Claudia Roth über Afghanistan: "Ich will nichts schön reden"

Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der desaströsen Lage in Afghanistan, kritisiert die Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch Rot-Grün habe die Lage falsch eingeschätzt.

"Schwarz-grüne Bündnisse werden immer schwieriger, wenn die Union sich von den Grünen inhaltlich entfernt." Bild: dpa

taz: Frau Roth, neu veröffentlichte Dokumente legen den Schluss nahe, dass die westlichen Truppen den Krieg in Afghanistan verlieren. Hat auch die rot-grüne Regierung etwas falsch gemacht, als sie 2001 den Bundeswehr-Einsatz beschloss?

Claudia Roth: Ich will nichts schön reden. Wir hatten natürlich andere Vorstellungen, was die Entwicklung in Afghanistan angeht. Aber es war die rot-grüne Bundesregierung, die von Anfang an deutlich gemacht hat, dass parallel zum militärischen Einsatz vor allem die Fragen des politischen und zivilen Wiederaufbaus zu beantworten sind, beispielsweise mit der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg. Wir wollten natürlich vor allem auch die Stellung der Frauen verändern, für Demokratie und Menschenrechte sorgen. Und plötzlich merkten wir: Solange wir mit den Stammesältesten nicht reden, kommen wir überhaupt nicht weiter. Wir können unsere Standards nicht so ohne Weiteres eins zu eins auf andere Länder übertragen, ohne etwas davon preis zu geben. Das war eine bittere Erkenntnis.

Was muss sich heute ändern?

Viel zu lange wurde von der Bush-Administration die verheerende Strategie eines harten militärischen Vorgehens verfolgt. Das zeigen auch die nun bekannt gewordenen Dokumente. Seit einem halben Jahr verspricht die Bundesregierung nun endlich einen Strategiewechsel - aber nichts bessert sich. Wir brauchen eine Strategie für den Übergang, damit ein Ende des Einsatzes 2014 überhaupt erst möglich wird: Wie können viel mehr afghanische Soldaten und Polizisten als bisher ausgebildet? Welche Anreize gibt es für Taliban, sich in die Gesellschaft einzugliedern? Wie kann ich dabei die Fortschritte, etwa bei der Frauenförderung, bewahren? Darüber höre ich von der Bundesregierung keinen Satz.

Schwarz-Grün in Hamburg wankt nach der Niederlage beim Volksentscheid. Die Bundes-Union forciert längere Atomlaufzeiten. Zeigt sich jetzt, dass mit Schwarz-Grün etwas zusammenwachsen sollte, das nicht zusammengehört?

Hamburg ist ja nicht der Bund. Aber es stimmt: Schwarz-grüne Bündnisse werden immer schwieriger, wenn die Union sich von den Grünen inhaltlich entfernt. Die CDU macht sich zur Lobby der Atomkonzerne. Sie führt einen Frontalangriff auf Langzeitarbeitslose und Rentner. Und sie bricht die Versprechen, die Deutschland in der Entwicklungshilfe gegenüber armen Ländern gemacht hat, auch und gerade in Sachen Klimaschutz.

Christoph Ahlhaus gilt als harter Innensenator und ist assoziertes Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung. Freuen sich die Grünen schon auf Hamburgs künftigen Bürgermeister?

Herr Ahlhaus muss erst mal liefern. Er muss deutlich machen, ob er dem Koalitionsvertrag, den Herr von Beust unterschrieben hat, treu bleibt. Er muss zeigen, ob er liberal ist oder ein konservativer Hardliner.

Sind Sie bereit, im Fall der Fälle die Hamburger Koalition aufzukündigen? Für Rot-Grün reicht es laut Umfragen ja nicht.

Es wäre doch merkwürdig, wenn die Grünen nach der Rücktrittsankündigung von Ole von Beust nur danach schielten, in welchem Bündnis es bei Neuwahlen eventuell zur Mehrheit reicht. Wir machen jetzt, nach zwei Jahren, eine Halbzeitbilanz der Koalition und schauen, was sie noch umsetzen kann. Die Entscheidung, ob es weitergeht oder Neuwahlen anstehen, fällt auf einer Landesmitgliederversammlung am 22. August.

Falls Schwarz-Grün in Hamburg nicht funktioniert, wo dann? Etwa in Baden-Württemberg, wo 2011 gewählt wird?

Ministerpräsident Stefan Mappus versucht ja händeringend, die Inkarnation von Franz-Josef Strauß zu werden. Was ihm nicht gelingen wird. Aber auch was er zum Thema Atomlaufzeiten von sich gibt, ist weit weg von grüner Politik. Aber die Grünen entscheiden dann vor Ort, wie sie mit dem Wahlergebnis umgehen werden.

Müssen die Grünen nun die Annäherung an die Linken forcieren?

Die Linke weiß derzeit nicht, wohin es gehen soll. Sie täte gut daran, endlich zu definieren, wer sie denn eigentlich sein will.

Comments

[manuel]

Frau Roth sollte in Zukunft mit Frau Käßmann auftreten: Beide sind mediengeil und geben nur populistischen Unfug von sich...

[maria Daubenbüchel]

genau ab diesem zeitpunkt,an dem die grünen sich für den krieg in afganistan entschieden haben,waren sie für mich nicht mehr wählbar und

das hat sich bis zum heutigen zeitpunkt nicht geändert. frau roths worte

klingen hohl und verlogen. noch kein krieg hat frauen in irgendeiner form

geholfen,wahr ist,daß frauen, kinder und alte,diejenigen sind,die am

stärksten betroffen sind.

[Hubert Rudnick]

Kriegstreiber

Für mich sind die Grünen das Widerlichste was es in der Politik jemals gegeben hatte.

Eine Partei die mit aus der Friedensbewegung stammt und wo viele von ihnen Pazifisten waren hatten sich als Kriegstreiber geoutet und nun wo sie nicht mehr ihre Füße unter der Regierungsbank stellen können, da wollen sie von den Schandtaten des Kriegsspielen kaum noch etwas wissen.

Diese Paretei ist eine der typischen Parteien des kapitalistischen System, sie sind nichts anderes als ihre Freundes aus der SPD und die aus dem konervativen Lager, es ist keine Partei des gesellschaftlichen Aufbruchs so wie sie es mal sein wollten, sondern sie bewahren nur all das was ihnen dieses System bietet.

Frau Rotht sie sind verlogen und unglaubwürdig.

HR

[Volker Rockel]

Interessant ist, dass Frau Roth 9 Jahre nach der Entscheidung über den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr auffällt, dass man wohl die Situation falsch eingeschätzt hat!

Diese mediale "Erkenntnis" dürfte nicht nur ein paar Jahre zu spät kommen, sondern man stellt sich auch die Frage, warum die Grünen bislang zu der Situation in Afghanistan gleichfalls geschwiegen haben und nicht rechtzeitig auf das Scheitern der Afghanistan Strategie aufmerksam gemacht haben?- Und das obwohl einige ihrer Abgeordneten einen kritischen Umgang angemahnt haben!

Und zweifelsohne hätte man spätestens seit 2006 erwarten müssen, dass sich auch die Grünen ihrer eigenen Entscheidung zum Afghanistan Einsatz selbstkritisch stellen!

Insoweit klingt - aus meiner Sicht - die Einlassung der Frau Roth, nun eher wie eine billige Entschuldigung für das eigene politische Versagen!

Die Afghanistan Politik fußte jahrelang auf der falschen Vorstellung, dass dieses Land und seine Bevölkerung dem Selbstverständins folgt, dass es sich bereits um eine „afghanische Nation“ handelt.

Diese ist ein grundlegender Irrtum der bisherigen Entscheidungen gewesen!- Dieser „Irrtum“ hat einerseits zu einer völligen Fehleinschätzung des Willens der in Afghanistan Beheimateten geführt - wobei scheinbar die Politiker auch garnicht ernsthaft daran interessiert waren, zu wissen was die „Afghanen eigentlich wollen - noch war man in der Lage, die Taliban hinsichtlich Motivation und Absichten richtig einzuschätzen! (Und aus objektiver Sicht ist die Struktur der Taliban vielschichtig und eben nicht nur einem religiösem Fundamentalismus geschuldet, sondern auch ethnischen, politischen wie auch profanen materialistischen Gründen.)

Es wird offenbar immer wieder negiert, dass die Bevölkerung Afghanistans über Jahrhunderte aus einem Schmelztiegel religiöser, sprachlicher, ethnischer und regionaler Gemeinschaften, Migrationsbewegungen und Eroberungen entstanden ist. Mithin auch die fehlende Homogenität dazu geeignet ist, unterschiedlichste Interessenslagen entstehen zu lassen, die sich offensichtlich unserer Kenntnisnahme entzogen haben und zu politischen Fehleinschätzungen geführt haben!

Afghanistan war übrigens zu keinem Zeitpunkt ein Staatenkonstrukt, dass der Vorstellung westlicher Prägung zu entsprechen vermochte!- Insoweit war es politisch blauäugig zu glauben, den Afghanen einen Staatenkonstrukt westlicher Prägung aufdrücken zu können;- geschweige denn dieses auch noch militärisch durchzusetzen vermögen! (Insoweit ist die Erkenntnis der Frau Roth sicherlich richtig; aber diesen Sachverhalt hätte man bereits 2001 erkennen müssen!)

Der Westen hat sich angeschickt ein „state building“ in Afghanistan betreiben zu wollen, das die traditionell geprägte Ordnung auflöst und damit zwangsläufig auch in vorhande Machtstrukturen eingreift, die sich eben nicht widerstandslos auflösen lassen!

Insoweit - und das ist das große Missverständnis der Strategie (deutscher) Politik für Afghanistan - besteht eben nicht nur eine Widerstand gegen diese westlichen Absichten des „state building“ bei den Taliban, sondern es gibt auch eine latente, weniger durch militärisches Gewaltpotential geprägte, Widerstandslinie quer durch alle gesellschaftlichen Schichten!

Die im Umkehrschluss aber auch den Taliban erlaubt, auf eine - ob immer freiwillig oder unfreiwillig, lasse ich mal dahingestellt - Unterstützung in der Bevölkerung zu setzen.

Aber auch die Taliban sind in ihren Zielen keine homogene Gruppe! Im Moment schmiedet sie eher der Kampf gegen die - aus ihrer Sicht - Besatzungstruppen zusammen und bildet damit die wesentliche Klammer politischer Gemeinsamkeit!

Insoweit gilt es aber auch endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich bei den Taliban eben nicht nur ausschließlich um religiöse Motive handelt, die deren Handeln leiten, sondern dieses ist genauso von politische Motiven geprägt, wie auch zum Teil wirtschaftlich motiviert!

Das einerseits diese Inhomogenität bei den Taliban eben nicht zur Kenntnis genommen wurde und man seitens des Westens nicht bereit war im Konsens mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen eine neue zukunftsfähige Ordnung für Afghanistan zu schaffen, ist als einer der maßgeblichen Gründe für das bisherige Scheitern einer Befriedung Afghanistans!

Bleibt die Frage, ob die Politik(er) aus ihrem „Versagen“ zum Thema Afghanistan gelernt haben?- Ehrlich gesagt, ich da so meine Zweifel...

[Georg von der Oder]

Ein beschämend langweiliges Interview. Bitte, so nicht mehr!

[vic]

Natürlih war es 2001 eine falsche Entscheidung, die USA bei ihrem scheinheiligen Rachefeldzug zu unterstützen. 9/11 war nicht der Grund, es war der Anlass.

Mit deren langgehegten Angriffsplänen des gesamten mittleren Ostens hatte Deutschland und die Bundeswehr nie etwas zu tun.

Aber das war 2001.

Es gibt keinen Grund dafür, dass diese falsche Entscheidung binnen 9 Jahren niemand korrigierte.

[Bernd Goldammer]

Ich kann nicht glauben, dass Frau Roth so unwissend war oder ist. Deshalb unterstelle ich eine weitere Täuschungsabsicht. Was ihre Einstellung zu den Linken betrifft schlägt sie ihren Haken nicht besonders gekonnt. Wenn Afghanistan jetzt in ihren Augen kein zielführendes Mittel war, warum räumt sie diesen Trennungsgrund zur Linken nicht einfach aus? Weil sie dann einen neuen erfinden müsste. Grüne lügen anders. Aber auf keinen Fall besser.

[Florentine]

Roth: "Aber es war die rot-grüne Bundesregierung, die von Anfang an deutlich gemacht hat, dass parallel zum militärischen Einsatz vor allem die Fragen des politischen und zivilen Wiederaufbaus zu beantworten sind." Bla, bla, bla.

Es war die rot-grüne Bundesregierung, die die Bundeswehr überhaupt erst dort hin geschickt hat. In einen Krieg, den sie uns öffentlich als Brunnenbauaktion verkauft hat. Sonst noch Fragen?

[GrüneKriegstreiber]

Um die Stellung der Frauen in Afghanistan zu verbessern haben sie unsere Streikräfte in diesen sinnlosen Krieg geschickt. So naiv kann selbst Frau Roth nicht sein! Im Fall Kurnaz hat Frau Roth als Menschenrechtsbeauftragte keinen Finger gerührt.

Die bürgerlichen Grünen sind das Pendant zur FDP! Sie träumen weiter von Multikulti und einem Haus in der Toscanna. Die Grünen haben sich überlebt und man benötigt sie so dringend wie eine dritte Schulter.

[coco price]

Joa da wolltet ihr all die schönen Mädchenschulen bauen, aber dann habt ihr nach ein paar Jahren Krieg gemerkt dass man unsere hohen Standards nicht 1:1 auf andere Länder übertragen kann.

Das sind die grünen im 21. Jahrhundert: Debiler Abschaum.

[Wulf]

"Wie können viel mehr afghanische Soldaten und Polizisten als bisher ausgebildet?"

Frau Roth,

sie sagen doch selbst, dass ohne lokale Stammesälteste nichts zu erreichen ist. Und jetzt wollen Sie denen noch mehr 'zweifelhafte', zentral(!!)dirigierte Sicherheitskräfte aufs Auge drücken?

Wer sich ansatzweise mit der Thematik beschäftigt hat, weiß doch längst, dass in vielen, viel zu vielen Fällen korrupte Polizisten Teil des Problems, nicht der Lösung darstellen.

Was ist den aus den ganzen bisherigen Kräften geworden? Zum Großteil bereits tot oder desertiert.

Das Gleiche gilt offensichtlich für die Armee.

Und die Justiz.

Und natürlich die Zentralregierung.

Sicher ist man da nicht kopflos hineingelaufen. Aber es ist nach Einstein ein Zeichen von Wahnwitz, mit Verlaub, jahrelang das Gleiche zu tun und auf andere Ergebnisse zu hoffen.

Das Ding ist leider komplett vergeigt.

Überlegen wir lieber, mit wem wir verhandeln können.

Es gibt ja Einschätzungen, dass nur rund 10 % der 'Insurgenten' /Aufständischen tatsächlich zum fundamentalistischen Kern der Taliban/AQ zählen.

[reblek]

"Ich will nichts schön reden" - Mal so unter uns: Darüber, ob Frau Roth "schön reden" kann, lässt sich geteilter Meinung sein. Aber "schönreden" konnte sie die Beteiligung der sogenannten Grünen am Afghanistan-Krieg jahrelang. So groß kann der Unterschied angesichts eines Leerzeichens sein. Die Überschrift ist sinnlos.

[Otto]

"Wir können unsere Standards nicht so ohne Weiteres eins zu eins auf andere Länder übertragen."

Ach, das hatten Sie also in Afghanistan von? Deshalb haben Sie die Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg geschickt? So spricht eine wahren Imperialistin.

[Max]

Zugegeben, ich bin absolut kein Fan der Linkspartei (bzw. von Parteien an sich), und zugegeben, so ganz weiß die Linkspartei tatsächlich nicht, wo sie hin will. Aus dem Mund der Grünen-Chefin, deren Partei in Hamburg mit Schwarz zusammen regiert, während Hans-Christian-Ströbele in Berlin zusammen mit Hanfaktivist_innen oder -zumindest mit gegenseitiger Duldung - der Antifa demonstriert, kann diese Aussage einfach nur absurd klingen. Wer im GLashaus sitzt, wirft halt doch gern mal Steine...

[Hardliner]

Die Frau Roth ist ja wirklich das Schaustück unseres Berliner Politzirkels. Mehr Realitätsferne geht kaum. In Sachen Afghanistan sei ihr die Lektüre der wikileaks-Daten von A-Z angeraten, denn so würde sie begreifen, dass dort tatsächlich Krieg herrscht und die für diesen Kulturkreis eh schon abwegige Hoffnung, die "Stellung der Frau" zu verbessern, gänzlich fehl am Platze ist.

Ohnehin wäre dieses hehre Ziel gerade auch vor der eigenen Haustüre zu verfolgen, doch hierzulande darf sich häusliche Gewahlt und Diskriminierung von Frauen in streng religiösen muslimischen Familien unter dem Deckmantel von Religionsfreiheit und Multikulti verstecken, letzteres ja fortwährend hysterisch besungen von Frau Roth.

Dass es nicht gerade die deutsche Bundesregierung oder gar die Grünen sind, die in Afghanistan die Stellschrauben für die Zukunft dreht, ist eine weitere Erkenntnis, welche der Frau Roth momentan noch abgeht. Da bleibt ihr nichts anderes übrig, als die jene angegammelten Abzugsoptions-/Übergabe-Floskeln zu verspritzen, welche das sich anbahnende Debakel nur noch unausweichlicher erscheinen lassen.

[Reinhard]

Rot-Grün hat den Einsatz in Afghanistan mitgetragen. Nicht wegen irgendwelcher Mädchenschulen, sondern wegen Speichelleckerei gegenüber dem "großen Bruder".

Hr.Fischer wurde für seine Servilität ja auch mit einem entsprechenden Pöstchen versorgt.

[T. V.]

Bis auch der letzte Pazifist nicht mehr Grün wählt, wollen sie angeblich nichts schönreden und tun es dennoch.

[chinchorro]

Das (1. Absatz) soll dann also heißen, die rot-grüne Regierung dachte 2001, sie könne, wenn sie ein paar Tausend Soldaten dahin schickt, ihre "Standards eins zu eins auf andere Länder übertragen" und müsse nicht mit irgendwelchen Stammesältesten reden. Sowas heißt dann Verantwortung übernehmen.

[Klaus Keller]

Rückzugsforderungen an dritte richten ist gut, mit gutem Beispiel voranzugehen ist natürlich noch besser.

Aufklärung über die Beteiligung der Bundswehr an der ein oder anderen eher nicht rechtsstaatlichen Aktion wäre am besten, aber bitte von Anfang an,zb seit KSK-Gründung.

Am liebsten ist es mir wenn alle Grünen die sich bisher nicht in den namentlichen Abstimmungen des Bundestages gegen die Teilnahme an diesem Krieg ausgesprochen haben in Zukunft den Mund halten und Ihr Mandat zurüchgeben.

PS1 die Mitglieder der SPD ebenso!

PS2 ich fürchte die Grünen (und die SPD) werden trotz ihres Einsatzes für den Krieg gewählt schließlich sind sie DIE Ökopartei und gegen Kernkraftwerke, wenn sein muß auch mit Gewalt.

PS 3 habe heute morgen im DLF Meinungen von Omid Nouripour gehört, man sollte den Mann auf den Mond schießen da er sich wundert das es im Bordell spärlich bekleidete Frauen gibt und nicht nur Milch eingeschenkt wird(die Milch wäre in diesem Vergleich der zivile Aufbau in Afdghanistan)

klaus keller hanau

[Franz Karre]

"Wir wollten natürlich vor allem auch die Stellung der Frauen verändern, für Demokratie und Menschenrechte sorgen."

Wenn ich mich richtig erinnere, hat die NATO den Einsatz in Afghanistan als Verteidigungsfall angesehen. Begründet durch den 11. September. Wenn Frau Roth davon spricht, für Demokratie und Menschenrechte sorgen zu wollen, ist dies eine sehr naive Aussage, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gründe, des sog. Anti-Terror-Kampfes.

[NWO]

Roth wird demnächst gegen eine hübschere Mitarbeiterin ausgetauscht ,

Ihre NWO , Hamburg