Merkel verspricht Steuersenkungen: Bei der CDU ist jetzt schon Ostern
Angela Merkel hält an Steuersenkungen als Wahlkampfversprechen fest - unbeeindruckt von düsteren Konjunkturprognosen und zahlreichen Unions-Skeptikern.
Kanzlerin Zuversichtlich: Angela Merkel verspricht den Wählern Steuersenkungen. Bild: reuters
BERLIN taz Auch das Unglaubwürdigste unerschütterlich wiederholen zu können zählt auf einer rein technischen Ebene zu den bewundernswerten Fertigkeiten von Politikern. Am höchsten ist diese Kunst bei den Generalsekretären der Parteien entwickelt, und deshalb wundert es niemanden, dass der Christdemokrat Ronald Pofalla trotz Wirtschaftskrise und Konjunkturpaket seit Wochen unverdrossen weitere Steuersenkungen nach der Bundestagswahl verspricht.
Etwas höhere Ansprüche an die Konsistenz politischer Verlautbarungen richten sich an die Person der Bundeskanzlerin, selbst wenn sie im Nebenberuf Parteivorsitzende ist. Deshalb ist es schon eher eine Nachricht, dass Angela Merkel den Zweiflern aus den eigenen Reihen am Wochenende persönlich entgegentrat. "Nun gibt es manche, die sagen: Weil wir ein bisschen was gemacht haben, ist die gesamte Steuerdiskussion beendet. Mit mir nicht", erklärte sie auf einer Konferenz von CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Sie wolle den Steuertarif so verändern, dass die überproportionale Belastung der mittleren Einkommen abgebaut und der Spitzensteuersatz nicht schon von Facharbeitern bezahlt werden müsse.
Zuletzt hatten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mehrere Ministerpräsidenten der Partei erklärt, vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise gebe es vorerst keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Eine Vereinfachung des Systems und die Abschaffung von Ausnahmen gelten politisch nur dann als durchsetzbar, wenn im Gegenzug die allgemeinen Steuersätze deutlich sinken. Für dieses Jahr plant die Regierung aber schon jetzt mit der höchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit. Steuerausfälle durch die Rezession und Ausgaben für weitere Konjunkturhilfen sind dabei noch nicht berücksichtigt.
In einem Interview verwies Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf die parteiinterne Vereinbarung, bis Ostern ein Steuerkonzept für den Wahlkampf zu erarbeiten. "Wir haben gemeinsam beschlossen, bis dahin darüber nicht öffentlich zu debattieren", sagte Kauder - und fügte einen Satz hinzu, den man bislang nur von den rasch wechselnden Vorsitzenden einer zerstrittenen SPD kannte: "Diese Zusage hat bei einigen leider nur ein paar Tage gehalten." Den Spielraum für niedrigere Steuern verspreche er sich von einem Anspringen der Konjunktur im zweiten Halbjahr, behauptete Kauder, womit er seine Qualitäten als ehemaliger CDU-Generalsekretär demonstrierte. Auch Merkel sagte, für Steuersenkungen und einen soliden Haushalt gebe es nur eine Möglichkeit: "Wir müssen auf Wachstum setzen."
Vor den Kreisvorsitzenden war die Parteichefin vor allem darauf bedacht, Bedenken gegen die Milliardenhilfen für Banken und Unternehmen zu zerstreuen. Es gehe nicht, "dass die Steuerzahler für die schlechten Produkte bezahlen und die Banken mit den guten Produkten schnell wieder Gewinne machen." Für diese Absage an eine staatliche Bad Bank erhielt sie von den Funktionären besonders lauten Beifall. Auch in der Diskussion um Staatshilfen für den Autozulieferer Schaeffler ging sie auf Distanz.
In der anschließenden Diskussion meldete sich eine Kreisvorsitzende mit der Forderung zu Wort, die Regierung solle "Zuversicht verbreiten, nicht neue Hiobsbotschaften". Mit dem Einwurf wusste Merkel ersichtlich nicht viel anzufangen. Vermutlich weiß sie selbst noch nicht, ob die Gelassenheit der großen Mehrheit sie noch freuen oder schon ängstigen soll. Gemessen an den Prognosen, mit denen die Kanzlerin tagtäglich von Experten konfrontiert wird, ist die Aussicht auf baldige Steuersenkungen jedenfalls mehr als optimistisch. Mehr Zuversicht geht kaum.
Leser*innenkommentare
Stefan Giebel
Gast
Jedem denkenden Bürger sollte klar sein, dass es hier nur darum gehen kann, mit allen Mitteln die Wahl zu gewinnen. Nicht an ihren gar nicht einhaltbaren Versprechungen ist eine Kanzlerin zu messen, sondern an den Leistungen ihrer bisherigen Politik: Pendlerpauschale, Gesundheitsreform, Renten, unbegrenztes Ausspionieren unter der Flagge der Terrorbekämpfung, Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Afghanistankrieg und vieles mehr. Eine Bilanz, die zur Abwahl regelrecht auffordert.
Thomas Albrecht
Gast
Eine Vereinfachung des Steuerrechts und eine Minderung der Bürokratie wäre ein Ostergeschenk für alle! Wenn man bedenkt, dass die Bürokratiekosten bei den Betrieben auf 20% geschätzt werden, dann würde eine Minderung auf z.B. 15% zu einem "zusätzlichen Wachstum" von 5% führen. Können wir einfacher mehr erreichen?
Stefan Giebel
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Jedem denkenden Bürger sollte klar sein, dass es hier nur darum gehen kann, mit allen Mitteln die Wahl zu gewinnen. Nicht an ihren gar nicht einhaltbaren Versprechungen ist eine Kanzlerin zu messen, sondern an den Leistungen ihrer bisherigen Politik: Pendlerpauschale, Gesundheitsreform, Renten, unbegrenztes Ausspionieren unter der Flagge der Terrorbekämpfung, Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Afghanistankrieg und vieles mehr. Eine Bilanz, die zur Abwahl regelrecht auffordert.
Thomas Albrecht
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Eine Vereinfachung des Steuerrechts und eine Minderung der Bürokratie wäre ein Ostergeschenk für alle! Wenn man bedenkt, dass die Bürokratiekosten bei den Betrieben auf 20% geschätzt werden, dann würde eine Minderung auf z.B. 15% zu einem "zusätzlichen Wachstum" von 5% führen. Können wir einfacher mehr erreichen?
Stefan Giebel
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Jedem denkenden Bürger sollte klar sein, dass es hier nur darum gehen kann, mit allen Mitteln die Wahl zu gewinnen. Nicht an ihren gar nicht einhaltbaren Versprechungen ist eine Kanzlerin zu messen, sondern an den Leistungen ihrer bisherigen Politik: Pendlerpauschale, Gesundheitsreform, Renten, unbegrenztes Ausspionieren unter der Flagge der Terrorbekämpfung, Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Afghanistankrieg und vieles mehr. Eine Bilanz, die zur Abwahl regelrecht auffordert.
Thomas Albrecht
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Eine Vereinfachung des Steuerrechts und eine Minderung der Bürokratie wäre ein Ostergeschenk für alle! Wenn man bedenkt, dass die Bürokratiekosten bei den Betrieben auf 20% geschätzt werden, dann würde eine Minderung auf z.B. 15% zu einem "zusätzlichen Wachstum" von 5% führen. Können wir einfacher mehr erreichen?