Koalitionsgespräche mit Union: FDP nutzt Merkels No-go-Liste
Die Koalitionsverhandlungen haben mit Maximalforderungen von CDU, CSU und FDP begonnen. Allein beim Thema innere Sicherheit nähern sich Christsoziale und Liberale an.
Noch sind die Worte freundlich: erste Runde der Koalitionsverhandlungen. Bild: dpa
Die Koalitionsverhandler kennen sich aus mit verbalen Beschwichtigungen. Als Guido Westerwelle und Horst Seehofer nach der ersten, überraschend langen Runde der Koalitionsverhandlungen Montagnacht vor die Presse traten, da sprach der FDP-Chef von einer "guten Stimmung", der CSU-Vorsitzende gar von einem "angenehmen Tag". Ganz so, als ginge es nicht um zähe Verteilungskämpfe inmitten einer Wirtschaftskrise. Der Jubel wird bald enden, denn die eigentlichen Verhandlungen beginnen erst.
Am Dienstag trafen sich erstmals die zehn Arbeitsgruppen. Ihre je nach Thema 11 bis 18 Mitglieder leisten die eigentliche Sacharbeit. Gibt es großen Krach, können sich die Parteichefs in die Arbeitsgruppen einschalten. Deren Ergebnisse können die Mitglieder der 27-köpfigen Verhandlungskommission gegen Ende der Gespräche noch einmal umstürzen, um sich in einem anderen Themengebiet ein Zugeständnis zu erkaufen.
Zehn Arbeitsgruppen gibt es insgesamt. Ihre 11 bis 18 Mitglieder behandeln von Arbeit bis Steuern alle gängigen Politikfelder. Die Beratungsergebnisse leiten die Arbeitsgruppen weiter an die große Verhandlungskommission mit ihren 27 Mitgliedern, darunter die drei Parteichefs.
In der AG Steuern, Finanzen und Haushalt vertreten ist neben Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) auch Roland Koch.
Verteidigungsminister Jung sitzt der AG Außen, Verteidigung, Entwicklung und Europa vor.
Als deutliches Zeichen gilt, dass Familienministerin Ursula von der Leyen den CDU-Vorsitz der AG Gesundheit und Pflege hat. Die gelernte Ärztin hat bereits im Frühjahr Interesse an einem Wechsel ins Gesundheitsressort gezeigt.
Die AG Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost und Bürokratieabbau leitet für die Union Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Als gesetzt gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin. Die Bayerin leitet für die FDP die Verhandlungen mit Wolfgang Schäuble (CDU) in der AG Innen, Justiz und Informationsgesellschaft.
In der AG Arbeit, Soziales und Renten prallen Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP) aufeinander. Beiden wird Interesse an einem Ministeramt nachgesagt.
Deshalb sind viele Bekundungen der Verhandler, man wolle hier und dort hart bleiben, vorerst Versuche, die Preise hochzutreiben. Gut dafür vorbereitet scheint der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Er hat sich auflisten lassen, bei welchen Themen die Bundeskanzlerin vor und nach der Wahl Unnachgiebigkeit angekündigt hat. Unter anderem beim Gesundheitsfonds, bei Mindestlöhnen und innerer Sicherheit. Westerwelles Botschaft: Will Angela Merkel mit ihrem Beharren auf dem Status Quo durchkommen und so ihr Gesicht wahren, muss sie der FDP in anderen Bereichen umso mehr entgegen kommen.
Besonders weit auseinander liegen FDP und Union bei der Frage, was mit den Hartz-Regelungen geschieht. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms machte sich in der Welt noch einmal für das von ihm erfundene "Bürgergeld" stark. Dieses soll nicht nur das Arbeitslosengeld II ersetzen, sondern alle Sozialleistungen zusammenfassen, die sich aus Steuern finanzieren. Dazu zählt Solms auch die Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. Das will die Union verhindern. "Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen", konterte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Union will vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 alles vermeiden, was nach sozialen Kürzungen aussieht. Ohne NRW fehlt Schwarz-Gelb eine Stimmenmehrheit im Bundesrat.
Entgegenkommen signalisiert die CSU der FDP beim Thema innere Sicherheit. Deren Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, seine Partei sei schon immer für Bürgerrechte eingetreten und dagegen gewesen, "dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst".
Leser*innenkommentare
Edelweiß
Gast
Die CSU eine Bürgerrechtspartei! Ist denn schon Karneval?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hört sich da schon glaubwürdiger an: "Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit".
überrascht
Gast
um meinen beitrag zu präzisieren:
ich glaube ganz und gar nicht das die fdp mit ihrer version vom grundeinkommen das einkommen eines hIV empfängers aufmöbeln will. ich glaube auch, dass wenn die fdp von sozialer gerechtigkeit redet, gemeint ist leistungsstärkere sollten zugunsten leistungsschwächeren profitieren.
ich denke aber wenn jemand das grundeinkommen einführen kann dann sie. und das eine linke regierung, dass grundeinkommen danach dann zugunsten leistungsschwächeren ausgestalten kann.
ich nehme also das übel eines "unsozialen" grundeinkommens in kauf, damit es überhaupt kommt und vllt. ab 2013 dann modifiziert werden kann..
Karnickel
Gast
Überrascht.
An das Bürgergeld ist eine allgemeine Arbeitspflicht gebunden.
Sie können für 662 Euro auch an die Privatwirtschaft ausgeliehen werden.
In einem haben sie recht
Die BGE Leute sind unsoziale Wirrköpfe.
Ich stelle mir gerade vor wie mein Sachbearbeiter mir gerade mit dem Hinweis auf die Pauschale notwendige Medikamente verweigert.
Bürgergeld das ist sozialer und physischer Mord.
Guenter Krannich
Gast
"Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms machte sich in der Welt noch einmal für das von ihm erfundene "Bürgergeld" stark."
Meines Wissens hat er das aber wie so vieles vom geistigen Brunnenvergifter Milton Friedman - wieso schreiben Sie eine ganze Idee jemandem wie dem Herrn Solms zu?
Wie Mr.D schon sagte, auch dieses ist reiner Etikettenschwindel : unter dem Vorwand, Buerokratie abzubauen, werdem soziale Leistungen abgebaut (allueberall wird vorgerechnet, dass man typischerweise mit Buergeld schlechter dastehen wuerde als mit HartzIV all inclusive).
Am schlimmsten finde ich aber die unverschaemte Rede von den Leistungsanreizen : wir brauchen Arbeitsplaetze, wir sitzen nicht zum Spass auf der Strasse!
Tab
Gast
@Überrascht
Haben Sie sich auch nur ansatzweise mit der Idee des FDP-Bürgergeldes auseinandergesetzt?
Edelweiß
Gast
Die CSU eine Bürgerrechtspartei! Ist denn schon Karneval?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hört sich da schon glaubwürdiger an: "Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit".
überrascht
Gast
um meinen beitrag zu präzisieren:
ich glaube ganz und gar nicht das die fdp mit ihrer version vom grundeinkommen das einkommen eines hIV empfängers aufmöbeln will. ich glaube auch, dass wenn die fdp von sozialer gerechtigkeit redet, gemeint ist leistungsstärkere sollten zugunsten leistungsschwächeren profitieren.
ich denke aber wenn jemand das grundeinkommen einführen kann dann sie. und das eine linke regierung, dass grundeinkommen danach dann zugunsten leistungsschwächeren ausgestalten kann.
ich nehme also das übel eines "unsozialen" grundeinkommens in kauf, damit es überhaupt kommt und vllt. ab 2013 dann modifiziert werden kann..
Karnickel
Gast
Überrascht.
An das Bürgergeld ist eine allgemeine Arbeitspflicht gebunden.
Sie können für 662 Euro auch an die Privatwirtschaft ausgeliehen werden.
In einem haben sie recht
Die BGE Leute sind unsoziale Wirrköpfe.
Ich stelle mir gerade vor wie mein Sachbearbeiter mir gerade mit dem Hinweis auf die Pauschale notwendige Medikamente verweigert.
Bürgergeld das ist sozialer und physischer Mord.
Guenter Krannich
Gast
"Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms machte sich in der Welt noch einmal für das von ihm erfundene "Bürgergeld" stark."
Meines Wissens hat er das aber wie so vieles vom geistigen Brunnenvergifter Milton Friedman - wieso schreiben Sie eine ganze Idee jemandem wie dem Herrn Solms zu?
Wie Mr.D schon sagte, auch dieses ist reiner Etikettenschwindel : unter dem Vorwand, Buerokratie abzubauen, werdem soziale Leistungen abgebaut (allueberall wird vorgerechnet, dass man typischerweise mit Buergeld schlechter dastehen wuerde als mit HartzIV all inclusive).
Am schlimmsten finde ich aber die unverschaemte Rede von den Leistungsanreizen : wir brauchen Arbeitsplaetze, wir sitzen nicht zum Spass auf der Strasse!
Tab
Gast
@Überrascht
Haben Sie sich auch nur ansatzweise mit der Idee des FDP-Bürgergeldes auseinandergesetzt?