100 Tage Merkel & Westerwelle: Gelb war die Hoffnung

Der große Wahlgewinner hieß FDP. Doch nach 100 Tagen Regieren sind viele Anhänger enttäuscht. Sie stört das Beharren auf Steuersenkung oder die Vernachlässigung der Bürgerrechte.

Fängt der Herbst der FDP schon im ersten Regierungswinter an? Bild: dpa

"Freiheit" war der Grund, weshalb Martin Woestmeyer, heute 39, in die FDP eintrat. Und "Freiheit" ist der Grund, warum er jetzt wieder ausgetreten ist.

18 Jahre alt war Woestmeyer, als auf dem Platz des Himmlischen Friedens die Panzer rollten. Freiheit, dachte er damals, ist das Einzige, das zählt - und wurde Mitglied der Partei, die das Wort "frei" im Namen trägt. Später saß er drei Jahre lang für die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, engagierte sich in der Schulpolitik und kämpfte für die Rechte der Homosexuellen.

Doch nur wenige Monate nach dem Triumph der FDP bei der Bundestagswahl trat Woestmeyer aus der FDP aus - und in die Piratenpartei ein. "Viele meinen, Macht macht sexy. Ich sehe das anders", sagt er. "Die FDP ist an der Macht unsexy geworden."

Woestmeyer sitzt in einem Café an der Binnenalster, gegenüber ist das Thalia Theater, dessen Kundenzentrum er leitet. Er bestellt einen Karamell-Macchiato und erzählt, warum er nach 20 Jahren die FDP verlassen hat. Es sind mehrere Dinge, die zusammenkamen. Zum Beispiel, dass ausgerechnet Dirk Niebel Entwicklungsminister wurde, obwohl der als FDP-Generalsekretär immer gepoltert hatte, das Ministerium solle abgeschafft werden. Und dann dieses ständige Steuersenkungsmantra, seit der Wahl schien es nur noch um dieses eine Thema zu gehen. "Ziemlich bieder" findet Woestmeyer das. Das Thema, das ihm am Herzen liegt, rutschte hingegen auf der Prioritätenliste nach hinten: die Bürgerrechte.

Woestmeyer hatte gehofft, dass mit der FDP an der Regierung Schluss sein würde mit der ständigen Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Doch bei der ersten Gelegenheit gaben die Liberalen gegenüber der Union nach. Und so hat die Misere der ersten hundert Tage Schwarz-Gelb für Woestmeyer einen Namen: Swift. So wird das Abkommen genannt, das US-Fahndern Einblicke in europäische Bankdaten sichert, die schwarz-gelbe Regierung hatte es nicht verhindern wollen. Woestmeyer hatte genug. Per Twitter-Nachricht zwitscherte er es im Dezember in die Welt hinaus: "Ahoi! Ich bin der Piratenpartei beigetreten!"

Er ist nicht der einzige Liberale, der mit den ersten hundert Tagen Schwarz-Gelb unzufrieden ist. Bei der Bundestagswahl erreichte die FDP mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Inzwischen, so sagt es das Umfrageinstitut Forsa, würde die Partei ein gutes Drittel Stimmen weniger bekommen.

Hinter dem hohen Wahlergebnis für die FDP steckten offenbar völlig unterschiedliche Erwartungen. Nun ärgern sich die einen über den Eindruck des Klientelismus, den die FDP mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen erweckt hat; und die anderen schimpfen über die tollpatschigen Auftritte von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Den einen stinkt das Beharren auf Steuersenkungen trotz der Rekordneuschulden; den anderen aber können sie gar nicht schnell und weit genug gehen.

Hilzingen. Eine 8.500-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg, an der Grenze zur Schweiz. Der Südwesten war schon immer eine Hochburg der Liberalen. Aber nirgendwo in ganz Baden-Württemberg haben so viele die FDP gewählt wie in Hilzingen: 31 Prozent.

Hilzingen ist die Heimat von Birgit Homburger, der FDP-Fraktionschefin im Bundestag. "Gemeinde mit Tradition und Fortschritt" nennt sich der Ort. Gerade einmal 167 Arbeitslose gibt es hier, im Gewerbegebiet reiht sich eine mittelständische Firma an die andere: Heldele Elektrotechnik, die Oberbadische Filzfabrik, Renfert Dentaltechnik.

Andreas Puchstein, 41, ist der Vorsitzende des Gewerbevereins Hilzingen. Er vertritt 80 Unternehmer. "L.E.I.S.T.U.N.G." steht auf der Internetseite des Vereins. Puchstein selbst betreibt ein Landschaftsbauunternehmen, zwischen zwei Terminen hat er sich etwas Zeit genommen, er kommt in grüner Landschaftsgärtnermontur. Was er von der Arbeit der neuen Regierung hält? "Da müsste endlich mal einer auf den Tisch hauen." Wer als Unternehmer in Deutschland etwas auf die Beine stellen wolle, werde nur "geknechtet und geknebelt". Durch zu hohe Steuern und Abgaben und eine überbordende Bürokratie, so sieht es Puchstein. Kein Wunder, dass sich da manche in die Schweiz oder nach Österreich verabschiede. "Irgendwann hat der Staat den Bürgern das ganze Geld weggenommen."

Puchstein trat der FDP im Jahr 2004 bei. Es war die Hoch-Zeit eines neoliberalen schwarz-gelben Projekts, als Friedrich Merz für die Union die Bierdeckel-Steuererklärung forderte und die FDP gleich die vollständige Abschaffung des bisherigen Steuerrechts. Es war die Zeit, in der der Staat gar nicht schlank genug sein konnte. 2005 wollte der Wähler Schwarz-Gelb nicht, für viele kam das überraschend. Beobachter nennen die jetzige Regierung deshalb auch eine verspätete Koalition. Doch seit der Staat in der Finanzkrise die Banken retten musste, hat sich der Zeitgeist völlig verändert.

Wenn man sich mit Puchstein unterhält, wird schnell klar, dass er sich dennoch dieses alte schwarz-gelbe Projekt herbeigesehnt hatte - Krise hin oder her. Bierdeckelsteuer? Findet er immer noch gut. Subventionen hält er für Marktverzerrungen. Und ginge es nach ihm, würden Sozialleistungen genauso drastisch gekürzt wie die Stellen in der Verwaltung. "Ich bin radikal", sagt Puchstein.

Es waren aber nicht allein die Puchsteins der Republik, die der FDP ihren Wahlerfolg bescherten. Sondern auch Teile eines großstädtischen "Kreativbürgertums", das die Medien bei der Wahl ausfindig gemacht hatten. In Berlin-Mitte etwa, in Galerien und den Restaurants "Borchardt" und "Grill Royal", aber auch im bürgerlichen Teil Kreuzbergs, am Landwehrkanal, wo renovierte Altbauten stehen und Musiklabels, Grafiker und Werber ihre Büros unterhalten.

Dort hat auch Marcus Börner, 24, seine Firma, eine Internetplattform zum Handel mit gebrauchten Videospielen und DVDs, die er zusammen mit seinen WG-Kumpels hochgezogen hat. Inzwischen haben sie mehr als 50 Mitarbeiter. Börner trägt abgewetzte Jeans, Turnschuhe, Hemd und Füntagebart. Er fährt ein klappriges Damenrad und ist gegen Atomkraft. In seiner Firma gibt es jeden Mittwoch Obst für alle, und wer nachts den Computer anlässt, muss Strafe zahlen wegen Energieverschwendung. Man würde vermuten, dass einer wie er die Grünen wählt. Doch auch er hat die FDP gewählt, und wenn man mit ihm redet, ist das doch recht plausibel: Er spricht dann über nervende Ämter, unnötigen Papierkram, fehlende Effizienz und Anreize, die es braucht, damit jeder etwas leistet und den Wohlstand aller mehrt. "Ich mag den liberalen Grundgedanken, dass der Mensch sein Schicksal selber in der Hand hat."

Wie fällt nun Börners Fazit nach hundert Tagen Schwarz-Gelb aus? Daumen hoch oder runter? "Zur Seite", sagt er. "Oder eher sogar nach unten." Der Grund dafür ist aber ein ganz anderer als der des Gewerbevereinschefs aus dem Südwesten. "Steuern sind nicht per se schlecht", sagt er. Solange sie dafür verwendet werden, dass etwa Schulen und Universitäten besser werden, zahlt er sie gerne.

Deshalb ärgert es ihn auch so, dass die FDP nun ständig "Steuern runter" fordert - und das, obwohl der Staat in diesem Jahr die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen wird. "Man müsste den Leuten ehrlich sagen: Wir können uns keine Steuersenkungen leisten", findet Börner. Dass die FDP das nicht einsieht, enttäuscht den jungen Anhänger maßlos.

Es scheint, als wäre nur eine Kernklientel begeistert von der Rolle der FDP in der Regierung: Hoteliers, Vermieter, Apotheker und Ärzte.

Und so ist auch Fritz von Weizsäcker, 49, zufrieden mit dem Anfang der Koalition. Mehr als "ein paar kleine Stolperer" will er nicht erkennen. Der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker trat am 12. September auf einem Fundraising-Dinner in der "Solarworld"-Firmenzentrale im Bonner Stadtteil Bad Godesberg der FDP bei. Ein Zwei-Sterne-Koch kredenzte Wildschwein für die 280 Gäste, unter ihnen auch Parteichef Guido Westerwelle.

Jetzt sitzt Fritz von Weizsäcker in seinem Büro in der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg. Er ist dort Chefarzt, unter seinem weißen Kittel trägt er ein blaues Hemd mit Manschettenknöpfen und Krawatte, dazu braune Budapester Schuhe. "Man kann nach hundert Tagen keine Wunder erwarten", sagt er. Und so richtig losregiert werde ohnehin erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Dann erwartet er aber auch, dass die Gesundheitsreform angepackt wird, und zwar richtig. Das heißt für ihn: mehr Eigenverantwortung, weniger Umverteilung. "Ich bin nach wie vor froh, dass die Menschen sich so eindeutig für Schwarz-Gelb entschieden haben", sagt er.

Die Sache ist nur die: Die Menschen sehen das nicht mehr so. Glaubt man den Umfragen, würden derzeit nur 45 Prozent für die Union und die FDP stimmen - 3 Punkte weniger als für die SPD, die Grünen und die Linke.

Comments

[Marcus Börner]

@Kommentator

ich hab noch nie einen Wagen besessen, fahre Fahrrad, wohne in einer WG, die FTD lese ich nicht und der Fiskus war bis jetzt immer zufrieden mit den Steuern die ich abgedrückt habe ;)!

[Majo]

Über joviale Jungchefs:

Zumindest hat er stellvertretend, die berechtigte Kritik an ihm und seinesgleichen zu Kenntnis genommen, auch wenn er dann lieber kleine Spitzen austeilt, anstatt über das unangenehme Chefgetue und fahrslässie Wahlverhalten zu reflektieren.

Dass er seine Mitarbeiter mit Zwangstrafen belegt, um danach gute Taten zu tun ist seine private Sache.

Ein normaler PC benötigt zum Hochfahren ca. 2 min. seine Superpowerrechner natürlich ausgenommen. Das von dem dauernden An- und Ausschalten die Platinen zerstört werden und ein neuer Rechner wieder Kosten und Ressourcen benötigt eine Andere, weniger der Umwelt, als des Sparens zulieben.

Bedenkt man jedoch worum es eigentlich geht, dass das Kleinbürgertum, schon immer Zentrum gewählt hat und jedesmal damit auf die Fresse geflogen ist, verursacht letzlich mehr Schrott.

Man verzeihe mir die derben Worte, ich rede ja auch nur generell über Starupchefs, bzw. über deren Selbstdarstellung im Netz und greife nicht persönlich jemanden an, wie gewisse Andere, die sind jedoch nicht jedermanns Chef, auch wenn sie es sich einbilden.

[Kommentator]

@ Marcus Börner

Mutig, mutig, dass Sie sich noch outen.

Na dann mal vielen Dank für die Neuverschuldung zugunsten der reichen Lobbygruppen, für Swift-Daten-Geschenke, für Dirk Niebel, bald wohl die Kopfpauschale, den ePerso und die elektronische Gesundheitskarte, Polizeiterror, Studiengebühren, die Zuspitzung aller Krisen, keine Mindestlöhne, Hetze gegen Schwächere u.v.v.m..

Als politisch/ideologisch so unsozialer Mensch sich noch zu outen hat schon was von Arroganz. In Ihren Kreisen ist das wohl eine Art Auszeichnung.

Fahren Sie auch einen nagelneuen Geländewagen in der Stadt spazieren, wohnen in einem schicken CarLoft und hetzen gegen Erwerbslose und andere Randgruppen? Verheizen Sie ihre Mitarbeiter auf Niedriglohn? Haben Sie Angst vor Steuerskandalen. Und glauben alles was in der FTD steht?

Genug der Vorurteile. Sie sind ja bereits selbst eines.

Viel Erfolg noch mit Ihrem Videospiele-Vertrieb.

"Big green", "smile", *g*, roflol hdgdddl blablablub,

Kommentator.

[Juergen K]

Die sitzen in bequemen Sesseln,

die sie seit Jahren abschaffen wollten.

Sie beschliessen Steuersenkungen, die sie selbst blockieren wollen.

Sie sind so doof wie sie blöd sind.

Und als Protest eignen sie sich genauso wenig wie die Ausflüge der Wähler in die rechten Parteien.

Sie machen nicht mal rudimentär einen Sinn.

Ausser Pensionen und Geld in den eigenen Taschen interessiert die FDP NIX.

[arribert]

@ FanvonSchumpeter

Aber immerhin verdanken wir ihr die musikalisch nachhaltigste Revolution seit langem. Ohne Thatcher und ihre Politik hätten GBs Jugendliche weiter ABBA oder Genesis gehört. Sie hat den Grundstein für Revolte und Protest gelegt, sie brachte die Leute auf die Straße.

[Marcus Börner]

@Majo

A= 15 Std. * 35 Watt/Std. = 525 Watt

B= 1 Min. * 200 Watt/Min. = 200 Watt

A - B = 325 Watt gespart!

P.S. Mein Rechner bootet 49 Sekunden

P.P.S Bei der Rechnung fehlt noch der Monitor der nicht booten muss ;)... aber sicherlich auch Energie spart wenn er ausgeschaltet ist! Vll. weißt du ja auch wie viel =)?

Wenn ich nun nach deutscher Gutsherrenart "dumm" bin, was bist dann du? Such dir ruhig was nettes aus! Komm mir aber nicht mit Experte in KLR oder so ;)! Haha, herrlich so etwas lieb ich =)

Achja, die "Strafe" wie du sie so schön genannt hast spenden wir oder nutzen sie für einen wohltätigen Zweck! Vorletzten Samstag z.B. habe ich für das Geld Thomas G. der AIDS hat und gerade eine Chemotherapie macht (Lymphknotenkrebs) einen Laptop dafür besorgt und ins Krankenhaus gebracht! Tom kann jetzt auch aus dem Krankenhaus heraus über das Internet Teil am Leben haben! Zu deiner Beruhigung, er muss keine Strafe zahlen wenn er ihn Nachts nicht ausmacht :D! Er freut sich sicher über Besuch, melde dich gerne bei mir wenn du Interesse hast!

P.P.S ich finde deinen Ansatz zu rechnen im ganzen ja lobenswert und will dich eigentlich auch gar nicht durch den Dreck ziehen wegen deinem kleinen "Rechenfehler"… aber vll. solltest du deinen Mitmenschen etwas konstruktiver entgegentreten und sie nicht für dumm verkaufen wollen =)! Die Welt wäre doch ein Stück schöner so oder?

Grüße,

Marcus :)

#

01.02.2010 00:37 Uhr:

von Majo:

Schon smart so ein junger Startupchef, der einmal die Woche für seine Mitarbeiter jovial Obst ausgibt und sie gleich danach "Strafe" zahlen lässt, wenn einer mal vergißt über Nacht den PC auszuschalten.

Smart und nach deutscher Gutsherrenart dumm, sonst wüßte er vielleicht dass im "Hibernate" die englische Bezeichnung für "Ruhezustand" in Windows ca. 35Watt/Std. verbraucht werden, wenn es natürlich vorher eingestellt ist und somit nicht vergessen werden kann. Beim Hochfahren incl. Booten verbraucht ein PC ca. 200 W/min. Dazu müßte man sich natürlich in Kosten und Leistungsrechnung auskennen, bestenfalls und auch vorhersehen können, was passiert wenn man eine Klientelpartei wählen geht.

[jörg k.]

Woher oder besser wieso diese Verwunderung? Über solch einer Partei - der FDP?

Das frage ich mich. Die FDP macht doch lupenreine FDP-Politk nix anderes. Wer da was anderes erwartet hatte, tja der glaubt auch an den Weihnachtsmann oder wie?

Die Sprücheklopferei eines Westerwelles? Wie bescheuert sind die deutschen eigentlich? 1982 fing die echte FDP zu wirken an. Bis heute.

Die ersten 100 Tage? FDP Politik PUR. Die FDP macht das wofür sie steht.

Beste FDP-Politik schlechthin. Die Politik der FDP ist ganz sie selbst.

Bavo FDP. Du machst das wofür du stehst. Nur die Journaille wundert sich? Pfff.

100% FDP, nur jetzt kommts ans Licht! Nur SCHADE dass der deutsche und hirnlose Wähler diese Politik bei der nächsten Wahl wieder VERGESSEN hat.

Wen wunderts? Hallo? Aufgewacht?

[FanvonSchumpeter]

@Jens Wollhuber:

Oh man, dein Kommentar ist wirklich schwach.

Du redest über die Frau Thatcher, die Großbritannien wirtschaftlich ruiniert hat?

Bevor Frau Thatcher an die Macht kam, war Großbritannien unter den Ländern mit der höchsten industriellen Produktion.

Jetzt hat Großbritannien bis auf ein paar wenige Ausnahmen nur noch Banker, die, anstatt volkswirtschaftliche Mehrwerte zu schaffen, nur reine, aber astronomisch hohe Buchwerte hin und her schieben.

Mal auf die Bahamas, mal in kanadische Lebensversicherungen, mal in Covered Warrants aus den USA....

Schau mal hier:

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/kommentarseite/1/traumpaar-im-blindflug/kommentare/1/1/#skpagecommentform

[Jens Wollhaber]

Ich bin enttäuscht !

Was ich mir gewünscht habe und was Deutschland braucht ist eine Politik im Stile des Thatcherismus.

Nur so bringen wir das Land wieder in Schwung und sorgen dafür, dass auch in 20 Jahren es noch einen Sozialstaat gibt.

Was die Linken wollen ist ein "weiter so" und damit ein langsames verenden unseres Staatswesens. Was das für Folgen hat möchte ich (und die Linken) wohl auch lieber nicht wissen !

Deshalb:

Knallharte und tiefgreifende Reformen jetzt um langfristig auf Kurs zu bleiben.

[likewise]

Man sollte aber jetzt nicht vorschnell annehmen, ein Großteil der FDP-Wähler sei inzwischen vernünftiger geworden. Bei einem Wohlprogramm, das selbst bei extrem wohlwollender Beurteilung lediglich für 5% aller Wähler Vorteilhaftes plant, müssen zwei Drittel der Wähler entweder ihren Sozialstatust und ihr Einkommen maßlos überschätzt oder ihre Stimme im Zustand fortgeschrittenen Irrlichterns abgegeben haben. An Westerwelles schaupsilerischem Talent ("Hiersteht die Freiheitsstatue Deutschlands" oder so ähnlich -- sehr passend: Das Original der Statue ist ebenso hohl wie jener, insbesondere im Kopf unter dem Diadem...) kann der Erfolg jedenfalls nicht gelegen haben. Daß derartige Defizite in Sachen Vernunft und Intelligenz innerhalb von 100 Tagen behoben worden sein könnten, wird hoffentlich niemand ernsthaft in Erwägung ziehen.

[Gutmensch]

@amos

so ist das nunmal mit lachnummern. :-)

lg

aus der kantine

[frischer]

Ja, ja, und wie man den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht, macht gerade der FDP Vorsitzende in NRW deutlich: Die Steuersenkungen für Hoteliers kann man ruhig verschieben, meinte der... jetzt plötzlich.

Aber an alle enttäuschten: Was meint ihr passiert erst, wenn Schwatz-Gelb in NRW bestätigt wird?

Wenn der Anti-Rumänen-Rüttgers erst wiedergewählt ist?

Kann kommt nicht nur ein Knüppel aus dem Sack!

[Joachim Bovier]

FDP Bashing scheint das erstaunlich Verbindene aller Populisten von links bis rechts - das stehen sich SPD und CSU in nichts nach und auch FAZ und TAZ befinden sich zur Zeit diesbezüglich auf der gleichen Wellenlänge.

Und dann werden Umfragestatistiken erstellt oder erfunden, nach denen über 50 % die FDP Politik der Steuersenkungen nicht gut finden sollen. Wenn das wirklich stimmen sollte, wären die Deutschen das einzige Volk der Welt, das gerne mehr Steuern zahlt. Wieviele davon bezahlen eigentlich Steuern und wie also kommen solche Zahlen zustande: da stimmen Kostgänger der Allgemeinheit darüber ab, ob sie die Leistungsträger noch weiter ausnehmen dürfen. Leider wahr, die Steuerzahler unseres überbordenden Wohlfahrtsstaates sind heute gegenüber den Leistungsempfängern nur noch eine Minderheit. Ein solches System kann nicht lange gutgehen.

Würde man die Steuerfrage den Steuerzahlern, also denjenigen die die Leistung erbringen müssen stellen, wäre die Antwort eindeutig anders. Da die beiden Volksparteiern aber nun einmal von den Nutznießern dieses ungerechten Transfersystems leben, sind diese im Kern sozialistisch, völlig egal ob ihr Branding in roter oder schwarzer Farbe geschrieben wird.

Einzig die FDP kann sich dem entziehen, sie ist keine volkspartei und kann von Werten um 15 % sehr gut leben. Diese Wähler werden ihr die Treue halten, auch wenn das einigen Staatsdirgisten nicht passt: jeder Einzelne weiss für sich besser mit seinem Geld umzugehen als der Staat.

[Stefan]

zum Kommentar von „FDP - traurig“:

Die genannten Ziele (insbesondere Schutz der Individualrechte und Rationalität bei der Entscheidungsfindung) sind typische Ziele der Piraten.

Bei der FDP ist in den letzten Jahren (also ohne Hamm-Brücher, Heuss & Co.) der Schwerpunkt „Bürgerrechte“ kaum noch vertreten, von positiven Ausnahmen wie Gerhart Baum mal abgesehen — doch Ausnahmen bestätigen hier leider die Regel, letztlich ist es eine Partei der Unternehmer und Besserverdiener.

Anders als „meinName“ möchte ich diese Klientel allerdings nicht bei den Piraten sehen…

Und den letzten Satz über die fehlenden Persönlichkeiten kann man leider sowohl für die FDP als auch die Piraten nur unterschreiben.

Aber bei den Piraten habe ich noch Hoffnung.

(PS: Spamvermeidungs-Captcha: "gras" — ?!? :-P)

[runzbart]

"Ich bin nach wie vor froh, dass die Menschen sich so eindeutig für Schwarz-Gelb entschieden haben"

bei 20974595 wählern, die die koalitionsparteien gewählt haben und 23030980 wählern, die ihr kreuz nicht bei schwarz-gelb gemacht haben, ist das zumindest eine gewagte, wenn nicht gar zynische aussage.

[WhiskeyBernd]

Westerwelle war schon IMMER eine Lachnummer. Ganz ehrlich: Wer ernsthaft geglaubt hat, dass in der FDP für die Freiheit der Bürger gekämpft wird, ist entweder hoffnungslos uninformiert, oder unglaublich naiv. Die FDP kämpft für die Freiheit der großen Konzerne, nicht der der Bürger. Es gibt andere Parteien, in denen man sich engagieren kann, die wirklich für so etwas kämpfen.

[Eser]

Ich hab, merkwürdigerweise, zwischen FDP und Linkspartei geschwankt. Was mich zur Linksparteiwahl gebracht hat, war letztendlich Westerwelles extrem penetrante Art, dass seine Reden mittlerweile Merkel-Qualitäten erreicht haben. Nichts beinhalten seine Reden und so macht er auch die Politik: Undeutlich Reden haben den Zweck, die wahren Pläne zu kaschieren.

[dieter]

FDP wählen das war doch den BOCK zum Gärtner machen..

Und ich möchte an allen Mövenpick Wählen empfehlen mal die Eckpunkte der Linken zu lesen..

[vic]

Ich muss doch bitten.

Wer FDP wählt, weiß in der Regel ganz genau weshalb. Soll mir jetzt keiner damit kommen, dass seine höchstpersönlichen Wünsche nicht erfüllt wurden. Die FDP ist die FDP ist die FDP.

Keine Partei ist berechenbarer als die.

Eins haben sie fertig gebracht. Mit der FDP im Bunde ist die CDU noch unausstehlicher geworden, und das war wirklich schwer zu toppen.

[Majo]

Schon smart so ein junger Startupchef, der einmal die Woche für seine Mitarbeiter jovial Obst ausgibt und sie gleich danach "Strafe" zahlen lässt, wenn einer mal vergißt über Nacht den PC auszuschalten.

Smart und nach deutscher Gutsherrenart dumm, sonst wüßte er vielleicht dass im "Hibernate" die englische Bezeichnung für "Ruhezustand" in Windows ca. 35Watt/Std. verbraucht werden, wenn es natürlich vorher eingestellt ist und somit nicht vergessen werden kann. Beim Hochfahren incl. Booten verbraucht ein PC ca. 200 W/min. Dazu müßte man sich natürlich in Kosten und Leistungsrechnung auskennen, bestenfalls und auch vorhersehen können, was passiert wenn man eine Klientelpartei wählen geht.

[Larissa]

Tja, mittlerweile merken immer mehr Leute, dass es Bürgerrechte nur bei den Piraten gibt. Der FDP sind Steuern und Hoteliere liebe, der Union ist eigentlich alles egal was nicht die Wirtschaftsbosse fördert, der SPD ist es nur wichtig zu regieren, egal was, wie und mit wem, und von den Grünen merkt man auch nichts bei diesem Thema...

[Mann, nervt das]

wenn die FDP bei der NRW-Wahl verlieren sollte, dann wäre das wohl ein Zeichen dafür, wo sie hingehört. Nämlich dahin, wo sie vorher schon war: in den politischen Lokus. Da könnte sie immer noch einen gewissen Einfluss nehmen, wie es wohl jede Oppositionspartei macht, aber halt keine Tatsachen schaffen, die in erster Linie nur für bestimmte "Klientel" positiv zu werten wären. Und dafür, dass sie "dahin gehört", sorgt sie schon selber.

[atypixx]

Die penible Kleidungsbeschreibung der vorgestellten Muster-Charaktere wirkt ein bissle arg oberflächlich. Informativer wäre gewesen, man hätte die verwendeten Zeichen dafür eingesetzt, etwas von vergangenen Handlungen der Personen zu erzählen anstatt davon, in welcher Montur sie einem taz-Reporter begegnen.

[Fritz Teich]

Von der organisierten Verantwortungslosigkeit des Bundestages und der Politik ueber Europa zur Banalitaet der Europaeischen Politik.

[FDP - traurig!]

Auch ich habe FDP gewählt, in der Hoffnung, dass

- die unter Schäuble eingeitete Erosion der Individualrechte gestoppt wird

- die zunehmende Einmischung des Staates unter Aufblähung der Bürokratie in Schranken gewiesen wird

- eine an aufklärerischen Prinzipien orientierte Rationalität zum Maßstab politischer Entscheidungen gemacht wird

...und sehe mich in allen Punkten enttäuscht.

Persönlichkeiten, die dies einleiten könnten fehlen leider!

[Amos]

Die FDP "eine Partei der großen Fresse"! "Hier steht die Freiheitsstatue Deutschlands". Die Freiheitsstatue

Deutschlands ist mittlerweile zur Lachnummer geworden.

[Volker Rockel]

Wir erleben derzeit nicht nur, wie vermeintliche "politischen Riesen" einer Partei zu "politische Zwerge" in einer Regierung mutieren, sondern auch, wie weit die Fähigkeiten von sogenannten Politikern von dem entfernt sein können, was Bürger als politische Fähigkeiten von Politikern erwarten.

Und es beweist sich derzeit im politischen Alltag, dass es nicht nur darum geht politische Verantwortung glauben übernehmen zu können, sondern auch darum, in der Lage zu sein sie auch tatsächlich tragen zu können!

Die Bürger in diesem Land haben inzwischen eine hohe Sensibilität dafür entwickelt, wer tatsächlich „politischer Leistungsträger“ ist und wer nicht!

Und offensichtlich fällt es den wählenden Bürger, nach den Erlebnissen der letzten Wochen, auch immer leichter zu differenzieren, wer ihren Anforderungen als Politiker tatsächlich zu erfüllen vermag und zu erkennen wer Politik nur als Selbstzweck für sich definiert, um eigene Interessen - oder die seiner Klientel - durchzusetzen!?

Auch zu Zeiten schwarz/rot zeigten sich bereits deutliche Schwächen in der Personalausstattung der politischen Ämter! Nur wurden diese einerseits dadurch kaschiert, dass es in der alten Regierung noch die eine oder andere Lichtgestalt gab die im Ressort überzeugen konnte, andrerseits - unabhängig von allen inhaltlichen Schwächen - zwei Koalitionspartner zusammengearbeitet haben, die zumindest in der Sache sich deutlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlten!

Wobei, und daran will ich auch keinen Zweifel lassen, diese schwarz/rote Koalition hatte zum 27.09. 2009 abgewirtschaftet!

Beide Koalitionspartner standen sich ob ihres selbstgefälligen Machtanspruch zum Schluss selber nur noch im Wege, waren in ihrer Führung hinlänglich beratungsresistent geworden und unterließen jedweden selbstkritischen Blick auf das eigene politische Handeln; damit war auch ein zwingend notwendiger politischer Perspektivwechsel unmöglich und die Fähigkeit verloren gegangen, gemeinsam noch politisch im Sinne des Ganzen zu Handeln.- In den Worten von Giovanni Trapattoni ausgedrückt: „Flasche leer!“.

Das schwarz/gelbe Koalitionskonstrukt hat letztendlich zwei Parteien (zweieinhalb, wenn man die CSU hinzuzählt!) zusammengeführt, die verschiedener nicht hätten sein können. Eine Partei, die sich der Klientelpolitik verpflichtet hat und in nahezu schamloser Weise hierzu ihre Mitverantwortung in der Regierung ausnutzt; die andere Partei - mehr oder weniger hilflos und ohne ein schlüssiges politisches Konzept - die sich zwar offensichtlich weiterhin in der Pflicht gegenüber dem Gemeinwohl sieht aber völlig orientierungslos versucht Politik (mit) zu gestalten. Wobei offenbar der Versuch im Vordergrund steht, sich weiterhin über vermeintliche politische Erfolge der Vergangenheit zu profilieren und diese unbeschadet über die Zeit zu retten (scheinbar nach dem Motto: „Kommt Zeit, kommt Rat!“)!

Im Grunde genommen ein Koalitionskonstrukt was nur dadurch zustande gekommen ist, weil der Eine an die Macht wollte, und der Andere von der Macht nicht lassen konnte!- Aus meiner persönlichen Sicht eine Katastrophe für Deutschland, die noch vor 2013 einer angemessenen Korrektur bedarf!

Und ich trage in mir weiterhin die Überzeugung, dass es demokratische Kräfte in allen Parteien gibt, die sich ausschließlich diesem Land und seinen Bürgern verpflichtet fühlen und sich die Fähigkeit bewahrt haben, das schwarz/gelbe Koalitionskonstrukt in diesem Sinne einer kritischen Würdigung unterziehen zu können; einer kritischen Würdigung, die auch nicht vor der Option einer möglichen Beendigung der jetzigen schwarz/gelben Koalition vor 2013 halt machen dürfte!

Man mag es anders sehen; dennoch glaube ich, dass wir die Krisen der Gegenwart nicht mehr aus der Sicht von Parteien lösen werden, sondern es eines gesellschaftlichen parteiübergreifenden Konsenses bedarf der, deutlicher als bisher, die Interessen der Gesamtheit der Bürger in den Vordergrund stellt.

Mithin es auch einer Politik bedarf, die sich konsequent von einer Klientelpolitik löst, die Einzelinteressen in den Vordergrund stellt.- Einer Klientelpolitik, die offensichtlich bislang der Tatsache geschuldet ist, dass sich kleine Gruppierungen in der Gesellschaft Zugang zu der Politik verschafft haben oder in der Lage sind, diese in ihren Entscheidungen im Sinne vornehmlich eigner wirtschaftlicher Interessen zu beeinflussen!

Insoweit ist für mich klar, dass sich in diesem Land einer neuer Politikstil entwickeln muss, der letztendlich auch von der Erkenntnis der Politiker getragen ist, dass Politik kein Selbstzweck ist, sondern den Anforderungen der Bürger zu genügen hat!

Anders werden auch die Herausforderungen der Zukunft nicht mehr politisch bewältigbar sein!- Insoweit ist das „Jetzt“ aus meiner Sicht endlich und der Blick nach vorn zu richten!

Und hier stellt sich für mich als Bürger die entscheidende Frage: Wie schaffen wir es endlich wieder Menschen aus unseren Reihen zu Mandatsträgern zu machen und politische Ämter dergestalt qualifiziert zu besetzen, dass wir als Bürger zweifelsfrei davon ausgehen können, das diese Menschen - aus ihrer Befähigung heraus - in der Lage sind die übertragenen Aufgaben im Sinne der Bürger dieses Landes erfüllen und die Zukunft für dieses Land politisch aktiv mitgestalten können!

Insoweit ist die Diskussion über einzelne Politiker eigentlich völlig überflüssig,- denn die wenigsten dürften in der Lage sein diese Anforderungen zu erfüllen!?

Objektiv betrachtet, dürfte ein Teil dieser Politiker, bereits jetzt ohne Relevanz für die politische Zukunft dieses Landes sein!

[meinName]

Ich kann an dieser Stelle nur allen Mitgliedern der Mövenpick-Spaßpartei empfehlen, ebenfalls in die Piratenpartei einzutreten. Wer sich unter Liberalismus mehr als nur Steuersenkungen vorstellen kann ist bei der Piratenpartei definitiv richtig.