Beck gegen SPD-Rauswurf von Clement: Der Mann will Recht haben

Über Wolfgang Clements Ausschluss werden weder SPD-Chef Beck noch Steinmeier entscheiden. Sondern pingelige Verwaltungsreichter. Und Clement selbst.

Nur ein alter Mann, der unbedingt Recht behalten will? Wolfgang Clement spaltet die SPD. Bild: AP

Gunter Weißgerber, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig, ist richtig sauer. Am liebsten würde er alle Gegner der Agenda 2010 aus der SPD werfen. All die Ypsilantis, die die Unverschämtheit hatten, die Weisheit von Schröders Reformpolitik anzuzweifeln, sind ihm längst ein Dorn im Auge. Die "hätten eher als Wolfgang Clement den Ausschluss verdient", so Weißgerber. Dann erklärt er, dass er sein SPD-Parteibuch zurückgeben wird, falls die Bundesschiedskommission Clements Parteiausschluss bestätigt. Der Parlamentarier Reinhard Schulz aus Waren droht nicht mit Austritt, fährt aber rhetorisch große Kaliber auf. Es sei "lächerlich", wenn "wichtigtuerische Funktionärskretins" einen "angesehenen Spitzenpolitiker" rauswerfen wollten. Das erinnere an den Terror der Jakobiner und Leninisten. In der SPD hat der alte Kalauer "Gegner, Feind, Parteifreund" Konjunktur.

Dass kommunistischer Tugendterror von den honorigen Mitgliedern der Landesschiedskommission in NRW Besitz ergriffen hat, ist unwahrscheinlich. Natürlich geht es bei diesem Fall auch um den zähen Streit, ob die Agenda 2010 nötig oder ein Unheil war. Aber nicht nur. Und wie dieser Fall ausgeht, das wird weniger davon abhängen, wie viele in der SPD für oder gegen die Agendapolitik votieren. Sondern von Wolfgang Clements Gemütslage.

Allerdings hat sich, nach langem Schweigen, der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in die Angelegenheit eingemischt. Becks Absicht ist es wohl, Clement mit einer Rüge davonkommen zu lassen - damit sich die Wogen wieder glätten. Zu diesem Zweck regte er an, dass der SPD-Vorstand dem Parteiordnungsverfahren gegen Clement beitreten solle. Die SPD-Führung könnte so ihr Recht wahr nehmen, "das Interesse der Gesamtpartei zu vertreten", sagte Beck. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll als politischer Bevollmächtigter Clement den Hals retten. Entscheiden wird freilich weder Heil noch Beck noch sein Rivale Frank-Walter Steinmeier.

Ob der Fall Clement in diesem Spätsommer die SPD quälen wird oder nicht, wird Hannelore Kohl entscheiden. Sie ist Verwaltungsrichterin, seit 1972 in der SPD und Vorsitzende der Bundesschiedskommission. Allein dieses höchste Parteigericht wird über den Fall Clement entscheiden. In der Kommission, die direkt vom Parteitag gewählt wird und nur der Satzung verantwortlich ist, sitzt versammelter juristischer Sachverstand. Roland Rixecker ist Präsident des Oberlandesgerichts und des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Thomas Notzke Richter am Oberverwaltungsgericht Thüringen, Kristin Keßler Ministerialdirigentin im Stuttgarter Wirtschaftsministerium. Man kann davon ausgehen, dass diese Kommission nach Geist und Buchstaben der Satzung entscheidet - und allergisch reagiert, wenn man sie "wichtigtuerische Funktionärskretins" nennt.

Die Landesschiedskommission NRW hat Clement aus zwei Gründen ausgeschlossen. Erstens weil sein Aufruf, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, parteischädigendes Verhalten war. Zweitens, weil Clement ein Wiederholungstäter zu sein scheint: "Die Landesschiedskommission schätzt das Risiko, dass es künftig zu vergleichbaren Angriffen auf die Wählbarkeit der SPD kommt, als hoch ein." Dass Clement am 20. September 2009 einfällt, dass die SPD doch eine letztlich unwählbare Ökospinnerpartei ist, kann ernsthaft kein Sozialdemokrat wollen.

Deshalb liegt der Ball im Feld von Clement. Macht er den Verwaltungsrichtern in der Bundesschiedskommission deutlich, dass er der SPD nicht noch mal in der Rücken fällt, kann er mit Gnade rechnen. Doch was sein Anwalt Otto Schily vorgestern kundtat, liest sich ganz anders - nämlich wie Abteilung Attacke. Clement sei in Wirklichkeit das Opfer, während die wahren Parteifeinde, "die Gegner des Schröderschen Reformkurses, unbehelligt bleiben". Will sagen: Clement hatte recht. Bleiben Clement und Schily bei dieser Nach-vorn-Verteidigung, wird es der Bundesschiedskommission schwerfallen, Clement zu retten. Denn ihm scheint es nicht mehr um einen gesichtswahrenden Kompromiss für alle zu gehen, sondern darum, auf Biegen und Brechen sein Reformwerk gegen missgünstige, mediokre Funktionäre zu behaupten, die ihm schon lange das Leben sauer machen. Mit Schily hat er einen Anwalt gewählt, der ihm gleicht: einen Solitär, der die Genossen schon immer gerne spüren ließ, dass er von oben auf sie schaut. Und von dem bekannt ist, dass er mit vielen Talenten gesegnet ist. Außer dem, je einen Fehler einzuräumen.

Wie es aussieht, liegt das Schicksal der SPD derzeit in den Händen von zwei alten Männer, die felsenfest davon überzeugt sind, dass sie recht haben. Und die das um jeden Preis beweisen wollen. Keine guten Aussichten für die SPD.

Comments

[Diogenes]

Der Ex-Super-Hyper-Minister Clement:

Ein profilneurotischer, rechthaberischer alter Parteisoldat, der sich Sozialdemokrat nennt, aber keiner ist, auch noch nie einer war, soll von einer Partei ausgeschlossen werden, die sich ihrerseits auch sozialdemokratisch nennt, dies aber auch nicht ist...

...eine sehr lustige Situation... :-)

Warum sollte eine "Pseudo-Sozialdemokratische-Partei" denn einen "Pseudo-Sozialdemokraten" ausschließen wollen???

...da passt doch alles bestens zusammen...

Ein aber wirklich "Sozialdemokratischer Politiker" -in dieser zur Zeit im Koma liegenden Partei- hingegen müsste aufgrund kaum vorhandener Schnittmengen aus dieser Partei ausgeschlossen werden... ;-)

P.S.: Möllemann hat immer von einem "Projekt 18" geträumt - die heutige SPD ist nahe dran an dieser Zahl... aber warum sagt denn niemand den "Genossen", dass Möllemann kein SPD-Mitglied war!

Viele Grüße aus der Tonne, feiern wir den Untergang der SPD!??? ;-)

Diogenes

[Hans-Peter Krebs]

Wegen einem 5 Jahre anhängigen Zivilprozess weiß ich von wem ich rede:

Es handelt sich um MdB Reinhard Schultz, Everswinkel, der auch zum Leitungsgremium des Seeheimer Kreises gehört. Etwas präziser wäre schön, anstatt allzu feuilletonistisch!

[Mathias Schwenke]

Nur am Rande: Der Autor hat Waren mit Warendorf verwechselt. Schultz kommt aus Everswinkel im westfälischen Kreis Warendorf.

[Walter Wasilewski]

Clement ? ?

Nur durch die Partei- SPD- kennt man den Namen Clement ?

Seine Leistungen waren nicht so groß wie seine Eitelkeit und sein persönliches Anspruchsdenken.

Im Verruf aber steht er heute allein deshalb, da er den Bogen überspannte und mit einen Aufruf gegen die eigene Partei sich selbst ein Bein stellte. Jetzt versucht er abzulenken und herunter zu spielen.

Walter Wasilewski

[Klaus Bruns]

Man sollte sich doch mal Gedanken darüber machen, was Herr Clement eigentlich noch tun muß, um für die SPD untragbar zu werden. Die ihn jetzt verteidigen haben den Absturz der SPD zu verantworten. Der Seeheimer Kreis, die Schroederianer kämpfen hier nur um ihren Machterhalt, ohne Rücksicht auf die Partei. Sie haben Angst vor einem Dreierbündnis, weil dann ihre Macht innerhalb der Partei geschwächt ist.Man will die große Koalition verlängern. Steinbrück hat es ausgesprochen. Die Dementis sind unglaubwürdig. Wolfgang Clement ist kein Querdenker, sondern ein Mensch, der berechnent ist. Seine heutige Position in der Wirtschaft, hat er seiner eigenen Politik zu verdanken. Somit war es für ihn richtig, was er getan hat. Für den einfachen Bürger war es eine Katastrophe. Die Zeitarbeitnehmer werden es ihm vergelten. Die Stromkunden ebenfalls.

[SCD]

Was ist heute zeitgemäß: Agenda-Partei der Bosse, mit wohlversorgten Altenteil für die Elite-Technokraten bei der Industrie, oder neue Demokratie und Partizipation? Neue Energien oder die alten Rezepte? Links blinken und rechts abbiegen, oder Politikwechsel? Bochumer Hinterzimmer-Kumpelei oder Basisdemokratie? Blair oder Obama?

Fragen über Fragen: Die SPD wird sich nun entscheiden müssen.

Die Schrödersche Führungsriege und der Seeheimer Intrigantenstadl, samt publizistischem Wurmfortsatz in allen großen Medien, hat sich bereits entschieden, pro Clement und Steinmeier, contra links und Ypsilanti, pro Merkel und politischem Beifahrersitz im CDU-Auto, contra SPD-Basis, Gewerkschaften und Bürgervoten, für die Privatisierung, gegen das Soziale. Es soll also alles so weitergehen und Clement ist einfach nur ein "Querdenker". Die braven Plakatkleber der Ortsvereine mit ihrem sentimentalen Hang zum Sozialen sollen den burschikosen Wunderknaben mit der hundertfach verstärkten medialen Stimme gefälligst "aushalten". Er hält sie ja auch aus.

Aber wird die komatöse Basis wieder nur brav folgen und die Kröten schlucken? Und ist Otto Normalwähler wirklich Agenda-, AKW-, INSM-, Zeitarbeits- und somit Clement-Fan? Und wählt deswegen SPD? Oder sprechen die zahllosen, angewiderten Wähler im Internet nicht eine andere Sprache, wenn sie dort selbst zu Wort kommen? Echte Wahlerfolge hatte Clement ja nie wirklich, er war immer ein Mann, der sich an Mächtige klmmerte, um so selber mächtig zu werden. Die Clement-Fans halten sich im Netz eher in der Minderzahl, und klingen dabei meist auch nicht unbedingt so, als ob sie überhaupt der SPD grundsätzlich den Vorzug vor der CDU, oder FDP gäben. Die wiederum Clement gleich eine Mitgliedschaft anbot: Clement als der (Oswald) Metzger der SPD. Er selbst verglich Hartz-4-Empfänger einmal, in einer offiziellen Broschüre, mit Parasiten. Der Vergleich könnte aber auch auf ihn angewendet werden. Da würde sich die satuerierte Agenda-Elite dann aber wohl bitterlich beschweren, ob einer solchen Wortwahl.

[Uli]

Respekt! Das ist Basisdemokratisches Grundverständnis vom Feinsten. Was soll man von einer Partei halten die Clement nicht verträgt. Und von einem Schreiberling, der dieses "Verfahren" als satzngsformalistischer Akt versteht.

[knuth-eisbeer]

Ihren Kommentar hier eingeben

1. Nach Stegners plausiblem Vergleich der SPD mit einem Fußballverein schießt Clement bewußt aufs eigene Tor, weil er sein eigenes Spiel spielen wolle und ein "Richtungsstreit" in der Spielführung bestehe.

2. Nach dem skandalösen Auftreten Clements ist mir erst klar geworden, wie politisch korrekt und sauber abgestuft Lafontaine gehandelt hat.

[Jörg Henry David]

Wolfgang Clements ist einer der SPD-Architekten, der mit der Agenda 2010 für die aktuelle Kinderarmut in Deutschland verantwortlich ist. Ich selbst war genötigt durch Lohnfortzahlungs-Verweigerung meines ehemaligen Arbeitgebers ALG II zu beantragen. Und ich war sehr erschrocken, wie aufgrund Hartz IV mit Menschen, die über 42 Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet haben, umgegangen wird! Menschenverachtend!!!

Schlimmer noch: Kinder aus Hartz IV-Familien dürfen in Ferienjobs nur 100 EURO monatlich verdienen. Jeder Mehrverdienst wird auf das ALG II angerechnet. Kinder aus Familien, wo Vater und Mutter ein eigenes Einkommen haben geschieht das aber nicht!

Herr Clement ist für mich einer der größten Arbeiterverräter des 20./21. Jahrhunderts.

Wenn die SPD wieder zu einer wählbaren SPD werden will, dann schmeißt sie nicht nur Clement, sondern alle Agenda 2010-Schmiede raus.

Ansonsten wird sie sich bei der nächsten Bundestagswahl bei 15% wiederfinden, dessen bin ich mir sicher!

[Anonymus]

Ein schöner Kommentar, der die TAZ wohltuend von anderen Medien abhebt.

[Michael Fraenkel]

Hallo,

ich finde, man sollte den alten Sack endlich in die Ecke stellen - und dort stehen lassen!

Michael Fraenkel

[mike_hh]

Guter Artikel!!

[Otto]

Es wäre eine Blamage für die SPD wenn dieser arrogante alte Industrielobbyist Clement weiterhin Mitglied bleiben würde. Für diesen Mann habe ich jahrelang in NRW Plakate geklebt, Veranstaltungen besucht, ich habe Ihn bewundert. Aber jemanden der der eignen Partei derart in den Rücken fällt (aus einem lukrativen Industriejob heraus), wie vor der Hessenwahl geschehen, der kann und darf hier in Deutschland nicht weiterhin im Namen der "Sozialdemokratischen Partei" das Wort ergreifen. "Hinaus mit ihm" !!!

[Dietmar Brach]

Das musste irgendwann so kommen. Die Spaltung der Partei und deren Ursachen werden am Fall Clement deutlich. Wer sich durch die mächtige Wirtschaft geschützt sieht, verliert den Blick für die Realität. Wer noch immer nicht erkannt hat, dass die SPD seit der Agenda 2010 am Tropf hängt und sich einzelne Politiker wie Clement lediglich die eigene Zukunft sichern konnten, ansonsten aber von der Wirtschaftslobby bestenfalls als nützliche Idioten gesehen wird, den wird eine Gesellschaft in der sich Armut und Kälte breit macht spätestens am Wahltag bestrafen.

Willy Brandt sagte einmal "Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit" Dies haben einige SPDler, allen voran Clement offensichtlich übersehen.

[Rüdiger Baehrens]

Es geht bei Wolfgang Clement nicht darum, daß er eine andere Meinung hat als der Mainstream der SPD. Von politischer Diskussion lebt eine Partei.

Der Mann hat aber klar geplante Sabotage betrieben, als er seine "Meinung" sehr laut und genau im entscheidenden Endwahlkampf von Hessen äußerte. In jedem Unternehmen werden Leute die so handeln gekündigt. Man stelle sich, vor ein Vorstandsmitglied von VW rät den Kunden kurz vor der Vorstellung eines neuen Modell vom Kauf ab.

[reiner]

Das Bild das Sie zu dem Kommentar gewählt haben passt haargenau zu dem Bild wie sich der Wolfgang am liebsten sieht.Hängende Lefzen wissend dreinschauen, mit einem Wort ein-nein der Macher.

Volker Pispers forderte einmal sein Publikum auf die Frage zu beantworten welches Projekt das Clement angekündigt hat auch von ihm zu ende geführt wurde - und nach einer kurzen Pause"ich gebe Ihnen drei Wochen Zeit".

Damit ist dieser Egomane ausführlich beschrieben.

Erstaunlich ist nur ,daß ihn die vereinte deutsche Medienlandschaft in dem Glauben unterstützt hat.Der Typ kann es nur nicht verknausern nicht mehr im Mittelpunkt zu stehen das treibt den um.Wer weiß was der sich noch alles einfallen läßt.

In diesem Sinne.

und mit freundlichem Gruß

[Halbwissen]

Wie es aussieht, liegt das Schicksal dieses Landes derzeit in den Händen von alten Frauen und Männern, die felsenfest davon überzeugt sind, dass sie Recht haben. Und die das um jeden Preis beweisen wollen. Keine guten Aussichten für Deutschland

[vic]

Als einer der seine Stimme Jahrzehnte der SPD gab, hab ich mir nach meinem Absprung bei der letzten Wahl offen gehalten wie ich das künftig handhabe.

Nun weiß ich´s. Mit Figuren wie Clement, Schily, Steinmeier, Steinbrück, Beck u.v.m.

ist diese Partei definitiv sehr lange Zeit nicht wählbar.

Schlimmer noch, sie riecht streng.

[N,Papadolos]

Ja, Hr. STEFAN REINECKE, ihr Kommentar stimmt!

Schließlich ist die Begründung der Landesschiedskommission NRW objektiv richtig und nachvollziehbar.

Es wäre mehr als Merkwürdig würde die Bundesschiedskommission anders Entscheiden.

[Festus]

Kann es sein, das es sich bei dem rhetorisch begabten Abgeordneten Reinhard Schulz tatsächlich um den Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz handelt, der im Wahlkreis Warendorf – nicht Waren – beheimatet ist. Sollte dies so sein, dann wäre man tatsächlich ein Kretin, würde man der interessegeleiteten Verbalakrobatik eines Vattenfallvasallen - ohne Direktmandat - auf den Leim gehen.

Was wurde eigentlich aus der Anzeige gegen den Kollegen Clement von den RWE wegen Volksverhetzung?

War das nicht der Superminister der gelegentlich Menschen mit Parasiten vergleicht im Wissen um die Nichtzulässigkeit solcher Vergleiche?

Gibt es da nicht irgendeinen Passus in der Satzung der ESPEDE der Parteiausschlüsse aufgrund dauernden geistigen Tiefflugs ermöglicht?

Herr Gunter Weissgerber, direkt gewählt und Mitglied der Arbeiterwohlfahrt. Ermitteln Sie!

[Friedrich Freese]

Einige Punkte müssen doch mal klargestellt werden:Die Mitglieder einer politischen Partei haben sich zum Zwecke der Machterringung zusammengeschlossen. Das wird wohl auch in der SPD niemand bestreiten. Das bedingt ein Mindestmaß an Solidarität untereinander, gerade vor eineer wichtigen Landtagswahl. Wer, wie von Clement vor der Landtagswahl in Hessen mit der Empfehlung, Frau Ypsilanti nicht zu wählen,durchexerziert, daß ihm diese Solidarität am Steißbein vorbeigeht, darf sich über die Konsequenzen nicht wundern. Die inhaltliche Substanz seiner Verteidiger wie Steinmeier u. a. wird vollends verdünnt durch den Hinweis auf die innerparteiliche Meinungsbreite von Clement bis Eppler, die doch einer SPD gut zu Gesicht stünde. Welch eine Beleidigung eines Erhard Eppler! Er ist wahrlich ein Exemplar eines "Parteisoldaten"; immer loyal, immer fair im politischen Streit und der Achtung des politisch Andersdenkenden. Clement hätte die Meinung, daß die Energiepolitik der Frau Ypsilanti "suboptimal" sei, jeden Tag äußern können, die Meinungsfreiheit hätte es schon ausgehalten. Er aber kann es nicht ertragen, daß er nur noch als alter Mann in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Was er hinterlassen will in der SPD ist eben nicht Erneuerung sondern "verbrannte Erde"; und seine Apologeten wie Otto Schilly u. a. wollen ihm dabei in ihrem Altersstarrsinn die Hand halten! Daher mein Fazit:

Der Auschluß von Clement durch die Bundesschiedskommission wäre nach meinem Dafürhalten gerecht!

[U. Walter]

Blödsinn, das Schicksal der SPD liegt in den Händen einer Parteibasis, die dafür sorgt, dass die von ihnen gewählten Vertreter sich nicht in ihrer Rechthaberei, Medienverliebtheit und Speichelleckerei den Konzernbossen gegenüber vergessen, sondern Parteitagsbeschlüsse so umsetzen wie sie auch beschlossen sind. Das die "obere Riege" ihre nicht unbeachtlichen finanziellen und gesellschaftlichen Vorteile dem Umstand schuldet, dass die Parteibasis sie dorthin gewählt hat - als Interessenvertreter eben dieser Parteibasis und nicht ihrer eigenen.

Wer seine Funktion nur zur egoistischen Karriereförderung begreift gehört abgeschossen!

[pekerst]

Über den Ausschluss von Clement "werden" nicht weder Beck noch Steinmeier entscheiden, sondern "wird", bezieht sich nämlich auf jeden einzeln.

[Diogenes]

Der Ex-Super-Hyper-Minister Clement:

Ein profilneurotischer, rechthaberischer alter Parteisoldat, der sich Sozialdemokrat nennt, aber keiner ist, auch noch nie einer war, soll von einer Partei ausgeschlossen werden, die sich ihrerseits auch sozialdemokratisch nennt, dies aber auch nicht ist...

...eine sehr lustige Situation... :-)

Warum sollte eine "Pseudo-Sozialdemokratische-Partei" denn einen "Pseudo-Sozialdemokraten" ausschließen wollen???

...da passt doch alles bestens zusammen...

Ein aber wirklich "Sozialdemokratischer Politiker" -in dieser zur Zeit im Koma liegenden Partei- hingegen müsste aufgrund kaum vorhandener Schnittmengen aus dieser Partei ausgeschlossen werden... ;-)

P.S.: Möllemann hat immer von einem "Projekt 18" geträumt - die heutige SPD ist nahe dran an dieser Zahl... aber warum sagt denn niemand den "Genossen", dass Möllemann kein SPD-Mitglied war!

Viele Grüße aus der Tonne, feiern wir den Untergang der SPD!??? ;-)

Diogenes

[Hans-Peter Krebs]

Wegen einem 5 Jahre anhängigen Zivilprozess weiß ich von wem ich rede:

Es handelt sich um MdB Reinhard Schultz, Everswinkel, der auch zum Leitungsgremium des Seeheimer Kreises gehört. Etwas präziser wäre schön, anstatt allzu feuilletonistisch!

[Mathias Schwenke]

Nur am Rande: Der Autor hat Waren mit Warendorf verwechselt. Schultz kommt aus Everswinkel im westfälischen Kreis Warendorf.

[Walter Wasilewski]

Clement ? ?

Nur durch die Partei- SPD- kennt man den Namen Clement ?

Seine Leistungen waren nicht so groß wie seine Eitelkeit und sein persönliches Anspruchsdenken.

Im Verruf aber steht er heute allein deshalb, da er den Bogen überspannte und mit einen Aufruf gegen die eigene Partei sich selbst ein Bein stellte. Jetzt versucht er abzulenken und herunter zu spielen.

Walter Wasilewski

[Klaus Bruns]

Man sollte sich doch mal Gedanken darüber machen, was Herr Clement eigentlich noch tun muß, um für die SPD untragbar zu werden. Die ihn jetzt verteidigen haben den Absturz der SPD zu verantworten. Der Seeheimer Kreis, die Schroederianer kämpfen hier nur um ihren Machterhalt, ohne Rücksicht auf die Partei. Sie haben Angst vor einem Dreierbündnis, weil dann ihre Macht innerhalb der Partei geschwächt ist.Man will die große Koalition verlängern. Steinbrück hat es ausgesprochen. Die Dementis sind unglaubwürdig. Wolfgang Clement ist kein Querdenker, sondern ein Mensch, der berechnent ist. Seine heutige Position in der Wirtschaft, hat er seiner eigenen Politik zu verdanken. Somit war es für ihn richtig, was er getan hat. Für den einfachen Bürger war es eine Katastrophe. Die Zeitarbeitnehmer werden es ihm vergelten. Die Stromkunden ebenfalls.

[SCD]

Was ist heute zeitgemäß: Agenda-Partei der Bosse, mit wohlversorgten Altenteil für die Elite-Technokraten bei der Industrie, oder neue Demokratie und Partizipation? Neue Energien oder die alten Rezepte? Links blinken und rechts abbiegen, oder Politikwechsel? Bochumer Hinterzimmer-Kumpelei oder Basisdemokratie? Blair oder Obama?

Fragen über Fragen: Die SPD wird sich nun entscheiden müssen.

Die Schrödersche Führungsriege und der Seeheimer Intrigantenstadl, samt publizistischem Wurmfortsatz in allen großen Medien, hat sich bereits entschieden, pro Clement und Steinmeier, contra links und Ypsilanti, pro Merkel und politischem Beifahrersitz im CDU-Auto, contra SPD-Basis, Gewerkschaften und Bürgervoten, für die Privatisierung, gegen das Soziale. Es soll also alles so weitergehen und Clement ist einfach nur ein "Querdenker". Die braven Plakatkleber der Ortsvereine mit ihrem sentimentalen Hang zum Sozialen sollen den burschikosen Wunderknaben mit der hundertfach verstärkten medialen Stimme gefälligst "aushalten". Er hält sie ja auch aus.

Aber wird die komatöse Basis wieder nur brav folgen und die Kröten schlucken? Und ist Otto Normalwähler wirklich Agenda-, AKW-, INSM-, Zeitarbeits- und somit Clement-Fan? Und wählt deswegen SPD? Oder sprechen die zahllosen, angewiderten Wähler im Internet nicht eine andere Sprache, wenn sie dort selbst zu Wort kommen? Echte Wahlerfolge hatte Clement ja nie wirklich, er war immer ein Mann, der sich an Mächtige klmmerte, um so selber mächtig zu werden. Die Clement-Fans halten sich im Netz eher in der Minderzahl, und klingen dabei meist auch nicht unbedingt so, als ob sie überhaupt der SPD grundsätzlich den Vorzug vor der CDU, oder FDP gäben. Die wiederum Clement gleich eine Mitgliedschaft anbot: Clement als der (Oswald) Metzger der SPD. Er selbst verglich Hartz-4-Empfänger einmal, in einer offiziellen Broschüre, mit Parasiten. Der Vergleich könnte aber auch auf ihn angewendet werden. Da würde sich die satuerierte Agenda-Elite dann aber wohl bitterlich beschweren, ob einer solchen Wortwahl.

[Uli]

Respekt! Das ist Basisdemokratisches Grundverständnis vom Feinsten. Was soll man von einer Partei halten die Clement nicht verträgt. Und von einem Schreiberling, der dieses "Verfahren" als satzngsformalistischer Akt versteht.

[knuth-eisbeer]

Ihren Kommentar hier eingeben

1. Nach Stegners plausiblem Vergleich der SPD mit einem Fußballverein schießt Clement bewußt aufs eigene Tor, weil er sein eigenes Spiel spielen wolle und ein "Richtungsstreit" in der Spielführung bestehe.

2. Nach dem skandalösen Auftreten Clements ist mir erst klar geworden, wie politisch korrekt und sauber abgestuft Lafontaine gehandelt hat.

[Jörg Henry David]

Wolfgang Clements ist einer der SPD-Architekten, der mit der Agenda 2010 für die aktuelle Kinderarmut in Deutschland verantwortlich ist. Ich selbst war genötigt durch Lohnfortzahlungs-Verweigerung meines ehemaligen Arbeitgebers ALG II zu beantragen. Und ich war sehr erschrocken, wie aufgrund Hartz IV mit Menschen, die über 42 Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet haben, umgegangen wird! Menschenverachtend!!!

Schlimmer noch: Kinder aus Hartz IV-Familien dürfen in Ferienjobs nur 100 EURO monatlich verdienen. Jeder Mehrverdienst wird auf das ALG II angerechnet. Kinder aus Familien, wo Vater und Mutter ein eigenes Einkommen haben geschieht das aber nicht!

Herr Clement ist für mich einer der größten Arbeiterverräter des 20./21. Jahrhunderts.

Wenn die SPD wieder zu einer wählbaren SPD werden will, dann schmeißt sie nicht nur Clement, sondern alle Agenda 2010-Schmiede raus.

Ansonsten wird sie sich bei der nächsten Bundestagswahl bei 15% wiederfinden, dessen bin ich mir sicher!

[Anonymus]

Ein schöner Kommentar, der die TAZ wohltuend von anderen Medien abhebt.

[Michael Fraenkel]

Hallo,

ich finde, man sollte den alten Sack endlich in die Ecke stellen - und dort stehen lassen!

Michael Fraenkel

[mike_hh]

Guter Artikel!!

[Otto]

Es wäre eine Blamage für die SPD wenn dieser arrogante alte Industrielobbyist Clement weiterhin Mitglied bleiben würde. Für diesen Mann habe ich jahrelang in NRW Plakate geklebt, Veranstaltungen besucht, ich habe Ihn bewundert. Aber jemanden der der eignen Partei derart in den Rücken fällt (aus einem lukrativen Industriejob heraus), wie vor der Hessenwahl geschehen, der kann und darf hier in Deutschland nicht weiterhin im Namen der "Sozialdemokratischen Partei" das Wort ergreifen. "Hinaus mit ihm" !!!

[Dietmar Brach]

Das musste irgendwann so kommen. Die Spaltung der Partei und deren Ursachen werden am Fall Clement deutlich. Wer sich durch die mächtige Wirtschaft geschützt sieht, verliert den Blick für die Realität. Wer noch immer nicht erkannt hat, dass die SPD seit der Agenda 2010 am Tropf hängt und sich einzelne Politiker wie Clement lediglich die eigene Zukunft sichern konnten, ansonsten aber von der Wirtschaftslobby bestenfalls als nützliche Idioten gesehen wird, den wird eine Gesellschaft in der sich Armut und Kälte breit macht spätestens am Wahltag bestrafen.

Willy Brandt sagte einmal "Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit" Dies haben einige SPDler, allen voran Clement offensichtlich übersehen.

[Rüdiger Baehrens]

Es geht bei Wolfgang Clement nicht darum, daß er eine andere Meinung hat als der Mainstream der SPD. Von politischer Diskussion lebt eine Partei.

Der Mann hat aber klar geplante Sabotage betrieben, als er seine "Meinung" sehr laut und genau im entscheidenden Endwahlkampf von Hessen äußerte. In jedem Unternehmen werden Leute die so handeln gekündigt. Man stelle sich, vor ein Vorstandsmitglied von VW rät den Kunden kurz vor der Vorstellung eines neuen Modell vom Kauf ab.

[reiner]

Das Bild das Sie zu dem Kommentar gewählt haben passt haargenau zu dem Bild wie sich der Wolfgang am liebsten sieht.Hängende Lefzen wissend dreinschauen, mit einem Wort ein-nein der Macher.

Volker Pispers forderte einmal sein Publikum auf die Frage zu beantworten welches Projekt das Clement angekündigt hat auch von ihm zu ende geführt wurde - und nach einer kurzen Pause"ich gebe Ihnen drei Wochen Zeit".

Damit ist dieser Egomane ausführlich beschrieben.

Erstaunlich ist nur ,daß ihn die vereinte deutsche Medienlandschaft in dem Glauben unterstützt hat.Der Typ kann es nur nicht verknausern nicht mehr im Mittelpunkt zu stehen das treibt den um.Wer weiß was der sich noch alles einfallen läßt.

In diesem Sinne.

und mit freundlichem Gruß

[Halbwissen]

Wie es aussieht, liegt das Schicksal dieses Landes derzeit in den Händen von alten Frauen und Männern, die felsenfest davon überzeugt sind, dass sie Recht haben. Und die das um jeden Preis beweisen wollen. Keine guten Aussichten für Deutschland

[vic]

Als einer der seine Stimme Jahrzehnte der SPD gab, hab ich mir nach meinem Absprung bei der letzten Wahl offen gehalten wie ich das künftig handhabe.

Nun weiß ich´s. Mit Figuren wie Clement, Schily, Steinmeier, Steinbrück, Beck u.v.m.

ist diese Partei definitiv sehr lange Zeit nicht wählbar.

Schlimmer noch, sie riecht streng.

[N,Papadolos]

Ja, Hr. STEFAN REINECKE, ihr Kommentar stimmt!

Schließlich ist die Begründung der Landesschiedskommission NRW objektiv richtig und nachvollziehbar.

Es wäre mehr als Merkwürdig würde die Bundesschiedskommission anders Entscheiden.

[Festus]

Kann es sein, das es sich bei dem rhetorisch begabten Abgeordneten Reinhard Schulz tatsächlich um den Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz handelt, der im Wahlkreis Warendorf – nicht Waren – beheimatet ist. Sollte dies so sein, dann wäre man tatsächlich ein Kretin, würde man der interessegeleiteten Verbalakrobatik eines Vattenfallvasallen - ohne Direktmandat - auf den Leim gehen.

Was wurde eigentlich aus der Anzeige gegen den Kollegen Clement von den RWE wegen Volksverhetzung?

War das nicht der Superminister der gelegentlich Menschen mit Parasiten vergleicht im Wissen um die Nichtzulässigkeit solcher Vergleiche?

Gibt es da nicht irgendeinen Passus in der Satzung der ESPEDE der Parteiausschlüsse aufgrund dauernden geistigen Tiefflugs ermöglicht?

Herr Gunter Weissgerber, direkt gewählt und Mitglied der Arbeiterwohlfahrt. Ermitteln Sie!

[Friedrich Freese]

Einige Punkte müssen doch mal klargestellt werden:Die Mitglieder einer politischen Partei haben sich zum Zwecke der Machterringung zusammengeschlossen. Das wird wohl auch in der SPD niemand bestreiten. Das bedingt ein Mindestmaß an Solidarität untereinander, gerade vor eineer wichtigen Landtagswahl. Wer, wie von Clement vor der Landtagswahl in Hessen mit der Empfehlung, Frau Ypsilanti nicht zu wählen,durchexerziert, daß ihm diese Solidarität am Steißbein vorbeigeht, darf sich über die Konsequenzen nicht wundern. Die inhaltliche Substanz seiner Verteidiger wie Steinmeier u. a. wird vollends verdünnt durch den Hinweis auf die innerparteiliche Meinungsbreite von Clement bis Eppler, die doch einer SPD gut zu Gesicht stünde. Welch eine Beleidigung eines Erhard Eppler! Er ist wahrlich ein Exemplar eines "Parteisoldaten"; immer loyal, immer fair im politischen Streit und der Achtung des politisch Andersdenkenden. Clement hätte die Meinung, daß die Energiepolitik der Frau Ypsilanti "suboptimal" sei, jeden Tag äußern können, die Meinungsfreiheit hätte es schon ausgehalten. Er aber kann es nicht ertragen, daß er nur noch als alter Mann in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Was er hinterlassen will in der SPD ist eben nicht Erneuerung sondern "verbrannte Erde"; und seine Apologeten wie Otto Schilly u. a. wollen ihm dabei in ihrem Altersstarrsinn die Hand halten! Daher mein Fazit:

Der Auschluß von Clement durch die Bundesschiedskommission wäre nach meinem Dafürhalten gerecht!

[U. Walter]

Blödsinn, das Schicksal der SPD liegt in den Händen einer Parteibasis, die dafür sorgt, dass die von ihnen gewählten Vertreter sich nicht in ihrer Rechthaberei, Medienverliebtheit und Speichelleckerei den Konzernbossen gegenüber vergessen, sondern Parteitagsbeschlüsse so umsetzen wie sie auch beschlossen sind. Das die "obere Riege" ihre nicht unbeachtlichen finanziellen und gesellschaftlichen Vorteile dem Umstand schuldet, dass die Parteibasis sie dorthin gewählt hat - als Interessenvertreter eben dieser Parteibasis und nicht ihrer eigenen.

Wer seine Funktion nur zur egoistischen Karriereförderung begreift gehört abgeschossen!

[pekerst]

Über den Ausschluss von Clement "werden" nicht weder Beck noch Steinmeier entscheiden, sondern "wird", bezieht sich nämlich auf jeden einzeln.

[Diogenes]

Der Ex-Super-Hyper-Minister Clement:

Ein profilneurotischer, rechthaberischer alter Parteisoldat, der sich Sozialdemokrat nennt, aber keiner ist, auch noch nie einer war, soll von einer Partei ausgeschlossen werden, die sich ihrerseits auch sozialdemokratisch nennt, dies aber auch nicht ist...

...eine sehr lustige Situation... :-)

Warum sollte eine "Pseudo-Sozialdemokratische-Partei" denn einen "Pseudo-Sozialdemokraten" ausschließen wollen???

...da passt doch alles bestens zusammen...

Ein aber wirklich "Sozialdemokratischer Politiker" -in dieser zur Zeit im Koma liegenden Partei- hingegen müsste aufgrund kaum vorhandener Schnittmengen aus dieser Partei ausgeschlossen werden... ;-)

P.S.: Möllemann hat immer von einem "Projekt 18" geträumt - die heutige SPD ist nahe dran an dieser Zahl... aber warum sagt denn niemand den "Genossen", dass Möllemann kein SPD-Mitglied war!

Viele Grüße aus der Tonne, feiern wir den Untergang der SPD!??? ;-)

Diogenes

[Hans-Peter Krebs]

Wegen einem 5 Jahre anhängigen Zivilprozess weiß ich von wem ich rede:

Es handelt sich um MdB Reinhard Schultz, Everswinkel, der auch zum Leitungsgremium des Seeheimer Kreises gehört. Etwas präziser wäre schön, anstatt allzu feuilletonistisch!

[Mathias Schwenke]

Nur am Rande: Der Autor hat Waren mit Warendorf verwechselt. Schultz kommt aus Everswinkel im westfälischen Kreis Warendorf.

[Walter Wasilewski]

Clement ? ?

Nur durch die Partei- SPD- kennt man den Namen Clement ?

Seine Leistungen waren nicht so groß wie seine Eitelkeit und sein persönliches Anspruchsdenken.

Im Verruf aber steht er heute allein deshalb, da er den Bogen überspannte und mit einen Aufruf gegen die eigene Partei sich selbst ein Bein stellte. Jetzt versucht er abzulenken und herunter zu spielen.

Walter Wasilewski

[Klaus Bruns]

Man sollte sich doch mal Gedanken darüber machen, was Herr Clement eigentlich noch tun muß, um für die SPD untragbar zu werden. Die ihn jetzt verteidigen haben den Absturz der SPD zu verantworten. Der Seeheimer Kreis, die Schroederianer kämpfen hier nur um ihren Machterhalt, ohne Rücksicht auf die Partei. Sie haben Angst vor einem Dreierbündnis, weil dann ihre Macht innerhalb der Partei geschwächt ist.Man will die große Koalition verlängern. Steinbrück hat es ausgesprochen. Die Dementis sind unglaubwürdig. Wolfgang Clement ist kein Querdenker, sondern ein Mensch, der berechnent ist. Seine heutige Position in der Wirtschaft, hat er seiner eigenen Politik zu verdanken. Somit war es für ihn richtig, was er getan hat. Für den einfachen Bürger war es eine Katastrophe. Die Zeitarbeitnehmer werden es ihm vergelten. Die Stromkunden ebenfalls.

[SCD]

Was ist heute zeitgemäß: Agenda-Partei der Bosse, mit wohlversorgten Altenteil für die Elite-Technokraten bei der Industrie, oder neue Demokratie und Partizipation? Neue Energien oder die alten Rezepte? Links blinken und rechts abbiegen, oder Politikwechsel? Bochumer Hinterzimmer-Kumpelei oder Basisdemokratie? Blair oder Obama?

Fragen über Fragen: Die SPD wird sich nun entscheiden müssen.

Die Schrödersche Führungsriege und der Seeheimer Intrigantenstadl, samt publizistischem Wurmfortsatz in allen großen Medien, hat sich bereits entschieden, pro Clement und Steinmeier, contra links und Ypsilanti, pro Merkel und politischem Beifahrersitz im CDU-Auto, contra SPD-Basis, Gewerkschaften und Bürgervoten, für die Privatisierung, gegen das Soziale. Es soll also alles so weitergehen und Clement ist einfach nur ein "Querdenker". Die braven Plakatkleber der Ortsvereine mit ihrem sentimentalen Hang zum Sozialen sollen den burschikosen Wunderknaben mit der hundertfach verstärkten medialen Stimme gefälligst "aushalten". Er hält sie ja auch aus.

Aber wird die komatöse Basis wieder nur brav folgen und die Kröten schlucken? Und ist Otto Normalwähler wirklich Agenda-, AKW-, INSM-, Zeitarbeits- und somit Clement-Fan? Und wählt deswegen SPD? Oder sprechen die zahllosen, angewiderten Wähler im Internet nicht eine andere Sprache, wenn sie dort selbst zu Wort kommen? Echte Wahlerfolge hatte Clement ja nie wirklich, er war immer ein Mann, der sich an Mächtige klmmerte, um so selber mächtig zu werden. Die Clement-Fans halten sich im Netz eher in der Minderzahl, und klingen dabei meist auch nicht unbedingt so, als ob sie überhaupt der SPD grundsätzlich den Vorzug vor der CDU, oder FDP gäben. Die wiederum Clement gleich eine Mitgliedschaft anbot: Clement als der (Oswald) Metzger der SPD. Er selbst verglich Hartz-4-Empfänger einmal, in einer offiziellen Broschüre, mit Parasiten. Der Vergleich könnte aber auch auf ihn angewendet werden. Da würde sich die satuerierte Agenda-Elite dann aber wohl bitterlich beschweren, ob einer solchen Wortwahl.

[Uli]

Respekt! Das ist Basisdemokratisches Grundverständnis vom Feinsten. Was soll man von einer Partei halten die Clement nicht verträgt. Und von einem Schreiberling, der dieses "Verfahren" als satzngsformalistischer Akt versteht.

[knuth-eisbeer]

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1. Nach Stegners plausiblem Vergleich der SPD mit einem Fußballverein schießt Clement bewußt aufs eigene Tor, weil er sein eigenes Spiel spielen wolle und ein "Richtungsstreit" in der Spielführung bestehe.

2. Nach dem skandalösen Auftreten Clements ist mir erst klar geworden, wie politisch korrekt und sauber abgestuft Lafontaine gehandelt hat.

[Jörg Henry David]

Wolfgang Clements ist einer der SPD-Architekten, der mit der Agenda 2010 für die aktuelle Kinderarmut in Deutschland verantwortlich ist. Ich selbst war genötigt durch Lohnfortzahlungs-Verweigerung meines ehemaligen Arbeitgebers ALG II zu beantragen. Und ich war sehr erschrocken, wie aufgrund Hartz IV mit Menschen, die über 42 Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet haben, umgegangen wird! Menschenverachtend!!!

Schlimmer noch: Kinder aus Hartz IV-Familien dürfen in Ferienjobs nur 100 EURO monatlich verdienen. Jeder Mehrverdienst wird auf das ALG II angerechnet. Kinder aus Familien, wo Vater und Mutter ein eigenes Einkommen haben geschieht das aber nicht!

Herr Clement ist für mich einer der größten Arbeiterverräter des 20./21. Jahrhunderts.

Wenn die SPD wieder zu einer wählbaren SPD werden will, dann schmeißt sie nicht nur Clement, sondern alle Agenda 2010-Schmiede raus.

Ansonsten wird sie sich bei der nächsten Bundestagswahl bei 15% wiederfinden, dessen bin ich mir sicher!

[Anonymus]

Ein schöner Kommentar, der die TAZ wohltuend von anderen Medien abhebt.

[Michael Fraenkel]

Hallo,

ich finde, man sollte den alten Sack endlich in die Ecke stellen - und dort stehen lassen!

Michael Fraenkel

[mike_hh]

Guter Artikel!!

[Otto]

Es wäre eine Blamage für die SPD wenn dieser arrogante alte Industrielobbyist Clement weiterhin Mitglied bleiben würde. Für diesen Mann habe ich jahrelang in NRW Plakate geklebt, Veranstaltungen besucht, ich habe Ihn bewundert. Aber jemanden der der eignen Partei derart in den Rücken fällt (aus einem lukrativen Industriejob heraus), wie vor der Hessenwahl geschehen, der kann und darf hier in Deutschland nicht weiterhin im Namen der "Sozialdemokratischen Partei" das Wort ergreifen. "Hinaus mit ihm" !!!

[Dietmar Brach]

Das musste irgendwann so kommen. Die Spaltung der Partei und deren Ursachen werden am Fall Clement deutlich. Wer sich durch die mächtige Wirtschaft geschützt sieht, verliert den Blick für die Realität. Wer noch immer nicht erkannt hat, dass die SPD seit der Agenda 2010 am Tropf hängt und sich einzelne Politiker wie Clement lediglich die eigene Zukunft sichern konnten, ansonsten aber von der Wirtschaftslobby bestenfalls als nützliche Idioten gesehen wird, den wird eine Gesellschaft in der sich Armut und Kälte breit macht spätestens am Wahltag bestrafen.

Willy Brandt sagte einmal "Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit" Dies haben einige SPDler, allen voran Clement offensichtlich übersehen.

[Rüdiger Baehrens]

Es geht bei Wolfgang Clement nicht darum, daß er eine andere Meinung hat als der Mainstream der SPD. Von politischer Diskussion lebt eine Partei.

Der Mann hat aber klar geplante Sabotage betrieben, als er seine "Meinung" sehr laut und genau im entscheidenden Endwahlkampf von Hessen äußerte. In jedem Unternehmen werden Leute die so handeln gekündigt. Man stelle sich, vor ein Vorstandsmitglied von VW rät den Kunden kurz vor der Vorstellung eines neuen Modell vom Kauf ab.

[reiner]

Das Bild das Sie zu dem Kommentar gewählt haben passt haargenau zu dem Bild wie sich der Wolfgang am liebsten sieht.Hängende Lefzen wissend dreinschauen, mit einem Wort ein-nein der Macher.

Volker Pispers forderte einmal sein Publikum auf die Frage zu beantworten welches Projekt das Clement angekündigt hat auch von ihm zu ende geführt wurde - und nach einer kurzen Pause"ich gebe Ihnen drei Wochen Zeit".

Damit ist dieser Egomane ausführlich beschrieben.

Erstaunlich ist nur ,daß ihn die vereinte deutsche Medienlandschaft in dem Glauben unterstützt hat.Der Typ kann es nur nicht verknausern nicht mehr im Mittelpunkt zu stehen das treibt den um.Wer weiß was der sich noch alles einfallen läßt.

In diesem Sinne.

und mit freundlichem Gruß

[Halbwissen]

Wie es aussieht, liegt das Schicksal dieses Landes derzeit in den Händen von alten Frauen und Männern, die felsenfest davon überzeugt sind, dass sie Recht haben. Und die das um jeden Preis beweisen wollen. Keine guten Aussichten für Deutschland

[vic]

Als einer der seine Stimme Jahrzehnte der SPD gab, hab ich mir nach meinem Absprung bei der letzten Wahl offen gehalten wie ich das künftig handhabe.

Nun weiß ich´s. Mit Figuren wie Clement, Schily, Steinmeier, Steinbrück, Beck u.v.m.

ist diese Partei definitiv sehr lange Zeit nicht wählbar.

Schlimmer noch, sie riecht streng.

[N,Papadolos]

Ja, Hr. STEFAN REINECKE, ihr Kommentar stimmt!

Schließlich ist die Begründung der Landesschiedskommission NRW objektiv richtig und nachvollziehbar.

Es wäre mehr als Merkwürdig würde die Bundesschiedskommission anders Entscheiden.

[Festus]

Kann es sein, das es sich bei dem rhetorisch begabten Abgeordneten Reinhard Schulz tatsächlich um den Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz handelt, der im Wahlkreis Warendorf – nicht Waren – beheimatet ist. Sollte dies so sein, dann wäre man tatsächlich ein Kretin, würde man der interessegeleiteten Verbalakrobatik eines Vattenfallvasallen - ohne Direktmandat - auf den Leim gehen.

Was wurde eigentlich aus der Anzeige gegen den Kollegen Clement von den RWE wegen Volksverhetzung?

War das nicht der Superminister der gelegentlich Menschen mit Parasiten vergleicht im Wissen um die Nichtzulässigkeit solcher Vergleiche?

Gibt es da nicht irgendeinen Passus in der Satzung der ESPEDE der Parteiausschlüsse aufgrund dauernden geistigen Tiefflugs ermöglicht?

Herr Gunter Weissgerber, direkt gewählt und Mitglied der Arbeiterwohlfahrt. Ermitteln Sie!

[Friedrich Freese]

Einige Punkte müssen doch mal klargestellt werden:Die Mitglieder einer politischen Partei haben sich zum Zwecke der Machterringung zusammengeschlossen. Das wird wohl auch in der SPD niemand bestreiten. Das bedingt ein Mindestmaß an Solidarität untereinander, gerade vor eineer wichtigen Landtagswahl. Wer, wie von Clement vor der Landtagswahl in Hessen mit der Empfehlung, Frau Ypsilanti nicht zu wählen,durchexerziert, daß ihm diese Solidarität am Steißbein vorbeigeht, darf sich über die Konsequenzen nicht wundern. Die inhaltliche Substanz seiner Verteidiger wie Steinmeier u. a. wird vollends verdünnt durch den Hinweis auf die innerparteiliche Meinungsbreite von Clement bis Eppler, die doch einer SPD gut zu Gesicht stünde. Welch eine Beleidigung eines Erhard Eppler! Er ist wahrlich ein Exemplar eines "Parteisoldaten"; immer loyal, immer fair im politischen Streit und der Achtung des politisch Andersdenkenden. Clement hätte die Meinung, daß die Energiepolitik der Frau Ypsilanti "suboptimal" sei, jeden Tag äußern können, die Meinungsfreiheit hätte es schon ausgehalten. Er aber kann es nicht ertragen, daß er nur noch als alter Mann in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Was er hinterlassen will in der SPD ist eben nicht Erneuerung sondern "verbrannte Erde"; und seine Apologeten wie Otto Schilly u. a. wollen ihm dabei in ihrem Altersstarrsinn die Hand halten! Daher mein Fazit:

Der Auschluß von Clement durch die Bundesschiedskommission wäre nach meinem Dafürhalten gerecht!

[U. Walter]

Blödsinn, das Schicksal der SPD liegt in den Händen einer Parteibasis, die dafür sorgt, dass die von ihnen gewählten Vertreter sich nicht in ihrer Rechthaberei, Medienverliebtheit und Speichelleckerei den Konzernbossen gegenüber vergessen, sondern Parteitagsbeschlüsse so umsetzen wie sie auch beschlossen sind. Das die "obere Riege" ihre nicht unbeachtlichen finanziellen und gesellschaftlichen Vorteile dem Umstand schuldet, dass die Parteibasis sie dorthin gewählt hat - als Interessenvertreter eben dieser Parteibasis und nicht ihrer eigenen.

Wer seine Funktion nur zur egoistischen Karriereförderung begreift gehört abgeschossen!

[pekerst]

Über den Ausschluss von Clement "werden" nicht weder Beck noch Steinmeier entscheiden, sondern "wird", bezieht sich nämlich auf jeden einzeln.