Schäuble fordert Grundgesetzänderung: Bundeswehr-Soldaten als Weltpolizei
Die Bundeswehr soll Geiseln aus Piratenhand befreien dürfen, fordert Innenminister Schäuble und will dafür das Grundgesetz ändern. Doch eigentlich will er nationale Alleingänge ermöglichen.
Will die Bundeswehr "in alleiniger nationaler Verantwortung" weltweit einsetzen: Innenminister Schäuble. Bild: dpa
FREIBURG taz | Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht, die gescheiterte Befreiung des von Piraten gekaperten deutschen Frachters "Hanse Stavanger" der SPD in die Schuhe zu schieben. Die Sozialdemokraten hätten eine Grundgesetzänderung verhindert, die der Bundeswehr die rechtlichen Grundlagen für derartige Aufgaben gibt, sagte er der Bild am Sonntag.
Die Argumentation Schäubles hinkt: Die Bundeswehr ist schon seit Monaten vor Somalia im Anti-Piraten-Einsatz. Auch eine Geiselbefreiung hätte sie durchführen dürfen. Das Mandat des Bundestags sieht vor, dass die Bundeswehr "alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, ergreifen" kann. Das heißt, sie darf Piratenboote abdrängen, anhalten, durchsuchen und versenken.
Dass stattdessen die GSG 9 eingesetzt wurde, lag nur daran, dass die Polizeitruppe für Geiselbefreiungen besser ausgebildet ist als das "Kommando Spezialkräfte" der Bundeswehr. Auch das Scheitern des GSG-9-Einsatzes hatte keine rechtlichen Ursachen, vielmehr legten die USA wegen des hohen Risikos ein Veto ein. Und ohne deren Hubschrauberträger "Boxer" konnte die Befreiungsaktion nicht durchgeführt werden.
Der Hintergrund von Schäubles Vorstoß liegt woanders: Derzeit kann die Bundeswehr Einsätze gegen Piraten nur im Rahmen von internationalen Einsätzen der UNO oder der EU durchführen. Er will sie auch "in alleiniger nationaler Verantwortung" weltweit einsetzen können, schrieb Schäuble 2006 in einem regierungsinternen Vorschlag für Verfassungsänderungen, der der taz vorliegt. Ohne Absprache mit Verbündeten könnten deutsche Soldaten dann weltweit Piraten und Terroristen jagen. Gegen eine solche Umwidmung der Bundeswehr zu einer Art Weltpolizei ist die SPD tatsächlich.
Leser*innenkommentare
Paul
Gast
Lächerlich was sich Herr Schäuble bei solchen Aussagen denkt.
Es tuckern eine unmenge an Kriegsschiffen vor der Küste von Somalia die eigentlich doch fähig sein müssten die Aktivitäten der Piraten einzuschränken. Muss man sich nicht fragen, was die da eigentlich machen, wenn dauernd wieder ein Schiff gekapert wird...
Und dann will er auch noch die GSG9 einsetzen. Ähm... die Bundeswehr hat doch die KSK-Soldaten. Die springen in Afghanistan rum, aber sind zu schlecht ausgebildet um einen Frachter wieder zurück zu gewinnen?!?!?!?!
Mein Gott. Dann mal schön das Grundgesetz ändern, damit man bald auch überall auf der Welt "seine" Gesetze und Interessen durchbringen kann.
Langsam erinnert mich die heutige Zeit zurück an eine Zeit, in der Europa die Welt unter sich aufgeteilt hat.
Die neue Kolonialzeit hat wohl schon begonnen.
Achim Stührmann
Gast
aja, weltweit Terroristen und Piraten jagen. Wozu???
vielleicht auch in D bald Demonstranten???
oupsnewz
Gast
top beitrag.
Hilmar B.
Gast
Man führe sich einmal vor Augen, welcher Aufwand von den Seestreitkräften vieler Nationen vor der somalischen Küste betrieben wird und immer noch kapern die Seeräuber mit ihren Nußschalen und den russischen Kalaschnikows riesige Schiffe am laufenden Band. Lächerlich, was unsere andere Marineschiffe bislang erreicht haben. Wie zahnlose Tiger streifen die durch den Ozean und fürchten sich vor vor allem vor den den Paragraphen des Seerechtes, welche die Piraten vollkommen kalt lassen. Meine Empfehlung: Lieber einmal mehr kontrollieren und draufhauen, wenn Waffen gefunden werden. Vor allem bei den Piratenmutterschiffen. Das Seeräuberpakt kümmert sich auch nicht um Gesetze.
Rolf
Gast
Schäuble wird immer mehr zur Gefahr für den Rechtsstaat: jetzt versucht er schon wieder der Bundeswehr Polizeiaufgaben zu übertragen. Musste bisher der Terrorismus für diese angebliche Notwendigkeit herhalten sind es jetzt Piraten. Schäuble übersieht, dass der Verfassungsghesetzgeber die strikte Trennung von Polizei und Militär als Folge des massiven Missbrauchs während der NS-Diktatur eingeführt hat. Wir sollten am Grundgesetz festhalten: so wie es ist hat es sich bewährt. Oder will jemand, dass Soldaten sich gegenüber Bürgern als Polizisten aufspielen dürfen - stoppt die schleichende Militarisierung der Bundesrepublik. - Beim Waffenverbot könnte Schäuble mehr tun, wenn er sich profilieren will: Schusswaffen in privater Hand verbieten, das Verbot von Farbpatronen und Markierern füt Gotcha-Spieler dagegen ist absolut lächerlich! Airsoft mag ein merkwürdiger Sport sein, an Lebensmittelfarbpatronen ist soweit noch keiner gestorbenm, an echtennWaffen schon. Aber da kuscht Schäuble vor der Lobby seiner waffenverliebten Wähler! Der mann im Rollstuhl sollte es besser wissen.
Import/Export
Gast
"Schäuble fordert ..."
Bin ich der Einzige, dem schon bei diesen beiden Wörtern übel wird?
Paul
Gast
Lächerlich was sich Herr Schäuble bei solchen Aussagen denkt.
Es tuckern eine unmenge an Kriegsschiffen vor der Küste von Somalia die eigentlich doch fähig sein müssten die Aktivitäten der Piraten einzuschränken. Muss man sich nicht fragen, was die da eigentlich machen, wenn dauernd wieder ein Schiff gekapert wird...
Und dann will er auch noch die GSG9 einsetzen. Ähm... die Bundeswehr hat doch die KSK-Soldaten. Die springen in Afghanistan rum, aber sind zu schlecht ausgebildet um einen Frachter wieder zurück zu gewinnen?!?!?!?!
Mein Gott. Dann mal schön das Grundgesetz ändern, damit man bald auch überall auf der Welt "seine" Gesetze und Interessen durchbringen kann.
Langsam erinnert mich die heutige Zeit zurück an eine Zeit, in der Europa die Welt unter sich aufgeteilt hat.
Die neue Kolonialzeit hat wohl schon begonnen.
Achim Stührmann
Gast
aja, weltweit Terroristen und Piraten jagen. Wozu???
vielleicht auch in D bald Demonstranten???
oupsnewz
Gast
top beitrag.
Hilmar B.
Gast
Man führe sich einmal vor Augen, welcher Aufwand von den Seestreitkräften vieler Nationen vor der somalischen Küste betrieben wird und immer noch kapern die Seeräuber mit ihren Nußschalen und den russischen Kalaschnikows riesige Schiffe am laufenden Band. Lächerlich, was unsere andere Marineschiffe bislang erreicht haben. Wie zahnlose Tiger streifen die durch den Ozean und fürchten sich vor vor allem vor den den Paragraphen des Seerechtes, welche die Piraten vollkommen kalt lassen. Meine Empfehlung: Lieber einmal mehr kontrollieren und draufhauen, wenn Waffen gefunden werden. Vor allem bei den Piratenmutterschiffen. Das Seeräuberpakt kümmert sich auch nicht um Gesetze.
Rolf
Gast
Schäuble wird immer mehr zur Gefahr für den Rechtsstaat: jetzt versucht er schon wieder der Bundeswehr Polizeiaufgaben zu übertragen. Musste bisher der Terrorismus für diese angebliche Notwendigkeit herhalten sind es jetzt Piraten. Schäuble übersieht, dass der Verfassungsghesetzgeber die strikte Trennung von Polizei und Militär als Folge des massiven Missbrauchs während der NS-Diktatur eingeführt hat. Wir sollten am Grundgesetz festhalten: so wie es ist hat es sich bewährt. Oder will jemand, dass Soldaten sich gegenüber Bürgern als Polizisten aufspielen dürfen - stoppt die schleichende Militarisierung der Bundesrepublik. - Beim Waffenverbot könnte Schäuble mehr tun, wenn er sich profilieren will: Schusswaffen in privater Hand verbieten, das Verbot von Farbpatronen und Markierern füt Gotcha-Spieler dagegen ist absolut lächerlich! Airsoft mag ein merkwürdiger Sport sein, an Lebensmittelfarbpatronen ist soweit noch keiner gestorbenm, an echtennWaffen schon. Aber da kuscht Schäuble vor der Lobby seiner waffenverliebten Wähler! Der mann im Rollstuhl sollte es besser wissen.
Import/Export
Gast
"Schäuble fordert ..."
Bin ich der Einzige, dem schon bei diesen beiden Wörtern übel wird?
Paul
Gast
Lächerlich was sich Herr Schäuble bei solchen Aussagen denkt.
Es tuckern eine unmenge an Kriegsschiffen vor der Küste von Somalia die eigentlich doch fähig sein müssten die Aktivitäten der Piraten einzuschränken. Muss man sich nicht fragen, was die da eigentlich machen, wenn dauernd wieder ein Schiff gekapert wird...
Und dann will er auch noch die GSG9 einsetzen. Ähm... die Bundeswehr hat doch die KSK-Soldaten. Die springen in Afghanistan rum, aber sind zu schlecht ausgebildet um einen Frachter wieder zurück zu gewinnen?!?!?!?!
Mein Gott. Dann mal schön das Grundgesetz ändern, damit man bald auch überall auf der Welt "seine" Gesetze und Interessen durchbringen kann.
Langsam erinnert mich die heutige Zeit zurück an eine Zeit, in der Europa die Welt unter sich aufgeteilt hat.
Die neue Kolonialzeit hat wohl schon begonnen.
Achim Stührmann
Gast
aja, weltweit Terroristen und Piraten jagen. Wozu???
vielleicht auch in D bald Demonstranten???
oupsnewz
Gast
top beitrag.
Hilmar B.
Gast
Man führe sich einmal vor Augen, welcher Aufwand von den Seestreitkräften vieler Nationen vor der somalischen Küste betrieben wird und immer noch kapern die Seeräuber mit ihren Nußschalen und den russischen Kalaschnikows riesige Schiffe am laufenden Band. Lächerlich, was unsere andere Marineschiffe bislang erreicht haben. Wie zahnlose Tiger streifen die durch den Ozean und fürchten sich vor vor allem vor den den Paragraphen des Seerechtes, welche die Piraten vollkommen kalt lassen. Meine Empfehlung: Lieber einmal mehr kontrollieren und draufhauen, wenn Waffen gefunden werden. Vor allem bei den Piratenmutterschiffen. Das Seeräuberpakt kümmert sich auch nicht um Gesetze.
Rolf
Gast
Schäuble wird immer mehr zur Gefahr für den Rechtsstaat: jetzt versucht er schon wieder der Bundeswehr Polizeiaufgaben zu übertragen. Musste bisher der Terrorismus für diese angebliche Notwendigkeit herhalten sind es jetzt Piraten. Schäuble übersieht, dass der Verfassungsghesetzgeber die strikte Trennung von Polizei und Militär als Folge des massiven Missbrauchs während der NS-Diktatur eingeführt hat. Wir sollten am Grundgesetz festhalten: so wie es ist hat es sich bewährt. Oder will jemand, dass Soldaten sich gegenüber Bürgern als Polizisten aufspielen dürfen - stoppt die schleichende Militarisierung der Bundesrepublik. - Beim Waffenverbot könnte Schäuble mehr tun, wenn er sich profilieren will: Schusswaffen in privater Hand verbieten, das Verbot von Farbpatronen und Markierern füt Gotcha-Spieler dagegen ist absolut lächerlich! Airsoft mag ein merkwürdiger Sport sein, an Lebensmittelfarbpatronen ist soweit noch keiner gestorbenm, an echtennWaffen schon. Aber da kuscht Schäuble vor der Lobby seiner waffenverliebten Wähler! Der mann im Rollstuhl sollte es besser wissen.
Import/Export
Gast
"Schäuble fordert ..."
Bin ich der Einzige, dem schon bei diesen beiden Wörtern übel wird?