Neues Sexualstrafrecht: Es darf wieder gefummelt werden
Auch Bikinifotos unter Jugendlichen werden künftig nicht mit Knast bedroht: Die große Koalition entschärft ihren Gesetzesentwurf zum Sexualstrafrecht.
Nicht jedes Bild mit nackter Haut ist gleich als Jugendpornografie einzuordnen. Bild: RTR
BERLIN taz Heimliches Fummeln im Kino, ein zärtlicher Kuss im Hinterhof - Jugendliche machen sich durch sexuelle Experimentierfreudigkeit künftig doch nicht strafbar. Die große Koalition hat ihre Pläne zum Sexualstrafrecht entschärft. Dies bestätigte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, der taz.
"Einem sozial adäquaten, alltagstypischen Verhalten darf nicht mit dem schärfsten Schwert unserer Rechtsordnung, der Kriminalstrafe, begegnet werden", sagte Gehb. Zuvor hatten sich die Rechtsexperten der großen Koalition und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf eine Änderung ihres ursprünglichen Gesetzesentwurfs geeinigt.
Denn der hatte es in sich. Jugendliche unter 18 Jahren hätten demnach künftig bestraft werden können, wenn sie andere Jugendliche durch Geld oder Geschenke zu sexuellen Handlungen motivieren. Bisher sind in Paragraf 182 des Strafgesetzbuches aber nur sexuelle Handlungen mit Jugendlichen "unter 16" erfasst. Anlass für die geplante Änderung im Jugendstrafrecht war ein Rahmenbeschluss der Europäischen Union aus dem Jahr 2006.
Der Entwurf hatte nicht nur die Opposition aufgebracht. Auch Sexualexperten und Juristen schäumten. Denn theoretisch hätte sich nach der neuen Regelung ein 17-Jähriger schon strafbar machen können, wenn er seine Freundin ins Kino einlädt und sie dort dann küsst und streichelt - die Kinoeinladung wäre dann als Bezahlung für sexuelle Handlung betrachtet worden. Es drohten Geldstrafe oder Haft bis zu fünf Jahren. "Ein Rückfall in den Puritanismus der 50er-Jahre", kritisierte im Dezember der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag in der taz.
Jetzt haben die Rechtspolitiker den Entwurf alltagstauglicher gemacht. Demnach muss ein jugendlicher Täter nur dann eine Strafe befürchten, wenn er eine Zwangslage des Opfers bewusst ausnutzt. Heftig umstritten war auch ein zweiter Punkt, der jetzt abgeschwächt wurde: die geplante Regelung zu pornografischen Schriften, nach der die Darstellung sexueller Handlungen mit Jugendlichen generell verboten werden sollte. Im alten Gesetzesentwurf wurde nicht zwischen Kinder- und Jugendpornografie unterschieden: Damit wäre es für das Strafmaß egal, ob man anzügliche Bilder einer Dreijährigen oder einer 15-Jährigen anfertigt. "Als Opfer werden Jugendliche mit Kindern, als Täter dagegen mit Erwachsenen gleichgesetzt", so ein Sexualexperte damals.
Im überarbeiteten Gesetz gilt jetzt wieder ein unterschiedliches Strafmaß für pornografische Abbildungen von Kindern und Jugendlichen. "Im Vergleich zu der Strafbarkeit bei kinderpornografischen Schriften" seien jetzt "niedrigere Strafdrohungen" vorgesehen, heißt es im Entwurf. Und Minderjährige bleiben komplett straffrei, wenn sie "Jugendpornografisches" mit Einwilligung der Betroffen anfertigen oder verbreiten: Ein 15-Jähriger darf also von seiner gleichaltrigen Freundin Bikinifotos machen, ohne dass er das Einschreiten der Staatsanwaltschaft fürchten muss.
Für die Opposition ist das zumindest ein Schritt nach vorn. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen begrüßte die Einigung, dass das Mindestalter des Täters wieder 18 Jahre betragen müsse: "Es war völlig unverständlich, warum der Gesetzentwurf der Koalition eine Aufhebung des Täteralters beim sexuellen Missbrauch vorsah."
Jetzt muss nur noch der Rechtsausschuss die Änderungen absegnen. Das könne noch vor der Sommerpause geschehen, hieß es.
Leser*innenkommentare
Odin
Gast
Schön und gut, aber was ist nun mit meinen Fotos?
Ich habe immer noch ein Babyfoto von mir, wo ich nackt auf nem Tigerfell liege. War halt damals so üblich und ich hatte anscheinend schweinische Eltern - schon in den 50er-Jahren. Muß ich das jetzt vernichten oder nicht? Wer glaubt mir, daß ich das bin und ichs nicht beim Nachbarskind durchs Fenster fotografiert habe? Fragen über Fragen....
wolfgang sukowsky
Gast
Die geistige Bildererziehung der heranwachsenden Kinder sollte in der Familie geschehen. Hier werden die Weichen fürs Leben gestellt.
Doch hier eine Anmerkung; in der Vorzeit der Menschheitsgeschichte war Sexualität etwas Heiliges. In der indischen Kultur und Vorinkakultur waren Pornodarstellungen in Stein und Ton, das Natürlichste von der Welt. Und heute ist für manchen schon eine enge Jeans am wohlgeformten Frauenhintern eine Gefahr? Wir wohnen aber nicht im Orient oder doch bald?
Peter G.
Gast
Es ist längst Zeit, dass nicht alles geregelt wird, was nicht geregelt werden muss. Aber eine Frage habe ich doch.
Muss ich mir unter "Jugendpornografisches" Bikinibilder vorstellen?
Hallo an alle gealterten Regierungsmitglieder. Die Jugenlichen sind anders drauf als ihr im selben Alter und sie verfügen über weitaus bessere und allzeit verfügbare Technik. Also Vorsicht mit diesem schwammigen Freibrief.
Odin
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Schön und gut, aber was ist nun mit meinen Fotos?
Ich habe immer noch ein Babyfoto von mir, wo ich nackt auf nem Tigerfell liege. War halt damals so üblich und ich hatte anscheinend schweinische Eltern - schon in den 50er-Jahren. Muß ich das jetzt vernichten oder nicht? Wer glaubt mir, daß ich das bin und ichs nicht beim Nachbarskind durchs Fenster fotografiert habe? Fragen über Fragen....
wolfgang sukowsky
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Die geistige Bildererziehung der heranwachsenden Kinder sollte in der Familie geschehen. Hier werden die Weichen fürs Leben gestellt.
Doch hier eine Anmerkung; in der Vorzeit der Menschheitsgeschichte war Sexualität etwas Heiliges. In der indischen Kultur und Vorinkakultur waren Pornodarstellungen in Stein und Ton, das Natürlichste von der Welt. Und heute ist für manchen schon eine enge Jeans am wohlgeformten Frauenhintern eine Gefahr? Wir wohnen aber nicht im Orient oder doch bald?
Peter G.
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Es ist längst Zeit, dass nicht alles geregelt wird, was nicht geregelt werden muss. Aber eine Frage habe ich doch.
Muss ich mir unter "Jugendpornografisches" Bikinibilder vorstellen?
Hallo an alle gealterten Regierungsmitglieder. Die Jugenlichen sind anders drauf als ihr im selben Alter und sie verfügen über weitaus bessere und allzeit verfügbare Technik. Also Vorsicht mit diesem schwammigen Freibrief.
Odin
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Schön und gut, aber was ist nun mit meinen Fotos?
Ich habe immer noch ein Babyfoto von mir, wo ich nackt auf nem Tigerfell liege. War halt damals so üblich und ich hatte anscheinend schweinische Eltern - schon in den 50er-Jahren. Muß ich das jetzt vernichten oder nicht? Wer glaubt mir, daß ich das bin und ichs nicht beim Nachbarskind durchs Fenster fotografiert habe? Fragen über Fragen....
wolfgang sukowsky
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Die geistige Bildererziehung der heranwachsenden Kinder sollte in der Familie geschehen. Hier werden die Weichen fürs Leben gestellt.
Doch hier eine Anmerkung; in der Vorzeit der Menschheitsgeschichte war Sexualität etwas Heiliges. In der indischen Kultur und Vorinkakultur waren Pornodarstellungen in Stein und Ton, das Natürlichste von der Welt. Und heute ist für manchen schon eine enge Jeans am wohlgeformten Frauenhintern eine Gefahr? Wir wohnen aber nicht im Orient oder doch bald?
Peter G.
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Es ist längst Zeit, dass nicht alles geregelt wird, was nicht geregelt werden muss. Aber eine Frage habe ich doch.
Muss ich mir unter "Jugendpornografisches" Bikinibilder vorstellen?
Hallo an alle gealterten Regierungsmitglieder. Die Jugenlichen sind anders drauf als ihr im selben Alter und sie verfügen über weitaus bessere und allzeit verfügbare Technik. Also Vorsicht mit diesem schwammigen Freibrief.