Koalitionsverhandlungen Gesundheitspolitik: Das Milliardenloch

Union und FDP streiten, ob der Gesundheitsfonds abgeschafft werden soll und wer für die Mehrkosten aufkommt. Verantwortlich für den Kostenzuwachs wären höhere Ärzte-Honorare.

Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen, sagt Schwarz-Gelb - und streitet über den Gesundheitsfonds. Bild: dpa

Immer mehr graue Wolken zogen über den Himmel, als Ursula von der Leyen am Mittwochvormittag die niedersächsische Landesvertretung in Berlin betrat. Ganz so, als wolle die Natur den wartenden Kameraleuten den perfekten Hintergrund für das aufziehende Drama liefern. Denn die Nochfamilienministerin, die für die Union die Koalitionsverhandlungen zum Großthema Gesundheit leitet, begann ihren ersten Verhandlungstag mit einer schlechten Nachricht: Im kommenden Jahr fehlen den gesetzlichen Kassen laut Schätzerkreis fast 7,5 Milliarden Euro.

Am Abend vor der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe von Union und FDP hatte der Schätzerkreis von Gesundheitsministerium und Kassen verkündet: Die Einnahmen des Gesundheitsfonds, im kommenden Jahr voraussichtlich insgesamt 174,2 Milliarden Euro, werden nicht reichen. Selbst der Bundeszuschuss, der 2010 auf 11,7 Milliarden Euro anwachsen soll, wird die Milliardenlücke nicht füllen. Nun stehen die Koalitionäre vor der Frage: Woher soll das fehlende Geld kommen? Spart man bei Krankenkassen, Medikamenten oder Ärzten? Die wahrscheinlichste Antwort lautet jedoch: bei den Kassenmitgliedern.

Beim Spitzenverband der Krankenkassen gibt man sich pragmatisch: "Entweder wird der Steuerzuschuss ausreichend erhöht oder der Beitragssatz wird entsprechend angehoben", erklärt GKV-Chefin Doris Pfeiffer. "Wenn beides nicht passiert, werden zahlreiche Krankenkassen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen."

Insbesondere die FDP hält nichts davon, noch mehr Steuergeld ins System zu pumpen. Im Gegenteil: Die Freidemokraten wollen den Gesundheitsfonds abschaffen. Allein ein gesetzlich festgelegter Basistarif soll von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam gezahlt werden. Für alles Weitere gebe es ja private Zusatzversicherungen. Doch die Abschaffung des Fonds will die Union verhindern.

Das weiß auch der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr, der Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen gegenübersitzt. Bahr will deshalb auf anderem Wege das Ziel seiner Partei erreichen, indem medizinische Kosten immer weniger solidarisch finanziert werden: "Hätten die Krankenkassen Beitragsautonomie, dann hätten sie einen Anreiz gehabt, die Ausgaben mit den Einnahmen zu decken", sagt Bahr. Das bedeutet: Die FDP will den zentralen Beitragssatz - seit vergangenem Juli sind das 14,9 Prozent - abschaffen. Dies würde zu Beitragserhöhungen für Millionen Kassenmitglieder führen.

Schon jetzt dürfen Kassen von ihren Mitgliedern Beiträge zusätzlich zum zentral festgelegten Beitragssatz verlangen. Und das geht so: Ohne Prüfung des Einkommens können Kassen pauschal 8 Euro pro Monat erheben. Will die Kasse mehr, muss sie einen Prozentsatz des Bruttoeinkommens festlegen, derzeit jedoch höchstens ein Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens (siehe Kasten). Weil so ein Zusatzbeitrag aber die Wettbewerbssituation schwächt, hat sich von den insgesamt 186 Kassen bislang nur die kleine Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln notgedrungen dazu entschlossen. Das könnte sich durch die Koalitionsverhandlungen bald ändern. Auch die Ein-Prozent-Regel könnte fallen, Zusatzbeiträge also deutlich höher ausfallen als bislang möglich.

Davor warnt der AOK-Bundesverband, der die mitgliederstärksten Ortskrankenkassen vertritt. Zusatzbeiträge nach den gängigen Regeln machten "fairen Wettbewerb unmöglich, weil Krankenkassen, die viele Mitglieder mit niedrigeren Einkommen haben, dadurch stark benachteiligt werden", erklärt AOK-Vizevorstand Jürgen Graalmann.

Welche Kasse künftig welche Zusatzbeiträge erhebt, ist bislang schwer einzuschätzen. Wenn eine Kasse viele Kranke zu versorgen hat, bedeutet dies nicht mehr automatisch, dass sie von ihren Mitgliedern hohe Beiträge verlangen muss. Dafür sorgt ein kompliziertes Verfahren, in dem Kassen für die Behandlung von Menschen mit bestimmten Leiden zusätzliches Geld aus dem Fonds erhalten. Klar ist aber: Kleinere Kassen werden unter noch stärkeren Druck geraten, mit größeren zu fusionieren, um Kosten zu sparen.

Warum aber fällt das Milliardenloch der gesetzlichen Kassen überhaupt so groß aus? Dies hat wenig mit der Wirtschaftskrise zu tun - und ist für Union und FDP gar keine Überraschung. Dass im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke im Fonds klaffen wird, ist grundsätzlich sogar von seinen schwarz-roten Konstrukteuren gewünscht. So soll der Kostendruck auf die Kassen wachsen. In diesem Jahr fallen der Rückgang bei den Fondseinnahmen sogar um 2,3 Milliarden Euro geringer aus als befürchtet. "Dies ist insbesondere auf den bislang stabilen Arbeitsmarkt zurückzuführen", schreiben die Schätzer.

Verantwortlich für den Kostenzuwachs seien vielmehr die höhere Honorare bei den Ärzten sowie Mehrkosten bei der Klinikbehandlung, sagt Silke Lautenschläger (CDU). Als langjährige hessische Sozialministerin gehört die heutige Landesumweltministerin zur Arbeitsgruppe Gesundheit. "Wer dies dem Fonds anlastet, greift zu kurz und verkennt schlichtweg die Realität."

Comments

[Es gilt die tatsächlichen Ursachen zu diskutieren!]

Es wäre mit Sicherheit falsch, die zu erwartenden Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen, der Einführung des Gesundheitsfonds zuzuschreiben und falsch wäre es mit Sicherheit auch, nun zu versuchen alles der Finanz- u. Wirtschaftskrise aufzubürden! Dem ist mitnichten so und man sollte nunmehr erwarten können, das sich die Politik endlich mit den tatsächlichen Ursachen auseinandersetzt!

Und eine wesentlichen Ursache resultiert aus der inzwischen unangemessenen Höhe des Beitragsaufkommen, das dem Gesundheitsfond zufließt! Wobei diese Diskussion nicht wieder in der Höhe des Beitragssatzes enden darf, sondern die Frage zwingend beantwortet werden muss, warum dieses absehbar derzeit nicht der Fall ist und wie ein angemessenes Beitragsaufkommen generiert werden kann!

Es bleibt voranzustellen; das Beitragsaufkommen steht in einem gesetzlich klar definierten Verhältnis zur Einkommenshöhe der ArbeitnehmerInnen insgesamt; die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in einem Verhältnis zu der Leistungserbringung gegenüber allen gesetzlich Versicherten.

Wobei sich die absolute Ausgabenhöhe, unabhängig von den sich verändernden Kostenstrukturen der Leistungserbringer, durch die sich verändernde Nachfragesituation nach Leistungen ergibt! Sprich, die Ausgabenhöhe der gesetzlichen Krankekassen hat sich, ob ihrer Qualität, ihres Umfangs und einhergehend mit der sich verändernden demographischen Entwicklung, real nach oben entwickeln müssen!

Demgegenüber steht eine Entwicklung der Realeinkommen der gesetzlich versicherten ArbeitnehmerInnen, wie auch der gesetzlich versicherten Rentner, die einen gegenläufigen Trend aufweist.

Entscheidend hierbei; diese auseinanderklaffende Schere, zwischen den Ausgaben des Gesundheitssystem und den zur Ausgabendeckung zur Verfügung stehenden Beiträgen der gesetzlich Versicherten, ist aber nicht nur begründet durch die rückläufige Einkommensentwicklung bei den ArbeitnehmerInnen respektive Rentnern, sondern auch durch die strukturellen Veränderungen im Arbeitsmarkt selbst!

Und diese strukturellen Veränderungen sind im Wesentlichen beeinflußt durch das Fehlend flächendeckender gesetzlichen Mindestlöhne, durch die Verdrängung von Vollzeitbeschäftigung zu Gunsten geringfügiger Beschäftigung und Teilzeitbeschäftigung sowie Leih- u. Zeitarbeit.

D.h., im Ergebnis führt die Verhinderung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne und die fehlenden Begrenzung der Stundenzahl bei geringfügiger Beschäftigung, zu einer Verdrängung von Vollzeitbeschäftigung, mithin zu Lohndumping, mit der Konsequenz das damit auch eine angemessene gesamtwirtschaftliche Lohn und Einkommensentwicklung verhindert wird!

Wird aber eine adäquate gesamtwirtschaftliche Einkommensentwicklung durch fehlende gesetzliche Regelungen konterkariert, wird zwangsläufig auch eine adäquate Entwicklung des Beitragsaufkommens zu den steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ad absurdum geführt!

Der gesunde Menschenverstand kann erkennen: Wenn eine adäquate gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen nicht sichergestellt werden kann und diese mit den Ausgaben des Gesundheitssystems nicht Schritt hält, bedeutet dieses zwangsläufig, durch die Umverteilung der steigenden Ausgaben für die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, eine höhere Belastung der gesetzlich Versicherten!

Dieses müßte in der Tat nicht sein, wenn die Politik selbstkritischer und umfänglicher mit den Entscheidungen der Vergangenheit umgehen würde!

D.h., allein durch die Tatsache einer stufenweise Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns (wie in Europa und den USA inzwischen üblich) auf 9,00 Euro brutto Std. würden, aus den rund 11,7 Milliarden an zusätzlichen Arbeitnehmereinkommen, den gesetzlichen Krankenkassen bis zu 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Beiträgen zufließen. Ein verminderter MwSt. Satz auf Medikamente, wie in fast allen andern Ländern der EU üblich, würde zu einer Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen von rund 2,5 Milliarden Euro führen; und wäre man nunmehr konsequent, würde man im Sinne der Versicherten und zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen (wie ebenfalls in anderen europäischen Länder üblich), Preisobergrenzen für verschreibungspflichtige Medikament einführen!- Warum tut man das nicht?

Für den Bürger bleibt festzustellen: Keines der derzeitigen von der Politik zu bewältigenden Probleme steht für sich allein,- d.h. es gilt immer auf die Ursachen des Problems zuzugehen, und gerade bei der Problematik der Finanzierung des Gesundheitswesen sind die Ursachen, wie dargestellt, nur temporär durch das Gesundheitswesen selbst verursacht.

Und warum sich Deutschland immer wieder sperrt sich ein Beispiel an anderen europäischen Länder zu nehmen und einfach nur das Gleiche zu tun, scheint einer Irrationalität deutscher Politik geschuldet zu sein, die man als Bürger immer weniger begreift!

[Torben]

Nochmal zu den gesellschaftlichen Visionen der FDP inklusive der Basisversicherung für die Armen:

Telepolis - Bürgergeld als Mogelpackung

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31260/1.html

Wer solche Visionen hat, sollte tatsächlich zum Arzt gehen. Sich die Stärkung von Bürgerrechten auf die Fahnen zu schreiben und menschenverachtende Gesellschaftsvisionen voranzutreiben halte ich zudem für einen Widerspruch, es sei denn man betrachtet nur noch gewisse Teile der Gesellschaft als Bürger. Das würde ja zur Refeudalisierung passen, die von der taz jüngst thematisiert wurde.

http://www.taz.de/1/politik/bundestagswahl/artikel/1/das-gerechte-und-das-uebel/

[Michael B]

Ist doch alles ganz einfach. Ursprünglich war der Beitrag 15,5 %, jetzt ist er nur noch 14,9 %. Also wieder rauf auf 15,5 %.

Da brauch man doch nicht viel rumstreiten.

Das Geld fehlt so oder so für andere Ausgaben.

[GWalter]

Mir wird zu viel von den Leistungsträgern gesprochen und die Menschen, die seither keine Arbeit gefunden haben werden zu Schmarotzern erklärt!?

Diese Sicht ist viel zu einfach und man sollte einmal darüber nachdenken, dass in der Regierung Kohl auch FDP-Minister saßen als die 2blühenden Landschaften" versprochen wurden.

Also, weder CDU, FDP noch SPD und die Grünen haben "blühende Landschaften" geschaffen und damit die Möglichkeit, dass alle Bürger einen Arbeitsplatz erhalten können!

Dies muß einmal klar festgehalten werden und somit kann man auch die heutigen Versprechnugen der neu anstehenden Regierung schon relativieren!

Alle Maßnahmen in Deutschland haben uns bisher nicht wesentlich mehr wirklich gute Arbeitplätze beschert.

Die Unternehmer sollten zukünftig nur noch Steuernachlass erhalten, wenn sie die Schaffung von Arbeitsplätzen nachweisen, ansonst müßten sie die volle Steuer von mindestens 45 Prozent zahlen!

[Mareike]

Ein bißchen Background: die CDU/SPD Regierung setzte den Beitragssatz zum 1.1. auf 15,5% fest. Wobei die Kassen vor Einführung des Gesundheitsfonds und Festsetzung dieses Beitrages schon der Meinung waren, dies würde beim Gesundheitsfonds nicht reichen. Sie müßten später evtl. Mehrkosten bei den Versicherten über Zusatzbeiträge holen. Alles war klar auf dem Tisch-vorher! Das SPD-Gesundheitsministerium hat die paritätische Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern abgeschafft, den Zusatzbeitrag zahlen nämlich alleine die Versicherten. Dies sollte zu einer tendenziellen Entlastung der AG von den Lohnnebenkosten führen. Trotz Bedenken der Kassen hat die CDU/SPD Regierung unmittelbar nach Eintritt des Beitragessatzes von 15,5 % zu Beginn des Jahres diesen im Wahljahr zum 1. Juli auf 14, 9 % gesenkt. Hörte sich bei vielen Wählern gut an-Beitragssenkung. Wobei viele immer noch mehr zahlen als vorher. Und außerdem dürfte nicht nur den Kassen sondern auch den Verantwortlichen in der Regierung (u.a. Ulla Schmidt) klar gewesen sein, dass die 14,9 % nach der Wahl nicht zu halten sind. Und nun spielt uns die Politik die große Überraschungsshow, obwohl alle es wußten.

Nun muß auch gar niemand über die FDP schimpfen, die Weichen für den aktuellen Zustand im Gesundheitswesen wurden früher gelegt. Verantwortungsvolle Politik zum Wohle der Menschen im Lande sieht anders aus. Der 'normale' Beitragszahler (die 'normale' Beitragszahlerin auch) sind die Dummen. Sie dürfen zukünftig vermutlich immer mehr ihrer Vorsorge- und Krankheitskosten aus eigener Tasche zahlen. Wohl dem, wer zukünftig genug Geld dafür hat.

[GWalter]

Warum redet inzwischen niemand mehr von der Bürgerversicherung nach dem Schweizer Modell?

Nur auf diese Weise könnte unser Krankenkassensystem wirkungsvoll "gerettet" werden.

Dann nämlich würden alle Einkommensbezieherinnen und -bezieher in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen, auch die Beamten, Politiker sowie alle Selbstständigen und Unternehmer.

Dadurch würden erheblich höhere Beiträge anfallen als die Beiträge derjenigen, die unterhalb dieser Pflichtgrenze liegen.

Und noch ein anderer Effekt würde eintreten: Dadurch, daß von allen Einkommen Pflichtbeiträge zu entrichten wären, könnten die Beitragssätze deutlich nach unten korrigiert werden, vermutlich unterhalb von 10 Prozent.

Was spricht also gegen eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die alle Einkommensbezieher gleichermaßen versichert.

Private Krankenversicherer könnten meinethalben Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlungen oder Einbettzimmer im Krankenhaus anbieten, aber grundsätzlich wäre jede und jeder zunächst einmal gesetzlich krankenversichert.

[Kranker Affe]

bloss propaganda.

läuft überall gleich ab. kein geld usw..

cool ist ja dass fdp propgramm in sachen krankenkassen, munkelt man. un globalisierten neoliberalen zeiten könnte es doch interessant sein wenn wir die staatskk schliessen damit/und die amis eine aufmachen können, das wäre doch ausgleichende gerechtigkeit.

[Juergen K.]

Ich versteh das von der FDP nicht ?!

Die Knete kommt doch den Leistungsträgern zu Gute :

Ärzte, Manager, Phamaleuten etc.

Das ist doch genau dass was die wollen !

Ob ich jetzt Schulden mache um denen die Steuern zu senken oder Schulden mache und die ERLEICHTERUNGEN per Krankenkasse oder Fond rüberschiebe,

ist doch Scheiss-Egal. Hauptsache es kommt bei den Besserverdienenden an.

Das ist doch FDP Programm.

[Es gilt die tatsächlichen Ursachen zu diskutieren!]

Es wäre mit Sicherheit falsch, die zu erwartenden Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen, der Einführung des Gesundheitsfonds zuzuschreiben und falsch wäre es mit Sicherheit auch, nun zu versuchen alles der Finanz- u. Wirtschaftskrise aufzubürden! Dem ist mitnichten so und man sollte nunmehr erwarten können, das sich die Politik endlich mit den tatsächlichen Ursachen auseinandersetzt!

Und eine wesentlichen Ursache resultiert aus der inzwischen unangemessenen Höhe des Beitragsaufkommen, das dem Gesundheitsfond zufließt! Wobei diese Diskussion nicht wieder in der Höhe des Beitragssatzes enden darf, sondern die Frage zwingend beantwortet werden muss, warum dieses absehbar derzeit nicht der Fall ist und wie ein angemessenes Beitragsaufkommen generiert werden kann!

Es bleibt voranzustellen; das Beitragsaufkommen steht in einem gesetzlich klar definierten Verhältnis zur Einkommenshöhe der ArbeitnehmerInnen insgesamt; die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in einem Verhältnis zu der Leistungserbringung gegenüber allen gesetzlich Versicherten.

Wobei sich die absolute Ausgabenhöhe, unabhängig von den sich verändernden Kostenstrukturen der Leistungserbringer, durch die sich verändernde Nachfragesituation nach Leistungen ergibt! Sprich, die Ausgabenhöhe der gesetzlichen Krankekassen hat sich, ob ihrer Qualität, ihres Umfangs und einhergehend mit der sich verändernden demographischen Entwicklung, real nach oben entwickeln müssen!

Demgegenüber steht eine Entwicklung der Realeinkommen der gesetzlich versicherten ArbeitnehmerInnen, wie auch der gesetzlich versicherten Rentner, die einen gegenläufigen Trend aufweist.

Entscheidend hierbei; diese auseinanderklaffende Schere, zwischen den Ausgaben des Gesundheitssystem und den zur Ausgabendeckung zur Verfügung stehenden Beiträgen der gesetzlich Versicherten, ist aber nicht nur begründet durch die rückläufige Einkommensentwicklung bei den ArbeitnehmerInnen respektive Rentnern, sondern auch durch die strukturellen Veränderungen im Arbeitsmarkt selbst!

Und diese strukturellen Veränderungen sind im Wesentlichen beeinflußt durch das Fehlend flächendeckender gesetzlichen Mindestlöhne, durch die Verdrängung von Vollzeitbeschäftigung zu Gunsten geringfügiger Beschäftigung und Teilzeitbeschäftigung sowie Leih- u. Zeitarbeit.

D.h., im Ergebnis führt die Verhinderung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne und die fehlenden Begrenzung der Stundenzahl bei geringfügiger Beschäftigung, zu einer Verdrängung von Vollzeitbeschäftigung, mithin zu Lohndumping, mit der Konsequenz das damit auch eine angemessene gesamtwirtschaftliche Lohn und Einkommensentwicklung verhindert wird!

Wird aber eine adäquate gesamtwirtschaftliche Einkommensentwicklung durch fehlende gesetzliche Regelungen konterkariert, wird zwangsläufig auch eine adäquate Entwicklung des Beitragsaufkommens zu den steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ad absurdum geführt!

Der gesunde Menschenverstand kann erkennen: Wenn eine adäquate gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen nicht sichergestellt werden kann und diese mit den Ausgaben des Gesundheitssystems nicht Schritt hält, bedeutet dieses zwangsläufig, durch die Umverteilung der steigenden Ausgaben für die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, eine höhere Belastung der gesetzlich Versicherten!

Dieses müßte in der Tat nicht sein, wenn die Politik selbstkritischer und umfänglicher mit den Entscheidungen der Vergangenheit umgehen würde!

D.h., allein durch die Tatsache einer stufenweise Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns (wie in Europa und den USA inzwischen üblich) auf 9,00 Euro brutto Std. würden, aus den rund 11,7 Milliarden an zusätzlichen Arbeitnehmereinkommen, den gesetzlichen Krankenkassen bis zu 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Beiträgen zufließen. Ein verminderter MwSt. Satz auf Medikamente, wie in fast allen andern Ländern der EU üblich, würde zu einer Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen von rund 2,5 Milliarden Euro führen; und wäre man nunmehr konsequent, würde man im Sinne der Versicherten und zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen (wie ebenfalls in anderen europäischen Länder üblich), Preisobergrenzen für verschreibungspflichtige Medikament einführen!- Warum tut man das nicht?

Für den Bürger bleibt festzustellen: Keines der derzeitigen von der Politik zu bewältigenden Probleme steht für sich allein,- d.h. es gilt immer auf die Ursachen des Problems zuzugehen, und gerade bei der Problematik der Finanzierung des Gesundheitswesen sind die Ursachen, wie dargestellt, nur temporär durch das Gesundheitswesen selbst verursacht.

Und warum sich Deutschland immer wieder sperrt sich ein Beispiel an anderen europäischen Länder zu nehmen und einfach nur das Gleiche zu tun, scheint einer Irrationalität deutscher Politik geschuldet zu sein, die man als Bürger immer weniger begreift!

[Torben]

Nochmal zu den gesellschaftlichen Visionen der FDP inklusive der Basisversicherung für die Armen:

Telepolis - Bürgergeld als Mogelpackung

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31260/1.html

Wer solche Visionen hat, sollte tatsächlich zum Arzt gehen. Sich die Stärkung von Bürgerrechten auf die Fahnen zu schreiben und menschenverachtende Gesellschaftsvisionen voranzutreiben halte ich zudem für einen Widerspruch, es sei denn man betrachtet nur noch gewisse Teile der Gesellschaft als Bürger. Das würde ja zur Refeudalisierung passen, die von der taz jüngst thematisiert wurde.

http://www.taz.de/1/politik/bundestagswahl/artikel/1/das-gerechte-und-das-uebel/

[Michael B]

Ist doch alles ganz einfach. Ursprünglich war der Beitrag 15,5 %, jetzt ist er nur noch 14,9 %. Also wieder rauf auf 15,5 %.

Da brauch man doch nicht viel rumstreiten.

Das Geld fehlt so oder so für andere Ausgaben.

[GWalter]

Mir wird zu viel von den Leistungsträgern gesprochen und die Menschen, die seither keine Arbeit gefunden haben werden zu Schmarotzern erklärt!?

Diese Sicht ist viel zu einfach und man sollte einmal darüber nachdenken, dass in der Regierung Kohl auch FDP-Minister saßen als die 2blühenden Landschaften" versprochen wurden.

Also, weder CDU, FDP noch SPD und die Grünen haben "blühende Landschaften" geschaffen und damit die Möglichkeit, dass alle Bürger einen Arbeitsplatz erhalten können!

Dies muß einmal klar festgehalten werden und somit kann man auch die heutigen Versprechnugen der neu anstehenden Regierung schon relativieren!

Alle Maßnahmen in Deutschland haben uns bisher nicht wesentlich mehr wirklich gute Arbeitplätze beschert.

Die Unternehmer sollten zukünftig nur noch Steuernachlass erhalten, wenn sie die Schaffung von Arbeitsplätzen nachweisen, ansonst müßten sie die volle Steuer von mindestens 45 Prozent zahlen!

[Mareike]

Ein bißchen Background: die CDU/SPD Regierung setzte den Beitragssatz zum 1.1. auf 15,5% fest. Wobei die Kassen vor Einführung des Gesundheitsfonds und Festsetzung dieses Beitrages schon der Meinung waren, dies würde beim Gesundheitsfonds nicht reichen. Sie müßten später evtl. Mehrkosten bei den Versicherten über Zusatzbeiträge holen. Alles war klar auf dem Tisch-vorher! Das SPD-Gesundheitsministerium hat die paritätische Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern abgeschafft, den Zusatzbeitrag zahlen nämlich alleine die Versicherten. Dies sollte zu einer tendenziellen Entlastung der AG von den Lohnnebenkosten führen. Trotz Bedenken der Kassen hat die CDU/SPD Regierung unmittelbar nach Eintritt des Beitragessatzes von 15,5 % zu Beginn des Jahres diesen im Wahljahr zum 1. Juli auf 14, 9 % gesenkt. Hörte sich bei vielen Wählern gut an-Beitragssenkung. Wobei viele immer noch mehr zahlen als vorher. Und außerdem dürfte nicht nur den Kassen sondern auch den Verantwortlichen in der Regierung (u.a. Ulla Schmidt) klar gewesen sein, dass die 14,9 % nach der Wahl nicht zu halten sind. Und nun spielt uns die Politik die große Überraschungsshow, obwohl alle es wußten.

Nun muß auch gar niemand über die FDP schimpfen, die Weichen für den aktuellen Zustand im Gesundheitswesen wurden früher gelegt. Verantwortungsvolle Politik zum Wohle der Menschen im Lande sieht anders aus. Der 'normale' Beitragszahler (die 'normale' Beitragszahlerin auch) sind die Dummen. Sie dürfen zukünftig vermutlich immer mehr ihrer Vorsorge- und Krankheitskosten aus eigener Tasche zahlen. Wohl dem, wer zukünftig genug Geld dafür hat.

[GWalter]

Warum redet inzwischen niemand mehr von der Bürgerversicherung nach dem Schweizer Modell?

Nur auf diese Weise könnte unser Krankenkassensystem wirkungsvoll "gerettet" werden.

Dann nämlich würden alle Einkommensbezieherinnen und -bezieher in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen, auch die Beamten, Politiker sowie alle Selbstständigen und Unternehmer.

Dadurch würden erheblich höhere Beiträge anfallen als die Beiträge derjenigen, die unterhalb dieser Pflichtgrenze liegen.

Und noch ein anderer Effekt würde eintreten: Dadurch, daß von allen Einkommen Pflichtbeiträge zu entrichten wären, könnten die Beitragssätze deutlich nach unten korrigiert werden, vermutlich unterhalb von 10 Prozent.

Was spricht also gegen eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die alle Einkommensbezieher gleichermaßen versichert.

Private Krankenversicherer könnten meinethalben Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlungen oder Einbettzimmer im Krankenhaus anbieten, aber grundsätzlich wäre jede und jeder zunächst einmal gesetzlich krankenversichert.

[Kranker Affe]

bloss propaganda.

läuft überall gleich ab. kein geld usw..

cool ist ja dass fdp propgramm in sachen krankenkassen, munkelt man. un globalisierten neoliberalen zeiten könnte es doch interessant sein wenn wir die staatskk schliessen damit/und die amis eine aufmachen können, das wäre doch ausgleichende gerechtigkeit.

[Juergen K.]

Ich versteh das von der FDP nicht ?!

Die Knete kommt doch den Leistungsträgern zu Gute :

Ärzte, Manager, Phamaleuten etc.

Das ist doch genau dass was die wollen !

Ob ich jetzt Schulden mache um denen die Steuern zu senken oder Schulden mache und die ERLEICHTERUNGEN per Krankenkasse oder Fond rüberschiebe,

ist doch Scheiss-Egal. Hauptsache es kommt bei den Besserverdienenden an.

Das ist doch FDP Programm.