Grünen streiten um Atomausstieg: Die Dafür-Partei
Die Parteiführung der Grünen will dem Atomausstieg zustimmen. Das erzürnt die Anti-Atom-Bewegung und die Parteijugend. Sie fürchten um ihre Glaubwürdigkeit.
Nur nichts falsch vorlesen: Claudia Roth verkündet den Beschluss der Parteiführung. Bild: dpa
BERLIN taz | Bis zum Freitagmorgen hatten sie getagt. So oft hatte die Parteiführung Formulierungen hin und her gewälzt, dass Claudia Roth bei der Vorstellung des Leitantrags am Freitag ab und zu nachschauen musste, was genau sie eigentlich beschlossen hatten. Denn auf jedes Wort kam es an beim Antrag des Bundesvorstands für den Sonderparteitag.
Schließlich einigte sich die Parteiführung: Ja zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022; Nein zu einem atomaren Endlager in Gorleben, zum Bau neuer Kohlekraftwerke und einem Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von 35 Prozent im Jahr 2020.
Am 25. Juni berät ein Sonderparteitag in Berlin über die Haltung zu den Atomausstiegsplänen der Regierung. Die Parteiführung will mit ihrem Leitantrag ein Dilemma lösen: Eine rigorose Ablehnung des Atomausstiegs würde die Grünen als Verhinderer dastehen lassen, eine grundsätzliche Zustimmung aber die Beziehungen zu Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbänden ruinieren.
"Grundsätzlich bereit"
Das Ergebnis klingt so: Zwar bedaure die Partei, dass Schwarz-Gelb nicht bereits 2017 das letzte AKW vom Netz nehmen will. Aber: "Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich. Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich." Darum seien die Grünen "grundsätzlich bereit", die Änderung des Atomgesetzes im Bundestag "mitzutragen". Nicht zustimmen werde die Partei voraussichtlich den Plänen "zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten".
Ausbau neue Energien: Die Regierung will parallel zur Akw-Abschaltung den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf mindestens 35 Prozent ausbauen. Dieses Ziel strebte sie auch schon vor der Verlängerung der Atomlaufzeiten und der jetzigen Kehrtwende an. Die Grünen kritisieren, dass die Regierung den Ausbau nicht schneller vollzieht. Sie halten einen Anteil von über 40 Prozent für möglich.
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Zentralisierung: Die Regierung will mit neuen Kohlekraftwerken den wegfallenden Atomstrom ersetzen. Sie argumentiert, die Grundlast müsse zuverlässig abgesichert und das Land vor Blackouts geschützt sein. Die Grünen wünschen sich dagegen dezentralere Strukturen, zum Beispiel mehr umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
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Windenergie: Die Regierung will Offshore-Anlagen vor den Küsten stärker fördern. Die Kritik der Grünen daran: Große Windparks, die im Meer errichtet werden, bevorzugten Großkonzerne, da nur diese entsprechende Investitionen leisten könnten. Außerdem müssten Stromleitungen aus dem Norden des Landes in den Süden gelegt werden, was die Grünen in Teilen für unnötig halten.
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Energiesparen: Die Regierung will das Gebäudesanierungsprogramm aufstocken, um Energieverschwendung in veralteten Häusern zu verringern. Das läuft zu zögerlich, kritisieren die Grünen.
Den Leitantrag unterzeichnet hat auch Bundesfraktionsvize Bärbel Höhn. "Ich hätte mir noch weitergehende Änderungen bei der Atomgesetz-Novelle gewünscht", sagt die Ex-Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen. "Aber nach der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb sehe ich keinen Koalitionspartner für 2013, mit dem wir einen ehrgeizigeren Ausstieg hinbekämen."
Ähnlich urteilt der energiepolitische Fraktionssprecher Hans-Josef Fell: "In der Atomnovelle ist die Regierung weitgehend auf die Grünen zugegangen." Dazu zählten feste Abschaltdaten für AKWs statt einer Festlegung auf Reststrommengen. Zudem könne man nach einem Regierungswechsel 2013 die Sicherheitsstandards für AKWs erhöhen.
"Schulterschluss mit Initiativen wäre hinfällig"
Davon hält die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, nichts. "Das Datum des Atomausstiegs liegt viel zu spät, ein früherer Ausstieg ist möglich. Da müssen Grüne sagen: Das tragen wir nicht mit." Sie werbe dafür, dass die Delegierten dem Leitantrag nicht zustimmen. "In den vergangenen Jahren haben wir den Schulterschluss mit vielen Initiativen wieder hinbekommen und ungute Gefühle bereinigt. Wenn der Parteitag die jetzt vorgegebene Linie beschließt, wäre all das hinfällig."
Entsprechend droht der Sprecher des Anti-Atom-Bündnisses ".ausgestrahlt", Jochen Stay, mit einem Bruch zwischen Grünen und Bewegungen: "Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen." Die Grünen-Spitze wolle ihre Basis austricksen. Denn es sei gar nicht möglich, im Parlament für das Ende von acht Reaktoren zu stimmen und "gleichzeitig gegen Kaltreserve und mangelnde AKW-Sicherheit" zu votieren. "Denn beides steht in ein und demselben Gesetz."
Höhn gibt sich gelassen: "Sicher verlieren die Grünen einige Leute in der Anti-Atom-Bewegung. Es ist richtig, dass die Bewegung weiter kämpft, auch Grüne werden beim nächsten Castor-Transport mitdemonstrieren, weil die Endlagerfrage nicht gelöst ist." Aber die Partei habe einen anderen Job als die Bewegungen. "Wir sitzen im Parlament und müssen auch den Wert einer parteiübergreifenden Entscheidung abwägen."
Leser*innenkommentare
Karsten Skupin
Gast
Der Sächsische Landesverband von B/90 Grüne hat sich auf seiner LDK am Freitag mit übergroßer Mehrheit für einen Ausstieg bis 2017 ausgesprochen - und einen entsprechenden Leitantrag verabschiedet. Und Sachsen stellt immerhin auch 20 Delegierte bei der am 25.06. in Berlin stattfindenden BDK! Antrag siehe hier:
http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2011-06_ldk_dresden/beschluesse/Beschluss_Energiewende_Sachsen_LDK_06_2011-vorlaeufig.pdf
frei
Gast
Wer früher aussteigen will, muss also ab sofort die Linke wählen. Die Grünen, nicht sonderlich beeindruckt von der Nuklearkatastrophe in Fukushima, sind korrumpiert bis in die Knochen. Hauptsache ein fetter Dienstwagen.
Moped City
Gast
Meine Güte ist der Text naiv recherchiert. Mal bitte den letzten Spiegel packen, den Artikel über Kretschmann lesen und fertig ist die Laube. Unter uns: Kretsch ist inzwischen der wahre Chef der Grünen!
Hartmut
Gast
Die Grünen sind eine Konsenspartei ohne Visionen und Biss geworden. Sie verraten auch das letzte Ideal fur Wählerstimmen/Macht.
Mein Tipp. Austreten und davonjagen.
rheinelbe
Gast
Der lange Marsch
der Grünen
durch die Institutionen
endet nun folgerichtig
im Allerwertesten
der CDU.
Otto Bronnert
Gast
Wie "geil" die Grünen-Großkopferten auf die "Fleischtöpfe" der Macht sind, zeigt den Umgang mit Merkels-Atomausstieg.
In Anlehnung an einen Titel zu Merkels Rolle bei Sarko-de-funes: "Merkels knickst" (Der Freitag) könnte man formulieren "die Grünen-Vorleute knicksen)
anonymus
Gast
Wenn Höhn meint, das koste die Grünen ein paar Leute aus der Antiatombewegung, hat sie den Kern nicht verstanden. Das kostet die Grünen die Anerkennung in der Bewegung, weswegen das die Grünen möglicher Weise ihr wichtigstes Wahlkriterium kosten wird, nämlich politische Ökologie: für das politisch Opportune geben sie der politischen Ökologie gerne den Nachrang. Das wäre die Message an die Antiatombewgung und damit würden die Grünen rausfallen aus dieser Bewegung, die - wie viele andere auch - den politischen Opportunismus der Gegenwart bekämpfen.
Währenddessen Fukushima weiter vor sich hin verpestet.
Hardy Heron
Gast
Werden nun manche Anhänger der GRÜNEN und Teile der Partei zu Ewiggestrigen, zu Nostalgikern?
Der Atomausstieg ist gelaufen!
Ausser „Atomkraft? Nein Danke!“ gibt es genug neue drängende Umweltprobleme, wie z. B. EHEC und möglicherweise bald noch agressivere Keime durch falsche Umweltpolitik. Das Bewahren unserer Lebensgrundlagen als zentrales Bemühen bleibt.
Die politische Arbeit wird euch nicht ausgehen – also ran!
Ping Pong
Gast
Der Vollstrecker des Dosenpfands weilte vor kurzem in Japan
(oder möglicherweise immer noch ;-) ).
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Die Japaner sind neugierig, wie Deutschland den Atomausstieg schaffen will.
Und überhaupt verwundert, dass die Katastrophe im eigenen Land solche Auswirkungen auf die deutsche Energiepolitik hat.
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Manche in Japan sehen Deutschland schon als Modell für den eigenen Atomausstieg.
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Wäre Trittin nicht nur Politiker, sondern Philosoph, würde er sagen:
Wir wissen noch nicht, ob es geht.
Wir haben eine Vision.
Aufgrund unserer Überlegungen scheint die Vision realisierbar zu sein.
Aber ob es wirklich funktionieren wird, kann sich erst zeigen, wenn wir es probiert haben.
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Stattdessen sonnt er sich im Erfolg, der noch nicht sicher ist.
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Und möglicherweise sind die Japaner - wie meistens - wieder schneller als die Deutschen, und werden selbst das Modell für die Welt - anstelle von Deutschland.
Nico
Gast
Ich bin in vollem Maße für den Atomausstieg im Allgemeinen und, ja, ich finde die Grünen super und das nicht erst seit gestern.
Aber, mein Gott, wo soll der Strom denn herkommen?!
Wenn wir früher aus der Kernenergie aussteigen, dann führt das nur dazu, dass DE Kernenergie, Kohlestrom etc. aus dem Ausland importiert.
Damit ist auch niemandem geholfen!
Definitiv sollte die regenerative Stromerzeugung schnell ausgebaut werden, aber das geht eben nicht mal so in ein paar Jahren...
Heidi Weh
Gast
Ich hoffe doch sehr, dass die Grünen vernünftig bleiben und dem Gesetz zustimmen. Ein derartiger Ausstieg aus der Atomkraft - im Einvernehmen aller ernstzunehmenden Parteien - ist doch ein grosser Fortschritt auf dem Weg.
Zwar muss der Ausbau der Erneuerbaren mit mehr Kraft als bisher in allen unseren Bundesländern betrieben werden, damit wir nicht in die alten Fallen übermässigen CO2 Ausstosses geraten - dies könnte man sehr gut mit einem Gesetz machen, das die Wirtschaft dazu verpflichtet mehr mit Solar zu arbeiten -, doch die überschiessenden Forderungen der Anti-Atom-Bewegung sind nur "blöd" und "hirnrissig". Was soll damit bewirkt werden ausser der Verfolgung hehrester Ziele der Ideologie ? Persönlich kann ich nicht verstehen, warum die AAB sich nicht freut, sondern sich darauf versteifft vollständigen Ausstieg zu einem früheren Zeitpunkt zu fordern und alle Andersdenkenen als Verräter zu brandmarken.
Klingt für meine Ohren doch sehr nach Kindergarten und unausgereiftem Denken.
Volker Axel von Juterzenka
Gast
Das wichtigste Ziel haben die Grünen und die gegen Atomkraftbewegungen erreicht. Der Atomstrom wird unwiderruflich abgeschaltet. Ob dies erst im Jahre 2022 mit dm Abschalten der letzten Atomkraftwerke geschieht oder ob über andere Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat dies bereits azuch früher sein kann ist eine Option, die in jedem Falle für die Grünen erhalten bleibt. Insofern macht es politisch keinen Sinn und zwar für keine Atomkraftgegnerbewegung den existenziell notwendigen ersten Schritt zum engültigen Atomausstieg zu verweigern. Eine sofortige Abschaltung hätte in einem Volksentscheid keine reele Chance, der hier gefundene Kompomiss der zr Abstimmung im Parlament steht , aber schon. Als echte Demokraten sollte man den antizipierten Willen des Souveräns schon respektieren.Im übrigen bleibt die Einführung regenerativer Energien der Markenkern der Grünen und der Atomausstieg ist mitnichten eine Eliminierung desselben. VG Volker Axel von Juterzenka http://www.thenewsociety.de
Max
Gast
"Die Parteiführung der Grünen will dem Atomausstieg zustimmen." - Ja was denn sonst? Sobald Realität werden könnte wofür man jahrzehntelang gekämpft hat ist man plötzlich dagegen nur weil der politische Gegner mittlerweile auch dafür ist?!
"Das erzürnt die Anti-Atom-Bewegung und die Parteijugend. Sie fürchten um ihre Glaubwürdigkeit." - Klar wenn die jetzt plötzlich gegen das sind wofür sie jahrzehntelang gekämpft haben dann kann ihnen auch niemand mehr helfen und die Glaubwürdigkeit ist weg.
Lobo
Gast
Ich hoffe, dass die Mehrheit der Delegierten dem Antrag des BuVo zustimmt.Viele AtomkraftgegnerInnen werden enttäuscht sein, aber dasselbe standen die Grünen schon bei ersten Ausstieg durch. Ich finde es schade, dass auf Seiten der AktivistInnen (für deren Engagement ich sehr, sehr viel Respekt übrig habe!) so wenig Verständnis für die Situation einer Partei in der Opposition ist. Die Position der Grünen Jugend ist hier nicht hilfreich: das klingt ganz nach Fundamentalopposition und "störe nicht den Familienfrieden, egal was in der wirklichen Welt passiert".
Wer Demokratie UND Atomausstieg will, muss sich ggf. damit abfinden, dass eine Entscheidung pro Ausstieg im Konsens mit anderen Parteien nicht die 1:1 Umsetzung der anderen Wünsche sein kann.
grün
Gast
Wieso halten die Grünen nicht einfach den Mund und lassen den Atomausstieg geschehen und alles ist gut.
Anti-Atom
Gast
Was Frau Höhn zu den unterschiedlichen Rollen einer Partei und einer Bewegung sagt, ist inhatlich sicherlich richtig. Doch WIE sie es sagt, dass lässt nun auch bei den Grünen auf ein schon sehr hohes Ross schließen, auf dem sie sitzen. Sie sollte vorsichtig sein, denn wenn das so weitergeht, wird es bei "ein paar Leuten, die die Grünen aus der Bewegung verlieren" nicht bleiben!
JML
Gast
Immer nur Ärger mit diesen Ewiggestrigen: das Thema 'Glaubwürdigkeit' ist doch bei den Grünen schon lange erledigt.
Wer da jetzt noch Probleme mit hat, scheint über die Jahre nicht aufgepasst zu haben.
vic
Gast
Wie Christ- und Sozialdemokraten vor ihnen, tragen die Grünen ihren Parteinamen zu Unrecht.
Roth macht sich zum Affen, nur um der nächste Wurmfortsatz der CDU zu werden.
Jede Stimme für diese Partei kann auch direkt an die CDU gehen, das erspart unnötige Umwege.
Die Michschnitte zum Windbeutel des Jahres zu küren war voreilig. Die Grünen wären würdigere Preisträger.
ausländer
Gast
Sind die Grünen zwischenzeitlich dermaßen in der etablierten Politik "angekommen", dass sie sich auch schon von der Basis bzw. vom Bürger lösen? Das wäre wirklich schwach!
Rainer
Gast
Gute Entscheidung der Grünen.
Auch wenn ich persönlich den Eckpunkten dieses geplanten Atomausstieges an bestimmten Stellen sehr skeptisch gegenüberstehe, halte ich die Unterstützung der Grünen für richtig. Es würde die Grünen in meinen Augen in Ihrer Glaubwürdigkeit beschädigen, würden sie den Atomausstieg wegen "Kleinigkeiten" verzögern. Ich hoffe in der nächsten Legislaturperiode, mit einer Koalition die es ernst meint mit dem Ausstieg, werden die Fehler berichtigt.
Diese Koalition, welche mMn. nur deshalb diesen Weg geht, weil die öffentliche Meinung sie politisch in die Enge Getrieben hat, kann mir jedenfalls nicht erzählen, sie wäre von heute auf morgen an der Sicherheit der Bevölkerung und unserer Nachfahren mehr interessiert als vorher.
Martin Brömer
Gast
Aus meiner Sicht können sich die Grünen ein Nein
zum Atomvertrag nicht leisten, es wäre vielen
Menschen nicht vermittelbar.
Um weiter Druck auf die Bundesregierung auszuüben
benötigen wir weitere Demos der Anti AKW Bewgung.
Sollte es 2013 zu einem Regierungsewechsel kommen,
Würde Rot Grün den Ausstieg aus der Atomkraft
eh beschleunigen...
Dafür benötigen wir aber eine starke Grüne Partei,
die in Augenhöhe mit der SPD verhandelt.
Heiner
Gast
Na, was solls? Seit der Zustimmung zu Hartz 4 sind die Grünen eh nicht mehr wählbar, jetzt umso weniger.