Machtkampf in der Koalition: Die Kraft der Vetomacht

Bei Opel hat sich die FDP durchgesetzt, auch in Steuerfragen rudern Unionspolitiker zurück. Demonstriert die FDP wieder mehr Kraft?

Politischer Poker um Opel – Merkel fügt sich Brüderle. Bild: apn

BERLIN taz | Es klang nach neuerlichem Zündeln. Über "zusätzlichen Sparbedarf" nach der Haushaltsklausur wollte Unionsfraktionsvize Michael Meister am Freitag früh vor der Presse sprechen. Doch die Lust, mit dem Feuer zu spielen, hat sich bei CDU-Politikern nach den Turbulenzen der Wochenmitte und Spekulationen über einen Koalitionsbruch verflüchtigt. "Ich halte das, was wir hier tun, für ausgewogen", sagte Meister ganz brav. Bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen und Subventionen müsse man zwar streichen – aber bitte später irgendwann.

So sprachen alle, auf allen Kanälen. "Davon halte ich nichts", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Bild-Zeitung zur Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz - wobei er allerdings offenließ, ob sich seine Abneigung gegen die Diskussion oder die Sache selbst richtet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Haushaltsbeschlüsse in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Das Sparpaket ist ausgewogen." Auch sie vermied Sätze, die künftige Änderungen ausschließen. Aber die beruhigende Absicht war auch hier erkennbar.

Am Vortag hatte Merkel im Streit um Staatshilfe für Opel erfahren, dass sich die FDP vielleicht doch nicht so leicht domestizieren lässt wie gedacht. "Natürlich" sei das Nein von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht das letzte Wort, ließ sie zuerst vernehmen. Nun soll es zwar Hilfen geben, aber nur von den Ländern. Was Subventionen des Bundes betrifft, musste sich Merkel fügen.

Es war für die Union ein Leichtes, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Kernforderungen der FDP zumindest vorerst zu kassieren, Steuersenkungen etwa oder die Kopfpauschale. Durchsetzen kann die Partei nichts, was der Bündnispartner nicht will. Jetzt muss die CDU erfahren, dass das in einer Koalition auch umgekehrt gilt, sogar unabhängig von Präsidentschaftswahlen. Es sei denn, sie drohte mit dem Bruch der Zusammenarbeit.

Nach seinem Sieg vom Vortag war am Freitag auch FDP-Mann Brüderle ganz versöhnlich gestimmt. Mit ihrer Aussage, das letzte Wort bei Opel sei noch nicht gesprochen, habe sich Merkel doch nur auf mögliche Hilfszusagen der Länder bezogen, flötete er am Morgen im Deutschlandfunk. Und da habe die Kanzlerin doch recht gehabt.

Comments

[wolfgm]

Opel wird platt-gemacht,noch während der Fußballweltmeisterschaft.Die Menschen sind beschäftigt mit Ersatz-Kriegen in Fußballstadion.Es ist ein guter Zeitpunkt dies jetzt zu machen.

Die Politiker hatten nie die Absicht auch nur im entferntesten an einer konstruktiven Lösung zu zu stimmen.Im Interesse der deutschen nationalen Firmen werden sie die lästige technisch hochwertige Konkurrenz genau wie Borgward vor die Wand fahren lassen.Borgward baute in seiner Zeit die technisch besten KFZ die wenigsten 10 Jahre der Konkurrenz voraus waren.

Ein Trauerspiel wegen der vielen Arbeitsplätze in den Opel-werken und den Standorten die verloren gehen.Lieber Krieg finanzieren in aller Welt als uns einfachen Bürgern ein Einkommen zu zu gestehen.

MfG wolfgm

Mfg