Seehofers Pläne für MigrantInnen: CSU ist nicht integriert
Horst Seehofer bekommt nach seinen Äußerungen zur Integration heftigen Gegenwind. Sogar der Koalitionspartner FDP lehnt eine Verfassungsänderung ab.
Erntet in der politischen Landschaft nicht so viel Zustimmung wie zum Aschermittwoch. Bild: dapd
MÜNCHEN taz | Horst Seehofer muss bei seinem Plan, die Bayerische Verfassung zu ändern, ohne die Hilfe seines Koalitionspartners FDP auskommen. "Es ist nicht die Auffassung der FDP, die Verfassung zu ändern", sagte der stellvertretende Chef der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Fischer, der taz.
Beim Politischen Aschermittwoch in Passau hatte CSU-Chef Seehofer angekündigt, er wolle die bayerische Landesverfassung ergänzen um einen Absatz, der von MigrantInnen eine stärkere Mitwirkung bei ihrer Integration und ein Bekenntnis zur deutschen Sprache einfordert.
Für eine Verfassungsänderung bräuchte die CSU im Landtag eine Zweidrittelmehrheit. Doch keine weitere Landtagsfraktion will den Vorstoß unterstützen. Auch Koalitionspartner FDP nicht. "Dass Integration keine Einbahnstraße ist, weiß jeder. Das muss ich nicht in die Verfassung schreiben", sagte der FDP-Innenpolitiker Fischer. Eine Verfassungsänderung muss in Bayern durch einen Volksentscheid abgesegnet werden. So eine Abstimmung sei mit Kosten von mehreren Millionen Euro verbunden, sagte Fischer. "Man kann das Geld auch sinnvoller ausgeben, zum Beispiel für Integration."
Die CSU hält trotz der Kritik aus der eigenen Koalition an ihren Plänen fest. "Seehofer will das machen", sagte CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gestern. Die Verfassungsänderung soll nach Seehofers Ankündigung noch in dieser Legislaturperiode kommen.
Seehofer will zudem zur Integration noch drei weitere Themen in die Verfassung schreiben lassen: die Förderung der ländlichen Regionen, die Verpflichtung zu nachhaltiger Haushaltspolitik und ein Bekenntnis zum Ehrenamt - Forderungen, die bei allen bayerischen Parteien Zustimmung finden. Unterstützung für Seehofers Plan gibt es in der Opposition nicht. "Der Rückgriff auf die Verfassung, um Stimmung zu machen, ist infam", sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.
Die CSU könnte eine Verfassungsänderung auch über ein Bürgerbegehren herbeiführen. Dazu müsste die Partei die Unterschriften von 10 Prozent der wahlberechtigten Bayern einsammeln. Dass Seehofer das versuchen will, schließt die CSU zumindest nicht aus. "Über den Weg ist noch keine Entscheidung getroffen", sagte Parteisprecher Strepp.
Leser*innenkommentare
Schweizervorbildfan
Gast
Daß Seehofer von den Grünen Gegenwind bekommt ist doch tipisch für die grünen Möchtegernmeinungsdiktatoren. Es ist in Wirklichkeit noch selbstverständlicher als das Händewaschen nach dem Toilettenbesuch daß wir als deutsche Aufnahmegesellschaft von den Immigranten verlangen können alles zu tun um sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu gehört selbstverständlich daß man intensiv Deutsch lernt. Dieses blödsinnige Sozi- und Grünengeschwätz wonach der Deutsche sich den Ausländern anpassen und sich in Deutschland wieder neu integrieren soll zieht wenn man die Integrationspolitik danach ausrichtet die völlig falschen Zuwanderer an nämlich die die uns nur auf der Tasche liegen wollen. In der Schweiz oder in Kanada würde man für diesen Grünen Unsinn von den meisten nur Kopfschütteln ernten. Da der Seehofer leider meist nicht hinter dem steht was er so von sich gibt muß ich aus Gründen des Selbsterhalts leider "Die Freiheit" oder "Pro Deutschland" wählen.
Franz Beer
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Langsam sollte man meinen das mit dem Verlust von Gutti auch der IQ der CDU abhandengekommen scheint.Die CDU fordert Sprach-Integrationskurse-?Schon mitbekommen Herr Seehofer das mitlerweile mehr Menschen mit Hochschulabschlüssen aus Deutschland auswandern als Einwandern.Das 1/4 der Deutschn weder lesen ,schreiben noch Rechnen können.Das es überhaupt nicht soviele i-kurse gibt wie nötig wären.usw usw.Das seit den 60-70er Jahren der Islam in Deutschland angekommen ist.Da waren sie noch ein Bayerisches Baby Herr Seehofer.Aber bis vorkurzen war die CSU ja noch überrascht das Deutschland Einwanderungsland ist.Am besten Herr Seehofer sie machen mal selbst einen Integrationskurs mit u lernen Deutsch, Geschichte u Erdkunde.Bitte schnell anmelden bevors noch schlimmer kommt.
John
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Man könnte einfach eine Volksabstimmung zu dem Thema starten und danach halt auf eine Änderung verzichten wenn die BürgerInnen es so wollen!
Ingo
Gast
Hier die ganze Rede.
http://www.youtube.com/watch?v=S9TBUTeMQn8
Selten so gelacht über Seehofer.
"Stasi-Kommunisten", "Hausbesetzer gibt es in Bayern nicht",
"Deutsche Leidkuldur", "Bekenntnis zur Deutschen Sprach",
"Nie mehr Kommunismus"
:D
Luigi
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Klarer Fall, um von dem schlamassel mit #guttbye abzulenken müssen nun die Migranten dran glauben, wie bei den Clintons als die Lewinski Affäre die Medien Dominierte mussten auch schnellstens neue Schlagzeilen gemacht werden, pfui.
Stefan
Gast
"...und ein Bekenntnis zur deutschen Sprache einfordert."
und das ausgerechnet in Bayern? :-)
vg, stefan