UN-Gipfel zu Milleniumszielen: Geschenke sollen Stimmen sichern
Merkel macht auf dem Gipfel Lobbyarbeit für eine Wahl in den Sicherheitsrat. Deshalb kriegt etwa Togo Geschenke. Bei Entwicklungshilfe dagegen liegt die Kanzlerin unter Plan.
Große Wünsche: Die Kanzlerin im Plenum des UN-Gipfels. Bild: dpa
GENF taz/dpad | Im Unterschied zu den meisten anderen Staats- und Regierungschefs der reichen Industriestaaten wird Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede auf dem New Yorker UN-Gipfel zu den Millenniumszielen zur Bekämpfung der weltweiten Armut keine Finanzzusagen machen. Dafür sei kein Geld da, heißt es im Bundeskanzleramt.
Geld vorhanden ist allerdings für die kleinen Geschenke in Form von Hilfszusagen oder günstigen Krediten, die Merkel für die meisten ihrer New Yorker Gesprächspartner mitbrachte. Unter diesen sind der König von Marokko sowie die Präsidenten oder Regierungschefs von Togo, Vietnam, Turkmenistan und anderen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Denn die Bundesregierung braucht die Stimmen dieser Länder für den angestrebten Wiedereinzug Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat.
Am 12. Oktober wählt die Generalversammlung die zehn nichtständigen Mitglieder des Gremiums für die Jahre 2011/2012. Von der für eine Wahl in den Rat erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 128 der 192 UN-Mitgliedsstaaten war Deutschland Ende letzter Woche laut der im Außenministerium geführten Strichliste noch deutlich entfernt. Zudem sei auf einige der Länder, die der Bundesregierung ihre Stimme bereits zugesagt hätten "nicht unbedingt Verlass", heißt es im Ministerium.
Seit dem UN-Beitritt 1973 gehörte Deutschland bereits viermal dem Sicherheitsrat an, zuletzt 2003/2004. Doch jetzt muss es sich erstmals einer Kampfkandidatur stellen. Denn mit Kanada und Portugal gibt es insgesamt drei Bewerber um die zwei nichtständigen Sitze der "Gruppe der westlichen Staaten" in der Generalversammlung. Nach Merkels Abreise wird ab Dienstag Außenminister Guido Westerwelle in New York die Lobbyarbeit fortsetzen.
Derweil räumte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ein, dass Deutschland mit seinen Finanzierungszusagen für die Entwicklungspolitik hinter dem selbst gesteckten Ziel zurückgeblieben ist. "Wir sind im Moment nicht im Plan, das ist richtig", sagte er im Deutschlandfunk. Als Grund dafür nannte er die Finanzkrise. In diesem Jahr werde vermutlich 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht.
Man halte an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2015 insgesamt 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. "Nur dass wir das alles nur mit Steuermitteln finanzieren können, das halte ich nicht für sinnvoll und nicht für realistisch." Der Minister verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach für die Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel die Hälfte der Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Emissions-Zertifikaten an die Industrie eingesetzt werden soll.
