Überprüfung linker Projekte: Die Absicht bleibt

Familienministerin Köhler hält daran fest, staatlich geförderte Projekte gegen Rechts ideologisch überprüfen zu lassen. Nur das Wort "Regelüberprüfung" habe sie nie gesagt.

Kristina Köhler beharrt darauf, richtig zitiert zu werden. Bild: dpa

BERLIN taz | An der Intention hält die Bundesfamilienministerin fest. Staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus will Kristina Köhler (CDU) auf ihre Verfassungstreue überprüfen. "An der Aussage der Ministerin hat sich nichts geändert. Wenn öffentliche Gelder fließen, muss das überprüft werden", erklärt Marc Kinert, Pressereferent des Ministeriums. Nur von einer Regelüberprüfung will Köhler nicht gesprochen haben.

"Jetzt möchte Frau Köhler das nicht mehr gesagt haben. Das Wort hat sie auch tunlichst vermieden", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz der taz. "Aber in der Sachlage", so Schwanitz, "war die Aussage klar. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes soll die Überprüfung erfolgen."

Vergangene Woche löste die Aussage der Ministerin, in deren Zuständigkeit auch das Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" liegt, Kritik aus. Bei einem Beratungsgespräch über den Haushalt des Ministeriums "hat sich Frau Köhler eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz ausdrücklich vorbehalten", erklärte der Grüne-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler, der wie Schwanitz Mitglied des Haushaltsausschusses ist, der taz erneut.

Doch jetzt zieht sich die Ministerin auf ihre genaue Wortwahl zurück. Das Wort Regelüberprüfung sei während des Gesprächs zwar nicht gefallen, räumt Steffen Bockhahn von der Linkspartei ein. "Wir wussten allerdings, was gemeint war."

In verschiedenen Stellen, die auf Landesebene die Bundesprogramme betreuen, stößt das Kontrollbegehren auf Unverständnis. In Sachsen und Thüringen erklärten die Sprecher der Innenministerien, Frank Wend und Edelmann Bernd, keine gesonderten Überprüfungen durchführen zu wollen. "Wir halten es nicht für nötig", sagte auch Volker Bulla, Sprecher der Hamburger Justizbehörde.

Bereits heute werden Initiativen, die Förderanträge stellen, von den in den Ländern zuständigen Stellen geprüft. Allerdings zieht man nicht den Verfassungsschutz hinzu.

Die Regularien würden greifen, betonte Bernd Lüdkemeier, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt. "Der Antragsteller muss sich zu den Werten des Grundgesetzes und der Landesverfassung bekennen", erklärt er. Eine Überprüfung durch Dritte sei unangebracht. "Ich weiß, dass Frau Köhler da Vorstellungen hat", sagte Lüdkemeier, betonte aber: "Ich möchte mir verbitten, dass Bildungsarbeit einer solchen politischen Kontrolle unterzogen wird, das hatten wir schon in der deutschen Geschichte."

Comments

[Jupp Dubcek]

@ Lisa Pol:

Dann können auch Sie an einem der Aussteigerprogramme teilnehmen.

Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Steuermittel an Antifa oder andere Linksextremisten unter dem Deckmantel "Kampf gegen Rechts" fließen.

Wir müssen endlich einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen linke Gewalt und linken Extremismus finden und dann rasch und unmisverständlich zu Werke gehen um zu zeigen, dass Linke genau wie die extreme Rechte nichts mit Demokratie und Freiheit zu tun hat. Diese Deutschlandhassenden Typen mit ihrer freheits- und menschenverachtenden Ideologie dürfen dann nicht auch noch gefördert werden. Schlimm, dass die auch noch im Bundestag sitzen.

[Lisa Pol]

Ernsthaft? Antirassismusprogramme „ideologisch“ überprüfen? Nach welcher Ideologie eigentlich? Nach der von Karl P.: links ist gleich rechts und Politik ist ein Kreis?

Diese Frau ist doch einfach unsäglich: Eine Doktorarbeit, die sie mit Hilfe (...) eines wissenschaftlichen Mitarbeiters angefertigt hat, das erfundene Phänomen des Deutschenhasses und jetzt eine „ideologische“ Überprüfung von Antirassismusorganisationen. Man will sich gar nicht ausmalen, was als nächstes kommt.

Ich jedenfalls freu mich schon richtig auf die Aussteigerprogramme für Linke wie etwa „Mut gegen links“.

[R. Kiesl]

Diese Haltung von Frau Köhler passt doch bestens zur "Schwarz/Gelben-Reformpolitik" der derzeitigen Regierung. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Politik in Deutschland "auf dem rechten Auge blind" war.

[hermit]

HALTEN SIE DURCH, FRAU KÖHLER!

[dr.viehlguuht]

HOFFENTLICH HÄLT FRAU KÖHLER DURCH!

[Martin Schultz]

Das ist lustig!

Gibt es eigentlich auch staatlich geförderte Projekte "gegen Links"?

Ich finde es sehr gut, dass der "braune Sumpf" vom Verfassungsschutz überwacht wird, und finde es schade, dass die Partei "Die Linke" aus guten Gründen ebenfalls überprüft werden muss.

[Hella Charlot]

Ja, dass hatten wir alles in der deutschen Geschichte. Wenn ich mich vor allem an FDP-Gelaber vor der Wahl erinnere, ist es schon schockierend wie rasant sich die Sucht nach Überprüfung und Gesinnungsschnüffelei bei schwarz-gelb nun auch in bisher halbwegs verschonte Lebensbereiche frisst.

[estxilef]

Am besten gleich mit dem Verfasssungsschutz zusammenarbeiten ;)

http://www.lpb-bw.de/2673.html

[Fritz Teich]

Voellig gute und selbstrverstaendliche Idee, fragt sich nur, was der Masstab fuer Verfassungstreue sein soll. Da muss sie vielleicht nochz etwas lernen.

[dr.viehlguuhd]

Köhler halte durch!

[Karl. P]

Da hat sie doch auch Recht.

Nicht alles was das Label "Kampf gegen Rechts" ist es Wert vom Staat gefördert zu werden. Es muss einfach verhindert werden, dass Antifa oder andere Gruppierungen vom Staat Geld erhalten. Sonst könnt man ja auch freien Kameradschaften Geld geben im "Kampf gegen Links".

[Bastian Schneider]

Diese Äußerungen unserer neuen Familienministerin ob "Regelüberprüfung" oder nicht, zeigen mal wieder eindrucksvoll das es leider in unserem schönen Land nicht weit her ist mit dem Willen der Politik die Pluralität zu stärken und den Kampf gegen die, die diese zerstören wollen mit allen Mitteln zu verfolgen.

Wie kann es sein das sich Programme welche über den rechten Sumpf informieren und aufklären wollen einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen müssen, und Organisationen wie der "Sturmvogel" die sich nachweislich als eine Folgeorganisation der viel zu spät verbotenen "Heimattreue Deutsche Jugend" oder gar der Gott sei es gedankt verbotenen "Wiking-Jugend" in unserem Rechtstaat frei bewegen dürfen.

Kritiker werden jetzt sage das diese Organisationen ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden, doch sollte die Frage erlaubt sein, ob es denn sinnvoll ist Organisationen, Initiativen und Vereinen welche sich in "schwierigen" Regionen unseres Landes, und diese sind nicht wenige, für den Kampf gegen Rechts einsetzen, wirklich zuzumuten ist neben der für die Mitglieder / Mitarbeiter nicht einfach zu überwindenden Bedrohung durch Repressalien aus dem rechten Milieu, auch noch den deutschen Staat als Überwachungsorgan zu fürchten. Reicht es nicht, dass sie sich durch ihren Einsatz Anfeindungen und Bedrohungen aussetzen, und der deutsche Staat tatenlos zusieht.

Ich denke das die Vorhaben von Frau Kähler nicht mit einer weltoffenen und fremdenfeindlichkeitbekämpfenden Familienpolitik in Einklang zu bringen ist. Leider jedoch ist dies Gang und Gebe in den verschiedenen Ministerien Deutschlands und somit ist denen die diesen freien Staat wirklich gefährden wollen Tür und Tor geöffnet.