Bericht der Vereinten Nationen: Deutschland ist beratungsresistent
Hierzulande muss mehr gegen Kinderarmut getan werden. Das fordern die Vereinten Nationen und lassen so gut wie kein Haar an der deutschen Sozialpolitik
Die Uno ist besorgt über die Sozialpolitik in Deutschland: Vor allem sollte die Kinderarmut bekämpft werden. Bild: dapd
BERLIN taz | Die Vereinten Nationen (UN) sind "tief besorgt". Über Deutschland und seine Beratungsresistenz. So lautet, salopp gesagt, das Fazit des fünften Länderberichts des UN-Wirtschafts- und Sozialausschusses. Das Gremium tagte Anfang Mai in Genf, das Ergebnis liegt seit einigen Wochen in Schriftform vor.
Jetzt sorgt die UN-Schelte für Wirbel, nachdem der Tagesspiegel am Mittwoch darüber berichtete. Die taz hatte bereits am 23. Mai Teile daraus veröffentlicht.
Die UN kritisiert eigentlich alles, was den Alltag in Deutschland ausmacht: die schlechte Integration von MigrantInnen, die im Osten im Vergleich zum Westen doppelt so hohe Arbeitslosenquote, zu wenige Frauen in Führungspositionen, die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen, fehlende Kitaplätze, ein überholtes Frauenbild und klischeehafte Geschlechterrollen.
Moniert werden auch Gewalt in der Familie, die hohe Kinderarmut, Studiengebühren oder die Diskriminierung trans- und intersexueller Menschen. Als positiv interpretiert man die gesunkenen Arbeitslosenzahlen, den Kinderschutz und die Idee der häuslichen Langzeitpflege.
Die Kritik an sich ist nicht neu: Die UN übte sie bereits mehrfach. Doch jetzt heißt es in dem Papier: "Der Ausschuss ist tief besorgt darüber, dass viele seiner früheren Empfehlungen … nicht umgesetzt wurden." Die UN rät Deutschland, dies zu ändern. Und fordert den "Vertragsstaat nachdrücklich dazu auf, zu erwägen, durch die Annahme von Quoten" die Diskrimierung von Frauen mit Führungsanspruch abzuschaffen und darüber aufzuklären, "dass Mädchen und Jungen gleiche Berufschancen offenstehen".
Zahlen über Kinderarmut nach unten korrigiert
Vor allem aber sollte die Kinderarmut bekämpft werden. 2,5 Millionen Kinder leben aufgrund des geringen Hartz-IV-Satzes unter der Armutsgrenze, kritisiert die Organisation. Jedes vierte Kind gehe ohne Frühstück zur Schule. Diesen Vorwurf wies das Arbeitsministerium zurück. Die UN-Kritik sei "in Teilen nicht nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte stets betont, dass bedürftige Kinder durch das Bildungspaket ein "warmes Mittagessen" bekämen.
Die Kritik des Ministeriums ist teilweise berechtigt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte im Mai seine Daten über Kinderarmut korrigiert. Bis 2009 wurde angenommen, dass in Deutschland 16,3 Prozent Kinder arm seien. Durch eine neue Berechnungsgrundlage zeigte sich aber, dass es "nur" 8,3 Prozent sind. Im Bericht tauchen offenbar die alten Zahlen auf.
Die Politik zeigt sich dennoch alarmiert. Als "Ohrfeige für die Bundesregierung" bezeichnete Anette Kramme, sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, den UN-Bericht. "Besonders peinlich ist die Forderung, dass Kinder aus armen Familien richtige Mahlzeiten bekommen sollen", sagte Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag. Linke-Parteivorsitzender Klaus Ernst forderte einen "Armuts-TÜV".
Leser*innenkommentare
Stefan
Gast
Da reichen beliebige, komische Organisationen bei den UN Berichte ein, ein Gremium verarbeitet diese und macht einen komischen Bericht draus, der dann von den komischen Organisationen zitiert wird - und von der TAZ und anderen Kampfblättern.
Ich bitte euch ... die UN! 2/3 der Mitgliedsstaaten gelten als undemokratisch oder zweifelhaft. DIE erzählen UNS etwas?
Mellow Dramatic
Gast
Dieser UN-Bericht ist peinlich, methodisch eine einzige Katastrophe und politisch eine unglaubliche Frechheit.
Das aus einzelnen, willkürlichen Stichproben generalisierende Aussagen gemacht werden (beispielsweise bei der "Frühstücksquote"), Interessensorganisationen mit ihrer Einzelmeinung wörtlich durchdringen (attac) und die Stasirentenkürzung als "diskriminierend" gewertet wird, ist hanebüchen.
Dann noch die Kommentare am Thema vorbei - wissensarm und meinungsstark - von Wolfgang Banse, burdak und Hans Nix, ist ja fürchterlich.
GWalter
Gast
Das Bundessozialministerium glaubt den Warnungen der UNO nicht!
Aha! War eine andere Reaktion von Frau v.d. Leyen zu erwarten?...Diese EISKALTE LÜGNERIN !!!!
Das ist einwandfrei die Reaktion von Kriminellen die sich der Schwere
ihrer Taten sehr bewusst sind und darum auf Teufel komm raus leugnen. Und sie wissen, dass sie mit diesen Lügen durchkommen!
Die führen sich auf wie eine kriminelle Organisation (Stichwort:
Griechenland - Konkursverschleppung - Gläubigerschutz auf Kosten des
Volkes ) und wir treten an mit unseren demokratisch, parlamentarischen
Überzeugungen und Mitteln.
Bis vor einiger Zeit habe ich das auch für angemessen und sinnvoll gehalten....
Ich glaube alledings wir befinden uns schon in einer reinen Notwehrsituation!
Wolfgang Banse
Gast
Armutszeugnis für Deutschland
Die Vereinten Nationen gehen mit der Bunesrepublik-Deutschland hart ins Gericht,was die unhaltbaren Zustände im Bezug der Kinderarmut betrifft.
Von Sozialpolitik kann in diesem land keine rede mehr sein.Die Gesellschaft ist aus einander gedrifftet.Es gibt nur noch eine Ober-und Unterschicht.Die Mittelschicht ist weggefallen.
Nicht nur i den Entwicklungsländern ist Armut sichtbar,sondern auch im christlichen Abendland Deutschland.Leidtragende sind wie immer die Schwächsten die sich in der Gesellschaft nicht wehren können,Kranke,Behinderte,ältere Menschen und Kinder.
Kinder sind unsere Zukunft-für sie sollte alles getan werden,um der kinder wegen.Armut hat viele Gesichter in diesem Land.Wenn man sie sehen will,bekommt man sie tagtäglich in den Städten zu sehen.Auf dem flachen land ist die armut nicht so sichtbar.Aber sie gibt es auch dort,hinter schönen Fachwerkfassaden zu Beispiel.
wer arm ist,kann sich nicht ernährungsbewußt ernähren,kann sich nicht die Medizin erlauben als jemand der über ein gutes monatliches Salär verfügt.
Rügen allein reicht nicht aus,was die Sozialpolitik in Deutschland anbelangt.Der Standort Deutschland,hier voran die Bundesregierung sollten sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten müssen.
HANS NIX
Gast
Es ist und war in Deutschland nicht die Ignoranz gegen Rat, Beratung und Studien, sondern eine neoliberale Ideologie, die Agenda 2010 hieß. Die Protagonisten dieser Ideologie (Clement, Müntefering, Scholz, Steinmeier, Schröder) waren der Ansicht, dass jeder arbeiten kann der will oder dazu gezwungen wird. Ergo braucht Deutschland ein System aus planmäßiger Armut, Druck und Sanktionierungen = Hartz-IV.
Nach dieser Sicht, ist der Leiharbeiter eben doppelt motiviert, sich einen besseren Arbeitsplatz zu schaffen, weil ihm Altersarmut, Armut seiner Kinder und eigene Verarmungen drohen. Es spielt in diesem Denken keinerlei Rolle, wie viele Menschen arbeitslos gemeldet sind oder Arbeit suchen. Es spielt auch keine Rolle, welche Arbeitsplätze in welchen Branchen entstehen, sondern es geht einzig und alleine um das Denken und die Motivation des Einzelnen.
Wer will, der findet, der kann vorsorgen. Und 2011 gibt es kein einziges Zeichen dafür, dass dieses Denkmuster zutreffend wäre. Im Gegenteil: Viele Arbeitskräfte radieren um Zeit- und Leiharbeit, Niedriglohn und Jobcenter herum, springen von Arbeit zu Hartz-IV - anscheinend ohne Chancen, sich dauerhaft eine Beschäftigung zu sichern. In dieser Gruppe mangelt es schon mal an Qualifikationen aber es sind auch Menschen mit Diplom, 20 Jahren Berufserfahrung darunter. Die Gruppe ist keineswegs schlecht ausgebildet.
Ich denke, dass die politische Mitte Deutschlands nicht mehr in der Lage ist, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ernsthaft zu betreiben, zu diskutieren oder gar umzusetzen. Sehr deutlich wird es, wenn man sich ansieht, wie die Grünen versuchen, diese Klippen zu umsegeln. Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gilt als Verliererthema, als Eigentor bei aktiven Politikern. Ein Rudolf Dressler, Norbert Blüm oder Ottmar Schreiner existiert heute nicht oder nur noch in einem kleinen Nebenprogramm.
Und das steht jetzt wieder in einem UN-Bericht, der meiner Meinung nach sogar noch sehr wohlmeinend verfasst ist, weil die offiziellen Angaben und Zahlen als wahr oder zutreffend akzeptiert. Ich halte die für arg beschönigt und nicht zutreffend. Alleine die Berechnung von Preissteigerung, Infaltion, Wachstum und Arbeitslosigkeit ist m.M. veraltet und beschönigend.
Burdak
Gast
Ich stimme dem Bericht zu und bin auch nicht erstaunt, dass unsere Politiker diesen Bericht ablehnen. Deutschland ist schon seit Jahren keine richtige Demokratie mehr. Das Grundgesetz wurde in den letzten Jahren so oft geändert um politische Entscheidungen zu rechtfertigen ohne überhaupt einen triftigen Grund nennen zu können. Frau Merkel fällt besonders dadurch auf, dass Sie allein, wie einst Schröder entscheiden will und keine anderen Meinungen akzeptiert, Kritiker wurden ins Abseits gedrängt. Sie passt sich den jeweiligen Mehrheiten der Wirtschaft und der Banken bzw. derer Lobbyisten an und bedenkt nicht, was es für Folgen für uns Bürger hat. Oder die Folgen sind ihr egal, Hauptsache Sie selbst und ihre Mitläufer haben ausgesorgt. Unsere Regierung verspielt die Zukunft unseres Landes durch unsinnige Geldgeschenke an Staaten, welche das Geld gar nicht mehr benötigen (chinesisches Museum usw.) und schreit als erste hier, wenn es darum geht Geld auszugeben. Deutschland ist ein reiches Land aber nur dann, wenn es darum geht im Ausland zu glänzen. Es wurde sogar der Bruch der EU-Verträge für die Schuldenländer akzeptiert und Deutschland zahlt den Bärenanteil. Die Bänker reiben sich die Hände, denn Sie profitieren von unserer lobbyistentreuen oder sollte ich schreiben -hörigen Politikerclique. Wir brauchen Politiker für unser Land und unsere Bürger und zwar an erster Stelle und nicht Selbstdarsteller wie derzeit die FDP´ler und die gesamte Regierungsmannschaft. Schaut euch einmal im Land um und nicht nur da, wo es etwas zu feiern gibt. Schuat auf die Straßen und in die Viertel in denen die Armut steigt. Unsere Regierenden zerstören unser Land und belasten uns Steuerzahler über die Grenzen hinaus. Schafft endlich klare Arbeitsbedingungen und keine Billigjobs auf Teilzeit.
umbawumba
Gast
Wenn man sich mal anschaut wen die UNO als Informationsquelle für diesen Bericht heranzgezogen hat, dann ist dieses Gutachten schlichtweg nicht ernst zu nehmen!
Wenn Leute, die von der Armut anderer profitieren und selbige objektiv beurteilen sollen, dann ist das eine Lachnummer!
Knut
Gast
"...so gut wie kein Haar an der deutschen Sozialpolitik"? Also auch kein Schlechtes, oder was?
Gemeint ist wohl: "...so gut wie kein GUTES Haar an der deutschen Sozialpolitik" - bitte hebt das Sprachniveau endlich wieder an! Bitte laßt mehr und kritischer gegenlesen - taz muß wieder Spaß machen! So ist sie auch ein Ärgernis...
Matthias
Gast
Da dieser Artikel nun der aktuellere ist (das Thema scheint der taz ja sehr wichtig zu sein), probiere ich es hier noch mal:
Hat sich der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in letzter Zeit eigentlich auch mal mit der jeweiligen entsprechenden Situation in Ländern wie Russland, Ägypten, Kamerun, Costa Rica, China, Indien, Polen, Algerien, Equador, Weißrussland, Mauritius, Brasilien, Jordanien, Niederlanden. Südkorea, Frankreich und Kolumbien beschäftigt? Es wäre doch interessant, zu erfahren, um wieviel besser die Situation in den Heimatländern der Ausschussmitglieder ohne Zweifel sein wird.
Wie geht man denn zum Beispiel in Weißrussland, China, Kamerun oder Algerien mit der Einwanderung um, die angesichts der dortigen anscheinend ja wesentlich besseren Bedingungen doch bestimmt beträchtlich sein wird – wer will schon ins düstere Deutschland, wenn er statt dessen nach Jordanien oder Russland emigrieren könnte? Wie mit Genderproblemen? Mit Homosexualität? Da könnten wir von all diesen Ländern doch sicher vieles lernen, wir hier in Deutschland, diesem schrecklichen Elends-, Diskriminierungs- & Unterdrückungsstaat …
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Es gibt ja unbestreitbar eine Reihe von Problemen in unserem Land, aber bei diesen Verlautbarungen obskur besetzter UN-Gremien kommt man sich manchmal schon vor, als lebe man auf einem anderen Planeten – der UN-Menschenrechtsrat z.B. lässt bei dieser Gelegenheit sicher auch gern grüßen.
BerlinaWoman
Gast
das alles ist so wirklich nicht nachvollziehbar. was läuft?
Gibts auch ein Wort über die USA-oder ist dies tabu?
AlterKnacker
Gast
Auweia, jetzt ist es sogar ganz ‘offiziell’
Die UNO bellt aber nur den falschen Baum an, denn Schwarz-Gelb war noch nie sozial eingestellt und dass haben sie auch nie verheimlicht. Den Anfang machte Rot-Grün, auch wenn die politische Lüge eine viel längere Tradition in diesem Land hat. Wenn es nach der derzeitigen Koalition allein ginge, würden zum Beispiel die Hartz-Betroffenen ein Schicksal erleiden und erdulden müssen, dass hart an der Grenze zu etwas wäre, was in Deutschland schon einmal für ‘Geschichte’ gesorgt hat. Nur unsere Vergangenheit hat diese Nicht-Regierung bisher davon abgehalten, in aller Öffentlichkeit wieder ‘diese Lager’ einzuführen, dies traut sich dann doch niemand von diesen ‘Herrschaften’. Dafür haben sie aber inzwischen diese Gesellschaft mit dem schleichenden Gift der Public Relations und einer willfährigen Presse so geimpft, dass es Jahrzehnte braucht, um dieses Gift wieder zu neutralisieren. Hier der wichtige Rest: http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/07/06/auweia-jetzt-ist-es-sogar-ganz-offiziell/
erikius
Gast
Einige wichtige Fakten werden verschwiegen:
Hier einige "neutrale" Informationsquellen, die zu diesem UNO - Bericht beigetragen haben: Intersexuelle Menschen e.V; Attac Munich and Forum Pflege-aktuell-Forum; Sex-Worker Forum of Vienna.
Insegesamt sind 18 Länder vertreten, einige sind für ihre Achtung der Menschenrechte berühmt: Weißrussland, China, Algerien, Indien (hier verhungern Kinder dafür haben die Kühe genug zu essen), Jordanien oder auch Ägypten. Alles Nationen die offensichtlich im Glashaus mit Steinen werfen.
Auf der einen Seite haben wir also die direkten Interessensvertreter derer Gruppen die im Bericht als diskriminiert geführt werden und auf der anderen Seite beschweren sich Nationen über den Umgang mit Menschen von sexuellen Neigungen, die im eigenen Land dafür hart bestraft würden.
Einem Bericht aus solcher Feder braucht nun wirklich nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt werden...
Wenn es mir nicht schwer fällt solche Informationen zu recherchieren warum schaffen das nicht die Profis der TAZ?
Ein Schelm wer da Böses denkt...
Zum Nachlesen:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/cescrs46.htm
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/members.htm