Koalitionsverhandlungen im Bund: CDU will Solar-Förderung einsparen
Einsparungen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien, Streit um Steuern und die Türkei - am schwarz-gelben Verhandlungstisch geht's zur Sache. Ab Donnerstag wird in großer Runde getagt.
Dirk Niebel, Angela Merkel, Guido Westerwelle am 8.Oktober. Bild: ap
BERLIN afp/ap/dpa/reuters | In der künftigen Koalition von Union und FDP zeichnet sich eine Mehrheit für eine zeitlich unbegrenzte Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke ab. "Für uns ist Sicherheit das allerwichtigste Kriterium. Solange die Anlagen sicher sind, kann man sie laufen lassen", sagte Fuchs, der in den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie angehört.
Mit dem Votum für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken gibt es in der Union zugleich Forderungen nach einer Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien. Eine Reduzierung der Fördergelder sei dort möglich, wo durch neue Technologie Strom günstiger produziert werden könne, sagte der CDU- Energieexperte Michael Fuchs am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Die Solarzellen sind mittlerweile 30 Prozent billiger als vor zwei, drei Jahren. Also können wir da auch die Förderung reduzieren."
Streit bei Steuerpolitik
Unterdessen wird im Streit um Steuersenkungen trotz leerer Staatskassen der Ton gereizter. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf der Union vor, sie wolle auch künftig Finanzpolitik wie zu Zeiten der großen Koalition machen. "Manche in der Union haben sich innerlich leider noch immer nicht von der Finanzpolitik mit der SPD verabschiedet", sagte Fricke der "Bild"-Zeitung. "Deshalb braucht derzeit jeder unserer Schritte in die richtige Richtung die doppelte Kraft." Fricke fügte aber hinzu, er sei für die nächsten Verhandlungsrunden "guter Dinge", zumal viele an der Unionsbasis ganz ähnliche Reformen wollten wie die Liberalen.
In der Wirtschaftspolitik hingegegen sieht der zuständige Minister Karl-Theodor Guttenberg kaum größere Probleme: "Es gibt viel Konsens in Einzelpunkten. Wir stellen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft sehr wenige Reibungspunkte fest." Wo es Streitpunkte gebe, betreffe das oft Querschnittsthemen mit anderen Arbeitsgruppen. Letztlich stehe aber alles unter dem Vorbehalt, dass es noch in der großen Koalitionsrunde abgesegnet werden müsse, sagte Guttenberg.
Türkei: Westerwelle wiegelt ab, CSU dagegen
Umstritten auch der Beitritt der Türkei zur EU. Wie der "Münchner Merkur" am Dienstag unter Berufung auf Unionskreise berichtet, dringt CSU-Chef Horst Seehofer auf eine strikte Absage an eine Vollmitgliedschaft der Türkei. FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehne dagegen jede Festlegung im Koalitionsvertrag ab. "Diese Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln", wird Westerwelle demnach von mehreren Gesprächsteilnehmern zitiert.
Der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn kritisierte die Weigerung Westerwelles, eine gemeinsame Position festzulegen. "Die Koalition muss ihre Grundlinie deutlich machen und eine Aussage zur Erweiterungspolitik der EU treffen", sagte er dem "Münchner Merkur". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte den Widerstand der Christsozialen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. "Für uns ist klar: Im neuen Koalitionsvertrag muss deutlich werden, dass es keine Zustimmung zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei geben kann", sagte er.
Große Runde der Koalitionäre ab Donnerstag
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP gehen werden heute auf Arbeitsebene fortgesetzt. Zu Gesprächen kommen unter anderem die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Innen und Justiz zusammen. Die Arbeitsgruppen sollen spätestens am Donnerstag ihre Vorschläge vorlegen, damit die große Runde der Koalitionäre bei ihrer Marathonsitzung von Freitag bis Sonntag darüber entscheiden kann.
Leser*innenkommentare
carolus
Gast
da fällt mir nur eines ein.china freut sich.
in china wird die solarbranche ausgebaut.warum wohl!
jetzt steigt deutschland aus.bravo.anstatt verstärkt auf diesen markt der erneuerbaren energie zu setzen,lassen wir china diesen markt ohne gegenwehr komplett übernehmen.
die elektroauto-entwicklung wird es zeigen.unsere autoindustrie ist auf dem absteigenend ast.
also weiter so!china freut sich!
axel
Gast
Na das paßt doch: Im Saarland steigen die Grünen mit Gelb-Schwarz ins Bett und brechen Wahlaussagen und -versprechen und in Berlin kappen CDU/FDP die Solarförderung.
Aber in Hamburg hat es mit grüner Unterstützung ja schließlich auch - entgegen Wahlaussagen - zu Kohlekraftwerk und Elbvertiefung gelangt.
Verlogen und wie ein Grashalm im Wind.
Wer Grün wählt, wird sich Schwarz ärgern!
hinweisgäbär
Gast
Clever: An Alternativen zur Atomenergie sparen und dann in ein paar Jahren auf die Notwendigkeit der Atomenergie hinweisen - da keine Alternativen. Zur Zeit.
SiC
Gast
Schon die ersten beiden Absätze bringen mich zum...( :-!)!!! Katastrophal! Zum verstehen: Die Solarbranche hat in den letzten Jahren so einen "BOOOM" gehabt, das fast täglich neue Gebäude, neue Forschungen, neue Fertigungsstraßen und neue Vertriebe entstanden sind, nun könnte man sagen alles ja gut und schön, aber das ganze läuft auf einer "riesigen Seifenblase". Das ist alles nur Entstanden weil es genug Fördergelder gab. Jetzt könnte man sagen:“ ist doch auch noch gut, die Branche ist aufgebaut und jetzt kann sie sich allein über Wasser halten!“ Das funktioniert aber nicht so, zum Beispiel: da sich die Menschen Solarzellen auf Dach gebaut weil es sich durch die Subventionierung gelohnt hat, nun wenn keine Gelder mehr fließen macht es natürlich auch nicht mehr so viel Sinn und über den eingespeisten Strom lohnt sich da auch nicht mehr (das hat sich in den letzten Jahren schon bemerkbar gemacht, da immer weniger gezahlt wurde). Ein großen Problem ist auch das der Markt vollkommen übersättigt ist und jetzt schon ein Solarunternehmen nach dem anderen roten Zahlen schreibt (nicht offiziell aber ich bin in der Branche tätig und weiß was zurzeit nicht nur in Deutschland los ist). So jetzt also noch weniger aber was erzählen von „Deutschland dem Export Land“ China wird uns Bald mit billigsolarzellen eindecken und unsere Industrie wird entweder ins Ausland ziehen oder bald nicht mehr existieren.
heinrich
Gast
Wie wollen die Grünen denn ihre Politik erklären. Im Saaarland steigen sie mit den Parteien ins Bett, die nun die Förderung der alternativen Energie kürzen und die Laufzeit der Atommeiler verlängern wollen. Das ist doch eine verlogene Politik.
roterbaron
Gast
Wie war das noch im TV-Duell von Frau Merkel "Atomkraft ist nur eine Brückentechnologie" ?
Deshalb braucht diese Brücke auch eine unbegrenzte Laufzeit .... und gleichzeitig kürzen wir Subventionen die für regenerative Energien wichtig wären ....weil diese schon rentabler geworden sind ?
Überlegung 1 : Für mich sieht das nach einer Brücke aus die nie ein anderes Ufer erreichen soll !
Überlegung 2 : Wenn wir die Subventionen aus den regenerativen Energien ziehen , dann stützt das meine erste Überlegung...ausserdem sollte doch bedacht werden ,weshalb diese Technologie schon "30%" rentabler geworden ist ...
Wenn Atomkraft so toll ist , Frau Merkel , dann kann der Castor und Co ja sicherlich in ihren Keller!
Maulwurf
Gast
Also ich finds gut! Deutschland als Technologie- und KnowHow-Lieferant - wer braucht das? Lieber wieder zurück in die technische (und energiepolitische) Steinzeit.
Der Gedanke, dass mit der Förderung neuer Technologien auch (langfristige) Arbeitsplätze geschaffen werden, der kommt diesen Leuchten wohl nicht.
Martin
Gast
Also manchmal kann ich mich über das kurzfristige Denken mancher Politiker einfach nur aufregen. Warum sind die so bescheuert?!? Zahlt RWE so viel Wahlkampfhilfe? Wer hat die denn eigentlich gewählt?!!!!!!
m.b.
Gast
" Solange ein Atomkraftwerk sicher ist..." ich glaubs nicht! Die sollten doch nicht nur abgeschalten werden, weil sie eine Lebensgefahr darstellen, wenn so eins mal in die Luft geht, sondern sie produzieren einen strahlenden Müll, der nicht entsorgt werden kann. Es geht doch nur um EnBW und eON die ihre Gewinne entlich einfahren wollen, weil erst jetzt die Dinger abbezahlt sind. Dann regnet es für CDU und FDP wieder nette Unterstützungssummen von den beiden Vertrieben. Ekelhaft! Es war nach Tschernobyl bis heute geung Zeit entlich umzurüsten. Aber das liebe Geld regiert die Welt. Am Sonntag bin ich am wunderschönen Atommailer von Schweinfurt vorbei gefahren. Nachdem ich vor drei Wochen mit meinen Schülern "die Wolke" geschaut hatte, wurde es mir richtig übel. Da können die werten Herren und Damen in der Regierung noch so von Sicherheit sprechen, sicher ist man nie.
Jan Geyer
Gast
Laufzeitenverlängerungen bis in alle Ewigkeit, Kürzung der Gelder für alternative Energien, klares Nein an die Türkei...
Dass derart konsequent anachronistische Politik betrieben werden soll hätte ich selbst mit Schwarz Gelb nicht erwartet
carolus
Gast
da fällt mir nur eines ein.china freut sich.
in china wird die solarbranche ausgebaut.warum wohl!
jetzt steigt deutschland aus.bravo.anstatt verstärkt auf diesen markt der erneuerbaren energie zu setzen,lassen wir china diesen markt ohne gegenwehr komplett übernehmen.
die elektroauto-entwicklung wird es zeigen.unsere autoindustrie ist auf dem absteigenend ast.
also weiter so!china freut sich!
axel
Gast
Na das paßt doch: Im Saarland steigen die Grünen mit Gelb-Schwarz ins Bett und brechen Wahlaussagen und -versprechen und in Berlin kappen CDU/FDP die Solarförderung.
Aber in Hamburg hat es mit grüner Unterstützung ja schließlich auch - entgegen Wahlaussagen - zu Kohlekraftwerk und Elbvertiefung gelangt.
Verlogen und wie ein Grashalm im Wind.
Wer Grün wählt, wird sich Schwarz ärgern!
hinweisgäbär
Gast
Clever: An Alternativen zur Atomenergie sparen und dann in ein paar Jahren auf die Notwendigkeit der Atomenergie hinweisen - da keine Alternativen. Zur Zeit.
SiC
Gast
Schon die ersten beiden Absätze bringen mich zum...( :-!)!!! Katastrophal! Zum verstehen: Die Solarbranche hat in den letzten Jahren so einen "BOOOM" gehabt, das fast täglich neue Gebäude, neue Forschungen, neue Fertigungsstraßen und neue Vertriebe entstanden sind, nun könnte man sagen alles ja gut und schön, aber das ganze läuft auf einer "riesigen Seifenblase". Das ist alles nur Entstanden weil es genug Fördergelder gab. Jetzt könnte man sagen:“ ist doch auch noch gut, die Branche ist aufgebaut und jetzt kann sie sich allein über Wasser halten!“ Das funktioniert aber nicht so, zum Beispiel: da sich die Menschen Solarzellen auf Dach gebaut weil es sich durch die Subventionierung gelohnt hat, nun wenn keine Gelder mehr fließen macht es natürlich auch nicht mehr so viel Sinn und über den eingespeisten Strom lohnt sich da auch nicht mehr (das hat sich in den letzten Jahren schon bemerkbar gemacht, da immer weniger gezahlt wurde). Ein großen Problem ist auch das der Markt vollkommen übersättigt ist und jetzt schon ein Solarunternehmen nach dem anderen roten Zahlen schreibt (nicht offiziell aber ich bin in der Branche tätig und weiß was zurzeit nicht nur in Deutschland los ist). So jetzt also noch weniger aber was erzählen von „Deutschland dem Export Land“ China wird uns Bald mit billigsolarzellen eindecken und unsere Industrie wird entweder ins Ausland ziehen oder bald nicht mehr existieren.
heinrich
Gast
Wie wollen die Grünen denn ihre Politik erklären. Im Saaarland steigen sie mit den Parteien ins Bett, die nun die Förderung der alternativen Energie kürzen und die Laufzeit der Atommeiler verlängern wollen. Das ist doch eine verlogene Politik.
roterbaron
Gast
Wie war das noch im TV-Duell von Frau Merkel "Atomkraft ist nur eine Brückentechnologie" ?
Deshalb braucht diese Brücke auch eine unbegrenzte Laufzeit .... und gleichzeitig kürzen wir Subventionen die für regenerative Energien wichtig wären ....weil diese schon rentabler geworden sind ?
Überlegung 1 : Für mich sieht das nach einer Brücke aus die nie ein anderes Ufer erreichen soll !
Überlegung 2 : Wenn wir die Subventionen aus den regenerativen Energien ziehen , dann stützt das meine erste Überlegung...ausserdem sollte doch bedacht werden ,weshalb diese Technologie schon "30%" rentabler geworden ist ...
Wenn Atomkraft so toll ist , Frau Merkel , dann kann der Castor und Co ja sicherlich in ihren Keller!
Maulwurf
Gast
Also ich finds gut! Deutschland als Technologie- und KnowHow-Lieferant - wer braucht das? Lieber wieder zurück in die technische (und energiepolitische) Steinzeit.
Der Gedanke, dass mit der Förderung neuer Technologien auch (langfristige) Arbeitsplätze geschaffen werden, der kommt diesen Leuchten wohl nicht.
Martin
Gast
Also manchmal kann ich mich über das kurzfristige Denken mancher Politiker einfach nur aufregen. Warum sind die so bescheuert?!? Zahlt RWE so viel Wahlkampfhilfe? Wer hat die denn eigentlich gewählt?!!!!!!
m.b.
Gast
" Solange ein Atomkraftwerk sicher ist..." ich glaubs nicht! Die sollten doch nicht nur abgeschalten werden, weil sie eine Lebensgefahr darstellen, wenn so eins mal in die Luft geht, sondern sie produzieren einen strahlenden Müll, der nicht entsorgt werden kann. Es geht doch nur um EnBW und eON die ihre Gewinne entlich einfahren wollen, weil erst jetzt die Dinger abbezahlt sind. Dann regnet es für CDU und FDP wieder nette Unterstützungssummen von den beiden Vertrieben. Ekelhaft! Es war nach Tschernobyl bis heute geung Zeit entlich umzurüsten. Aber das liebe Geld regiert die Welt. Am Sonntag bin ich am wunderschönen Atommailer von Schweinfurt vorbei gefahren. Nachdem ich vor drei Wochen mit meinen Schülern "die Wolke" geschaut hatte, wurde es mir richtig übel. Da können die werten Herren und Damen in der Regierung noch so von Sicherheit sprechen, sicher ist man nie.
Jan Geyer
Gast
Laufzeitenverlängerungen bis in alle Ewigkeit, Kürzung der Gelder für alternative Energien, klares Nein an die Türkei...
Dass derart konsequent anachronistische Politik betrieben werden soll hätte ich selbst mit Schwarz Gelb nicht erwartet