Brief an Schäuble: Innensenator will Hamas-Verbot
Berlins Innensenator will erreichen, dass Demonstrationen "mit Hamas-Bezug" untersagt werden können.
Beten gegen den Krieg: Muslimische Unterstützer der Palästinenser demonstrieren vor dem Reichstagsgebäude gegen den Krieg in Gaza. Bild: ap
BERLIN taz Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll die palästinensische Organisation Hamas in Deutschland verbieten. Dies fordert Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der sich am Dienstag schriftlich an Schäuble wandte. Da die Hamas in Deutschland gar nicht aktiv ist, will Körting vor allem erreichen, dass Werbung für die Hamas verboten werden kann.
Letzte Woche war Körting mit dem Versuch gescheitert, bei einer Palästinenser-Demo jede Werbung für Hamas zu untersagen. Eine entsprechende Auflage der Polizei hob das Verwaltungsgericht Berlin wieder auf. Wer auf einer Anti-Kriegs-Kundgebung Fahnen der Hamas schwenke, erklärten die Richter, unterstütze damit nicht unbedingt die Forderung von Hamas nach Auslöschung des Staates Israel, sondern positioniere sich vor allem mit Blick auf das aktuelle Kriegsgeschehen in Gaza. Dies ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Straftat, sondern eine zulässige Meinungsäußerung. Das Berliner Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung.
Hamas wird zwar seit 2003 auf der EU-Liste der Terrororganisationen geführt, die das Einfrieren von Konten ermöglicht. Doch ist diese Liste umstritten und wurde bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof beanstandet. Außerdem hat Hamas laut Verfassungsschutz in den letzten Jahren keine Selbstmordanschläge mehr verübt. 2006 gewann die Organisation sogar die Wahlen zum palästinensischen Parlament.
Körting wirft der Hamas jedoch vor, dass sie Selbstmordanschläge und Raketenangriffe auf israelische Zivilisten zumindest befürwortet. Eine Organisation, die das Existenzrecht Israels verneine, richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und könne laut Grundgesetz verboten werden, erklärt Körting.
Doch was soll konkret verboten werden? Die Hamas hat in Deutschland keine feste Struktur. Der Verfassungsschutz hat zwar rund 300 Anhänger gezählt, doch die sind nicht für die Hamas aktiv. Sonst wäre die Hamas in Deutschland wohl längst verboten. Immerhin hat das Innenministerium in den letzten Jahren mehrfach Vereine wie al-Aqsa in Aachen, die Spenden für Hamas-Sozialprojekte sammeln, aus dem Verkehr gezogen.
Doch Körting geht es weniger um ein Betätigungsverbot. Für ihn ist ein Hamas-Verbot eher wichtig, weil dann "Demonstrationen mit Hamas-Bezug gänzlich verboten werden" können. Laut Vereinsgesetz ist es strafbar, Symbole verbotener Vereine zu zeigen. Demonstrationen, bei denen mit Straftaten zu rechnen ist, können untersagt werden.
Das Bundesinnenministerium wollte am Dienstag zu Körtings Initiative keine Stellung nehmen. Verbotsforderungen kommentiere man generell nicht, schon um eventuell laufende Verbotsverfahren nicht zu erschweren.
Leser*innenkommentare
Rolf
Gast
Oooohhhh, hört her der Völkerrechtler spricht!!!
Ne, is nicht! Nix völkerrechtswidrige Politik!
RoswithaAla
Gast
Dann aber auch so rum: Demonstrationen, die die völkerechtswidrige Politik Israels in Palästina unterstützen, werden wegen Volksverhetzung verboten. Na?
Bichette
Gast
Hamas und Hisbollah sind terroristische Gruppierungen, die von dem Terror-Regime des Iran finanziert, mit Waffen versorgt und in weltweiten Aktionen unterstützt wird.
Ein demokratisches Land wie unsere Bundesrepublik kann es sich nicht leisten, dass für solche Unrechtsregime in Demonstrationen geworben wird.
Ein Verbot muss kommen.
Rolf
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Oooohhhh, hört her der Völkerrechtler spricht!!!
Ne, is nicht! Nix völkerrechtswidrige Politik!
RoswithaAla
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Dann aber auch so rum: Demonstrationen, die die völkerechtswidrige Politik Israels in Palästina unterstützen, werden wegen Volksverhetzung verboten. Na?
Bichette
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Hamas und Hisbollah sind terroristische Gruppierungen, die von dem Terror-Regime des Iran finanziert, mit Waffen versorgt und in weltweiten Aktionen unterstützt wird.
Ein demokratisches Land wie unsere Bundesrepublik kann es sich nicht leisten, dass für solche Unrechtsregime in Demonstrationen geworben wird.
Ein Verbot muss kommen.
Rolf
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Oooohhhh, hört her der Völkerrechtler spricht!!!
Ne, is nicht! Nix völkerrechtswidrige Politik!
RoswithaAla
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Dann aber auch so rum: Demonstrationen, die die völkerechtswidrige Politik Israels in Palästina unterstützen, werden wegen Volksverhetzung verboten. Na?
Bichette
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Hamas und Hisbollah sind terroristische Gruppierungen, die von dem Terror-Regime des Iran finanziert, mit Waffen versorgt und in weltweiten Aktionen unterstützt wird.
Ein demokratisches Land wie unsere Bundesrepublik kann es sich nicht leisten, dass für solche Unrechtsregime in Demonstrationen geworben wird.
Ein Verbot muss kommen.