen Machtverhältnisse in der Partei spiegeln. Bei der Erhöhung des Arbeitslosengeld 1 hat er eine unhaltbare Stellung geräumt und so das endlose Leiden der SPD unter der Agenda 2010 verkürzt, zumindest gedämpft. Außerdem hat der SPD-Chef die Programmdebatte in Hamburg nicht ungeschickt gemanagt. Das war kein spektakulärer Erfolg, der in den Leitmedien gefeiert wurde. Aber für die Partei war er wichtig. "Beck ist gut im Dialog" meint ein SPD-Parlamentarier - nur reicht das im Moment nicht. Denn in der SPD herrscht ein Stimmengewirr, das nicht verstummt. Oder nur ausnahmsweise, wie am Samstag in Nürnberg, als alle entschlossen sind, Beck zu feiern, und Gesine Schwan, den Liebling der Partei, sowieso. Doch im Berliner Alltagsgeschäft funktioniert die Methode Beck - erstmal abwarten, dann moderieren - nicht.

Und zu einem Gutteil ist Beck dann doch Schuld an der Konfusion der SPD. Sein kardinaler Fehler war es, die SPD auf ein Nein zur Linkspartei in den westlichen Bundesländern festzulegen -- und diese einsame Entscheidung nach der Hessenwahl klammheimlich wieder zurückzunehmen. Damit hat Beck ein Problem verschärft, das ihr wie ein Schatten folgt. Seit Hessen wirkt Beck wie ein Getriebener, seine Fähigkeit zur Selbstkorrektur als Führungsschwäche.

Seitdem befindet sich die Partei in einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale. Die Umfragewerte sinken, die Machtoptionen schwinden, der innere Zwist steigt. So ist das mediale Bild der Partei. "Es ist übertrieben, aber im Kern stimmt es", sagt ein SPD-Politiker.

Eine Rede kann in dieser Lage die Vektoren verändern. Sie kann im besten Fall den Kreislauf von eigener Verunsicherung und katastrophalen medialen Echo unterbrechen und eine autosuggestive Kraft entfalten. Oskar Lafontaine kann das, die Stimmung herum reißen und plausibel machen, dass man es kann, einfach nur weil man es will. Generalsekretär Hubertus Heil versucht am Ende des Zukunftskonvents diesen Stimmungswechsel zu inszenieren. "Sprecht mir nach: Yes, we can" ruft er in die Messehalle. Aber dieses Zitat, ausgeborgt aus der pastoralen Rhetorik von Barak Obama, wirkt eher hilflos.

Kurt Beck ist kein Lafontaine und auch kein Obama. Das Voluntaristische liegt ihm fern. Er ist kein Rhetoriker, er hebt die Stimme oft, wenn er nur von Ausschüssen redet, die etwas beschlossen haben, und senkt sie manchmal unvermittelt verzagt. Er macht in Nürnberg nichts falsch. Wir, die SPD Führung, sagt Beck selbstkritisch "haben nicht immer das beste Bild abgegeben" ruft er. Und die SPD-Funktionäre, die Landräte und Unterbezirksvorsitzenden, applaudieren. Die Grabenkämpfe sollen endlich aufhören. Es muss besser werden. Es kann nur besser werden.

Comments

[anke]

@Gernot:

Nachdem sie von den Rechten als zu links und von den Linken als zu rechts kritisiert wird, sollte man meinen, die SPD sei schlussendlich doch noch genau da gelandet, wo sie seit Schröder immer hin gewollt hat: in der Mitte. Schade nur, dass trotz des rücksichtslosen Einsatzes der Partei noch immer nicht geklärt zu sein scheint, ob denn nun die Rechte oder die Linke in diesem Land das größere Gewicht hat. Überhaupt: Waren es nicht kürzlich noch die kleinen Parteien, die das (mittig installierte) Zünglein an der Waage geben wollten?

Und nun mal im Ernst: Nicht nur die taz druckt Artikel wie diesen. Die Medien, scheint mir, werfen Kurt Beck fast einstimmig nicht seine handwerklichen Fehler vor, sondern die Tatsache, dass er nicht Obama heißt. Und das ist wohl auch nicht weiter erstaunlich. Es wünschen sich ja nicht nur "Politikwissenschaftliche" wie Jul mehr Herz in die Politik, sondern auch Männer wie Kai Diekmann. Die Bild-Zeitung aber, nicht wahr, hat eine Auflage, um die man sie glatt beneiden könnte, wüsste man nicht, wie sie zustande kommt. Um es also mit sechs Worten (und bitte: völlig wertneutral!) zu sagen: Ihr Text ist viel zu lang. Für die freien Medien ebenso, wie für den deutschen Durchschnittswähler und damit eben leider auch für die SPD.

[Gernot]

Zunächst eine Berichtigung: Entgegen Ihrer Bildunterschrift war es nicht Kurt Beck, der "Yes, we can!" in die Halle rief.

Ich möchte hier Axel (oder Dreßler?) in aller Deutlichkeit widersprechen: die Spd befindet sich weder auf dem Marsch in die Mitte, noch auf dem Weg zur rechten Kleinstpartei. Unter anderem die angepeilten Veränderungen im Bildungssektor und die Ablehnung der Steuersenkungen, die mehrheitlich den Wohlhabenden zugute kämen weisen klar in Richtung staatliche Verantwortung. Es ist nicht die Spd, die unsere Gesellschaft "amerikanisieren" möchte.

Man kann von der Agenda 2010 halten was man möchte. Letztlich aber sollte man bedenken, dass die finanzielle Lage des Bundes und auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt eine Reaktion nötig gemacht haben. Die Agenda hat es uns immerhin ermöglicht, jetzt darüber zu diskutieren, wie die Gelder aus dem wirtschaftlichen Aufschwung gerecht verteilt werden können, anstatt uns zu fragen, wie ein solcher überhaupt herbeigeführt werden kann.

Soviel zu den Notwendigkeiten.

Der Aufschwung ist da, jetzt geht es um zweierlei:

die Wirtschaft stabil zu halten und die Bevölkerung teilhaben zu lassen. Die Spd verfolgt hierbei die Politik, die Sozialsysteme durch die gewonnenen Steuergelder zu entlasten und dadurch die Sozialabgaben zu senken. Hiervon profitieren insbesondere die Einkommensschwachen. Ich bitte zu bedenken, dass Steuersenkungen in letzter Konsequenz bedeuten, dass der Staat Finanzmittel aus der Hand gibt, die er zur Daseinsvorsorge nutzen kann. Diese verbleiben dann beim Einzelnen und zwar mehrheitlich bei denen, die große Einkommen haben. Konsequent ist hierbei auch die Politik der Spd, Vermögen zu besteuern und damit (über staatliche Leistungen) an die sozial schlechter gestellten umzuverteilen. Auf dem Papier wird so die Kaufkraft gestärkt und es werden Anreize gesetzt, Geld auszugeben, statt anzulegen. Damit wird auch darauf reagiert, dass mittlerweile die Vermögensrendite höher ist als die Einkommensrendite. Neoliberal ist diese Politik also keineswegs.

Insgesamt soll die Position der Arbeitnehmer gestärkt werden, in dem die Arbeitsschutzmechanismen (die ja national recht gut funktioniert haben) auf europäische Ebene zu bringen. Dazu ist zunächst notwendig, das europäische Parlament zu stärken und damit die Bürgerbeteiligung zu erhöhen. Hat sich mal einer gefragt, warum die Eu vor allem wirtschaftliche Interessen vertritt? Das liegt daran, das im Rat 21 konservative Regierungen sitzen, sicherlich aber nicht an den Sozialdemokraten in Europa. Und: etwa 60% der in deutschland erlassenen Gesetze sind Umsetzungen von Eu-Richtlinien.

Dass nicht jeder diese Linie unterstützt ist verständlich und wünschenswert, aber letztlich lebt Politik von Diskussion und Auseinandersetzung. Auch das mancher "Genosse" so seine Probleme mit Hartz 4 hat und aus der Partei austritt ist nachvollziehbar. Diese Menschen verkennen aber, dass davon letztlich die Neoliberalen erst profitiert haben, mit dem Ergebnis, dass heute wieder Modelle wie Klassenwahlrecht, Sicherheitsstaat, Bundeswehr im Innern, Zulässigkeit von Folter und Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge diskutiert werden.

Also bitte: Die Neoliberalen beschimpfen die Spd als zu links und realitätsfern, die Linken meinen, die Partei sei Neoliberal. Diese Situation lädt doch geradezu ein, sich etwas von den (ohnehin oft recht zweifelhaften) Kommentaren der Medien zu entfernen und sich ein eigenes Bild zu machen, bevor man das nächste mal zur Wahlurne geht.

[Walter Kluck]

Die schwierige Lage, in der sich die Spd befindet, hat im Wesentlichen Gerhard Schröder zu verantworten. Er hat den Kurs bestimmt, aber 2005 nicht nur die Kommandobrücke, sondern auch das Schiff verlassen und anderswo angeheuert.

Wenn die Genossen aus der gegenwärtigen Lage herauskommen wollen, müssen sie den Kurs ändern. Geschieht das nicht, wird die Spd das Schicksal der Titanic erleiden. Das derzeitige Stimmungstief von 21% (Politbarometer) lässt keinen anderen Schluss zu.

[Jul]

Ich würde mir wirklich hoffen, dass wir wieder so vertrauensvolle und ehrliche Politiker hätten, wie Obama. Politiker, für die man gerne auf die Strasse geht, weil sie wahrhaftig sind. Der Zirkus in Berlin wird immer unerträglicher. Wenn solche Privatisierungsvorhaben wie mit der Bahn durchgepeitscht werden, ohne jeglicher Rückkoppelung zum Volk, dann wird es mir als Politikwissenschaftlicher wirklich anders. Politik ist nicht mehr Herzenssache, sondern scheinbar nur noch Machtsicherung als Fähnchen im Wind. Das ist wirklich traurig. Beck ist ein Inbegriff einer gebrochenen Marionette. Ich weiss ehrlich gesagt nicht mehr, was er will, geschweige denn, was ich ihm noch glaube soll. Das Vertrauen ist verspielt. Es wird Zeit, dass sich etwas grundlegendes in diesem Politiktheater ändert...

[Lehmann]

In diesem Sinne betreibt die SPD weiter ihre Selbstaufgabe durch Marsch mit Schröder und hin zum Projekt rechte Kleinstpartei.

[Shefmeister]

Eure Fotounterschrift ist falsch. Es sei denn, Beck klaut bei Heil, was der bereits bei Obama geklaut hat.

Was hat die anglophone Halle denn erwidert ? "No deal" ?

[Axel]

Empfehlenswert die Zustandsbeschreibung der derzeitigen SPD von Rudolf Dressler im Deutschlandfunk vom 31.05.2008 als Richtungskampf zwischen Neoliberalismus und Sozialstaat. Und selbst die kleinen Korrekturen an Hartz4 werden seitens der SPD-Neoliberalen als Linksruck diffamiert. 400.000 ausgetretene SPD-Mitglieder und über 10 Mio. verlorene Wähler sind nach Dreßler Ergebnis eines überflüssigen, selbstzerstörerischen neoliberalen SPD-Kurses:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/793955/

In diesem Sinne betreibt die SPD weiter ihre Selbstaufgabe durch Marsch in die Mitte und hin zum Projekt rechte Kleinstpartei!

[anke]

@Gernot:

Nachdem sie von den Rechten als zu links und von den Linken als zu rechts kritisiert wird, sollte man meinen, die SPD sei schlussendlich doch noch genau da gelandet, wo sie seit Schröder immer hin gewollt hat: in der Mitte. Schade nur, dass trotz des rücksichtslosen Einsatzes der Partei noch immer nicht geklärt zu sein scheint, ob denn nun die Rechte oder die Linke in diesem Land das größere Gewicht hat. Überhaupt: Waren es nicht kürzlich noch die kleinen Parteien, die das (mittig installierte) Zünglein an der Waage geben wollten?

Und nun mal im Ernst: Nicht nur die taz druckt Artikel wie diesen. Die Medien, scheint mir, werfen Kurt Beck fast einstimmig nicht seine handwerklichen Fehler vor, sondern die Tatsache, dass er nicht Obama heißt. Und das ist wohl auch nicht weiter erstaunlich. Es wünschen sich ja nicht nur "Politikwissenschaftliche" wie Jul mehr Herz in die Politik, sondern auch Männer wie Kai Diekmann. Die Bild-Zeitung aber, nicht wahr, hat eine Auflage, um die man sie glatt beneiden könnte, wüsste man nicht, wie sie zustande kommt. Um es also mit sechs Worten (und bitte: völlig wertneutral!) zu sagen: Ihr Text ist viel zu lang. Für die freien Medien ebenso, wie für den deutschen Durchschnittswähler und damit eben leider auch für die SPD.

[Gernot]

Zunächst eine Berichtigung: Entgegen Ihrer Bildunterschrift war es nicht Kurt Beck, der "Yes, we can!" in die Halle rief.

Ich möchte hier Axel (oder Dreßler?) in aller Deutlichkeit widersprechen: die Spd befindet sich weder auf dem Marsch in die Mitte, noch auf dem Weg zur rechten Kleinstpartei. Unter anderem die angepeilten Veränderungen im Bildungssektor und die Ablehnung der Steuersenkungen, die mehrheitlich den Wohlhabenden zugute kämen weisen klar in Richtung staatliche Verantwortung. Es ist nicht die Spd, die unsere Gesellschaft "amerikanisieren" möchte.

Man kann von der Agenda 2010 halten was man möchte. Letztlich aber sollte man bedenken, dass die finanzielle Lage des Bundes und auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt eine Reaktion nötig gemacht haben. Die Agenda hat es uns immerhin ermöglicht, jetzt darüber zu diskutieren, wie die Gelder aus dem wirtschaftlichen Aufschwung gerecht verteilt werden können, anstatt uns zu fragen, wie ein solcher überhaupt herbeigeführt werden kann.

Soviel zu den Notwendigkeiten.

Der Aufschwung ist da, jetzt geht es um zweierlei:

die Wirtschaft stabil zu halten und die Bevölkerung teilhaben zu lassen. Die Spd verfolgt hierbei die Politik, die Sozialsysteme durch die gewonnenen Steuergelder zu entlasten und dadurch die Sozialabgaben zu senken. Hiervon profitieren insbesondere die Einkommensschwachen. Ich bitte zu bedenken, dass Steuersenkungen in letzter Konsequenz bedeuten, dass der Staat Finanzmittel aus der Hand gibt, die er zur Daseinsvorsorge nutzen kann. Diese verbleiben dann beim Einzelnen und zwar mehrheitlich bei denen, die große Einkommen haben. Konsequent ist hierbei auch die Politik der Spd, Vermögen zu besteuern und damit (über staatliche Leistungen) an die sozial schlechter gestellten umzuverteilen. Auf dem Papier wird so die Kaufkraft gestärkt und es werden Anreize gesetzt, Geld auszugeben, statt anzulegen. Damit wird auch darauf reagiert, dass mittlerweile die Vermögensrendite höher ist als die Einkommensrendite. Neoliberal ist diese Politik also keineswegs.

Insgesamt soll die Position der Arbeitnehmer gestärkt werden, in dem die Arbeitsschutzmechanismen (die ja national recht gut funktioniert haben) auf europäische Ebene zu bringen. Dazu ist zunächst notwendig, das europäische Parlament zu stärken und damit die Bürgerbeteiligung zu erhöhen. Hat sich mal einer gefragt, warum die Eu vor allem wirtschaftliche Interessen vertritt? Das liegt daran, das im Rat 21 konservative Regierungen sitzen, sicherlich aber nicht an den Sozialdemokraten in Europa. Und: etwa 60% der in deutschland erlassenen Gesetze sind Umsetzungen von Eu-Richtlinien.

Dass nicht jeder diese Linie unterstützt ist verständlich und wünschenswert, aber letztlich lebt Politik von Diskussion und Auseinandersetzung. Auch das mancher "Genosse" so seine Probleme mit Hartz 4 hat und aus der Partei austritt ist nachvollziehbar. Diese Menschen verkennen aber, dass davon letztlich die Neoliberalen erst profitiert haben, mit dem Ergebnis, dass heute wieder Modelle wie Klassenwahlrecht, Sicherheitsstaat, Bundeswehr im Innern, Zulässigkeit von Folter und Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge diskutiert werden.

Also bitte: Die Neoliberalen beschimpfen die Spd als zu links und realitätsfern, die Linken meinen, die Partei sei Neoliberal. Diese Situation lädt doch geradezu ein, sich etwas von den (ohnehin oft recht zweifelhaften) Kommentaren der Medien zu entfernen und sich ein eigenes Bild zu machen, bevor man das nächste mal zur Wahlurne geht.

[Walter Kluck]

Die schwierige Lage, in der sich die Spd befindet, hat im Wesentlichen Gerhard Schröder zu verantworten. Er hat den Kurs bestimmt, aber 2005 nicht nur die Kommandobrücke, sondern auch das Schiff verlassen und anderswo angeheuert.

Wenn die Genossen aus der gegenwärtigen Lage herauskommen wollen, müssen sie den Kurs ändern. Geschieht das nicht, wird die Spd das Schicksal der Titanic erleiden. Das derzeitige Stimmungstief von 21% (Politbarometer) lässt keinen anderen Schluss zu.

[Jul]

Ich würde mir wirklich hoffen, dass wir wieder so vertrauensvolle und ehrliche Politiker hätten, wie Obama. Politiker, für die man gerne auf die Strasse geht, weil sie wahrhaftig sind. Der Zirkus in Berlin wird immer unerträglicher. Wenn solche Privatisierungsvorhaben wie mit der Bahn durchgepeitscht werden, ohne jeglicher Rückkoppelung zum Volk, dann wird es mir als Politikwissenschaftlicher wirklich anders. Politik ist nicht mehr Herzenssache, sondern scheinbar nur noch Machtsicherung als Fähnchen im Wind. Das ist wirklich traurig. Beck ist ein Inbegriff einer gebrochenen Marionette. Ich weiss ehrlich gesagt nicht mehr, was er will, geschweige denn, was ich ihm noch glaube soll. Das Vertrauen ist verspielt. Es wird Zeit, dass sich etwas grundlegendes in diesem Politiktheater ändert...

[Lehmann]

In diesem Sinne betreibt die SPD weiter ihre Selbstaufgabe durch Marsch mit Schröder und hin zum Projekt rechte Kleinstpartei.

[Shefmeister]

Eure Fotounterschrift ist falsch. Es sei denn, Beck klaut bei Heil, was der bereits bei Obama geklaut hat.

Was hat die anglophone Halle denn erwidert ? "No deal" ?

[Axel]

Empfehlenswert die Zustandsbeschreibung der derzeitigen SPD von Rudolf Dressler im Deutschlandfunk vom 31.05.2008 als Richtungskampf zwischen Neoliberalismus und Sozialstaat. Und selbst die kleinen Korrekturen an Hartz4 werden seitens der SPD-Neoliberalen als Linksruck diffamiert. 400.000 ausgetretene SPD-Mitglieder und über 10 Mio. verlorene Wähler sind nach Dreßler Ergebnis eines überflüssigen, selbstzerstörerischen neoliberalen SPD-Kurses:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/793955/

In diesem Sinne betreibt die SPD weiter ihre Selbstaufgabe durch Marsch in die Mitte und hin zum Projekt rechte Kleinstpartei!

[anke]

@Gernot:

Nachdem sie von den Rechten als zu links und von den Linken als zu rechts kritisiert wird, sollte man meinen, die SPD sei schlussendlich doch noch genau da gelandet, wo sie seit Schröder immer hin gewollt hat: in der Mitte. Schade nur, dass trotz des rücksichtslosen Einsatzes der Partei noch immer nicht geklärt zu sein scheint, ob denn nun die Rechte oder die Linke in diesem Land das größere Gewicht hat. Überhaupt: Waren es nicht kürzlich noch die kleinen Parteien, die das (mittig installierte) Zünglein an der Waage geben wollten?

Und nun mal im Ernst: Nicht nur die taz druckt Artikel wie diesen. Die Medien, scheint mir, werfen Kurt Beck fast einstimmig nicht seine handwerklichen Fehler vor, sondern die Tatsache, dass er nicht Obama heißt. Und das ist wohl auch nicht weiter erstaunlich. Es wünschen sich ja nicht nur "Politikwissenschaftliche" wie Jul mehr Herz in die Politik, sondern auch Männer wie Kai Diekmann. Die Bild-Zeitung aber, nicht wahr, hat eine Auflage, um die man sie glatt beneiden könnte, wüsste man nicht, wie sie zustande kommt. Um es also mit sechs Worten (und bitte: völlig wertneutral!) zu sagen: Ihr Text ist viel zu lang. Für die freien Medien ebenso, wie für den deutschen Durchschnittswähler und damit eben leider auch für die SPD.

[Gernot]

Zunächst eine Berichtigung: Entgegen Ihrer Bildunterschrift war es nicht Kurt Beck, der "Yes, we can!" in die Halle rief.

Ich möchte hier Axel (oder Dreßler?) in aller Deutlichkeit widersprechen: die Spd befindet sich weder auf dem Marsch in die Mitte, noch auf dem Weg zur rechten Kleinstpartei. Unter anderem die angepeilten Veränderungen im Bildungssektor und die Ablehnung der Steuersenkungen, die mehrheitlich den Wohlhabenden zugute kämen weisen klar in Richtung staatliche Verantwortung. Es ist nicht die Spd, die unsere Gesellschaft "amerikanisieren" möchte.

Man kann von der Agenda 2010 halten was man möchte. Letztlich aber sollte man bedenken, dass die finanzielle Lage des Bundes und auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt eine Reaktion nötig gemacht haben. Die Agenda hat es uns immerhin ermöglicht, jetzt darüber zu diskutieren, wie die Gelder aus dem wirtschaftlichen Aufschwung gerecht verteilt werden können, anstatt uns zu fragen, wie ein solcher überhaupt herbeigeführt werden kann.

Soviel zu den Notwendigkeiten.

Der Aufschwung ist da, jetzt geht es um zweierlei:

die Wirtschaft stabil zu halten und die Bevölkerung teilhaben zu lassen. Die Spd verfolgt hierbei die Politik, die Sozialsysteme durch die gewonnenen Steuergelder zu entlasten und dadurch die Sozialabgaben zu senken. Hiervon profitieren insbesondere die Einkommensschwachen. Ich bitte zu bedenken, dass Steuersenkungen in letzter Konsequenz bedeuten, dass der Staat Finanzmittel aus der Hand gibt, die er zur Daseinsvorsorge nutzen kann. Diese verbleiben dann beim Einzelnen und zwar mehrheitlich bei denen, die große Einkommen haben. Konsequent ist hierbei auch die Politik der Spd, Vermögen zu besteuern und damit (über staatliche Leistungen) an die sozial schlechter gestellten umzuverteilen. Auf dem Papier wird so die Kaufkraft gestärkt und es werden Anreize gesetzt, Geld auszugeben, statt anzulegen. Damit wird auch darauf reagiert, dass mittlerweile die Vermögensrendite höher ist als die Einkommensrendite. Neoliberal ist diese Politik also keineswegs.

Insgesamt soll die Position der Arbeitnehmer gestärkt werden, in dem die Arbeitsschutzmechanismen (die ja national recht gut funktioniert haben) auf europäische Ebene zu bringen. Dazu ist zunächst notwendig, das europäische Parlament zu stärken und damit die Bürgerbeteiligung zu erhöhen. Hat sich mal einer gefragt, warum die Eu vor allem wirtschaftliche Interessen vertritt? Das liegt daran, das im Rat 21 konservative Regierungen sitzen, sicherlich aber nicht an den Sozialdemokraten in Europa. Und: etwa 60% der in deutschland erlassenen Gesetze sind Umsetzungen von Eu-Richtlinien.

Dass nicht jeder diese Linie unterstützt ist verständlich und wünschenswert, aber letztlich lebt Politik von Diskussion und Auseinandersetzung. Auch das mancher "Genosse" so seine Probleme mit Hartz 4 hat und aus der Partei austritt ist nachvollziehbar. Diese Menschen verkennen aber, dass davon letztlich die Neoliberalen erst profitiert haben, mit dem Ergebnis, dass heute wieder Modelle wie Klassenwahlrecht, Sicherheitsstaat, Bundeswehr im Innern, Zulässigkeit von Folter und Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge diskutiert werden.

Also bitte: Die Neoliberalen beschimpfen die Spd als zu links und realitätsfern, die Linken meinen, die Partei sei Neoliberal. Diese Situation lädt doch geradezu ein, sich etwas von den (ohnehin oft recht zweifelhaften) Kommentaren der Medien zu entfernen und sich ein eigenes Bild zu machen, bevor man das nächste mal zur Wahlurne geht.

[Walter Kluck]

Die schwierige Lage, in der sich die Spd befindet, hat im Wesentlichen Gerhard Schröder zu verantworten. Er hat den Kurs bestimmt, aber 2005 nicht nur die Kommandobrücke, sondern auch das Schiff verlassen und anderswo angeheuert.

Wenn die Genossen aus der gegenwärtigen Lage herauskommen wollen, müssen sie den Kurs ändern. Geschieht das nicht, wird die Spd das Schicksal der Titanic erleiden. Das derzeitige Stimmungstief von 21% (Politbarometer) lässt keinen anderen Schluss zu.

[Jul]

Ich würde mir wirklich hoffen, dass wir wieder so vertrauensvolle und ehrliche Politiker hätten, wie Obama. Politiker, für die man gerne auf die Strasse geht, weil sie wahrhaftig sind. Der Zirkus in Berlin wird immer unerträglicher. Wenn solche Privatisierungsvorhaben wie mit der Bahn durchgepeitscht werden, ohne jeglicher Rückkoppelung zum Volk, dann wird es mir als Politikwissenschaftlicher wirklich anders. Politik ist nicht mehr Herzenssache, sondern scheinbar nur noch Machtsicherung als Fähnchen im Wind. Das ist wirklich traurig. Beck ist ein Inbegriff einer gebrochenen Marionette. Ich weiss ehrlich gesagt nicht mehr, was er will, geschweige denn, was ich ihm noch glaube soll. Das Vertrauen ist verspielt. Es wird Zeit, dass sich etwas grundlegendes in diesem Politiktheater ändert...

[Lehmann]

In diesem Sinne betreibt die SPD weiter ihre Selbstaufgabe durch Marsch mit Schröder und hin zum Projekt rechte Kleinstpartei.

[Shefmeister]

Eure Fotounterschrift ist falsch. Es sei denn, Beck klaut bei Heil, was der bereits bei Obama geklaut hat.

Was hat die anglophone Halle denn erwidert ? "No deal" ?

[Axel]

Empfehlenswert die Zustandsbeschreibung der derzeitigen SPD von Rudolf Dressler im Deutschlandfunk vom 31.05.2008 als Richtungskampf zwischen Neoliberalismus und Sozialstaat. Und selbst die kleinen Korrekturen an Hartz4 werden seitens der SPD-Neoliberalen als Linksruck diffamiert. 400.000 ausgetretene SPD-Mitglieder und über 10 Mio. verlorene Wähler sind nach Dreßler Ergebnis eines überflüssigen, selbstzerstörerischen neoliberalen SPD-Kurses:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/793955/

In diesem Sinne betreibt die SPD weiter ihre Selbstaufgabe durch Marsch in die Mitte und hin zum Projekt rechte Kleinstpartei!