Minister gegen Landärzte-Gesetz: FDP-Mitglieder kritisieren Rösler
Im Bund-Länder-Streit über das neue Versorgungsgesetz zoffen sich die Liberalen. Darunter leidet die Autorität des designierten FPD-Parteichefs.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit: FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler. Bild: dapd
BERLIN taz | Das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Gesetz gegen den Ärztemangel droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Nach dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der zugleich Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, und dem parteilosen Bremer Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse laufen nun auch die Landesgesundheitsminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, und des Saarlands, Georg Weisweiler, gegen Röslers Pläne Sturm. Das Pikante daran: Garg wie Weisweiler sind wie Rösler Mitglieder der FDP.
Röslers Pläne, die die Kompetenzen der Länder bei der ärztlichen Bedarfsplanung einschränken, seien "inakzeptabel", sagte Garg. Weisweiler erklärte, er "gehe davon aus, dass die Zusagen an die Länder weiterhin gelten und umgesetzt werden". Dass drei bereits zugesagte, zentrale Forderungen der Länder aus der Endfassung von Röslers Eckpunktepapier wieder herausgeflogen seien, habe er aus der Presse erfahren. Am Dienstagnachmittag wollten die Landesgesundheitsminister ihr weiteres Vorgehen und ein mögliches Veto im Bundesrat beraten.
Ausgelöst haben den neuerlichen Streit zwischen Bund und Ländern, der vorige Woche zunächst für beendet erklärt worden war und nun Röslers Autorität auch als designierter FDP-Parteichef beschädigt, ausgerechnet Röslers Parteifreunde Ulrike Flach und Heinz Lanfermann aus dem Bundestag. Flach, Vizechefin der FDP-Fraktion, und Lanfermann, pflegepolitischer Sprecher der Liberalen, räumten gegenüber der taz ein, mitverantwortlich dafür zu sein, dass einige der ursprünglichen Zugeständnisse an die Länder in den Verhandlungen zwischen Bundesgesundheitsministerium und Koalitionsfraktionen zwei Tage später wieder herausgeflogen seien.
"Die FDP ist für eine klare Teilung der föderalen Zuständigkeiten. Deshalb betrachten wir neue Mischkompetenzen, wie von den Ländern gefordert, mit großer Skepsis und haben das natürlich auch in der Koalitionsrunde so vertreten", sagte Flach. Die Aufregung der Länder wertete sie als "Sturm im Wasserglas". Denn: Bei der ärztlichen Versorgung - sie ist neben der Pflegereform Röslers wichtigstes Vorhaben des Jahres - hätten die Länder ohnehin nichts zu melden. Flach: "Das Gesetz ist nach unserer Auffassung nicht zustimmungspflichtig."
Damit aber könnte es sich die FDP-Politikerin endgültig mit den FDP-Landesministern verscherzen. "Jegliche Diskussion über die Zustimmungspflichtigkeit der Länder im Bundesrat zu dem Versorgungsgesetz ist ein Affront", sagte der Kieler Ressortchef Garg. "Mit dem Gesetzentwurf sollen die Beteiligtenrechte der Länder gestärkt werden."
