Udo Pastörs wegen Volksverhetzung verurteilt: "Judenrepublik" und "Samenkanonen"
Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Landtag, ist zu 6000 Euro Geldstrafe und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Pastörs hatte gegen Juden und Migranten gehetzt.
Udo Pastörs im Interview. Er wurde heute wegen Volksverhetzung verurteilt. Bild: apn
SAARBRÜCKEN taz | Unter starken Sicherheitsvorkehrungen betrat Udo Pastörs den Gerichtssaal, der NPDler war mit dem Flugzeug nach Saarbrücken angereist. Am Donnerstagmorgen hat vor dem Amtsgericht Saarbrücken das Verfahren gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Zuvor hatte der mecklenburg-vorpommersche Landtag Pastörs' Immunität aufgehoben.
Am späten Nachmittag fiel das Urteil. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte den NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung, sowie einer Geldstrafe von 6.000 Euro.
Das Gericht blieb mit dem verhängten Strafmaß knapp unter der Forderung von Staatsanwalt Bernd Reimers, der eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und eine Geldstrafe von 6.000 Euro gefordert hatte. Reimers hatte zuvor ausgeführt, dass Pastörs am Aschermittwoch 2009 bei einer NPD-Veranstaltung in Saarbrücken-Schafbrücke in einer Rede "Menschen jüdischen Glaubens bzw. türkischer Herkunft böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt zu haben".
Im Saal 3 des Saarbrücker Amtsgerichts hatte Pastörs sich noch auf die Meinungsfreiheit berufen wollen. Die Vorsitzende Richterin Susanne Biehl begründete den Urteilsspruch aber damit, dass Pastörs in seiner Rede nationalsozialistisches Wortgut benutzt habe. "Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos", betonte Biehl. Wenn die Menschenwürde verletzt werde, seien der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt.
Von Schuldbewusstsein war bei Pastörs, der seit 2006 im Schweriner Landtag sitzt, nichts zu merken. Er verwies nicht nur auf die Meinungsfreiheit, sondern führte auch an, dass an diesem Tag doch deftige Worte sonst in Reden gängig wären.
Bürgerlich und bieder auf den Straßen von Lübtheen
Im Alltag, auf den Straßen in Lübtheen, wo der 57-Jährige lebt, tritt er meist bürgerlich und bieder auf. Will sich als "moderater Nationalist" gerieren, der sich "um seine Wähler" kümmere.
In einer geschlossenen Veranstaltung, unter den Seinigen, lässt Pastörs die Biedermann-Maske gern mal fallen – und das führte zu der Anklage, wegen der er sich jetzt in Saarbrücken vor Gericht verantworten muss. An jenem 25. Februar schien Pastörs verdrängt zu haben, dass Fernsehkameras liefen.
Pastörs: "... türkische Männer mit ihren Samenkanonen"
Er wetterte an jenem Aschermittwoch gegen die "Judenrepublik" und "türkische Männer mit ihren Samenkanonen". Vor laufenden Kameras meinte er auch, dass gegen Ausländer "mit Wort und wenn nötig auch mit der Hand" vorgegangen werden müsste.
Nachdem NDR und taz am 5. März vergangenen Jahres bei der NPD und den Behörden nachgefragt hatten, schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein. Der ehemalige Präsident des niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Günther Heiß, meinte damals zu der 60-Minuten-Rede, sie sei reine "menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda".
Die Staatsanwaltschaft betont, das die Rede noch von weiteren antisemitischen und ausländerfeindlichen Äußerungen und auch historischen Verdrehungen und Geschmacklosigkeiten geprägt gewesen. Jene Aussagen hätten allerdings "keine strafrechtliche Relevanz".
Jetzt also zehn Monate auf Bewährung, sowie eine Geldstrafe von 6.000 Euro für Pastörs. Nach der Urteilsverkündung kündigte Pastörs Anwalt Clemens sogleich Revision an. Er denke, ganz wie sein Mandant, dass die Redeinhalte in "vollen Umgang vom Recht auf Meinungsfreiheit" gedeckt seien.
Leser*innenkommentare
gast
Gast
All die ganzen Schlageraffen dürfen da singen,
dürfen ihren ganzen Schrott zum Vortrage bringen.
Nur der kleine Udo, nur der kleine Udo,
der darf das nicht - und das verstehn wir nicht!
Johannes
Gast
Da hat Herr Pastörs mal wieder gezeigt, wes Geistes Kind er ist.
Ich finde es zum Kotzen, wenn in Griechenland Anarchos Menschen verbrennen und im Koran zig Mordaufrufe gegen Andersgläubige stehen und kann es genau deswegen nicht ertragen, dass dieser Nazi mit einer Bewährungsstrafe und einer (verglichen mit seinen Diäts-Bezügen) SO BILLIG davonkommt...
Wo leben wir denn eigentlich?
roterbaron
Gast
Und da beschwert sich ein gewisser Herr Jotzo(FDP) in Berlin darüber, dass in derselben Stadt eine Nazidemo am ersten Mai blockiert wurde.
Ich glaube es war sehr richtig solche Leute zu blockieren!
Stefan
Gast
Na, Freunde der "Israel-Kritik", kommt da kein Neid auf? Einfach über die Juden herziehen dürfen? Keine umständlichen Umwege über Israel-Lobby, Holocaust-Industrie, Besatzungsunrecht und Kriegsverbrechen?
Der Typ lässt sich seine Ehrlichkeit was kosten...
Türke
Gast
"Türken mit Ihren Samenkanonen" ,
Man mag uns ja dieses oder jenes zu Recht vorwerfen, aber unsere gesunde Potenz ? Wir Türken sind potente Männer -auf gut Deutsch gesagt : Wir haben was in der Hose- das haben Sie richtig erkannt Herr Pastörs - aber wir sind nicht Schuld an Ihrer eigenen Impotenz - denn nichts anders sagt mir Ihre Aussage aus !
PS: Von mir aus hätte man auch von einer Anzeige absehen können denn dieser Herr Pastörs macht sich doch mit seinen Aussagen selbst lächerlich .
MfG
end.the.occupation
Gast
Ist schon interessant zu sehen, wie hier der Titel für einen rassistischen Schmierfinken frei gemacht - und dieses Gedankengut damit faktisch diskursfähig gemacht wird.
Ist das nun Dummheit oder Vorsatz?
linsenspaeller
Gast
Warum, so frage ich mich da, stellt sich ausgerechnet die taz als Multiplikator zur Verfügung? Normlerweise interessiert sich doch keine Sau dafür, was irgendwelche Schwachköpfe bei mehr oder minder geschlossenen Veranstaltungen der NPD zum Besten geben. Als Journalist hätte ich da sogar Bedenken, daß man diejenigen zur Verantwortung zieht, die sowas im konkreten Falle öffentlich machen. Würde mir jedenfalls mehr einleuchten. Auf mich wirkt das alles irgendwie gestellt. Schönen Gruß auch an den Verfassungsschutz!
Dirk Gober
Gast
Die antisemitischen Pöbeleien hätte Pastörs auch von dieversen Leserbriefschreibern in der taz abschreiben können. Ob die taz jetzt wohl Strafanzeige (nein, nicht wegen Urheberrechtsverletzung, sondern Volksverhetzung) erstattet, nachdem man Pastörs Verurteilung gut heißt?
Slobo
Gast
Zweimal ist das "das" nur mit einem 's' geschrieben. Es wird in diesen Fällen aber mit Doppel-'s' geschrieben ;-)
Immer wenn man das "das" durch "dieses", "jenes" oder "welches" ersetzen kann, schreibt man es nur mit einem 's'. In allen anderen Fällen wird es mit Doppel-'s' geschrieben.
Und ein 'e' fehlt noch im letzten Abschnitt bei "denk".
I DenkSchlächter
Gast
Sehr geehrter Herr Pastörs, ich habe kürzlich die Formulierung „Nazi Hoch-Intelligenz in der Schnapsglas-Klasse“ gehört. Was halten Sie davon?
Leser
Gast
Nun,
Die Sache mit den angeblichen "türkischen Samenkanonen" wirkt auf mich wie eine neidvolle Anerkennung.
Schließlich weiß doch jederR: Nazis haben kleine Pimmel.
atypixx
Gast
Das mit dem "mit der Hand gegen Ausländer vorgehen" finde ich eigentlich viel problematischer als die "Samenkanone". Man bedenke den Wert des freien Wortes.
Sch
Gast
Personalakte:
sind sie sicher, dass dieser mensch
nicht
zum verfassungsschutz gehoert?
die machen auch,
was sie wollen........