Schwarz-Gelbe Sparpläne: Statt Ökosteuer-Rabatt nun Tabaksteuer
Laut Sparpaket sollte der Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe gestrichen werden. Doch die Regierung will die Vergünstigungen teilweise bestehen lassen. Dafür zahlen die Raucher mehr.
Mal wieder ins Visier der Bundesregierung geraten: die Raucher. Bild: dpa
BERLIN dpa/dapd | Die Koalition will die Tabaksteuer erhöhen, um 500 Millionen Euro Nachlass für die Wirtschaft bei der Ökosteuer zu finanzieren. Darauf einigte sich eine Spitzenrunde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend im Kanzleramt. Darüber hinaus wollen Union und FDP schon im Dezember Vereinfachungen im Steuersystem beschließen. Sie sollen ab 2012 wirken.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) präsentierten die Einigung nach einem rund einstündigen Treffen. Mit den Korrekturen bei der Ökosteuer komme man der Wirtschaft ein Stück entgegen, sagte Schäuble. Und mit den Steuervereinfachungen "leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte".
Über die Steuervereinfachungen will die Koalition am 9. Dezember entscheiden. Sie sollen Bürger und Unternehmen ab 2012 um etwa 500 Millionen Euro entlasten, unter anderem, indem Bürokratie abgebaut werde. Erwogen wird zum Beispiel, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung zu verlangen.
Raucher zahlen mehr
Mehr zahlen sollen dagegen die Raucher. Schon im kommenden Jahr sollen sie nach Angaben aus Koalitionskreisen 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer aufbringen. Der Betrag soll bis 2014 auf 800 Millionen Euro steigen. Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert.
Dabei geht es um die Ökosteuer-Vergünstigungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen. Diese Subvention wollte Schäuble drastisch kürzen, um für den Bund nächstes Jahr eine Milliarde Euro und ab 2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kasse zu bekommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.
Nun werden die Privilegien nicht so stark beschnitten wie geplant. Statt einer Milliarde Euro kommen nun wohl nur noch 500 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse, wie es in Koalitionskreisen hieß.
Schäuble sagte, der sogenannte Sockelbetrag werde nicht von 500 auf bis zu 2.500 Euro erhöht, sondern nur auf 1.000 Euro. Auch der Spitzenausgleich werde so geändert, dass die Belastung geringer ausfalle. Beide Minister betonten, dass es sich vorerst nur um Vorschläge handele, die die Koalitionsfraktionen jetzt beraten müssten.
FDP will Steuer-Vereinfachungen
Vor allem die FDP hatte auf schnelle Steuervereinfachung gedrungen. Generalsekretär Christian Lindner forderte auf einer Parteiveranstaltung in Berlin einen konkreten Gesetzentwurf bis Jahresende – noch vor den Landtagswahlen im März 2011. Mehr als 90 Vorschläge etwa zu Pauschalierungen lägen Schäuble bereits vor.
Lindner räumte ein, eine Entlastung der Bürger um 500 Millionen Euro sei nicht das, was die Liberalen sich vorgenommen hätten. Er betonte, wenn es der Bundesregierung gelinge, den Spardruck aufrechtzuerhalten, könne den Bürgern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine Spardividende ausgezahlt werden. "An diesem Ziel halten wir fest", versicherte Lindner.
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger freute sich über die Entscheidung ihrer Koalition. Die FDP habe unter anderem auch verhindert, dass die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen gestrichen wird, sagte Homburger.
Leser*innenkommentare
HP Remmler
Gast
Wer glaubt, dass es bei Wahlen wirklich etwas zu wählen gibt, der sei an einen schon älteren, aber von Tag zu Tag neu bestätigten Satz des guten Dieter Hildebrandt erinnert: "Demokratie ist die Freiheit, die die Wirtschaft ihr lässt."
arno
Gast
Hier sieht man wieder einmal das die Wirtschaft
mit unseren Politikern machen können was sie wollen.
Wirtschaft. Wir zahlen nicht oder enlassen.
Politiker: OK einverstanden. Wir holen es
von den Kleinen.
Es gibt ja Gott sei Dank auch noch
andere Möglichkeiten.
Richard
Gast
Unter Sparen verstehe ich etwas anderes.Nämlich die Ausgaben zu reduzieren und nicht die Einnahmen zu steigern.Mit Kohl hat diese ganze schwarze Misere angefangen und Merkel,die ja Kohl`s Lehrling war führt genau diese Bürgerfeindliche Politik weiter,Wir Bürger können nur zur Wahl gehen und zwischen schlecht und ganz schlecht auswählen.Immer wird auf den Rauchern rumgehackt.Hat mal jemand ausgerechnet,wieviel Steuern die Raucher bezahlen?Außerdem haben Sie im Durchschnitt ein paar Jahre weniger Lebenserwartuhg,d.h.es werden noch viele Milliarden an Rente und Pension gespart.Außerdem hängen von den Rauchern auch noch Zig-Tausende von Arbeitsplätzen ab.Aber das interressiert niemanden.Merkel und Westerwelle müssen weg,bevor unser Land ganz kaputt ist!
Doc U
Gast
Nachtrag:
Australien hat uns ja so viel gutes beschert, wie zum Beispiel den Film >Mad MaxMad Angela und Crazy Gaylord< in die Kinos. Zwei gehen rein und hoffentlich kommt keiner mehr raus!
Doc U
Gast
Hartz IV-Hetze, Migrantenhetze, Erhöhung der Tabaksteuer und geplante Erhöhung der Alkoholsteuer. Langsam reicht es!
Ich wäre für eine Volksabstimmung darüber, ob Merkel und Westerwelle in das Exil gehen sollen, mit der demokratischen Wahlmöglichkeit Ja oder Doch.
Es gibt doch noch so viele unbewohnte Inseln. So hat man doch früher auch schon Verbrecher entsorgt. In Australien hat das doch prima geklappt!
uwechen
Gast
Hat sich denn die Regierung schon mal gedanken gemacht,das es auch noch die Zigaretten Mafia in Deutschland gibt ?
Denn wenn es den Leuten zu Teuer wird,Kaufen die doch Ihre Glimmstengel bei den Vietnamesen,was mich dadurch nicht verwundert.
ole
Gast
Leute, kauft die Fluppen in Zukunft beim Vietnamesen oder Ukrainer. Dann müßt ihr nicht aufhören und der Staat kann sich die nächste Quelle suchen.
vic
Gast
Kapiert ihr`s denn nicht?
Hier geht es nicht um Rauchen. Es geht darum, dass mal wieder eine Bevölkerungsschicht Steuervorteile von Schwarz-Gelb Kunden finanzieren soll.
Bald kommt Alkohol, Flat-TVs - Pöbelware eben.
Danach Brot, Wasser, Grundnahrungsmittel...
Aber dann, liebe gehobene Mittelschicht, dann sind dicke Autos dran, feine Klamotten, und Leistungsträgersteuern werden erhöht.
freidenker
Gast
@ audio001
>>Und wieder geht es gegen eine kleine gesellschaftliche Gruppe, von der man weiß, dass sie zum offenen Protest nicht fähig ist!
nyx
Gast
Ja klar... nehmt's den Leuten und gebt's der Industrie, damit die auch noch weiter mit ihren Vergünstigungen unsere Umwelt versauen kann. Toll. So langsam ist das doch nicht mehr witzig - der Kapitalismus ist SOWAS von gescheitert.
Kalle
Gast
hallo Leute
wäre es nicht langsam Zeit dass unsere Politiker mal richtig besteuert werden.Wieweit soll man den kleinen Mann noch ran nehmen Autosteuer,Sprit erhöhen,KFZ steuer usw,,, Leute gehts noch ? bleibt mal auf dem Teppich.Die Steuern gehen langsam ins unermeßliche und da sprechen wir von Aufschwung?wo ist dieser? doch nur in der Industrie aber leute es gibt auch kleine Zuliefer Firmen die die Industrie stützen (nachdenken )
Steuer die über die Autobahn Maut verdient werden könnte kommt nicht?sollte man nochmal überdenken,
Deutschland
Markus Wurster
Gast
Wir müssen ihnen jetzt einfach helfen, den Industrien mit hohem Energieverbrauch! Sie können die Last der Steuern alleine nicht mehr schultern. Wir müssen solidarisch sein, das ist klar. Wer kann einspringen?
Die Raucher - eine gute Idee für den Anfang. Sie sind es schon gewohnt, der Steuer unter die Schulter zu greifen. Und nein, es ist kein Widerspruch: Alle angezündeten Zigaretten zusammengenommen verbrauchen noch lange nicht so viel Energie, als dass sie der Gruppe der notleidenden Großverbraucher zugerechnet werden könnten.
Das Problem ist ein anderes. Wenn die Raucher ihre Steuer selbst nicht mehr bezahlen können und deshalb mit dem Rauchen aufhören, können sie dem Fiskus bald auch nicht mehr helfen.
Dessen ist sich die Koalitionsspitzenrunde durchaus bewusst. Wie am Rand der Tagung durchsickerte, wird unter Hochdruck an einer Liste der nächstfolgenden Unterstützer gearbeitet. Alle "Menschen" der Republik sollen einmal an die Reihe kommen. Ist ja auch nur gerecht. Und kreativ ist das allemal - anders als die taz heute in der Kopfzeile titelt. Zum Beispiel sollen alle aktiven Weintrinker um ihre Mitarbeit gebeten werden. Oder alle, die öffentlich weiße Tennissocken in Sandalen tragen, oder so. Gruppierungen eben, die sich irgendwie unkompliziert identifizieren lassen. Vorschläge sind willkommen.
Wir kriegen das hin - kreativ und solidarisch!
Peter Fackelmann
Gast
In Europa werden die Männer in Georgien und Andorra am ältesten - und die rauchen.
Hier haben wir die meisten fetten Kinder und Erwachsenen mit Diabetes, Bluthochdruck etc., aber McDonald, CocaCola u.a. werden mit 7% MWSt. begünstigt.
Im Landkreis Balingen werden sogar 2 Burger King-Franchises von 3 Ärzten betrieben, die sich so Patienten züchten.
Zeit für eine quantitative Betrachtung.
kölling
Gast
Raucher hört die Signale,schaut nach Frankreich und
unternehmt endlich mal was.Raus auf die Straße und
zeigts den irren "Oberen" mal,daß sie nicht alles mit
Euch machen können.Die FRanzosen zeigen,wie es gamacht
wird.Laßt Euch doch nicht alles gefallen.Sollen sie doch eine Luxussteuer einführen für Maybachs und Betntlys,für Pelze und Klunker und was es da alles so gibt.Warum soll immer der kleine Mann (Frau)blechen?Geht endlich an sie Reichen,es gibt genug Kohle da zu holen.
Gunter
Gast
Politiker von Union und FDP rechtfertigten das Vorhaben jetzt mit der Sicherung von Arbeitsplätzen. Wie soll das gehen, wo es sich bei Tabak um ein hochtoxisches Gift handelt ? Woher soll das Geld für die neue Steuer kommen ? Die Raucher sterben doch bevor auch nur ein Arbeitsplatz sicher ist ? Sicher, wovor mit steigenden Steuern, keine Entlassungen mehr? War die FDP nicht für Steuersenkungen ? Was soll das ?
P.Haller
Gast
Warum muss denn Industriebetrieben überhaupt ein Rabatt auf Energieverbrauch gewährt werden ?
Sollen die sich doch an ihre grossen Kumpels von RWE, Vattenfall usw. wenden, dass die ihnen sozusagen unter die Arme greifen und den Strom für lau rausrücken !
Wo ist denn da die Solidarität der Eliten ??
Wieso muss ich als Raucher denen die Kohle reinquarzen, wo ich mich ohnehin nur noch traue, diese Steuerbeschaffungsmassnahme irgendwo im Gebüsch
zu verrichten.
Oder wird demnächst an die Bewohner in D. apelliert,
die arme deutsche Industrie mit Massenquarzerei aus dem Schlamassel zu retten ??
Wieso wird eigentlich keine Steuer auf Blöd-und Dumpfsinn erhoben ?
Da würde der Rubel nämlich richtig rollen !!
avelon
Gast
Die bevorstehende Erhoehung der Tabaksteuer kommt fuer uebergewichtige RaucherInnen zur gegebenen Zeit: Rauchen oder Essen? Das ist hier die Frage.
Sascha Z.
Gast
ja die tabaksteuer wurde schon so lange nicht mehr erhöht. wie wär's mal mit was anderem? alkopopsteuer, zweitwohnungsteuer, meinetwegen auch biersteuer. aber für's rauchen immer mehr zahlen macht vom prinzip her schon keinen spaß mehr! :(
Bratapfel
Gast
Bitte, nur mal eine klitzekleine Steuer, die nicht Otto Normalverbraucher trifft.
Stefan K.
Gast
Da wird jetzt ein nachwachsender Rohstoff höher versteuert, um energieintensive Unternehmen zu entlasten anstatt ihnen Anreize zu geben Energie aus nachhaltigen Ressourcen zu verwenden.
D.h. mit Ökologie hat diese Steuerpolitik nichts zu tun, sondern es ist wieder einmal Klientelpolitik zulasten weiter teile der Bevölkerung.
tystie
Gast
Ich war mein Leben lang Nichtraucher. Ich könnte jetzt also niederträchtig, BLIND-Zeitungsmäßig darüber feixen, dass diejenigen Drogensüchtigen, deren Krankheitskosten das Gesundheitssystem unmäßig belasten, die ihre Kinder beim Rauchen vergiften, usw., 'zur Kasse gebeten werden'.
Tue ich aber nicht. Denn die offensichtliche Zusammenhanglosigkeit zwischen 'Ökosteuer' und Tabakrauchen macht erneut deutlich, auf welcher Schiene die lumpige Bundesregierung fährt: TEILE UND HERRSCHE! In schnellem Takt werden Bevölkerungsgruppen 'herauskristallisiert', heute die Raucher, gestern die Migranten, vorgestern die Harz IV-Empfänger, usw., die jeweils in das Zentrum gesellschaftlicher Verachtung gerückt werden. So bekommt irgendwie jeder 'sein Fett weg', sprich, wird eingeschüchtert und zum Hauptproblem erklärt. Wenn die sowieso kaum vorhandene solidarische Gemeinschaft einer Bevölkerung derart gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt wird, dann stehen immer Nutznießer dahinter. Unmittelbar die kläffende, hirnlose Journalistenmeute und die 'Medienunternehmer', mittelbar die Regierung, die faktisch eine Minderheitsregierung ohne demokratischen Rückhalt ist. Und NUR die ist das Hauptproblem! An jedem Morgen, wenn wir aufwachen, sollte unser erster Gedanke sein: Weg mit dem Pack! Alleine schon, weil wir gute Chancen haben, zu jeder Tageszeit von einem GAU überrascht zu werden. Und, weil wir auf einen nicht nur virtuellen Bürgerkrieg zusteuern, wenn wir nicht begreifen, dass unsere Nächsten nicht unsere Feinde sind!
TOM
Gast
Lustig lustig wofür man auf einmal doch die Steuern erheben kann. Ich bin grundsätzlich für eine sogar noch höhere Tabaksteuer, aber das Sie jetzt erst kommt wenn es wieder einmal um gewisse Wirtschaftsbereiche geht wundert mich nicht. Bei den Niedriglöhnern und den Hartzbeziehern wird permanent gespart und man kann und dürfe ja nicht Steuern erhöhen, aber kaum räuspert die Wirtschaft klappt es damit.
Tim
Gast
Ich bin definitiv kein millitanter Raucher, aber langsam ist mal gut. Es kann nicht angehen, dass die Preise schon wieder steigen, langsam wirds wirklich unbezahlbar - und ich habe schon kaumansprüche
MontiBurns
Gast
find ich gut...
audio001
Gast
Und wieder geht es gegen eine kleine gesellschaftliche Gruppe, von der man weiß, dass sie zum offenen Protest nicht fähig ist!- Mal geht es gegen Hartz IV- Leistungsempfänger, mal gegen zukünftige Rentner, mal gegen die Krankenversicherten,- nur die Unternehmer und die Wirtschaft kommt ungeschoren davon!- Offensichtlich muss man wohl mit "Mehr Netto vom Brutto", genau diese gemeint haben....
Karin Haertel
Gast
Die Raucher muessen nun die Steuergeschenke der Industrie bezahlen. Dort braucht man nur mit Arbeitsplatzabbau zu drohen und schon wird gekuscht. Die Rentner finanzieren den Areitnehmern und auch -gebern das Krankengeld, denn eigentlich muessten sie wie Studenten - die auch kein Krankengeld bekommen - nur den ermaessigten Krankenkassenbeitrag zahlen. Wir sind den Auspluenderungen der Regierung schutzlos ausgeliefert. Die lassen sich vom Volk waehlen und handeln zu deren Unwohl. Wann bekommen die Deutschen endlich den Allerwertesten hoch wie die Franzosen und Griechen und wehren sich mal.
Holger 40
Gast
Mein Vorschlag zur Steuervereinfachung:
Umsatzsteuer rauf auf 50 %, alle anderen Steuern ersatzlos streichen. Dann braucht‘s auch keinen Bierdeckel mehr, um die einkommensabhängigen Steuern zu erklären.
Die Reichen werden noch reicher und alle anderen - auch die Angehörigen der sogen. Mittelschicht - dürfen sich als Sklaven gegen Naturalien verdingen.
Verstoß gegen Art. 20 Abs.1 GG? Ja mei! Wer läuft denn schon ewig mit dem Grundgesetz unterm Arm herum?
norbert masson
Gast
beim sparpaket kann man für alg2 empfänger nichts machen, für die industrie schon. man muß der regierung allerdings zu gute halte das sie mit der tabaksteuer nur "normale" bürger trifft, harz4 darf ja nicht mehr rauchen.
das überschüssige steuergeld soll ja auch zur steuervereinfachung dienen. ich hätte da sogar einen vorschlag, die Industrie zahlt gar keine steuer mehr und der bürger liefert sein ganzes einkommen beim finanzamt ab. einfacher gehts nicht mehr.
die bürger müssen diese regierung endlich in die wüste schicken, zumindest aber ihren unmut zeigen(am 13.11.10 finden in verschiedenen städten protestaktionen statt).
frankreich zeigt wie es geht. aber vorsicht unsere regierung krallt sich mit aller polizeigewalt an der macht fest, siehe Stuttgart..............
vic
Gast
Ursprunglich war geplant, "energieintensiven" Branchen und Betrieben die Abgaben zu erhöhen, da diese viel Energie verbrauchen. Logisch also, könnte man meinen.
Nicht so unsere Regierung; diese energieintensiven Betriebe werden nun sogar steuerlich bevorteilt. Stattdessen wurde flugs eine Ersatzlösung gefunden. Nun erhöht dieselbe Regierung mal wieder die Steuern des kleinen Mannes (und der kleinen Frau).
Tabaksteuern sind mir egal- ich rauche nicht.
Nicht egal ist mir jedoch der Automatismus, mit dem diese Klientelpolitiker Belastungen erneut nach unten durchreichen.
Und dass, ausgerechnet wer viel Energie verbraucht, künftig keinen Grund sehen wird seine Energiebilanz zu verbessern.
Wär` ja auch dämlich, als energiebewusster Betrieb müsste er ja mehr Steuern bezahlen.
Juergen K
Gast
Wieso kaufen die Betriebe nicht einfach Strom an der Börse für NEGATIVE PREISE ein ?
Kriegt man den Atomstrom sonst nicht los ?
Ist Sparen, wenn Raucher mehr ausgeben ?
Ist bei Tabak Ende, oder fängt es da erst an ?
Die ganze Welt vebündet sich und wettert gegen die Deutschen Dumping Renditen (DDR); ist das richtig ?
Die Unternehmen und Kapitalgesellschaften haben nach den Angaben von Destatis eine Rendite von 35%.
Das ist bezogen auf die Erwartungen von Deutsche Bank 50% MEHR. Reicht das nicht ?
Ist Steuervereinfachung,
wenn alle von allen Steuern befreit werden und nur noch Hartz4 Bezieher die Diäten und Pensionen nicht sterbender Politiker bezahlen ?
Gibt es noch Steuer-CDs ?
Soll es ein Weihnachtsprogramm geben, dass Steuersünder mit einem Goldenen Begrüssungskugelschtreiber empfangen werden, wenn sie erst ihre Vermögen anmelden, weil sie irgendwelche Verluste geltend machen wollen ?
Ist Brot noch steuerfrei ?
Darf ich das noch essen ? Oder muss ich ab dem 01. Januar die Tropfen an der Ampel auds den Autos saugen, weil wieder 10% aus nachhaltigenm Ethanol beigemischt werden ?
Ist wenigstens das Rostschutzmittel, das auf die Pizza geplempert wird halb so nachhaltig ?
Oder muss ich, wenn ich die gefressen habe aus meiner Woh nung ausziehen und werde in Gorleben oder Tod zwis chengelagert ?
DDR - Deutsche Dumping Rendite.
Kenneth Cummings
Gast
Jetzt zahlen also die Raucher dafür, dass unsere 'Regierung' der Industrie Zugeständnisse macht... Dankeschön, Frau Merkel!
WBrandenburg
Gast
Ich bin ja mal gespannt, wie lange die Raucher diesen Nonsense dulden, wie lange sie ihn tragen und mitmachen. Steht auf, Raucher Deutschlands, und verweigert Euch doch mal einen einzigen Tag lang!
Student
Gast
Denen fällt aber auch nix neues ein!
Sebastian
Gast
Finde ich wirklich sehr gut. Das ist doch wirklich eine Sache wo der normale Bürger sparen kann, einfach nicht mehr rauchen.
Ich habe noch nie geraucht, tut meiner Gesundheit und meinem Gelbbeutel sehr gut :]
Und jetzt wissen wir auch warum unsere Hartzis 5 Euro mehr bekommen ;)