SPD und Hartz IV: Die neue Agenda 2010
SPD Genau sieben Jahre nach Verkündung der Schröderschen Reformen stellen die Sozialdemokraten ihr neues Hartz-IV-Konzept vor. Gelingt so die Wende bei den Wahlen?
Parteivizechefin Kraft ließ durchblicken: Die Regelsätze werden steigen müssen. Bild: dpa
Den persönlichen Auftritt wird sich der Chef nicht nehmen lassen. Denn wenn an diesem Montag die SPD in Berlin ihr Konzept zur Überarbeitung von Hartz IV vorstellt, geht es für die Sozialdemokraten darum, einen Strich unter das schmerzhafteste Thema des vergangenen Jahrzehnts zu ziehen. Es geht um die Identität der Partei. Da darf Sigmar Gabriel nicht fehlen.
Seit Wochen brütet ein kleiner Kreis der Parteispitze über den Korrekturvorschlägen an den eigenen Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierungsjahre. Herausgekommen ist ein Papier von wenigen Seiten, gehütet wie ein Staatsgeheimnis, immer wieder abgestimmt und abgeglichen. Es ist ein Spagat für die SPD - zwischen eigener Regierungszeit und neuem sozialen Profil.
"Seit 1998 hat die SPD 400.000 Mitglieder verloren, 6 Ministerpräsidenten, tausende von Mandaten und 11 Millionen Wähler", hat der Parteilinke Rudolf Dreßler immer wieder gemahnt. Und dennoch: Ganz von den eigenen Reformen will sich die SPD auch nicht verabschieden. Das gilt als ein Zugeständnis an Frank-Walter Steinmeier, den Architekten der Agenda 2010 - und aktuellen Fraktionschef.
Deutlich erhöhen sollen sich nach den Vorstellungen der Parteispitze die Regelsätze für Kinder bei Hartz IV. Zahlen will die Partei aber offenbar nicht nennen. Wahrscheinlich ist aber eine Bemessung nach Bedarfskriterien - Kinder aus armen Familien sollen bessergestellt werden. Bestätigt wurde dies am Tag vor der Verkündung durch die Parteivizechefin Hannelore Kraft. "Die Regelsätze werden steigen müssen", sagte Kraft in einem Interview auf Spiegel Online. Von einer Kompensation durch Gutscheine - wie es die Union vorschlägt - hält Kraft nichts. Sie sei demgegenüber "sehr skeptisch", sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, "es darf nicht zu Stigmatisierung kommen".
Kraft hatte am vergangenen Montag bereits gefordert, Langzeitarbeitslose stärker in gemeinnützige Arbeit einzubinden, wofür sie zum Teil heftig kritisiert worden war. Die Parteispitze hatte sich in der Folge hinter ihre Vorschläge gestellt. Krafts Ideen zu einer Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes werden nun auch in dem aktuellen Konzept berücksichtigt werden.
Auch längere Laufzeiten fürs Arbeitslosengeld werden sich als Forderung im Konzept wiederfinden. Bei dem sensiblen Thema könnte die SPD am Montag wohl vor allem eines verkünden: ein grundsätzliches Plädoyer dafür, dass die Bezugsdauer stärker daran gekoppelt wird, wie lange BeitragszahlerInnen in die Sozialkassen eingezahlt haben.
Auch einen Vorschlag der Hessen-SPD dürfte das Papier beinhalten: So soll sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate verdoppeln, wenn den Arbeitnehmern Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden und diese sie auch wahrnehmen können. Dies wurde am Wochenende auch von Steinmeier bestätigt. Weitere strittige Themen wie der Umgang mit der Rente mit 67 wurden vertagt.
So bleibt der Montag ein Anfang. Ein wenig Abkehr, ein bisschen Neues, ein paar Korrekturen, kaum konkrete Zahlen. Die Arbeit für die SPD kommt danach: die Basis und die Wähler zurückzugewinnen. Dieser Weg endet mit Gabriels Präsentation nicht, er beginnt erst.
Leser*innenkommentare
Klaus Keller
Gast
Fehlerteufel in meinem Vergleich
"Selbstbehalte"
ca 150€/Lebensjahr bei ALG2(SGB X)
ca 2600€ bei SGB 12
Klaus Keller
Gast
Hinweis,
wenn sie krank werden bekommen sie für 6 Wochen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, dann kommen 72 Wochen Krankengeld von der Krankenkasse, dann bekommen sie 12 Monate ALG 1 danach ALG2(SGB X)oder sie bekommen Leistungen nach SGB12.
Der monatliche Betrag ist der gleiche der Selbstbehalt liegt aber bei 2600€ und nicht wie bei ALG1 150/Lebensjahr.
Aber wer will das wissen bei der SPD?
PS ganz vergessen die SPD will die Regeln ändern?
Ja mit wem denn??
Die rot-rot-grüne Mehrheit gibts nicht mehr seit den Bundestagswahlen Wahlen im Herbst!
klaus keller
claudia
Gast
@Hannes:
>>Dazu gibt es noch das Problem, dass mehrere Millionen Arbeitslose nicht die Qualifikationen haben, die gefragt sind.
Hannes
Gast
Wie immer, wenn es um Hartz-IV (Arbeitslosengeld II) geht, versagt die SPD auf ganzer Linie. Dieses Papier wird der SPD nichts, vielleicht sogar eher weitere Verlust bringen, weil die Denkweise hinter Hartz-IV einfach nichts mit den Realitäten zu tun hat. Dass Arbeitslose ihre Arbeitslosigkeit ausschließlich individuell verschulden und daher wie Gefangene einer Dilettanten-Behörde übergeben werden, die dann am Ende darüber bestimmt, ob ein arbeitsloser Hamburger mit der U-Bahn nach Norderstedt oder ein Berliner nach Potsdamm mit der S-Bahn fahren darf.
Dieses Konstrukt ist im schlimmsten Falle einfach überflüssig und eine Verschwendung von Resourcen, weil der Ansatz nur dann funktionieren kann, wenn sich das Land in einer Situation der Vollbeschäftitung befindet. Das ist aber gar nicht der Fall - es gibt wohl eine Differenz von mindestens 4 Millionen Stellen. Dazu gibt es noch das Problem, dass mehrere Millionen Arbeitslose nicht die Qualifikationen haben, die gefragt sind. Was wohl dazu führen würde, dass selbst bei kräftig anziehender Konjunktur für diese Gruppe nicht passieren würde.
Und da sind wir ja beim Gerüst, beim Ansatz: Die SPD hat ja verkündet, dass ihr arbeitsmarktpolitischer Ansatz funktionieren würde. Das ist nun selbst bei SPD-nahen Instituten und Organisationen niemals belegt worden. Bisher gibt es fast nur Belege des Scheiterns.
Meiner Meinung nach verkraftet die SPD nicht, was sie mit der Agenda 2010 angerichtet hat. Die führenden Figuren (Schreiner mal ausgenommen) können einfach nicht aus ihrer Haut. Das hat man ja auch gesehen, als Steinmeier nach satt verlorener Wahl sich selbst zum Fraktionsvorsitzenden ausgerufen hat, obwohl das Signal an die Wähler sicherlich katastrophal gewesen ist.
Aber es gibt eben kein Zurück für diese SPD-Führung, die muss solange weitermachen, bis jeder einzelne von denen abgewählt oder abgestraft wird.
Eine politische Konzeptlösung, wie hier beabsichtigt, schafft die SPD meiner Meinung nach nicht. Gerade solche halbgaren Konzepte schaffen doch eher eine Debatte über die SPD und Hartz, rücken sogar die Katastrophe Hartz in den Vordergrund.
Juergen K
Gast
Scheinheiliges verlogenes Pack.
Bereits in 2006 hat es eine Petition gegeben, Geldvermögen dem Hausbesitzvermögen gleichzustellen, also entsprechend von der Anrechnung freizustellen.
Die Petition wurde abgelehnt.
Der Arbeitsminister war 2006 Franz Müntefehring.
Sich als SPD nun auf das Grundgesetz zu beziehen halte ich für unerträglich.
claudia
Gast
a propos Rente:
@Franklin:
>>bedingungslose Grundrente für alle Bürger ab einem bestimmten Alter,..
claudia
Gast
Was wir über die SPD wissen:
Ab 1998 hat die SPD/Grün-Regierung deutsche Beteiligung an Kriegen, europäische Aufrüstung und Verarmungspolitik betrieben.
Ich habe noch nicht vergessen, wie Steinmeier sagte, das Geld für die europäische Aufrüstung würde durch die Agenada 2010 "freigesetzt".
Der "Politikwechsel", den sie damals versprachen, bestand darin, daß sie alles umsetzten, was CDU/FDP auch wollten. Nur schneller und radikaler.
Bis heute haben sie den Wählern nichts anderes zu bieten als "wir machen immer so weiter".
Und die ständige Warnung davor, daß eine noch unverbrauchte Linkspartei mal etwas frischen Wind in die korruptionsverseuchte Landschaft blasen könnte. Das sei extrem ungesund...
Franklin
Gast
Dies alles ist herumdoktern an Symptomen und wird unser Land nicht aus den neoliberalen Denkschemata herausführen. Dies ist enttäuschend, ein Zeichen der Hilflosigkeit dieser alten Partei.
Warum werden nicht Lösungswege diskutiert, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen? Dies sind: bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger, bedingungslose Grundrente für alle Bürger ab einem bestimmten Alter, kostenlose Grundkrankenversorung für alle. Diese drei Blöcke finanziert aus dem allgemeinen Steueraufkommen, wie Konsumsteuern, Steuern auf Kapitaleinkommen, und nicht zuletzt einer Finanz-Transaktionssteuer. Hiermit werden viele schreiende Probleme in unserer Gesellschaft an der Wurzel gelöst, um nur Niedrigstlöhne und Schwarzarbeit zu nennen.
Garfield
Gast
Auch wenn sich die SPD noch so anstrengt, wird sie das verloren gegangene Vertrauen nicht wieder bekommen, denn dafür hat ihre 11jährige neoliberale Regierungspolitik einfach zuviel Schaden in der Bevölkerung angerichtet, was u.a. das Urteil des BVerfG zeigt!
Mit der Bundestagwahhl 1998 hatten viele Menschen große Erwartungen an eine gerechtere und sozialere Politik verbunden und wurden auf das bitterste enttäuscht, so das die SPD sicherlich mehr als 16 Jahre in der Opposition verbringen muss und darin kontinuierlich für eine soziale Politik eintreten muss, bevor sie evtl. noch einmal an die Regierung kommt, denn Politiker werden nach Taten und nicht nach Sonntagsreden beurteilt!
Wenn eine Partei in der Opposition ist, kann sie viel fordern, aber was die SPD macht, wenn sie an der Macht ist, hat die Bevölkerung 11 Jahre bitter erfahren müssen und eine Abkehr ist nicht ersichtlich, solange Herr Steinmeier im Vorstand ist.
Die SPD bekommt das, was sie verdient: den Weg in die politische Bedeutungslosugkeit!
dieLINKE
Gast
"Sozialstaat" Deutschland vermehrt Armut :
http://www.welt.de/debatte/article6305249/Der-Sozialstaat-pumpt-Geld-und-vermehrt-die-Armut.html
DeLohf
Gast
Nebenbei, der "gemeinnützige Arbeitsmarkt", den Frau Kraft fordert, ist seit 2006 bestandteil des SPD-Wahlprogramms.
Und es geht, im gegensatz zur in den Medien propagierten Meinung, nicht darum irgendjemanden zur Arbeit zu zwingen. Menschen die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keinen Job finden, aber trotzdem arbeiten wollen, soll so eine Chance gegeben werden sich zu betätigen.
Indianer
Gast
Erst wenn der SPD letzte Wähler weggelaufen ist, wird die SPD merken, dass sie mit Hartz IV sich selbst zerstört (hat).
Ralle
Gast
Jeder, der wirklich schon einmal, an einer solchen "Qualifzierungsmaßnahme" teilgenommen hat, wird sich kaum von derartigen Vorschlägen hinter dem Ofen hervor locken lassen: Der einzige Arbeitsmarkt, der hierbei entsteht, ist der für Kursleiter, und dieses Geld wäre besser angelegt in wirklich inovative Ideen, wie z.B. einem bedingungslosen Grundeinkommen. - Am Zenit des Post-Fordismus gelingt den Sozialdemokraten wohl kaum der Spagat zu einer neuen Leitkultur. Sie bleibt, was sie seit dem Mauerfall immer war: Ein neoliberaler Abklatsch, - eine (S)PD-Light!
Wer nur mehr "skeptisch" wird, wenn eine breite Schicht der Bevölkerung sogar schon beim Einkaufen gebrandmarkt herumirrt, hat all seinen Anspruch, für ein soziales Miteinander zu stehen, mehr als verwirkt.
DeLohf
Gast
Nebenbei, der "gemeinnützige Arbeitsmarkt", den Frau Kraft fordert, ist seit 2006 bestandteil des SPD-Wahlprogramms.
Und es geht, im gegensatz zur in den Medien propagierten Meinung, nicht darum irgendjemanden zur Arbeit zu zwingen. Menschen die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keinen Job finden, aber trotzdem arbeiten wollen, soll so eine Chance gegeben werden sich zu betätigen.
Dinki
Gast
Hartz 4 ist und bleibt staatlich verordneter offener Strafvollzug an Bürgern, die das Versagen der Regierungen und den Triumph der Kapitalisten ausbaden müssen. Pfui !
avelon
Gast
Der wohlbekannte Strohhalm,
an den sich die SPD klammert, wird Nichts daran ändern, daß die einstmals Arbeiterpartei ihren Namen nicht mehr wert ist.
DJsualc
Gast
Wer bestimmt eigentlich, was "Gemeinnützigkeit" ist? Bertelsmannstiftung ? Dann werden irgenndwann die Hartz4-ler Adressen für Arvato sammeln. Gemeinnütziges Fundraising nennt man das dann!
Hardy Klag
Gast
Mich kann die SPD nur gewinnen, wenn diese wieder total sozialdemokratisch wird, und der Agenda 2010 und der Rente mit 67 total abschwört. Sonst nicht. Es ist nicht einzusehen, warum jemand der unverschuldet aufgrund der verfehlten Firmenpolitik von seiner Firma in die Arbeitslosigkeit entsorgt wird, auch noch mit seinem Ersparten haften soll, bevor er Tranferleistungen beanspruchen darf. Da ist auch das Argument das es sich um Steuergelder handelt, fehl am Platze. Dieser Arbeitnehmer war wie viele andere Arbeitnehmer im Beruf auch Steuerzahler, und hat es somit ermöglicht, das der Staat so bestehen kann und die Abgeordneten sich auf völlig überhöhte Pensionen im Alter freuen können.
WaltaKa
Gast
"...Wir haben jetzt aber über eine Million Menschen, die sogar weniger verdienen als Hartz IV"...sagte Pronold aktuell im taz-Interview
und entlarvt damit die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, nachdem jeder der arbeitet, angeblich mehr hat als Hartz-4.
Danke, SPD+Grüne, das ist euer Werk!
Ansonsten ist das ganze SGB II (incl. eben Hartz-4), wie es von SPD/Grünen in ihrer Regierungszeit gestaltet wurde, ein Skandal. Die Menschen verdienen dank der SPD so wenig.
Es kann nicht um minimale Placeboänderungen gehen.
Zur Erinnerung: alleine während der Regierungszeit von SPD/Grünen verarmten 1 Million (!) mehr Kinder.
Niedrigstlöhne von denen Millionen Menschen (s.o. Pronold) nicht leben können und trotz Vollzeitarbeit auf ein Amt betteln gehen müssen. Eine damals bereits für die Zukunft als Folge der sogen. modernen Reformen des Arbeitsmarktes prognostizierte Zunahme der Altersarmut. Massenarmut, jeder 7. im Lande ist mittlerweile seit Einführung der Hartz-gesetze arm! Bis Hartz-4 war Armut bei weitem nicht in diesem Maße da. Menschen/Familien, die in kurzer Zeit einen ungeheuren sozialen Abstieg erlebten - manche wirklich bis zur seelischen und materiellen 'Verslumung', und die sich dann von spätrömisch-dekadenten wie Westerwelle diffamieren lassen müssen. Arme Eltern haben logischerweise auch arme Kinder, mit allen Benachteiligungen. Und, außer dass von sogen. 'Bildungsarmut' gefaselt wird, um von der realen materiellen Armut der Menschen abzulenken, wen in der Politik kümmerts wirklich...?
Diese Gesellschaft nimmt hin, dass Menschen auch in Vollzeitarbeit zu den massenhaft aus dem Boden schießenden Tafeln betteln gehen müssen. Nochmals: gibt es erst seit Hartz-4! Diese Tafeln werden von der Gesellschaft als gesellschaftliche Normalität geschluckt. Wie sagte eine FDP-Sozialpolitikerin aus dem deutschen Osten (Name habe ich vergessen), Hartz-4 und die Löhne sind nicht zu niedrig, wem's nicht reicht, kann ja zu den Tafeln gehen...
Erhöhung von Hartz-4? Gern. Nur dann allerdings mit einem wesentlich höheren Niedrigstlohn, d.h. Mindestlohn, damit Leute, die arbeiten gehen, wirklich davon leben können. Wer redet eigentlich über Mindestlöhne? Die SPD? Die hat offiziell im Bundestag, als es darauf ankam, GEGEN Mindestlöhne gestimmt. So wünsche ich der SPD die bayerischen 16,5% bundesweit. Aus is, SPD.
So, Leute, natürlich aber gibt es Profiteure dieser ursprünglich SPD/Grünen Politik, durchgesetzt damals unter Beifall der Claqueure von CDU/CSU und FDP. Steuererleichterungen für die, die sowieso zuviel haben. Eine normalarbeitende Krankenschwester zahlt dank SPD/Grünen den gleichen Spitzensteuersatz wie die Chefärzte des Krankenhauses, andere Steuererleichterungen für Reiche,Millionäre ohne Steuerprüfung, Wegnahme einer Vermögenssteuer usw.
Nicht zu vergessen, haben SPD/Grüne mit ihren Deregulierungsgesetzen von 2004 diesen Wirtschafts- und Finanzcrash für die BRD erst ermöglicht. Mit allen Gewinnen, die für Einzelne angefallen sind. Die Allgemeinheit, d.h. die Arbeitnehmer, zahlt.
Steinmeier lobte vor einigen Tagen Hartz-4, Kraft hat auch Kraft gegen Arme, die SPD ringt über minimale, rein verbale, Änderungen am Hartz-System, die Grünen sehen sich schon an der Seite Merkels...die LINKE ist ohne Lafontaine an einer Wegscheide...
Und Online-Zeitungen (eine beginnt mit W...) hetzen gegen Arme und den Sozialstaat.
Wir sind in der neoliberalen Gezeitenwende, diese Leute lügen uns an und basteln an einer anderen Republik; noch kann man es ändern.
Klaus Weber
Gast
Wer immer lügt dem glaubt man nicht. Warum sollte man also ausgerechnet SPD wählen?
Reinhold Schramm
Gast
"Hartz IV" - Regelleistung und Menschenwürde!
Die künftige Regelleistung muss bei 622 Euro liegen.
Siehe bei LabourNet.de Germany:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/schramm_regel.pdf
Merke: Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern eine Bringepflicht der Gesellschaft den sozial Benachteiligten gegenüber.