Jahresbilanz der Generalbundesanwältin Harms: Indizien für Dschihad-Union

Oberste Terror-Anklägerin wischt Zweifel des Stuttgarter Verfassungsschutzes beiseite, dass Islamistengruppe nur Erfindung im Internet sei.

Generalbundesanwältin Monika Harms ist sich sicher: die Islamische Dschihad-Union (IJU) aus Usbekistan existiert wirklich. Bild: dpa

KARLSRUHE taz Generalbundesanwältin Monika Harms legte sich am Freitag fest. Hinter den Anschlagsplänen der im September festgenommenen Islamistengruppe um den Konvertiten Fritz G. stecke die Islamische Dschihad-Union (IJU) aus Usbekistan. "Es gibt keinen Zweifel, dass das Bekennerschreiben der IJU authentisch ist und dass diese Vereinigung auch existiert", sagte Harms gestern bei der Vorstellung ihrer Jahresbilanz.

Ein Islamismus-Experte des Stuttgarters Landesamts für Verfassungsschutz hatte vor einigen Wochen erklärt, es gebe Indizien dafür, dass die IJU nur eine Erfindung im Internet sei. Doch Harms wischte die Bedenken nun vom Tisch. "Das hat ein Mitarbeiter des Amtes bei einem lockeren Gespräch am Rande einer Ausstellungseröffnung gesagt." Diese Aussage sei auch erst viel später publiziert worden. "Da war sie längst überholt", so Harms. Im Hinblick auf das taz-Interview mit dem Verfassungsschutz-Experten Benno Köpfer (taz vom 5. Oktober) ist die Aussage von Harms definitiv falsch. Das Interview wurde am Tag vor der Veröffentlichung geführt.

Harms Stellvertreter Rainer Griesbaum wies am Freitag die Darstellung des Bundeskriminalamtes zurück, bei den Ermittlungen gegen die Gruppe um Fritz G., die Anfang September im Sauerland festgenommen wurde, habe es zahlreiche Pannen gegeben. Außerdem hätten die Nachrichtendienste die Polizei unzureichend informiert, so der vertrauliche BKA-Bericht. "Das ist falsch", sagte Griesbaum, "die Leistung der beteiligten Dienste ist nicht hoch genug einzuschätzen, die Kommunikation war optimal."

Am 18. Dezember beginnt in Düsseldorf der Prozess gegen einen der beiden Kofferbomber, die 2006 mutmaßlich Anschläge auf Züge in Nordrhein-Westfalen vorbereitet hatten. Am gleichen Tag fällt in Beirut das Urteil gegen seinen im Libanon festgenommenen Komplizen.