Schonvermögen als Klientel-Politik: Geschenke fürs Hochprekariat

Die FDP bedient ihre Klientel. Mit der Erhöhung des "Schonvermögens" für Arbeitslosengeld-II-Empfänger soll die Absturzangst der Mittelschicht gemildert werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle will mit dem Beschluss seine Wähler beruhigen. Bild: ap

Schon bemerkenswert, wie plötzlich der Schutz von kleinen Vermögen ganz oben auf die politische Agenda aller Parteien rutschte. Dass allen voran die Freidemokraten sich für ein höheres Schonvermögen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II einsetzten und jetzt mit der Union neue Freigrenzen vereinbarten, zeigt eines: Das Mildern von Absturzsorgen der Mittelschicht ist in den Fokus der Politik gerückt.

Nach dem Beschluss der schwarz-gelben Koalition sollen für Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") künftig 750 Euro pro Lebensjahr an Schonvermögen frei bleiben, wenn dieses der Altersvorsorge dient. Ein 50-Jähriger könnte also 37.500 Euro in einer privaten Renten- oder Lebensversicherung behalten, wenn der Auszahlungstermin erst für den Beginn des gesetzlichen Ruhestands vereinbart ist. Ein 50-jähriges Paar im Bezug von Hartz IV hätte immerhin einen Freibetrag von 75.000 Euro an Vermögen für die Altersvorsorge. Dabei kann auch ein Wertpapierdepot vor einem Antrag auf Arbeitslosengeld II noch schnell in eine Altersvorsorge mit späterem Auszahlungsbeginn umgewandelt werden, um so die Freigrenzen zu wahren.

Die Summe, die an Riester-Rente schon angespart ist, wird grundsätzlich nicht auf Hartz IV angerechnet. Hinzu kommt - wie bisher auch - ein Freibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr an frei verfügbarem Geldvermögen, der 50-Jährige darf also auch noch 7.500 Euro auf dem Bankkonto haben. Außerdem gilt: Wohnt er im eigenen Haus, so braucht er dies nicht zu verkaufen, auch wenn es sich um eine größere Immobilie handelt. Bisher galt etwa für ein Paar eine "Angemessenheitsgrenze" von 90 Quadratmetern Wohnfläche im Haus. War das Eigenheim größer, mussten die Eheleute unter Umständen verkaufen, wenn sie in den Hartz-IV-Bezug rutschten. Diese Sorge fällt nun weg.

Das liest sich gut für den oder die Kleinvermögende in prekären Verhältnissen. Aber es gibt wichtige Nebenaspekte. Eine Erbschaft, beispielsweise, die zufließt, während sich eine Person im Bezug von Arbeitslosengeld II befindet, wird nach wie vor als Einkommen mit der Sozialleistung verrechnet. Zu dieser Frage ist ein Verfahren beim Bundessozialgericht anhängig, das aber wohl erst nächstes Jahr entschieden wird.

Die neue Erhöhung durch Schwarz-Gelb betrifft vor allem Schonvermögen zur Altersvorsorge. Das bedeutet, dass man etwa vor dem 65. Lebensjahr keinen Zugriff darauf hat, auch wenn schon viel früher teure Zahnkronen anstehen.

Man kann eine Privatrente zwar wieder auflösen, wenn man nicht mehr Arbeitslosengeld II bezieht. Davon raten Finanzexperten allerdings ab, weil der vorzeitige Rückkauf aufgrund der Provisionen und Gebühren mit Verlusten verbunden ist. Die neuen Regelungen stützen vor allem prekäre Mittelschichtler, die nur zwischenzeitlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Die Freigrenzen sind aber kein Schutz vor Altersarmut bei Minirenten. Beginnt der Ruhestand und liegt die gesetzliche Rente unter dem Niveau der Grundsicherung - also Hartz IV -, muss das angesparte Schonvermögen nämlich weitgehend abgeschmolzen werden, bevor es Geld aus der "Grundsicherung im Alter" vom Staat gibt. Ein hohes Schonvermögen spart dem Staat am Ende also auch Kosten für die Grundsicherung.

Die Gesamtkosten der Hartz-IV-Verbesserungen sollen bei 300 Millionen Euro liegen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Das ist nicht mal ein Prozent der vom Finanzministerium für dieses Jahr erwarteten Hartz-IV-Ausgaben von 36 Milliarden Euro.

Real bedeutsamer könnte die Anhebung der Verdienstfreigrenzen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II sein. Dies haben Union und FDP angekündigt, die genauen Werte soll der künftige Bundesarbeitsminister festlegen. Bisher gilt beim Hinzuverdienst: Die ersten 100 Euro Einkommen sind anrechnungsfrei. Darüber hinaus bleiben dem Betroffenen bei einem Verdienst bis 800 Euro 20 Prozent, darüber werden 10 Prozent nicht angerechnet. Wer also etwa 400 Euro hinzuverdient, darf davon 160 Euro behalten.

Diese Grenzen will die schwarz-gelbe Koalition nach oben schieben. Eine solche Anhebung treibt allerdings auch die Zahl derjenigen, die künftig Anspruch hätten auf "aufstockendes" Arbeitslosengeld II, nach oben. Derzeit sind rund 1,3 Millionen Leistungsempfänger zusätzlich erwerbstätig, viele von ihnen geringfügig. Kommen höhere Freigrenzen, ist es für Unternehmen noch leichter, sich Niedriglöhne quasi vom Staat und damit den Steuerzahlern subventionieren zu lassen.

Comments

[Jojo]

Man wird also gezwungen den "Notgroschen" für's Alter Privatversicherern in ihren gierigen Rachen zu werfen.

Na danke, das ist ja dann wirklich mal ein tolles "Geschenk"!

[Maik]

zur erinnerung: hartz 4 ist eine erfindung von spd und grünen. durch rot/grün blieben den hartz 4 lern 2/3 weniger. wenigstens für einige ist das nun mehr als vorher. wer nun cdu/fdp deswegen attackiert, hätte bei rot/grün lauter nein schreien müssen.

[Juergen K.]

BTW:

Die Jobboerse der Arbeitsagentur weist am heutigen Tage ganze 200 000 Arbeitsstellen aus.

( http://jobboerse.arbeitsagentur.de/vamJB/startseite.html?kgr=as&m=1&aa=1&kgr=as )

[axel]

"Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung lädt für den 24. Oktober zur ersten

bundesweiten Demonstration gegen die neue Regierung nach Berlin im 11.00 Uhr auf

den Alexanderplatz ein. Sie bekräftigt ihre Haltung, dass es keinen Frieden mit Armut

und Massenarbeitslosigkeit geben kann und bleibt bei ihrer Forderung: „Weg mit Hartz

IV, das Volk sind wir!“..."

http://www.bundesweite-montagsdemo.com/

[Juergen K.]

Tja ja, die Mittelschicht !

Offensichtlich gibt es sie.

Und sie kriegt ANGST, pure ANGST.

Vor dem Absturz.

Denn hat nicht genau die MITTELSCHICHT definiert, "wer wann wieviel und wieviel nicht", wenn "der" der Sozialschmarotzer ist?

Waren die Jahrzehnt-langen Talk Shows nicht voll von Mittelschichtlern ?

Dort, in denen auf 5 Hockern gefühlte 300 000 Euro pro Monat Einkommen darüber diskutierten,

ob der Preis für eine Schachtel Zigaretten nicht doch eher für 5 Personen und nicht nur für 2 am Tage ausreicht ?

Dort, wo die Preisgekrönten hart aber fair sozialgemeinschaftsgebührenfinanziert

den eigenen Ausstieg aus der Finanzierung der Gesundheitsversorgung der AOK Versicherten feierten und lobhudeln liesen;

Die Illners das Podest der Rüttgerschen "Nie wieder DDR" Kampagnen ?

Angst hat er, der "Laumann", davor, dass die Armut im Mittelstand ankommt.

Eine solche Angst ist ihm nicht einmal im Angesicht 800 000 Armutskinder in NRW über die Lippen gekommen.

In Jahren nicht, nicht einmal aus taktischem Kalkül oder Propagandagründen.

Die Zahlen auf den Depot-Auszügen schmelzen dahin!

Und wie beim Weltklima ist hier erst der Anfang.

Und wenn man 35 ist, in der Blüte wie die Guttenbergs, braucht man in der Tat die neuen Zähne nicht.

Das kommt erst später, wenn das Geld weg ist.

Und ist das Auto erst mal weg, dann konzentrieret sich die Jobsuche in der eigenen Strasse.

Und da spart man und spart man in die gesicherte HARTZ-Vorsorge, damit sie nachher gegen die Sozialrente gerechnet wird.

Jetzt zahlt sich die Bildungslücke aus.

Keine Sau merkt was.

Der Wähler lacht noch und straft sie immer noch ab: die 4 Millionen Jobs, die die SPD vrsprochen hat.

Lächerlich ! In der Tat-

anzunehmen, dass der Aufschwung morgen kommt und zu glauben, er reicht bis zu Deiner Rente.

Er reicht doch nicht mal zum Monatsende.

Der Aufschwung geht doch auch ohne Dich.

Sagen jedenfalls die Zahlen. Die tröpfelnden -5%.

Iss Du nur ein Brötchen in der unbezahlten Überstunde. Die zieht man Dir schon noch ab.

Jetzt musst Du Angst haben. Dein Leben lang.

Dass alles, was man Dir schön erzählt Lug und Trug ist.

Anderes glaubst Du eh nicht, eher, dass DU mit der nächsten Nachrichtensendung wegkalkuliert bist.

[P. U. Baer]

@ibot:

Ja, viele Unternehmen zahlen auch Steuern. Aber gerade die Unternehmer, die ihre Mitarbeiter anständiger bezahlen, als es ihre Wettbewerber tun, subventionieren mit ihren Steuern die eigene Lohn-Dumpende Konkurrenz.

Ein Skandal, daß das die anständig agierenden Mittelständler immer noch mitmachen. Aber sie haben vermutlich mit dem eigenen Überlebenskampf genug zu tun.

Firmen, die ihre Mitarbeiter zu Skandal-Löhnen versklaven und sich von der Konkurrenz subventionieren lassen, verstehen es in der Regel auch bestens, Steuersparmodelle und Steueroasen so auszunutzen, daß sie möglichst wenig Steuern zahlen.

[P. U. Baer]

1. Gerade FDP und CDU haben bei der Einführung von Hartz IV für die drastisch niedrigen Freibeträge gesorgt - sie wollten damals sogar schärfere Regeln durchsetzen. Insofern korrigieren sie ihre eigenen Fehler.

2. Ein 50jähriger, der jahre bzw. jahrzehntelang gearbeitet hat, vielleicht kein neues Auto und keine Wohnung besitzt und nur 7500 Euro auf dem Konto hat und nur 37.500 Euro für die Rente angespart hat - um die erwartbaren Einbrüche bei der Rentenversicherung abzufedern, hat eigentlich noch viel zu wenig auf die hohe Kante gelegt.

Dieses sogenannte Schon"Vermögen" ist immer noch viel zu gering.

Sorry, aber 7.500 Euro verdienen Facharbeiter, Lehrer etc. in 2-3 Monaten. Jeder Bankberater wird einem vernünftigen Menschen ein höheres Polster empfehlen. (Ackermann & Co. brauchen nur einmal vornehm zu hüsteln, um in dieser Zeit soviel Geld zu erhalten.)

Für 7.500 Euro konnte man sich nichtmal einen Neuwagen leisten um für eine alte Schrottmühle eine Abwrackprämie abzugreifen.

Es muss endlich Schluß sein mit dem Lohndumping und eine ordentliche Besteuerung der Hochvermögenden erfolgen, die wirklich nicht mehr wissen, in welche Investmentblase sie ihr sich ständig akkumulierendes Kapital pusten sollen.

[vic]

Kaum kursiert die Botschaft, dass auch "Besserverdiener" gefährdet sind, wird auch schon das gesamte verharzte Gefüge auf den Kopf gestellt.

FDP - Wir machen den Weg frei!

[Chris de Mayence]

Oh, Mann, man kann natürlich alles unter dem Unterstellungsaspekt sehen.

Aber schonmal daran gedacht, dass die Politik Signale für ein VERNÜNFTIGES Miteinander der Gruppe namens Gesellschaft geben sollte?

Dazu gehört eben auch, dass es logisch ist, Verdienste im Sinne von erbrachten Leistungen zu belohnen, v.a. wenn diese zum Zwecke der unsubventionierten Lebensführung im Alter eingesetzt werden sollen.

Der, der rumhurt, soll dann eben auch weniger in der Tasche haben als der, der eine seiner ARBEIT angemessen Existenz sichert.

Wiederum ein Signal, dass Fleiß und VERNÜNFTIGES Haushalten sich lohnt.

Übrigens waren es nicht nur Fdp-Wähler, die durch die alte Regelung gef... wurden.

Jeder Familienvater, der mit 55 keinen Job mehr gefunden hatte, musste seine Ersparnisse auf den Tisch legen, das Haus, das er evtl.selbst gebaut hatte, verksufen.

Logik heißt nicht gleich Klientelpolitik. Richtige Entscheidungen sind auch richtig, wenn sie von der anderen Seite getroffen werden...

[Chris de Mayence]

Oh, Mann, man kann natürlich alles unter dem Unterstellungsaspekt sehen.

Aber schonmal daran gedacht, dass die Politik Signale für ein VERNÜNFTIGES Miteinander der Gruppe namens Gesellschaft geben sollte?

Dazu gehört eben auch, dass es logisch ist, Verdienste im Sinne von erbrachten Leistungen zu belohnen, v.a. wenn diese zum Zwecke der unsubventionierten Lebensführung im Alter eingesetzt werden sollen.

Der, der rumhurt, soll dann eben auch weniger in der Tasche haben als der, der eine seiner ARBEIT angemessen Existenz sichert.

Wiederum ein Signal, dass Fleiß und VERNÜNFTIGES Haushalten sich lohnt.

Übrigens waren es nicht nur Fdp-Wähler, die durch die alte Regelung gef... wurden.

Jeder Familienvater, der mit 55 keinen Job mehr gefunden hatte, musste seine Ersparnisse auf den Tisch legen, das Haus, das er evtl.selbst gebaut hatte, verksufen.

Logik heißt nicht gleich Klientelpolitik. Richtige Entscheidungen sind auch richtig, wenn sie von der anderen Seite getroffen werden...

[axel]

Zur weiteren Information:

"»Das belebt die Geschäfte der Versicherungen«

Von der Erhöhung des »Schonvermögens« Arbeitsloser profitieren die Hauptspender der FDP. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge"

siehe: Junge Welt, Online, 16.10.09

http://www.jungewelt.de/2009/10-16/037.php

[Wolfgang Hanspach]

GEschenke fürs Hochprkariat

das würde derjenige (sagen wir ich )der wie in diesem Fall diese regelung wirklich als Erleichterung Verbesserung empfindet nie so nennen. Und es schmerzt ohne dass man sich wehren kann, einem Hochprekariat zugerechnet zu werden. wir selber sehen uns als solche die sich anstrengen, weswegen wir nicht Besseres sind, es ist einfach nur gerecht, wenn wir Erspartes auch ansammeln/behalten dürfen.

Es ist widerlich sich vorzustellen dass Sie implizit ein Niederprekariat evozieren.

Wo waren eigentlich die vorschläge der von mir gewählten SPD zur Veränderung der H4-Gesetze

Wolfgang

[iBot]

"Kommen höhere Freigrenzen, ist es für Unternehmen noch leichter, sich Niedriglöhne quasi vom Staat und damit den Steuerzahlern subventionieren zu lassen."

Unternehmen sind auch Steuerzahler.

[Bodo Bender]

Nun werden die Meinungsführer in den Medien wieder einmal tönen, die Sozialdemokratisierung habe nun auch die FDP erreicht. Ein geschickter Schachzug fürwahr - und damit hat man das Thema Hartz IV beiseite geräumt. Die Sozialdemokraten werden nicht schlecht staunen - aber die verpennen derzeit ohnedies so ziemlich alles.

Substantiell wird sich nahezu nichts ändern. Nur 0.5% der Hartz IV-Anträge werden wegen Überschreitung der Schonvermögensgrenze abgelehnt. Bisher durfte ein 65-Jähriger von seiner Lebensversicherung 17.000 EUR behalten, der Rest ging futsch. Jetzt wird der Betrag also verdreifacht. Den meisten Hartz-IV-Empfängern ist das wurscht, sie haben eh keine Lebensversicherung (mehr). Die von der FDP allemal bediente Versicherungswirtschaft (seit Lambsdorffs Zeiten) freut's. Die Anhebung der Schonvermögensgrenze macht Lebensversicherungen wieder attraktiv.

Also wird mit viel Lärm eine Regelung hinausposaunt, die kaum jemandem nützt, die kaum etwas kostet und die der Versicherungswirtschaft hilft. Man macht Eindruck, vor allem den, dass das Herz der FDP links schlage, das der CDU sowieso. Und die SPD steht betröppelt dabei und bereitet sich darauf vor, bei der nächsten Bundestagswahl mit der FDP als der Partei des neu ernannten sozialen Gewissens um Platz 2 zu kämpfen. Derzeit ist der Stand 20 (SPD) zu 16 (FDP).

[Schulz]

Na das ist ja eine echte Frechheit. Wie unsozial, dass die Mittelschicht, die dieses Land am Leben hält, vorm Absturz geschützt werden soll. Wirklich eine Frechheit. Wie böse und menschenverachtend von der zukünftigen neoliberalen Regierung. [sarcasm off]

Ganz ehrlich: das ist ein so unnützer Artikel

[Jojo]

Man wird also gezwungen den "Notgroschen" für's Alter Privatversicherern in ihren gierigen Rachen zu werfen.

Na danke, das ist ja dann wirklich mal ein tolles "Geschenk"!

[Maik]

zur erinnerung: hartz 4 ist eine erfindung von spd und grünen. durch rot/grün blieben den hartz 4 lern 2/3 weniger. wenigstens für einige ist das nun mehr als vorher. wer nun cdu/fdp deswegen attackiert, hätte bei rot/grün lauter nein schreien müssen.

[Juergen K.]

BTW:

Die Jobboerse der Arbeitsagentur weist am heutigen Tage ganze 200 000 Arbeitsstellen aus.

( http://jobboerse.arbeitsagentur.de/vamJB/startseite.html?kgr=as&m=1&aa=1&kgr=as )

[axel]

"Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung lädt für den 24. Oktober zur ersten

bundesweiten Demonstration gegen die neue Regierung nach Berlin im 11.00 Uhr auf

den Alexanderplatz ein. Sie bekräftigt ihre Haltung, dass es keinen Frieden mit Armut

und Massenarbeitslosigkeit geben kann und bleibt bei ihrer Forderung: „Weg mit Hartz

IV, das Volk sind wir!“..."

http://www.bundesweite-montagsdemo.com/

[Juergen K.]

Tja ja, die Mittelschicht !

Offensichtlich gibt es sie.

Und sie kriegt ANGST, pure ANGST.

Vor dem Absturz.

Denn hat nicht genau die MITTELSCHICHT definiert, "wer wann wieviel und wieviel nicht", wenn "der" der Sozialschmarotzer ist?

Waren die Jahrzehnt-langen Talk Shows nicht voll von Mittelschichtlern ?

Dort, in denen auf 5 Hockern gefühlte 300 000 Euro pro Monat Einkommen darüber diskutierten,

ob der Preis für eine Schachtel Zigaretten nicht doch eher für 5 Personen und nicht nur für 2 am Tage ausreicht ?

Dort, wo die Preisgekrönten hart aber fair sozialgemeinschaftsgebührenfinanziert

den eigenen Ausstieg aus der Finanzierung der Gesundheitsversorgung der AOK Versicherten feierten und lobhudeln liesen;

Die Illners das Podest der Rüttgerschen "Nie wieder DDR" Kampagnen ?

Angst hat er, der "Laumann", davor, dass die Armut im Mittelstand ankommt.

Eine solche Angst ist ihm nicht einmal im Angesicht 800 000 Armutskinder in NRW über die Lippen gekommen.

In Jahren nicht, nicht einmal aus taktischem Kalkül oder Propagandagründen.

Die Zahlen auf den Depot-Auszügen schmelzen dahin!

Und wie beim Weltklima ist hier erst der Anfang.

Und wenn man 35 ist, in der Blüte wie die Guttenbergs, braucht man in der Tat die neuen Zähne nicht.

Das kommt erst später, wenn das Geld weg ist.

Und ist das Auto erst mal weg, dann konzentrieret sich die Jobsuche in der eigenen Strasse.

Und da spart man und spart man in die gesicherte HARTZ-Vorsorge, damit sie nachher gegen die Sozialrente gerechnet wird.

Jetzt zahlt sich die Bildungslücke aus.

Keine Sau merkt was.

Der Wähler lacht noch und straft sie immer noch ab: die 4 Millionen Jobs, die die SPD vrsprochen hat.

Lächerlich ! In der Tat-

anzunehmen, dass der Aufschwung morgen kommt und zu glauben, er reicht bis zu Deiner Rente.

Er reicht doch nicht mal zum Monatsende.

Der Aufschwung geht doch auch ohne Dich.

Sagen jedenfalls die Zahlen. Die tröpfelnden -5%.

Iss Du nur ein Brötchen in der unbezahlten Überstunde. Die zieht man Dir schon noch ab.

Jetzt musst Du Angst haben. Dein Leben lang.

Dass alles, was man Dir schön erzählt Lug und Trug ist.

Anderes glaubst Du eh nicht, eher, dass DU mit der nächsten Nachrichtensendung wegkalkuliert bist.

[P. U. Baer]

@ibot:

Ja, viele Unternehmen zahlen auch Steuern. Aber gerade die Unternehmer, die ihre Mitarbeiter anständiger bezahlen, als es ihre Wettbewerber tun, subventionieren mit ihren Steuern die eigene Lohn-Dumpende Konkurrenz.

Ein Skandal, daß das die anständig agierenden Mittelständler immer noch mitmachen. Aber sie haben vermutlich mit dem eigenen Überlebenskampf genug zu tun.

Firmen, die ihre Mitarbeiter zu Skandal-Löhnen versklaven und sich von der Konkurrenz subventionieren lassen, verstehen es in der Regel auch bestens, Steuersparmodelle und Steueroasen so auszunutzen, daß sie möglichst wenig Steuern zahlen.

[P. U. Baer]

1. Gerade FDP und CDU haben bei der Einführung von Hartz IV für die drastisch niedrigen Freibeträge gesorgt - sie wollten damals sogar schärfere Regeln durchsetzen. Insofern korrigieren sie ihre eigenen Fehler.

2. Ein 50jähriger, der jahre bzw. jahrzehntelang gearbeitet hat, vielleicht kein neues Auto und keine Wohnung besitzt und nur 7500 Euro auf dem Konto hat und nur 37.500 Euro für die Rente angespart hat - um die erwartbaren Einbrüche bei der Rentenversicherung abzufedern, hat eigentlich noch viel zu wenig auf die hohe Kante gelegt.

Dieses sogenannte Schon"Vermögen" ist immer noch viel zu gering.

Sorry, aber 7.500 Euro verdienen Facharbeiter, Lehrer etc. in 2-3 Monaten. Jeder Bankberater wird einem vernünftigen Menschen ein höheres Polster empfehlen. (Ackermann & Co. brauchen nur einmal vornehm zu hüsteln, um in dieser Zeit soviel Geld zu erhalten.)

Für 7.500 Euro konnte man sich nichtmal einen Neuwagen leisten um für eine alte Schrottmühle eine Abwrackprämie abzugreifen.

Es muss endlich Schluß sein mit dem Lohndumping und eine ordentliche Besteuerung der Hochvermögenden erfolgen, die wirklich nicht mehr wissen, in welche Investmentblase sie ihr sich ständig akkumulierendes Kapital pusten sollen.

[vic]

Kaum kursiert die Botschaft, dass auch "Besserverdiener" gefährdet sind, wird auch schon das gesamte verharzte Gefüge auf den Kopf gestellt.

FDP - Wir machen den Weg frei!

[Chris de Mayence]

Oh, Mann, man kann natürlich alles unter dem Unterstellungsaspekt sehen.

Aber schonmal daran gedacht, dass die Politik Signale für ein VERNÜNFTIGES Miteinander der Gruppe namens Gesellschaft geben sollte?

Dazu gehört eben auch, dass es logisch ist, Verdienste im Sinne von erbrachten Leistungen zu belohnen, v.a. wenn diese zum Zwecke der unsubventionierten Lebensführung im Alter eingesetzt werden sollen.

Der, der rumhurt, soll dann eben auch weniger in der Tasche haben als der, der eine seiner ARBEIT angemessen Existenz sichert.

Wiederum ein Signal, dass Fleiß und VERNÜNFTIGES Haushalten sich lohnt.

Übrigens waren es nicht nur Fdp-Wähler, die durch die alte Regelung gef... wurden.

Jeder Familienvater, der mit 55 keinen Job mehr gefunden hatte, musste seine Ersparnisse auf den Tisch legen, das Haus, das er evtl.selbst gebaut hatte, verksufen.

Logik heißt nicht gleich Klientelpolitik. Richtige Entscheidungen sind auch richtig, wenn sie von der anderen Seite getroffen werden...

[Chris de Mayence]

Oh, Mann, man kann natürlich alles unter dem Unterstellungsaspekt sehen.

Aber schonmal daran gedacht, dass die Politik Signale für ein VERNÜNFTIGES Miteinander der Gruppe namens Gesellschaft geben sollte?

Dazu gehört eben auch, dass es logisch ist, Verdienste im Sinne von erbrachten Leistungen zu belohnen, v.a. wenn diese zum Zwecke der unsubventionierten Lebensführung im Alter eingesetzt werden sollen.

Der, der rumhurt, soll dann eben auch weniger in der Tasche haben als der, der eine seiner ARBEIT angemessen Existenz sichert.

Wiederum ein Signal, dass Fleiß und VERNÜNFTIGES Haushalten sich lohnt.

Übrigens waren es nicht nur Fdp-Wähler, die durch die alte Regelung gef... wurden.

Jeder Familienvater, der mit 55 keinen Job mehr gefunden hatte, musste seine Ersparnisse auf den Tisch legen, das Haus, das er evtl.selbst gebaut hatte, verksufen.

Logik heißt nicht gleich Klientelpolitik. Richtige Entscheidungen sind auch richtig, wenn sie von der anderen Seite getroffen werden...

[axel]

Zur weiteren Information:

"»Das belebt die Geschäfte der Versicherungen«

Von der Erhöhung des »Schonvermögens« Arbeitsloser profitieren die Hauptspender der FDP. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge"

siehe: Junge Welt, Online, 16.10.09

http://www.jungewelt.de/2009/10-16/037.php

[Wolfgang Hanspach]

GEschenke fürs Hochprkariat

das würde derjenige (sagen wir ich )der wie in diesem Fall diese regelung wirklich als Erleichterung Verbesserung empfindet nie so nennen. Und es schmerzt ohne dass man sich wehren kann, einem Hochprekariat zugerechnet zu werden. wir selber sehen uns als solche die sich anstrengen, weswegen wir nicht Besseres sind, es ist einfach nur gerecht, wenn wir Erspartes auch ansammeln/behalten dürfen.

Es ist widerlich sich vorzustellen dass Sie implizit ein Niederprekariat evozieren.

Wo waren eigentlich die vorschläge der von mir gewählten SPD zur Veränderung der H4-Gesetze

Wolfgang

[iBot]

"Kommen höhere Freigrenzen, ist es für Unternehmen noch leichter, sich Niedriglöhne quasi vom Staat und damit den Steuerzahlern subventionieren zu lassen."

Unternehmen sind auch Steuerzahler.

[Bodo Bender]

Nun werden die Meinungsführer in den Medien wieder einmal tönen, die Sozialdemokratisierung habe nun auch die FDP erreicht. Ein geschickter Schachzug fürwahr - und damit hat man das Thema Hartz IV beiseite geräumt. Die Sozialdemokraten werden nicht schlecht staunen - aber die verpennen derzeit ohnedies so ziemlich alles.

Substantiell wird sich nahezu nichts ändern. Nur 0.5% der Hartz IV-Anträge werden wegen Überschreitung der Schonvermögensgrenze abgelehnt. Bisher durfte ein 65-Jähriger von seiner Lebensversicherung 17.000 EUR behalten, der Rest ging futsch. Jetzt wird der Betrag also verdreifacht. Den meisten Hartz-IV-Empfängern ist das wurscht, sie haben eh keine Lebensversicherung (mehr). Die von der FDP allemal bediente Versicherungswirtschaft (seit Lambsdorffs Zeiten) freut's. Die Anhebung der Schonvermögensgrenze macht Lebensversicherungen wieder attraktiv.

Also wird mit viel Lärm eine Regelung hinausposaunt, die kaum jemandem nützt, die kaum etwas kostet und die der Versicherungswirtschaft hilft. Man macht Eindruck, vor allem den, dass das Herz der FDP links schlage, das der CDU sowieso. Und die SPD steht betröppelt dabei und bereitet sich darauf vor, bei der nächsten Bundestagswahl mit der FDP als der Partei des neu ernannten sozialen Gewissens um Platz 2 zu kämpfen. Derzeit ist der Stand 20 (SPD) zu 16 (FDP).

[Schulz]

Na das ist ja eine echte Frechheit. Wie unsozial, dass die Mittelschicht, die dieses Land am Leben hält, vorm Absturz geschützt werden soll. Wirklich eine Frechheit. Wie böse und menschenverachtend von der zukünftigen neoliberalen Regierung. [sarcasm off]

Ganz ehrlich: das ist ein so unnützer Artikel