Linke als Koalitionspartner: Gelassen zur Wahl
Durch den Politikwechsel der SPD werden rot-rote Bündnisse auf Landesebene wahrscheinlicher.
Eine Versuchung für die SPD in den Ländern? Bild: dpa
HAMBURG/FRANKFURT/BERLIN taz Macht die echte oder vermeintliche Linkswende der SPD rot-rote Bündnisse wahrscheinlich? Auf Länderebene allemal, glaubt Bodo Ramelow, der Fusionsbeauftragte der Linkspartei. "Dort kann sich die SPD entscheiden, ob sie wirklich eine sozialere Politik machen will", sagt der Mann, der selbst in Thüringen mit Hilfe der SPD Ministerpräsident werden möchte. Und in "Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wären ab morgen linke Koalitionen möglich".
Und im Westen, etwa in Hessen und Hamburg, wo am 27. Januar bzw. 24. Februar gewählt wird und die Linkspartei bei Umfragen jeweils um die fünf Prozent liegt? Oder ist der Kurswechsel der SPD für die Linke eine Bedrohung, weil sie dadurch die entscheidenden Prozentpunkte verlieren könnte?
Bei der Hamburger Linkspartei antwortet man gelassen auf diese Frage. Die Linke habe durch ihre Existenz dazu beigetragen, dass sich die SPD bewegt habe, sagt Joachim Bischoff, der auf dem zweiten Platz der Landesliste kandidiert. Und Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack ergänzt: "Wir werden den Wählern vermitteln, dass eine andere Politik erst durch eine starke Linke möglich wird."
Eine Regierungsbeteiligung ist in Hamburg allerdings unwahrscheinlich. SPD und Grüne wehren sich energisch gegen die Annahme, sie würden notfalls auch mit der Linken koalieren. Der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann beteuert, dass er nur für Rot-Grün zur Verfügung stehe. Doch auch die Hamburger Linkspartei zeigt sich nicht sonderlich an einer Koalition interessiert. Ihre Rolle sieht Bischoff in der "einer konstruktiv-kritischen und auch mal radikalen Opposition". Entschieden sei eine Regierungsbeteiligung aber noch nicht, meint hingegen Wittmaack.
Anders in Hessen. Die dortige Linke hätte nichts dagegen, die Regierung von Roland Koch abzulösen. Einen Beschluss, nach der Wahl in die Opposition zu gehen, habe es nie gegeben, betont ihr Sprecher Achim Kessler. Er sieht zudem viele inhaltliche Übereinstimmungen zwischen der SPD und der Linken, so in der Schul- und Hochschulpolitik oder beim "Widerstand gegen weitere Privatisierungen". Doch der "Ball liegt bei Andrea Ypsilanti", sagt er. Die Spitzenkandidatin der SPD aber schließt ebenso kategorisch wie Naumann eine Koalition mit der Linken aus.
Das weiß auch Oskar Lafontaine. Bei einer entsprechenden Konstellation werde man nach der Wahl prüfen müssen, welche Übereinstimmungen es gebe, sagt er nach dem SPD-Parteitag im Presseclub der Saar-Linken. Die Genossen in Hessen hätten zu entscheiden, ob sie dann eine rot-rot-grüne Koalition eingingen, um eine große zu verhindern. Ohne die Linke werde Koch an der Regierung bleiben.
Die Ergebnisse des SPD-Parteitags beunruhigen Lafontaine nicht. Zwar sei dadurch die Kompatibilität zwischen beiden Parteien dadurch gestiegen. Doch bislang habe die SPD nicht mehr gemacht, als auf den Druck der Basis "ganz bescheidene Korrekturen" an der "unseligen Agenda 2010" vorzunehmen.
Grund zur Panik hat die Linke jedenfalls noch nicht: Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge glauben 80 Prozent der Befragten, dass die Neuausrichtung der SPD reine Wahltaktik sei. Selbst unter den ausgewiesenen SPD-Wählern glauben nur 28 Prozent an eine Kurskorrektur aus Überzeugung.
DAS / KNÖ / KPK
