Merkels Kurs zum Thema Libyen: Die verstörte Union

Angela Merkel brüskiert mit der Enthaltung im Sicherheitsrat die eigene Partei und entfacht hitzige Diskussionen. Auch die Wähler sind vom Verhalten der Kanzlerin irritiert.

Ein Militäreinsatz in Libyen: Man ist dafür, dagegen, dazwischen sowieso. Alles klar? Was denn nun, Frau Merkel? Bild: dapd

BERLIN taz | Einfach zu erklären ist die deutsche Haltung zu Libyen nicht. Seitdem Deutschland sich im Sicherheitsrat enthalten hat, versichert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass man nun voll und ganz hinter den Zielen der Resolution 1973 stehe. Wenn man aber Merkels politischen Vertrauten zuhört, dann hätte Deutschland gegen die Resolution stimmen müssen.

Schon Anfang März, eine Woche bevor Sarkozy die libyschen Rebellen diplomatisch anerkannte, war Merkels Haltung zu einem westlichen Militäreinsatz klar: auf keinen Fall mit uns. Bomben von westlichen Flugzeugen auf Tripolis, so die Befürchtung im Kanzleramt, würden ganz schnell antiwestliche Ressentiments in der Region schüren. Nicht nur in Libyen, sondern auch in Ägypten und Tunesien. Auch das moralische Argument beurteilte man im Kanzleramt skeptisch. Dann müsse man erst recht im Ost-Kongo eingreifen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte am Montag, in Libyen tobe ein "typischer Bürgerkrieg". Wenn das so ist, wäre eine Intervention nicht zu rechtfertigen. Zumal, so Merkels Vorbehalt, der Militärschlag kein klares Ziel habe.

Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sind eigentlich entschieden gegen den Militäreinsatz: Bei der Abstimmung hat Deutschland sich enthalten. Seitdem unterstützt die Bundesregierung den Einsatz. Man ist dafür, dagegen, dazwischen sowieso. Alles klar?

Merkels Kurs ist auch in der Union umstritten. Die Union stand immer für Loyalität zu den USA und dem Westen. In der Fraktionssitzung am Dienstag musste sich die Kanzlerin daher einiges anhören. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und bekannt für moderate Töne, kritisierte, dass die deutsche Enthaltung ein falsches Signal an die jungen arabischen Revolutionäre sei. Man hätte sich deutlich an ihre Seite stellen müssen.

"Der normale CDU-Funktionär leidet"

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und andere warfen der Kanzlerin vor, dass Deutschland, trotz der Skepsis, für den Einsatz hätte stimmen müssen, damit der Westen Geschlossenheit zeige. Auch ein Ja im UN-Sicherheitsrat hätte ja nicht bedeutet, dass sich Deutschland an der Militäraktion beteiligen muss. Es wäre aber das richtige politische Zeichen der Bündnistreue gewesen. Merkel verteidigt sich mit dem Hinweis, dass von Bündnistreue nur geredet werden kann, wenn die Nato im Einsatz ist. Genau dies sei aber in Libyen nicht der Fall.

"Unsere Diskussion über die Abstimmung zu Libyen macht mich traurig", so die Kanzlerin zur Fraktion. Wegen der Wahlen in Baden-Württemberg sollten sich die Kritiker zurückhalten.

In der CDU verstehen viele nicht, warum ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung demonstrativ auf Distanz zu den USA, Frankreich und Großbritannien geht. Der CDU-nahe Politologe Gerd Langguth meint: "Der normale CDU-Funktionär leidet unter der Enthaltung." Die Enthaltung mag die Chancen der CDU bei Wechselwählern erhöhen, das eigene Lager ist verunsichert. Und nichts ist ein paar Tage vor der Schlüsselwahl in Stuttgart schädlicher als eine verstörte Partei. Grund für Irritation gibt es für die CDU-Klientel genug. Nach der Wehrpflicht und der Atomenergie steht nun auch die Verbundenheit mit dem Westen als Markenkern der Union in Frage. Die Enthaltung im Sicherheitsrat, so Langguth, ist "eine Identitätsfrage für die Union".

So rührt die Enthaltung an dem Problem, das die Union mit Merkel latent noch immer hat. Die Kanzlerin lässt alle Glaubenssätze über Bord gehen, die gerade nicht ins Tagesgeschäft passen. Und auch Merkel-Verteidiger in der CDU können nicht erklären, warum Merkel 2003 aggressiv gegen Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg agitierte und jetzt ganz ähnlich wie Schröder handelt. Sie entscheide eben "von Fall zu Fall", so ein CDU-Mann. Genau das ist aber Merkels zentraler Mangel: Sie kann kaum erklären, warum sie mal so, mal so entscheidet. So ist Merkels Skepsis gegenüber dem Libyen-Einsatz durchaus prinzipiell und mehr als Wahltaktik. Aber glaubhaft machen kann sie dies nicht - weil die große Linie fehlt.

"Gespenstische Ruhe"

Diese Begründungsschwäche hat Schröder am Ende die Kanzlerschaft gekostet. Und: Schröder regierte das Parlament mit Machtworten. Merkel regiert, indem sie - wie bei Atommoratorium, dem Euro und Libyen - das Parlament einfach außen vor lässt. In der Unionsfraktion, so der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kürzlich, haben "viele das Gefühl, nur noch bereits getroffene Entscheidungen zu bestätigen".

Vor der Baden-Württemberg-Wahl herrscht in der Union nun "gespenstische Ruhe", so Gerd Langguth.

Wie nervös Schwarz-Gelb nach der Enthaltung und vor dem Wahlwochenende ist, zeigt ein Gerücht, das in der Union kursierte und das die Frankfurter Allgemeine gestern druckte. Westerwelle wollte demnach mit Nein stimmen, Merkel habe ihn davon abgehalten. Es hagelt Dementis, auch aus Merkels Umfeld. Ein Westerwelle-Vertrauter nannte dies der taz gegenüber "absoluten Blödsinn". Die Aufregung zeigt: Es werden Schuldige gesucht, wenn die Wahl in Stuttgart schiefgeht.

Comments

[schoenerball]

@ Florentine

da stimme ich zu, von Fischer und Cohn-Bendit habe ich nichts anderes als Kriegstreiberei erwartet, das die Künast jetzt auch unbedingt unsere Soldaten ins Ausland schicken will, lässt mich nur noch mit dem Kopf schütteln.

Wenn die Grünen sich nur an Petra Kelly erinnern könnten, aber nein, mittlerweile mischt Grüner Özdemir bei der Atlantik Brücke mit und macht sich wegen der Enthaltung Deutschlands Sorgen um das transatlantische Bündnis, da würde selbst die Springer Presse Beifall klatschen.

Grüne, und auch die SPD, haben nichts mehr mit linker Politik zu tun, das sind neoliberale Parteien für Besserverdiener mit Begeisterung für Auslandseinsätze deutscher Soldaten.

Bio und Anti-Atom ist zu wenig.

[Florentine]

So dreht sich die Welt. FDP/CDU/CSU sind die Friedensparteien, während die GRÜNEN, die SPD und Ausnahmslos alle Medien kriegslüstern die Kriegstrommeln schlagen und die Friedensfreunde als "feige" beschimpfen. Welche armselige Demonstration einer neoliberalen Wende der Möchtegern Saloon-Linken (Womit NICHT die Partei DIE LINKE gemeint ist!).

Da Lob ich mir Ausnahmsweise Merkel. Und jeder, der von einer Neuauflage einer SPD/GRÜNEN-Bundesregierung träumt, weiß spätestens jetzt, welche Kriegsparteien er wählt.

[Juergen K]

Klare Linie ? Klar !

Sich aus Allem heraushalten.

Haben sie Jahre lang in den Talk Shows versprochen:

"Isch mach keine Politik".

Ganz DDR-like ist die Utopie in der BRD und in der Welt schon realisiert.

Da braucht nix mehr geändert werden.

So isset:

keine oder multiple Meinungen haben,

so wie es ist alles toll finden,

es den Gerichten und dem VVG überlassen,

etwas aus alten tagen abtippen,

ein wenig lustig durch die gegend fliegen,

Null Visionen haben,

ES NICHT wollen,

ES NICHT können.

Lullen, Lallen, Nichts tun und sich enthalten.

Einfach mal weg sein, mit sofortiger Wirkung.

Nach 18 Monaten Praktikum.

[Celsus]

Die Koalition aus CDU, CSU und FDP fährt doch eine ganz klare Linie: Wir wollen wiedergewählt werden und hängen bei Wahlen unser Fähnchen opportunistisch in den Wind. Nach den Wahlen machen wir dann einen ganz langsamen Anlauf auf das Gegenteil dessen, was wir zuvor im Wahlkampf versprachen. Da ist Libyen oder die Kernkraft doch wirklich nicht der erste Vorfall dieser Art:

Das Volk will sehen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV umgesetzt wird? Das ist ja schließlich auch dem Rechtsstaat und dem Sozialstaat geschuldet. Finanziert werden kann das unter anderem durch eine Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes. Was tut die Regierung? Nach langen Verhandlung wird der Regelsatz um das angehoben, was an Bewerbungskosten gleichzeitig eingespart wird. Das wird dann lautstark über die Medien als Erhöhung verkauft.

Dieses Verhalten ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere Demokratie. Da öffentlich etwas anderes vertreten als in der Parteispitze gewollt. Da wird nicht gemäß dem demokratischen Auftrag für die eigene Meinung eingetreten und Überzeugungsarbeit geleistet. Es wird das Wahlvolk angelogen, dass sich die Balken biegen.

[jps-mm]

Verärgerung in der FDP

Bei den Liberalen reagiert man empört und will sich auf keinen Fall den schwarzen Peter für die höchst schwierige Entscheidung zuschieben lassen. Schon vor zwei Tagen hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner betont, Außenminister Guido Westerwelle, Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, alle drei hätten sich auf die Linie im Uno-Sicherheitsrat geeinigt. Das Abstimmungsverhalten in der Uno - Deutschland ist seit Herbst wieder nichtständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat - sei "in der Spitze der Bundesregierung" getroffen worden und werde "ganz offensichtlich auch gemeinsam verantwortet", betonte Lindner.

Verwundert wird in der FDP nun zur Kenntnis genommen, dass wenige Tage vor entscheidenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinlandpfalz manche beim Koalitionspartner mit einer Rückschau über ein längst abgeschlossenes Kapitel für Unruhe sorgen. In der FDP-Spitze hieß es am Mittwoch gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wir nehmen wahr, dass einige in der Union meinen, an einer Legende stricken zu müssen, das Abstimmungsverhalten sei ein Alleingang Westerwelles gewesen." Das aber, so wird herausgestrichen, "stimmt nicht."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752676,00.html

[jps-mm]

In der Koalition wächst Unmut über die Kanzlerin

In den Fraktionen von Union und FDP gärt es: Besonders in den Reihen der Union wird Kritik an Entscheidungen der Bundesregierung laut. Sowohl der Kurswechsel in der Atompolitik als auch die Enthaltung bei der Entscheidung über den Libyen-Einsatz sind umstritten.

In der CDU/CSU-Fraktion kam es zum wiederholten Male am Dienstag zu einem Streit über die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Außenpolitiker Mißfelder ließ Vorwürfe gegen Außenminister Westerwelle (FDP) anklingen, dieser habe im UN-Sicherheitsrat bei dessen Abstimmung zunächst mit Nein abstimmen lassen wollen, sei aber von Frau Merkel zurückgehalten worden. Entsprechende Berichte wurden in der Bundesregierung so ernst genommen, dass sie in der Sitzung des Bundeskabinetts von Frau Merkel und von Westerwelle ausdrücklich zurückgewiesen wurden. „Diese Darstellung ist falsch“, sagte der Sprecher Westerwelles nach der Sitzung des Kabinetts.

http://www.faz.net/s/Rub469C43057F8C437CACC2DE9ED41B7950/Doc~E34162BA0EF0E43E2B6C9E69207795168~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Otto Pardey]

Die Deutsche Bundesregierung sind rasierte Affen

welche sich unter der Gruppenführung von

Angela Merkel durch die Baumkronen des Urwaldes,

hangeln.

Wie bei den Schimpansen kommt es gegenüber anderen

Gruppen wie z.B.dem Bürger zum Kanibalismus.

[Thomas Schäfer]

"Die Kanzlerin lässt alle Glaubenssätze über Bord gehen, die gerade nicht ins Tagesgeschäft passen".

Übersetzt in Normaldeutsch heißt dies: Merkel hat keine Glaubenssätze, und das ist ein Riesenproblem für die CDU. Die aktuelle Situation bei der SPD verdeutlicht, wohin eine solche Partei ohne Grundsätze kommen kann.

[Suppe]

Hat man eigentlich schon überlegt, was NACH dem eventuellen scheitern der rebellen passiert? nein? Man musste sich entscheiden zwischen:

-diktator wir beseitigt

-diktator wird rebellion niederschlagen

---man hat sich für irgendwas dazwischen entschieden

[benga]

quatsch. es ist erstmal die verwunderung darüber, daß die konservativen keine konservative linie fahren, sondern irgendetwas anderes. der zerfall einer konservativen politischen linie ist in der tat schon länger zu beobachten.

[Schulz]

Deswegen schlafe ich schon schlecht.

Wenn Deutschland also ca 300 Soldaten fuer 100 Flugzeuge ueber Afghanistan (abgekuerzt A)

uebernimmt, ist es dann eine Staerkung der deutschen Faehigkeiten mit ... Kolonialcharakter ?

Wenn wir (oder nicht wir) in Libyen eine Schwaechung des afghanischen Einsatzes vornehmen,

ist es nicht klug.

Rein militaerisch... gesehen hat Gadaffi also einen Sohn (oder wieviel Bekannte) in Grossbritannien studieren lassen, deren ... Unis auch angegliederte Ausbildungsfirmen im internationalen Massstab

in Berlin besitzen und britische / deutsche Zertifikate ausstellen.

Im Schlaf Sprachen und Programmieren lernen,

halb liegend und ausgeschlafen wissend erwachen.

2 Stunden taeglich.

Von daher ist ein militaerisches Eingreifen in Libyen nicht moeglich.

Der Krieg der Frauen...

wird immer uebersehen.

Kann sowohl Guttenberg die Software als auch andere Tauschgeschaefte eingebracht haben.

Also zu viel Risiko ist niemals erfolgreich.

Ich bin fuer Frieden, auch wenn ich nicht weiss,

wie Frieden hergestellt werden kann und gleichzeitig

der Krieg gewonnen.

Ist doch klar.

[topal]

Das Kriegsgeschrei ist auch in der Anhängerschaft der Grünen sehr laut...

Die Schockstrategie der Neoliberalen funktioniert eben auch bei "uns".

Solch ein "gerechter" Krieg ist doch eine wohltuende entlastende Entspannung, nach all diesen Unsicherheiten und Ängsten, hervorgerufen durch den Kahlschlag des Sozialabbaus.

[Ulli]

Also für mich ist die Sache ganz klar. Frau Merkel scheint wohl nach Guillaume der am geschicktesten plazierte und am effektivsten arbeitende Agent des Ostens zu sein. Sie hat die Nato mehr geschwächt, als 50 sowjetische Panzerdivisionen das jemals geschafft hätten. Zeitgleich hat Russland angekündigt aufzurüsten wärend Schwarz-Gelb zur Pazifistentruppe mutiert. Noch Fragen?!

[sonnenseite]

Viel wurde über Menschenwürde oder Menschenrechte gebrabbelt . Reicht mir einen Kelch für meine Tränen. Nachdem die wirklich wichtigen Sanktionen verschleppt!!!!!!wurden , konnte der Westen offenbar nur noch eingegriffen . Merkel, Westerwelle und einige Andere führen Begründungen für die Enthaltung an, die fast schon ulkig klingen,wenns nicht alles so traurig ernst wäre. Wird mal Zeit für eine neue Friedensbewegung.Wenn das Volk schläft, kommen solche Ergebnisse zustande.

[broxx]

@LeGuan

"Es wird dunkler in der Welt, wenn Leute nach Krieg rufen."

Ach, es bleibt hell wenn Gadafi seine Leute abschlachtet?

Es ist doch absolut egal WAS genau da los ist. Da sterben massenhaft Menschen und Du möchtest erstmal Begriffe klären?

Mein Wunsch ist die Liquidation dieses Geisteskranken, aber ich bin ja auch nicht links...

[Ulli]

Also für mich ist die Sache ganz klar. Frau Merkel scheint wohl nach Guillaume der am geschicktesten plazierte und am effektivsten arbeitende Agent des Ostens zu sein. Sie hat die Nato mehr geschwächt, als 50 sowjetische Panzerdivisionen das jemals geschafft hätten. Zeitgleich hat Russland angekündigt aufzurüsten wärend Schwarz-Gelb zur Pazifistentruppe mutiert. Noch Fragen?!

[LeGuan]

Die "Entscheidung des Tages"-Ergebnisse (24.03.) zum Thema Libyen finde ich erschütternd. In meiner kleinen naiven Welt galten Taz-Leser als eher links und gegen Krieg. Hier schreihen jetzt 43 Prozent nach Militär/Bundeswehr in Libyen. Dabei ist nicht einmal geklärt, was dort eigentlich passiert: Bürgerkrieg, Revolte, Krieg, Aufstand,...

Hauptsache erstmal im Namen der Demokratie einmarschieren, bombardieren.

Es wird dunkler in der WElt, wenn Leute nach Krieg rufen.