Merkels neuer Innenminister: CSU-Mann mit liberalem Schein
Mit Hans-Peter Friedrich soll das Bundesinnenministerium ein Ort moderater Politik bleiben - jedenfalls für Unionsverhältnisse.
Den BundesbürgerInnen kaum bekannt: der künftige Innenminister Hans-Peter Freidrich vor dem CSU-Tagungshaus im bayrischen Wildbad Kreuth. Bild: dpa
BERLIN taz | Kurz bevor sich die Spitzen der Koalition am Mittwochmorgen auf Hans-Peter Friedrich als neuen Bundesinnenminister einigten, schien der Franke aus dem Rennen zu sein. Jetzt ist er es doch geworden. Weil die Kanzlerin es so wollte.
Aus gutem Grund. Friedrich gilt unter den CSU-Kandidaten als der einzige mit halbwegs liberalem Antlitz. Friedrich ist kein Polterer, er war Referent im Bundeswirtschaftsministerium, Justiziar der Bundestagsfraktion der Union und Mitarbeiter vom ehemaligen Wirtschaftsminister Michael Glos, bevor er selbst Landesgruppenchef wurde. Er ist mehr Hintergrundarbeiter als Rampensau.
Ähnlich wie der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière übernimmt auch Friedrich eine halb angefangene Reform: die geplante Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Superpolizei des Bundes. Friedrichs Amtsvorgänger de Maizière wollte den Zusammenschluss, bekam aber heftige Kritik von Polizeigewerkschaften, Länderinnenministern - aber auch Innenpolitikern aus CDU und CSU. Da hier noch kein endgültiger Beschluss gefallen ist, könnte Friedrich die Chance nutzen und die unbeliebte Polizeifusion ohne Gesichtsverlust doch noch abblasen.
In der FDP hofft man, mit dem neuen Innenminister auch weiter so vernünftig zusammenarbeiten zu können wie mit dem Vorgänger de Maizière, der beim Thema Terrorbekämpfung verbal abgerüstet hatte und nicht ständig nach neuen Gesetzen schrie. Friedrich sei "als Innenpolitiker ein unbeschriebenes Blatt", sagte ein Liberaler am Mittwoch, aber im Umgang angenehm. Soll heißen: abwarten.
Für CSU-Verhältnisse gilt Friedrich als deutlich moderater als Haudegen wie Innenpolitiker Hans-Peter Uhl oder der bayerische CSU-Landesinnenminister Joachim Herrmann, der bis zuletzt im Gespräch als Bundesinnenminister gewesen war. "Herrmann wäre eine Katastrophe gewesen", hieß es in der FDP.
Spannend wird nun sein, wie sich Friedrich bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren verhält, die zwischen den Koalitionspartnern umstritten sind.
Als CSU-Landesgruppenchef hatte Friedrich zuletzt einen Alternativvorschlag von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten heftig kritisiert. In einem Interview sagte er: "Im Justizministerium scheinen zu viele Theoretiker am Werk und zu wenige, die sich mit der Praxis der Sicherheitsbehörden vor Ort beschäftigen."
Mit den sogenannten Theoretikern wird sich Friedrich nun häufiger auseinandersetzen dürfen. Traditionell beäugen sich die beiden Häuser misstrauisch. Und das liberale Justizministerium wird sehr genau verfolgen, ob Friedrich wirklich so moderat ist wie erhofft.
Kanzlerin Merkel legte sich fest: Friedrich sei einer, "der geeignet ist, Streitfragen ausgleichend zu klären", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Das war eine Beschreibung. Es war aber auch eine klare Erwartung. GORDON REPINSKI
WOLF SCHMIDT
Leser*innenkommentare
Repressionsminister
Gast
"CSU-Mann mit liberalem Schein"
Liberal? So ganz passt diese Bewertung nicht mit der Aussage Friedrichs zusammen, die da lautet:
"Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."
Wann fängt denn Friedrichs Betrachtung deutscher Historie an? Sie scheint für ihn dann zu enden, als Menschen muslimischen Glaubens nach Deutschland einwanderten.
In Ergänzung zum obigen Zitat war eine weitere Aussage Friedrichs, dass Bürger_innen muslimischen Glaubens "natürlich zu diesem Land gehören". Dennoch will er nicht wahrhaben, dass dessen Religion als Teil der Kultur zur Gesellschaft gehört. Das Trennen von Menschen und deren kulturellen und religiösen Haltungen funktioniert nicht. Will mensch die Menschen akzeptieren, so dann auch deren Kultur. Wenn nicht, wäre dies wohl eine Annährung zum Kulturalismus und äußerst bedenkliche Aussage.
soeren roth
Gast
An Crackpille:
100% Übereinstimmung meinerseits!
Eine Annekdote aus dem Grenzgebiet Emsland- Lingen, Meppen/ Holland:
Jemand wurde einmal vom BGS auf Einfuhr von Betäubungsmitteln überprüft. Es wurden ca. 4 Gramm
eines Marihuana Typs gefunden - welcher ohne weitere
Dokumentation eingezogen werden sollte.
Der Erzähler spührte das diese Menge ja eigentlich nicht in den Statistiken des BGSs auftauchen würde - was vom Erzähler als total "unkorrekt" empfunden wurde - und das dieses "Gras" (Umgangssprache)denn dann auch entsorgt werden würde war auch nicht sichergestellt.
Daraufhin schlug der mir Erzählende den beiden Beamten vor - aufgrund einer 14 Tage zuvor gemachten
Enteignung exklusive Dokumentation - die damalig beteiligten "zusammenzutrommeln" und gerne in einer Gegenüberstellung die beiden "Kollegen" von vor 2 Wochen offiziell zu identifizieren ... mit allem daraus folgenden.
Nach kurzer Besprechung wurde eine Rückübereignung sowie freie Fahrt gewährt.
Seitdem weiß man nicht was man denken soll.
Die Gedankenkette der BGS Beamten scheint auch
10 Jahre nach dem Ereignis besorniserregend.
Naja Täterschutz mal anders.
In diesem Sinne bin ich beruhigt. Nicht zuletzt dank großer Werbeanzeigen die eine reibungslose und möglichst dokumentationsarme Zusammenarbeit (schneller Versand minus Kontrollen?) zw. BND, Logistikunterenehmen und
BGS (welche eigentlich hier hoheitliche Aufgaben zu erfüllen hätte und gegebenen Falls ein Watergate loszutreten hätte) bekannt machen.
Im Bekanntenkreis wird diese Episode immerwieder
erzählt. Früher lachte ich sehr gerne hierüber.
Mittlerweile, unter Berücksichtigung des Geldbedarfs
des Westens und der Notwendigkeit die tatsächliche
Finanzielle Schwäche anzuerkennen und Schulden abzuleisten sehe ich eine große Gefahr auf dem Weg erwachsen zu werden, bzw. sehe ein verniedlichendes
Sätzchen vor Augen wie: Unsere Demokratien waren jung und brauchten das Geld.
Übrigens verändert ausschließlich eine Einbindung eigentlich nicht existierendes Geldes (Schwarzgeldfaktor)die ungünstige Kapitallage des Westens). Denn wannimmer der Westen eine Kapitalrochade versucht, reagieren die anderen Finanzmärkte mit entsprechend, um die
alten Leihverhältnisse wiederherstellen.
Ein alternativer Versuch zur Verbesserung der Proportionen liegt in der Inflation. Dieses funktioniert aber nur wenn die Gläubiger Seite hiernach nicht mehr reagieren kann. Deshalb ist die
Verwendung von Schwarzgeld im großen Stil die einzige friedliche Lösung. Vielleicht reichten ja
3 000 000EUR -als Hebel.
TheOrbitter
Gast
Ist eigentlich schon gänzlich abgesichert, daß Herr Dr. Friedrich seinen Doktor redlich und rechtschaffend erworben hat? Oder hat auch dieser CSU'ler seinen Titel von der Uni BuyReuth?
crackpille
Gast
Es gibt eine Möglichkeit, organisierter Kriminalität einen massiven Schlag zu versetzen, gleichzeitig noch Leben zu retten, Kosten zu senken, Gerichte zu entlasten und Steuereinnahmen zu erhöhen.
Man muss nur endlich die Prohibition abschaffen und durch eine vernunftgeleitete Suchtpolitik ersetzen.
soeren roth
Gast
Wenn Herr Friedrich Einfluss auf die Zerschlagung
des internationalen militärisch abgesicherten Drogenhandel nimmt - sprich ihn glaubhaft bekämpft
hat er meine volle Unterstützung.
Das ist eine sehr schwierige Aufgabe - aber bei ca.
25-35% speed oder cocain oder extasy begeisterter erfahrener Wähler, Mütter und Väter und Angestellter
(besonders leitender) wie Sie und ihre Lifestyle-Assoziationen schon von Herr Westerwelle umworben wurde.
Ich drücke ihm die Daumen.
Ich schmeiße nicht den ersten Stein! aufgrund eines reinen Gewissens. Bin aber in Sorge um das Ganze!
Regine Metes
Gast
Frau Dr. Merkel, die Getriebene.
Was verbreitet sie? In Deutschland Chaos, Chaos weltweit.
Wie tut sie das?
Indem sie eine unerträglich Atmosphäre schafft durch ihre Art der Führung.
Die Mitarbeiter laufen ihr nur so davon: Der Bundespräsident, der Verteidigungminister.
Sie verbreitet Rassismus durch ihrer Krieg gegen den Terror, dieser Rassismus manifestiert sich als islamischer Fanatismus in den arabischen Ländern.
Nun haben wir die Möglichkeit durch Neubesetzung zu einer Wende - zum Schlimmeren und zum Besseren?