Beliebtheit der FDP nimmt rapide ab: Die gelben Versprechen

Harte Zeiten: Obwohl sie kaum möglich sind, hält die FDP wie ein bockiges Kind an Steuersenkungen fest. Und in der Wählergunst ist sie auch schon um drei Punkte abgesackt. Besonders unbeliebt: Brüderle.

Die vollmundigen Wahlversprechen der FDP werden langfristig wohl an deren Glaubwürdigkeit zerren. Bild: Eoghan OLionnain - Lizenz: CC-BY-SA

BERLIN taz/ap | Die FDP hat nach Bildung der neuen Bundesregierung in der Wählergunst deutlich eingebüßt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage sank sie binnen Wochenfrist um drei Prozentpunkte. Besonders schlecht schneidet in einer zweiten Umfrage FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ab.

Lediglich 29 Prozent der in diesem Fall 1.005 Befragten glauben, der Liberale könne dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder anzieht. Die große Mehrheit von 48 Prozent ist anderer Ansicht. Selbst von den FDP-Anhängern haben nur 35 Prozent Zutrauen zu Brüderle, 57 Prozent glauben dagegen nicht, dass er für den Aufschwung sorgen kann.

Auch bei Rösler und Schäuble überwiegt die Skepsis

Auf nur etwas mehr Zutrauen kam der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler. Dass der FDP-Politiker dazu beitragen kann, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland bezahlbar bleibt, glauben 36 Prozent, hier antworteten 47 Prozent mit Nein. In der eigenen Anhängerschaft der Liberalen halten sich Zuversicht (46 Prozent) und Skepsis (48 Prozent) aber fast die Waage.

Dem neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU trauen dagegen 41 Prozent der Befragten zu, dass er das Steuersystem gerechter machen wird. Mit 50 Prozent war allerdings auch dabei der Anteil der Skeptiker hier höher.

FDP sind Staatsfinanzen egal

Wenn es um Steuersenkungen geht, sind der FDP die Staatsfinanzen ziemlich egal. Dazu traf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Dienstag eine interessante Aussage. Die durch die Wirtschaftskrise sinkenden Steuereinnahmen dürften kein Argument gegen Steuererleichterungen und damit wachsende Haushaltslöcher sein, so Brüderle. "Im Gegenteil: Wenn die Kassenlage so schlecht ist, muss man etwas tun."

Brüderles Hoffnung: Niedrigere Steuern führen zu mehr Wirtschaftswachstum und zur langfristigen Sanierung der Staatsfinanzen. Optimistisch reagierte er damit auf die ersten, zurückhaltenden Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Die Experten tagen bis Donnerstag, um die Einnahmen der öffentlichen Hand für die nächsten Jahre zu prognostizieren.

Ihre Botschaft kommt der Regierung ungelegen. Stellt sie doch eine wichtige Annahme in Frage, die Union und FDP getroffen haben, um mögliche Steuersenkungen zu begründen. Die Steuereinnahmen steigen in 2010 vermutlich weniger schnell, als die Koalition hofft – der finanzielle Spielraum könnte deutlicher kleiner ausfallen.

Fünf Milliarden Euro zusätzlich

Gegenüber der pessimistischen Steuerschätzung vom vergangenen Mai rechnet die Regierung mit zusätzlichen rund fünf Milliarden Euro, die sie pro Jahr mehr verteilen könnte. In seiner Vorlage für die Steuerschätzung geht das Bundesfinanzministerium laut dpa dagegen nur von einem minimalen Zuwachs der Einnahmen von 1,5 Milliarden in 2010 aus. Dem stehen schon Steuersenkungen von rund sieben Milliarden Euro gegenüber, die die Koalition als Sofortprogramm plant. Ein zusätzlicher Spielraum ist nicht erkennbar. Das kann sich in den kommenden Jahren ändern, bisher sieht es jedoch nicht danach aus.

Die Dramatik der Haushaltslage wird vollständig deutlich, wenn man die Ansätze der aktuellen Schätzung mit den Einnahmen in 2008 vergleicht. Damals verbuchten Bund, Länder und Gemeinden rund 561 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden es dagegen etwa 527 Milliarden sein, 2010 wahrscheinlich nur noch 510 Milliarden - ein Rückgang um 51 Milliarden innerhalb von zwei Jahren. Jeder Einnahmeausfall durch Steuererleichterungen vergrößert das Defizit.

Dramatische Haushaltslage der Kommunen

So sieht auch die Lage der Bundesländer und der Gemeinden, die sich die Steuereinahmen mit dem Bund teilen, nicht gut aus. Die Länder müssen 2010 im Vergleich zu 2008 auf rund 20 Milliarden verzichten, die Gemeinden auf etwa zehn Milliarden.

Die von der EU prognostizierte Wirtschaftserholung in den nächsten beiden Jahren dürfte daran nicht viel ändern. Trotz höheren Wachstums rechnen die Experten mit Haushaltsdefiziten des deutschen Staates von etwa fünf Prozent in 2010 und 2011. Das macht jeweils rund 120 Milliarden Euro Miese für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen - ohne die Einnahmeausfälle einer großen Steuerreform mit Stufentarif, die die FDP gerne hätte.

Comments

[vic]

@I Hrname

Ich hab sie nicht gewählt

[I Hrname]

Naja. Wir hätten die Deppen ja nicht wählen müssen.

[esel]

Die Wirtschaftliberalismus-AG will offenbar mit Biegen und Brechen ihren Dogmatismus durchsetzen, dass Kommunen, die bekanntlich in "freien, geheimen und gleichen Wahlen" ziemlich demokratisch legitimiert sind, als Investoren möglichst nicht existieren, umso mehr dagegen private Unternehmen. Ideologisch überdrehte Sozialismusphobie ist das, aber keine Wirtschaftskompetenz.

[Martin]

werden jetzt alle wach, die mitkriegen, dass man mit ihnen zugunsten der vermögenden schlitten fahren will? es wäre zu hoffen.

[Juergen K.]

Nur zu Schade, dass FDP Wähler nicht den Deut einer Ehre eines Sozialdemokraten haben.

Nicht eines SPD Mitglieds, damit ich richtig verstanden werde !

Sondern eines ehemaligen!

Ein FDP Mann ist eine Nutte.

Hat er seinen Job oder das Geld, ist er zufrieden.

Der sogenannte Mittelstandmann ist nur zu einem nicht in der Lage:

Sich soviel Geld zu erstehlen,

wie die Gross-Kotze.

Lässt er sich aber von genau denen den Finger in den Arsch stecken, geht ihm einer ab; der Sabber läuft ihm aus den Lefzen.

Jetzt ist auch er wer.

[Zappi]

So so, von 15 auf 12 gesunken .... Naja, das ist immerhin noch besser als von 15% Irrer auf 18% Irrer geklettert zu sein. Aber gemach! Es heisst bald auch wieder "Fast Drei Prozent". Traurig stimmt mich nur, das es immer genug Bekloppte geben wird, die von Solidarität und Teilhabe nix wissen wollen. Nur solange es Gesetze weiterhin erlauben, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu solzialieren, wird sich daran nix ändern.

Zumal: Wählen gehen, darf jeder Idiot. Kinder kriegen ja auch...Nur um nen Hund zu halten, muss man/frau ne Prüfung machen. Toll!!! Da soll mir noch mal einer sagen, das BRD nicht für Bananen Republik Deutschland steht. Tz, tz, tz....

[Der 6Millionen-Dollar-Mann]

Kaum zu glauben: da scheinen ja einige wirklich die Wahlversprechen der FDP geglaubt zu haben - ich dachte das waren nur ganz Gemeine die die FDP mit dem Regierungsauftrag bestrafen wollte - nach dem Motto: wer so einen Mist verspricht, dem kann man nur damit bestrafen dass er regieren muss...

[Jörg]

Man sollte in der Tat nie mehr ausgeben als man einnimmt. Das haben aber zwischen 98 und 09 auch die anderen nicht kapiert. Bzw. es traut sich keiner mal an die Ausgaben zu gehen. Wenn man auf einmal weniger Geld zur Verfügung hat, muss man halt sparen. Aber das will hier anscheined auch keiner so richtig. Die geliebten Pfründe halt, egal ob groß oder klein.

[Jonas]

Ich finde es ja immer wieder amuesant zu sehen, wie die selbsternannten Wirtschaftsexperten, wie sie ja angeblich in der FDP eigendlich nur vorkommen, den Karren schon in ihren Plaenen so grandios vor die Wand fahren lassen.

Diese Steuersenkungswut ist einfach nur laecherlich. Jedes Grundschulkind lernt schon, dass man kein Geld asugeben kann, dass nicht da ist. Aber diese "Experten" haben NATUERLICH einen Weg gefunden, dass irgenwie hinzukriegen.

Und die meisten Buerger sehen doch sogar ein, dass im Moment einfach kein Platz fuer Steuersenkungen ist. Aber die FDP will natuerlich in ihrem Neoliberalen Wahl den Staat weiter schwaechen.

Am besten finde ich uebrigens, dass sich diese Herren und Damen Steuersenker jetzt an diese, angeblich, zur Verfuegung stehenden 5 Milliarden euro klammern. Dass das pro Bundesbuerger gerade mal um die 60 Euro sind ist doch voellig uninteressant.

Bleibt nur, der FDP viel Glueck bei der wirtschaftlichen Komplettzerstoerung Deutschlands zu wuenschen!

[M. L.]

Ich freue mich schon auf die kommenden Zeiten, wenn ein Leib Brot wieder 1.000 € und mehr kosten wird. Darauf wird es nämlich unweigerlich hinaus laufen, wenn der Staat immer mehr Schulden macht: Inflation.

Wie kann man seine Einnahmen senken und gleichzeitig seine Ausgaben steigern?? Jedes normale Unternehmen würde binnen kurzer Zeit daran zu grunde gehen.

Doch unser Staat tut es - er senkt die Steuern und steigert gleichzeitig seine Verschuldung. Doch wie werden wie diese Verschuldung wieder los?? Doch nur durch Steuererhöhungen in den nächsten Jahren. Und natürlich muss das Steuerniveau dann höher sein als aktuell, da die Verschuldung ja größer ist.

Und dann sitzen wir, die deutschen Bürger da - zahlen mehr Steuern als aktuell und zudem noch die neuen Versicherungsbeiträge u.ä., welche die neue Regierung uns mit ihren tollen Reformen noch schenken wird. Die Politiker werden damit nichts am Hut haben.

Ich weiß, weshalb ich dieser Regierung mein Kreuz nicht gegeben habe. Die die es taten, sind jetzt am jammern, doch sie haben es sich selbst eingebrockt!!

Aber nur jammern hilft nicht - wir sind immernoch das Volk und dieses kann mächtiger sein als jegliche Regierung. Wir müssen handeln!!

[Westberliner]

Es gibt nur ein unumstößliches Gesetz. Das ist das Naturgesetz. Alle anderen Gesetze sind von Menschen gemacht und somit änderbar.

Wenn wir das Naturgesetz nicht beachten, dann wird die Natur mit uns abrechnen. Da hilft dann kein "freier Markt" und kein Geld mehr. Aber erst dann kommt das wirkliche Aufwachen.

[GonZoo]

Noch 4 Jahre!

Die FDP benimmt sich wie eine Partei, die sich sagt: jetzt haben wir vier Jahre Zeit und einen klaren Lobbyisten-Auftrag.

Daß noch immer 12 Prozent der Deutschen nicht verstanden haben, was hier gespielt wird, ist erstaunlich:

1. Zerstörung der gesetzlichen Krankenversicherung unter einem FDP-Minister, Amerikanisierung des Gesundheitswesens zugunsten der Versicherer.

2. Wegfall der geplanten Finanzmarktkontrollen, durchgesetzt vom Bankenverband mit Hilfe der FDP.

3. Kein Fortschritt im Verbraucherschutz, keine "Lebensmittel-Ampel", ein Sieg der Lebensmittel-Großindustrie gegen den Willen der Bürger.

4. Riesiges Geschenk für die vier Energie-Großkonzerne: Weiterbetrieb der Alt-AKWs, und die Entsorgung des Atommülls zahlt der Steuerzahler.

5. Aushöhlung des Mieterschutzes

Die Liste ist nach so kurzer Zeit schon endlos! Wenn die FDP auch nur einen Teil davon innerhalb von vier Jahren durchsetzt wird sie sich bei der nächsten Wahl wie die SPD bei der letzten fühlen: als die größten Verlierer.

[Andrea]

Mit Verlaub,

Der Witschaftsneoliberalismus hat öffentlichen Kassen geplündert und den Staat handlungsunfähig gemacht, kurz Finanzkrise, Wirtschaftskrise. Im vollen Bewustsein dessen hat dieses Volk diese Ideologie gewählt. Wie hätte Guido es denn anders formulieren können? WOLLT IHR DEN TOTALEN WIRTSCHAFTSNEOLIBERALISMUS? hat er uns gefragt. Und wir haben sehr deutlich JA! JA! JA! gesagt. Die FDP ist zu keiner Zeit stärker gewesen. So lasst uns gemeinsam deren Rache genießen.

Wir haben diese FDP verdient.

Prost!

[M R]

Manchmal wünschte man sich fast, die FDP wäre über 50 % der Sitze im Bundestag gekommen und könnte nun allein die Regierung stellen. Dann würden mal alle Wähler sehen, wohin Deregulierungswahn und Marktradikalismus wirklich führen.

Bei der darauffolgenden Wahl hätte die FDP dann vermutlich größte Schwierigkeiten, überhaupt in den Bundestag zu kommen...

Mit zusätzlichen Einnahmen aus Wirtschaftswachstum, das aufgrund von Steuererleichterungen generiert werden soll, Roulette zu spielen, ist einfach nur realitätsfern.

Man lernt bestimmt schon im Grundkurs Volkswirtschaftslehre, dass eine exportbasierte Wirtschaft wie die deutsche extrem stark von der Weltwirtschaft abhängt. Was ist denn nun, wenn die Weltwirtschaft sich nicht erholt oder sich noch verschlimmert, weil z.B. die Kreditblase in den USA platzt?

Aber egal, wir haben dann ja ein super unternehmerfreundliches Geschäftsklima. Zwar keine Arbeitnehmerrechte mehr, eine Staatsverschuldung bis zum Gehtnichmehr und die Lebensgrundlagen werden aufgrund fehlender Klima- und Umweltschutzvorgaben auch langsam knapp, aber die Marktkräfte werdens schon richten...

Zu blöd zum Wählen? FDP!

[reblek]

"Die Experten tagen bis Donnerstag, um die Einnahmen der öffentlichen Hand für die nächsten Jahre zu prognostizieren." Scherzbolde: "für die nächsten Jahre". Als ob die auch nur für das nächste Jahr eine einigermaßen stimmige Prognose abgeben könnten.

[Westberliner]

Spaß-Partei bleibt Spaß-Partei, wenn Käschperle das Sagen haben.

[adam_smith]

befragungen dieser art sind nicht das papier wert, auf dem sie gedruckt werden. was für ein hirnverbrannter blödsinn, tage nach amtsantritt einer neuen regierung schon stimmungsbilder zu veröffentlichen. im übrigen würden die freien kräfte des marktes tatsächlich manches regeln; dass sie dazu in deutschland jemals die chance bekommen, gleich unter welcher regierung, ist allerdings bedauerlicherweise mehr als fraglich.

[Micha]

Brüderle, der Trallala-Minister:

Hier hat er es her:

http://www.youtube.com/watch?v=u5lsjbwISb0&feature=related

[Stadtkind]

Was geht eigentlich in den Köpfen der Politiker vor?

Wenn die Einnahmen 5 Mrd. höher ausfallen sollten, als vorher geschätzt und schon vorher mehr ausgegeben werden sollte, als man in der Tasche hat, wieso kann man dann diese 5 Mrd. trotzdem ausgeben???

Nur, weil man schon vorher das Volk mit Krokodilstränen in den Augen darauf vorbereitet hat, wie hoch das Defizit sein wird???

Nach dem Motto: Das haben sie gefressen, warum sollten wir jetzt wieder davon abrücken?

Irgendwie müssen wir doch unsere Klientel bedienen.

Mehr Netto vom Brutto? Welches Netto meinen die denn wohl? Wahrscheinlich vor Abzug der zukünftigen zusätzlichen Versicherungen die wir abschließen dürfen um auf dem bisherigen Niveau bleiben zu können - sofern wir uns das leisten können/wollen. Geschichten über eigenhändige Entfernung schmerzender Zähne, wie in Großbritanien gibt es dann wohl auch bald aus unserem "Wohlstandsstaat".

An all dem lässt sich mal wieder erkennen, wie diese Kaste das Stimmvieh einschätzt.

Immer wieder unglaublich, wer sich alles in der "Mitte" wähnt und glaubt schwarz-gelb würde Politik für ihn machen.

[Amos]

Bei der nächsten Bundestagswahl wird die FDP noch

8 Prozent haben und die Linke wird mit regieren.

Man wird sich dann eingestehen, dass "die freien Kräfte des Marktes werden alles regeln" die Aussage eines Vollidioten ist, der eigens mit den freien

Kräften des Marktes seine Brieftasche saniert hat.Täusche ich mich nicht gewaltig, so war dieser

Spruch die "Erkenntnis" eines FDP- Mannes. Ich glaube dieser Mann hatte 14-Nebenbeschäftigen und glaubte dabei noch Politik als Volksvertreter

machen zu können. Dieses Parlament ist ein richtiger "Menschen-Zoo" geworden. Unsere Politiker sind an allen Interessen-Verbänden angekettet, geben Millionen an Wahlkosten aus und

nach der Wahl,wie vor der Wahl: Heiße Luft!

[Volker Rockel]

Die Luft ist raus!

Von den FDP-Tigern bleiben nur noch selbstverliebte Schmusekätzchen übrig! Die Versprechungen haben sich inzwischen in heißer Luft aufgelöst und waren nicht belastbar!

Für viele FDP-Wähler bleibt nur noch die verspätete Erkenntnis, auf Versprechungen von Politikern hereingefallen zu sein, die offensichtlich nur eines im Kopf hatten: An die Macht zu kommen!

[vic]

@I Hrname

Ich hab sie nicht gewählt

[I Hrname]

Naja. Wir hätten die Deppen ja nicht wählen müssen.

[esel]

Die Wirtschaftliberalismus-AG will offenbar mit Biegen und Brechen ihren Dogmatismus durchsetzen, dass Kommunen, die bekanntlich in "freien, geheimen und gleichen Wahlen" ziemlich demokratisch legitimiert sind, als Investoren möglichst nicht existieren, umso mehr dagegen private Unternehmen. Ideologisch überdrehte Sozialismusphobie ist das, aber keine Wirtschaftskompetenz.

[Martin]

werden jetzt alle wach, die mitkriegen, dass man mit ihnen zugunsten der vermögenden schlitten fahren will? es wäre zu hoffen.

[Juergen K.]

Nur zu Schade, dass FDP Wähler nicht den Deut einer Ehre eines Sozialdemokraten haben.

Nicht eines SPD Mitglieds, damit ich richtig verstanden werde !

Sondern eines ehemaligen!

Ein FDP Mann ist eine Nutte.

Hat er seinen Job oder das Geld, ist er zufrieden.

Der sogenannte Mittelstandmann ist nur zu einem nicht in der Lage:

Sich soviel Geld zu erstehlen,

wie die Gross-Kotze.

Lässt er sich aber von genau denen den Finger in den Arsch stecken, geht ihm einer ab; der Sabber läuft ihm aus den Lefzen.

Jetzt ist auch er wer.

[Zappi]

So so, von 15 auf 12 gesunken .... Naja, das ist immerhin noch besser als von 15% Irrer auf 18% Irrer geklettert zu sein. Aber gemach! Es heisst bald auch wieder "Fast Drei Prozent". Traurig stimmt mich nur, das es immer genug Bekloppte geben wird, die von Solidarität und Teilhabe nix wissen wollen. Nur solange es Gesetze weiterhin erlauben, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu solzialieren, wird sich daran nix ändern.

Zumal: Wählen gehen, darf jeder Idiot. Kinder kriegen ja auch...Nur um nen Hund zu halten, muss man/frau ne Prüfung machen. Toll!!! Da soll mir noch mal einer sagen, das BRD nicht für Bananen Republik Deutschland steht. Tz, tz, tz....

[Der 6Millionen-Dollar-Mann]

Kaum zu glauben: da scheinen ja einige wirklich die Wahlversprechen der FDP geglaubt zu haben - ich dachte das waren nur ganz Gemeine die die FDP mit dem Regierungsauftrag bestrafen wollte - nach dem Motto: wer so einen Mist verspricht, dem kann man nur damit bestrafen dass er regieren muss...

[Jörg]

Man sollte in der Tat nie mehr ausgeben als man einnimmt. Das haben aber zwischen 98 und 09 auch die anderen nicht kapiert. Bzw. es traut sich keiner mal an die Ausgaben zu gehen. Wenn man auf einmal weniger Geld zur Verfügung hat, muss man halt sparen. Aber das will hier anscheined auch keiner so richtig. Die geliebten Pfründe halt, egal ob groß oder klein.

[Jonas]

Ich finde es ja immer wieder amuesant zu sehen, wie die selbsternannten Wirtschaftsexperten, wie sie ja angeblich in der FDP eigendlich nur vorkommen, den Karren schon in ihren Plaenen so grandios vor die Wand fahren lassen.

Diese Steuersenkungswut ist einfach nur laecherlich. Jedes Grundschulkind lernt schon, dass man kein Geld asugeben kann, dass nicht da ist. Aber diese "Experten" haben NATUERLICH einen Weg gefunden, dass irgenwie hinzukriegen.

Und die meisten Buerger sehen doch sogar ein, dass im Moment einfach kein Platz fuer Steuersenkungen ist. Aber die FDP will natuerlich in ihrem Neoliberalen Wahl den Staat weiter schwaechen.

Am besten finde ich uebrigens, dass sich diese Herren und Damen Steuersenker jetzt an diese, angeblich, zur Verfuegung stehenden 5 Milliarden euro klammern. Dass das pro Bundesbuerger gerade mal um die 60 Euro sind ist doch voellig uninteressant.

Bleibt nur, der FDP viel Glueck bei der wirtschaftlichen Komplettzerstoerung Deutschlands zu wuenschen!

[M. L.]

Ich freue mich schon auf die kommenden Zeiten, wenn ein Leib Brot wieder 1.000 € und mehr kosten wird. Darauf wird es nämlich unweigerlich hinaus laufen, wenn der Staat immer mehr Schulden macht: Inflation.

Wie kann man seine Einnahmen senken und gleichzeitig seine Ausgaben steigern?? Jedes normale Unternehmen würde binnen kurzer Zeit daran zu grunde gehen.

Doch unser Staat tut es - er senkt die Steuern und steigert gleichzeitig seine Verschuldung. Doch wie werden wie diese Verschuldung wieder los?? Doch nur durch Steuererhöhungen in den nächsten Jahren. Und natürlich muss das Steuerniveau dann höher sein als aktuell, da die Verschuldung ja größer ist.

Und dann sitzen wir, die deutschen Bürger da - zahlen mehr Steuern als aktuell und zudem noch die neuen Versicherungsbeiträge u.ä., welche die neue Regierung uns mit ihren tollen Reformen noch schenken wird. Die Politiker werden damit nichts am Hut haben.

Ich weiß, weshalb ich dieser Regierung mein Kreuz nicht gegeben habe. Die die es taten, sind jetzt am jammern, doch sie haben es sich selbst eingebrockt!!

Aber nur jammern hilft nicht - wir sind immernoch das Volk und dieses kann mächtiger sein als jegliche Regierung. Wir müssen handeln!!

[Westberliner]

Es gibt nur ein unumstößliches Gesetz. Das ist das Naturgesetz. Alle anderen Gesetze sind von Menschen gemacht und somit änderbar.

Wenn wir das Naturgesetz nicht beachten, dann wird die Natur mit uns abrechnen. Da hilft dann kein "freier Markt" und kein Geld mehr. Aber erst dann kommt das wirkliche Aufwachen.

[GonZoo]

Noch 4 Jahre!

Die FDP benimmt sich wie eine Partei, die sich sagt: jetzt haben wir vier Jahre Zeit und einen klaren Lobbyisten-Auftrag.

Daß noch immer 12 Prozent der Deutschen nicht verstanden haben, was hier gespielt wird, ist erstaunlich:

1. Zerstörung der gesetzlichen Krankenversicherung unter einem FDP-Minister, Amerikanisierung des Gesundheitswesens zugunsten der Versicherer.

2. Wegfall der geplanten Finanzmarktkontrollen, durchgesetzt vom Bankenverband mit Hilfe der FDP.

3. Kein Fortschritt im Verbraucherschutz, keine "Lebensmittel-Ampel", ein Sieg der Lebensmittel-Großindustrie gegen den Willen der Bürger.

4. Riesiges Geschenk für die vier Energie-Großkonzerne: Weiterbetrieb der Alt-AKWs, und die Entsorgung des Atommülls zahlt der Steuerzahler.

5. Aushöhlung des Mieterschutzes

Die Liste ist nach so kurzer Zeit schon endlos! Wenn die FDP auch nur einen Teil davon innerhalb von vier Jahren durchsetzt wird sie sich bei der nächsten Wahl wie die SPD bei der letzten fühlen: als die größten Verlierer.

[Andrea]

Mit Verlaub,

Der Witschaftsneoliberalismus hat öffentlichen Kassen geplündert und den Staat handlungsunfähig gemacht, kurz Finanzkrise, Wirtschaftskrise. Im vollen Bewustsein dessen hat dieses Volk diese Ideologie gewählt. Wie hätte Guido es denn anders formulieren können? WOLLT IHR DEN TOTALEN WIRTSCHAFTSNEOLIBERALISMUS? hat er uns gefragt. Und wir haben sehr deutlich JA! JA! JA! gesagt. Die FDP ist zu keiner Zeit stärker gewesen. So lasst uns gemeinsam deren Rache genießen.

Wir haben diese FDP verdient.

Prost!

[M R]

Manchmal wünschte man sich fast, die FDP wäre über 50 % der Sitze im Bundestag gekommen und könnte nun allein die Regierung stellen. Dann würden mal alle Wähler sehen, wohin Deregulierungswahn und Marktradikalismus wirklich führen.

Bei der darauffolgenden Wahl hätte die FDP dann vermutlich größte Schwierigkeiten, überhaupt in den Bundestag zu kommen...

Mit zusätzlichen Einnahmen aus Wirtschaftswachstum, das aufgrund von Steuererleichterungen generiert werden soll, Roulette zu spielen, ist einfach nur realitätsfern.

Man lernt bestimmt schon im Grundkurs Volkswirtschaftslehre, dass eine exportbasierte Wirtschaft wie die deutsche extrem stark von der Weltwirtschaft abhängt. Was ist denn nun, wenn die Weltwirtschaft sich nicht erholt oder sich noch verschlimmert, weil z.B. die Kreditblase in den USA platzt?

Aber egal, wir haben dann ja ein super unternehmerfreundliches Geschäftsklima. Zwar keine Arbeitnehmerrechte mehr, eine Staatsverschuldung bis zum Gehtnichmehr und die Lebensgrundlagen werden aufgrund fehlender Klima- und Umweltschutzvorgaben auch langsam knapp, aber die Marktkräfte werdens schon richten...

Zu blöd zum Wählen? FDP!

[reblek]

"Die Experten tagen bis Donnerstag, um die Einnahmen der öffentlichen Hand für die nächsten Jahre zu prognostizieren." Scherzbolde: "für die nächsten Jahre". Als ob die auch nur für das nächste Jahr eine einigermaßen stimmige Prognose abgeben könnten.

[Westberliner]

Spaß-Partei bleibt Spaß-Partei, wenn Käschperle das Sagen haben.

[adam_smith]

befragungen dieser art sind nicht das papier wert, auf dem sie gedruckt werden. was für ein hirnverbrannter blödsinn, tage nach amtsantritt einer neuen regierung schon stimmungsbilder zu veröffentlichen. im übrigen würden die freien kräfte des marktes tatsächlich manches regeln; dass sie dazu in deutschland jemals die chance bekommen, gleich unter welcher regierung, ist allerdings bedauerlicherweise mehr als fraglich.

[Micha]

Brüderle, der Trallala-Minister:

Hier hat er es her:

http://www.youtube.com/watch?v=u5lsjbwISb0&feature=related

[Stadtkind]

Was geht eigentlich in den Köpfen der Politiker vor?

Wenn die Einnahmen 5 Mrd. höher ausfallen sollten, als vorher geschätzt und schon vorher mehr ausgegeben werden sollte, als man in der Tasche hat, wieso kann man dann diese 5 Mrd. trotzdem ausgeben???

Nur, weil man schon vorher das Volk mit Krokodilstränen in den Augen darauf vorbereitet hat, wie hoch das Defizit sein wird???

Nach dem Motto: Das haben sie gefressen, warum sollten wir jetzt wieder davon abrücken?

Irgendwie müssen wir doch unsere Klientel bedienen.

Mehr Netto vom Brutto? Welches Netto meinen die denn wohl? Wahrscheinlich vor Abzug der zukünftigen zusätzlichen Versicherungen die wir abschließen dürfen um auf dem bisherigen Niveau bleiben zu können - sofern wir uns das leisten können/wollen. Geschichten über eigenhändige Entfernung schmerzender Zähne, wie in Großbritanien gibt es dann wohl auch bald aus unserem "Wohlstandsstaat".

An all dem lässt sich mal wieder erkennen, wie diese Kaste das Stimmvieh einschätzt.

Immer wieder unglaublich, wer sich alles in der "Mitte" wähnt und glaubt schwarz-gelb würde Politik für ihn machen.

[Amos]

Bei der nächsten Bundestagswahl wird die FDP noch

8 Prozent haben und die Linke wird mit regieren.

Man wird sich dann eingestehen, dass "die freien Kräfte des Marktes werden alles regeln" die Aussage eines Vollidioten ist, der eigens mit den freien

Kräften des Marktes seine Brieftasche saniert hat.Täusche ich mich nicht gewaltig, so war dieser

Spruch die "Erkenntnis" eines FDP- Mannes. Ich glaube dieser Mann hatte 14-Nebenbeschäftigen und glaubte dabei noch Politik als Volksvertreter

machen zu können. Dieses Parlament ist ein richtiger "Menschen-Zoo" geworden. Unsere Politiker sind an allen Interessen-Verbänden angekettet, geben Millionen an Wahlkosten aus und

nach der Wahl,wie vor der Wahl: Heiße Luft!

[Volker Rockel]

Die Luft ist raus!

Von den FDP-Tigern bleiben nur noch selbstverliebte Schmusekätzchen übrig! Die Versprechungen haben sich inzwischen in heißer Luft aufgelöst und waren nicht belastbar!

Für viele FDP-Wähler bleibt nur noch die verspätete Erkenntnis, auf Versprechungen von Politikern hereingefallen zu sein, die offensichtlich nur eines im Kopf hatten: An die Macht zu kommen!