Neue Pläne von der Leyens: Geld vom Staat für Kommerz-Kitas
Familienministerin von der Leyen will gewerblich betriebene Kindertagesstätten fördern. SPD-Familienpolitikerin protestiert: Bildung soll öffentlich bleiben.
Lohnen sich wirklich nur teure Kitas? Bild: dpa
BERLIN taz Der Plan könnte Deutschlands Kitalandschaft verändern: Künftig sollen nicht nur gemeinnützige Träger staatliche Zuschüsse erhalten, sondern auch gewerbliche Anbieter - wenn sie dieselben Standards erfüllen wie öffentliche Krippen.
So steht es in einem neuen Referentenentwurf aus dem Haus von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Nur auf diese Weise sei der geplante Kitaausbau zu stemmen, argumentiert das Ministerium. Ob sich von der Leyen mit ihrem Vorstoß durchsetzen kann, ist jedoch fraglich. SPD-Familienpolitikerin Christel Humme meldete bereits Bedenken an. "Bildung soll ein öffentliches Gut bleiben, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel", sagte Humme der taz. "Ich möchte eine vernünftige Sozialstruktur in den Einrichtungen gewährleisten."
Auch Matthias Richter-Engel, Referent für Bildung bei der Arbeiterwohlfahrt, fürchtet "eine soziale Entmischung". Mit einer Krippe nämlich, die wirklich alle Kinder aufnimmt, lasse sich kaum Geld verdienen. Nur wenn ein Anbieter gezielt Eltern anlockt, die hohe Beiträge zahlen, lohne sich die Krippe auch finanziell. Empört aufschreien über die Pläne wolle er dennoch nicht. "Ich halte die Öffnung für private Anbieter nicht für notwendig. Der Kitaausbau ließe sich auch mit den etablierten Trägern verwirklichen. Wenn aber die Qualität wirklich gewährleistet ist, sehe ich die neuen Pläne auch nicht als Drama an."
Bislang machen gewerbliche Anbieter nur einen winzigen Teil der Tageseinrichtungen aus. Von den rund 800 Kitas, die deutschlandweit für unter Dreijährige existieren, werden mehr als 600 von freien Trägern wie Kirche, Caritas und Arbeiterwohlfahrt betrieben. Rund 100 sind in der Hand der Gemeinden, nur etwa 70 werden von privaten Trägern geführt. Zwar könnten die Länder die Kitaförderung schon jetzt auf private Anbieter ausdehnen. In Nordrhein-Westfalen wird das auch praktiziert. Die übrigen Länder aber bekundeten bislang wenig Interesse.
Nach dem Willen der Familienministerin soll dies künftig anders werden. Von der Leyens Referentenentwurf sieht vor, die Förderung gewerblicher Kitas nun explizit in einem Bundesgesetz zu verankern. Noch im April soll der Entwurf im Kabinett verabschiedet werden. Falls die SPD mitmacht. COSIMA SCHMITT
Leser*innenkommentare
Manfred
Gast
Mit anderen Worten: Ein weiterer Schritt auf dem Weg in ein Mehrklassen-Bildungswesen und ein weiterer Vorstoß zur Privatisierung von Steuergeldern. Man kann das auch als Raubzug gegen unsere Kinder und Kindeskinder bezeichnen, denn ein - bei den heutigen Renditeerwartungen nicht geringer - Teil der Gelder, die eigentlich der Ausbildung der Kinder zu Gute kommen sollen, werden jetzt als Gewinne in den Taschen irgend welcher "Heuschrecken" landen. Damit wird der Teil, der wirklich in Bildung und Erziehung geht, weiter schrumpfen.
Frau Bildungsministerin haben offensichtlich vergessen, daß das staatliche Bildungswesen, dem die Kitas zweifelsohne zuzuordnen sind, herkunftsbedingte Defizite im Zugang zur Bildung ausgleichen soll. Das war einmal der Sinn der allgemeinen Schulpflicht. Jetzt wird das Bildungssystem Gegenstand der Profitmaximierung und zum Instrument, Bildung für alle zu verhindern.
Manfred
Gast
Mit anderen Worten: Ein weiterer Schritt auf dem Weg in ein Mehrklassen-Bildungswesen und ein weiterer Vorstoß zur Privatisierung von Steuergeldern. Man kann das auch als Raubzug gegen unsere Kinder und Kindeskinder bezeichnen, denn ein - bei den heutigen Renditeerwartungen nicht geringer - Teil der Gelder, die eigentlich der Ausbildung der Kinder zu Gute kommen sollen, werden jetzt als Gewinne in den Taschen irgend welcher "Heuschrecken" landen. Damit wird der Teil, der wirklich in Bildung und Erziehung geht, weiter schrumpfen.
Frau Bildungsministerin haben offensichtlich vergessen, daß das staatliche Bildungswesen, dem die Kitas zweifelsohne zuzuordnen sind, herkunftsbedingte Defizite im Zugang zur Bildung ausgleichen soll. Das war einmal der Sinn der allgemeinen Schulpflicht. Jetzt wird das Bildungssystem Gegenstand der Profitmaximierung und zum Instrument, Bildung für alle zu verhindern.
Manfred
Gast
Mit anderen Worten: Ein weiterer Schritt auf dem Weg in ein Mehrklassen-Bildungswesen und ein weiterer Vorstoß zur Privatisierung von Steuergeldern. Man kann das auch als Raubzug gegen unsere Kinder und Kindeskinder bezeichnen, denn ein - bei den heutigen Renditeerwartungen nicht geringer - Teil der Gelder, die eigentlich der Ausbildung der Kinder zu Gute kommen sollen, werden jetzt als Gewinne in den Taschen irgend welcher "Heuschrecken" landen. Damit wird der Teil, der wirklich in Bildung und Erziehung geht, weiter schrumpfen.
Frau Bildungsministerin haben offensichtlich vergessen, daß das staatliche Bildungswesen, dem die Kitas zweifelsohne zuzuordnen sind, herkunftsbedingte Defizite im Zugang zur Bildung ausgleichen soll. Das war einmal der Sinn der allgemeinen Schulpflicht. Jetzt wird das Bildungssystem Gegenstand der Profitmaximierung und zum Instrument, Bildung für alle zu verhindern.