Keine Gleichstellungspolitik: Kanzlerin bleibt geschlechtslos
Keine Quoten für Chefetagen, keine Idee gegen Lohnungleichheit, weniger Frauen im Kabinett – Merkels Regierung bleibt bei der Geschlechterpolitik unverbindlich.
Kämpft nur vor der Wahl um Frauen: Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Bürgerinnen in Leipzig. Bild: ap
Warum Geschlechterpolitik machen, wenn einem die JungwählerInnen auch so nicht weglaufen? So ähnlich muss das Motto der schwarz-gelben VerhandlerInnen zum Koalitionsvertrag gelautet haben. Das Maß an Unverbindlichem in Sachen Geschlechterpolitik in dem Schriftstück ist so hoch, dass SPD-Vizechefin Elke Ferner bereits von "vier verlorenen Jahren" auf diesem Feld spricht.
Tatsächlich hat die weibliche Symbolfigur Angela Merkel mehr junge Frauen bis 30 Jahre angezogen als jede andere Partei. Und die scheinen sich wenig daran zu stören, dass rund um ihr Idol keine ernsthafte Gleichstellungspolitik auszumachen ist. Dabei ist unter Merkels Regierung die Zahl der Frauen in Verantwortung sogar gesunken: Im neuen Kabinett sitzen nur noch 4 Frauen, der weibliche Anteil ist damit von 44 Prozent unter Schwarz-Rot auf 31,25 Prozent gesunken. In ihrer Bundestagsfraktion sank der Frauenanteil von 23 Prozent im Jahr 2002 auf 19,7 Prozent in dieser Legislatur.
Auch der Koalitionsvertrag bietet bei Geschlechterpolitik nur magere Kost: Zur Gleichstellung wolle man sich einen "Rahmenplan" ausdenken, heißt es dort - welchen Inhalts, bleibt ein Geheimnis. Jungen- und Männerpolitik wird lediglich erwähnt. Die im internationalen Vergleich peinlich niedrige Zahl von Frauen auf Chefsesseln soll mit einem "Stufenplan" angegangen werden. Allerdings betont das Frauenministerium auf Nachfrage sogleich, dass damit keinesfalls Zielquoten gemeint seien. "Ministerin von der Leyen ist keine Freundin von Quoten", stellt ein Sprecher klar.
Eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte nach norwegischem Vorbild hatte zuletzt die SPD gefordert. Auch verschiedene Initiativen wie die "Nürnberger Resolution" oder "Frauen in die Aufsichtsräte" (Fidar) hatten Druck ausgeübt. Dass nun wenigstens der Stufenplan festgelegt wurde, findet Fidar-Chefin Monika Schulz-Strelow zumindest ermutigend: "Das lässt hoffen", meint sie, verweist aber darauf, dass Quoten zum internationalen Trend werden könnten. Nach Norwegen wollen nun auch die Niederlande ihre Chefetagen quotieren: Bis 2015 sollen dort Vorstände und Aufsichtsräte zu einem Drittel aus Frauen bestehen. Tun sie es nicht, soll die Quote per Gesetz kommen.
Für verbindliche Zielzahlen hat sich auch der Deutsche Frauenrat ausgesprochen - und sogar die Chefin der CDU-Frauenunion und Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer. Die Frauenministerin dagegen strebt lediglich an, dass Firmen ihre Personalstruktur offenlegen und über Veränderungen berichten müssen.
Auch die 23 Prozent große Lohnlücke zwischen Männer- und Frauenlöhnen veranlasst die Regierung nicht, hier gesetzlich etwas ändern zu wollen: Freiwillig können Firmen ihre Lohnstruktur überprüfen, heißt es nur im Vertrag. Der so genannte Cedaw-Ausschuss, der für die UNO über den Abbau von Geschlechterdiskriminierung wacht, hatte die alte Regierung für ihre Untätigkeit scharf gerügt. Das hat aber offenbar wenig Eindruck gemacht. "Wir wollen Taten sehen!", fordert die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Marlies Brouwers, von der Regierung. "Es fehlt der Mut, konkrete Vorschläge für Politik und Wirtschaft zu machen." Stattdessen setze die Regierung auf falsche Anreize wie das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, kritisiert Brouwers. "Das ist nicht im Interesse der Kinder."
Einen "weiteren Fehlstart" der Regierung sieht die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks: "Hier ist kein politischer Gestaltungswille." Auch die Arbeitsmarktpolitik sei frauenfeindlich, denn einen gesetzlichen Mindestlohn, der insbesondere die Niedriglöhne von Frauen auffangen würde, lehne die neue Regierung ebenfalls ab. Die Grünen finden deshalb auch beredter, was im Vertrag nicht steht: "Die meisten Kapitel, wie die zu Pflege, zu Gesundheit, zur Entwicklungszusammenarbeit, kommen ganz ohne einen Blick auf die unterschiedliche Situation der Geschlechter aus. Gender-Mainstreaming - Fehlanzeige" heißt es in einem Fraktions-Papier. In der Tat ist von einer durchgängigen Geschlechterpolitik nichts zu sehen - trotz internationaler Verpflichtungen dazu.
Leser*innenkommentare
Betrachter
Gast
Sehr geehrte Damer und Herrinnen,...alles nur inkonsequentes "Gelaber", wenn schon Quote, dann auch überall, so zum Beispiel der Frauenanteil beim Beruf -Schmied-, sorry, das wären ja dann Schmiedinnen, nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken. Dann auch mit letzter Konsequenz, so sollte man auch darüber nachdenken ob es denn noch rechtens ist, die geschlechtsspezifische Bekleidung.
Beim Hochwasser hätten wir dann "Opferinnen" gehabt, bei der BW muss es dann auch "Hauptfrauen" geben.
Wir Deutscherinnen machen uns mal wieder voll zur Klopsin. als ob wir keine anderen Sorginnen hätten.
DreckigerKapitalist
Gast
Die postulierte Lohnungleichheit ist ein logischer Unsinn. Die implizierte Annahme ist, das Frauen un Männer im wirtschaftlichen Sinn gleichwertige Arbeit leisten und dass die Lohnunterschiede also auf Ungerechtigkeit zurückzuführen sein.
Aus Sicht eines Unternehmers würde das bedeuten, dass er die gleichwertige Arbeitskraft um x % günstiger kauft, wenn er sie von einer Frau kauft. Warum gibt es dann nicht die Unternehmen, die das nutzen und damit den Markt beherrschen ?
Ganz einfach : Weil die Annahme nicht stimmt. Frauen treffen im Lauf Ihrer Karriere andere Entscheidungen als Männer und erzielen damit andere wirtschaftlcihe Ergebnisse. Na und ?
Merkel ist sich wahrscheinlich über diese Zusammenhänge im klaren, aber wird den Teufel tun und sie laut aussprechen.
@HamburgerHerbst:
Die von der Leyen wird da noch einiges ausbrüten, das denke ich auch.
Birgit Lewalter
Gast
Vielen Dank für den guten Artikel, der ehrliche Worte über die Aussichten der Gleichstellungspolitik für die nächsten vier Jahre findet.
Gleichstellungspolitik erschöpft sich keineswegs in der Forderung nach Quoten, so aber der Eindruck, wenn man die bisherigen Kommentare liest.
Gleichstellung ist nicht erreicht, da sind sich alle öffentlichen Stellen einig, sei es die Europäische Kommission, die UNO oder andere relevante Akteure, die nicht wirklich im Verdacht stehen feministische Interessenverbände zu sein.
Und deshalb geht es nicht darum, sich in Quotendiskussionen zu verfranzen, sondern endlich mit nachhaltigen, strukturverändernden Maßnahmen, die Gesellschaft so zu gestalten, dass Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres Alters etc. ihr Leben frei gestalten und ihre Potentiale ausleben können. Darum gehts, zumindest für mich.
Danke für die vielen Artikel zu Gleichstellung in der taz. Die sind wichtig.
GEric
Gast
Wem dient Merkel wirklich?“ öffnen dem Ahnungslosen die Augen. Wer ist denn diese Merkel wirklich?
Geboren 1954 als Angela Dorothea Kaser in Hamburg übersiedelt die Familie noch 1954 von Hamburg in die „DDR“. Vater Kaser arbeitete dann als Pfarrer für die Evangelische Kirche und übernahm 1957 gemeinsam mit Andreas Rosenbaum den Aufbau des späteren Pastoralkollegs in Templin. Kaser galt als Kirchenmann, der nicht in Opposition zum „DDR“-Regime stand. Die liebe Angela fiel in der Schule durch ihre hervorragenden Leistungen in Russisch und Mathematik auf. Ihr Notendurchschnitt beim Abitur von 1,0 berechtigte sie zum Hochschulstudium an der Karl Marx-Universität in Leipzig. Dann machte sie in der „DDR“ eine steile Karriere. Zeitweise war sie an der SED-Akademie der Wissenschaften zunächst als Kreisleitungsmitglieds und avancierte zur „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“.
Nach dem Zusammenbruch der „DDR“ wechselte sie sofort die Seiten. Und wie alle früheren Kanzler von Adenauer bis Schröder musste auch die gar nicht mehr so kleine, großgewordene Angela als Bundeskanzlerin Washingtons den Deutschen aufgedrängte sogenannte Kanzlerakte unterzeichnen!
Was sind denn diese zunächst in Bonn, heute in Berlin glühenden „Kanzlerakte“ wirklich? Die „Kanzlerakte“ ist ein geheimes Zusatzabkommen vom 8. Mai 1949 zum späteren „Grundgesetz“ vom 23. Mai 1949. diese Kanzlerakte enthält Passagen, nach der „die Medienhoheit (Presse, Funk, Verlage usw.), sowie die Kontrolle über Kultur, Wissenschaft und Erziehung bis zum Jahre 2033 bei den Kriegssiegermächten verbleibt.“
Tanja
Gast
Und?
Frauen brauchen keine Quoten, das sieht Frau Merkel völlig richtig.
Sebastian
Gast
Ich mag die Frau Merkel nicht, aber hier macht sie alles richtig. Ist es denn wirklich "Gleichberechtigung" wenn man eine "Frauenquote" einführt? Nein! Wenn man das nicht macht kann man sich auf das wesentliche bei den Kandidaten konzentrieren: Die Kompetenz. Gleichberechtigung ist wenn man die Menschen nach den gleichen Kriterien beurteilt und sich dann für den besten entscheidet, nicht wenn gleich viele Posten vergeben werden und Personen, die vielleicht ein bisschen ungeeigneter für den Posten sind, aufgrund einer bestimmten Quote doch den Vorzug kriegen würden. Wenn wir nun eine Frauenquote kriegen würden kämen die nächsten Forderungen "Minderheitenquote", "Katholikenquote", "Seniorenquote" usw... man kann auch mehr Probleme schaffen als es wirklich gibt.
token
Gast
Auch wenn ich mich mit dem Großteil der politischen Entscheidungen und Ansichten unserer Regierung nicht einverstanden bin, halte ich es für richtig, keine Quoten einzuführen.
Diese Regelungen sind diskriminierend und ungerecht. Das mag die Situation jetzt vielleicht auch noch für viele Frauen sein, doch sollte man dem Problem nicht mit entgegengesetzter Diskriminierung begegnen.
Wenn man sich das Abschneiden der Jungs und Mädels in der Schule mal vergleichend ansieht, kommt man zu dem Schluss, das in der nahen Zukunft viele hochrangige Posten an Frauen vergeben werden, weil die oft höher qualifiziert sind. Je mehr Qualitätsmanagement und dergleichen in Firmen Einzug halten, desto mehr werden Leute auch nach ihren Fähigkeiten und nicht nach ihrem Geschlecht eingestellt und befördert.
Quoten sind somit einerseits ungerecht und andererseits total überflüssig.
Jo Irgendwer
Gast
Hallo HEIDE OESTREICH,
es ist banal, davon auszugehen, daß die größte Partei vermutlich auch die meissten Jungwählerinnen hat. Zu dieser Annahme benötigt man nichtmal eine Kristallkugel.
Übringens könnte es davon abgesehen durchaus auch sein, daß der CDU nach der SPD die meißten Jungwählerinnen sogar davongelaufen sind und dennoch die meißten Jungwähler anzieht. Siehe Stimmenverlust der CDU.
Außerdem dürfte bekannt sein, daß gerade die Unionsparteien an dem Stimmanteil gemessen prozentual den geringsten weiblichen Jungwähleranteil hat.
Wirklich alarmierend dürte sein, daß schon 2005 der Jungwähleranteil abermals gesunken ist und vermutlich auch 2009 wieder, wenn man die regionalen Erkenntnisse der Wahlanalysen betrachtet. Wir sind bald soweit, daß nur noch jeder zweite unter 25 wählen geht.
Übrigens erscheinen die tieferen Wahlanalysen laut Bundeswahlleiter zu Wählerverhalten nach Alter und Geschlecht erst im Januar 2010.
HamburgerHerbst
Gast
Gott sein Dank scheint sich die aktuelle Regierung vom ideologischen und entmündigenden Konzept des "Gender-Mainstreaming" distanzieren zu wollen.
Allerdings sollte man skeptisch bleiben, denn im Familienministerium der alten Regierung gab es schon einige beunruhigende Vorlagen und Ideenpapiere zu diesem Konzept.
DreckigerKapitalist
Gast
Die postulierte Lohnungleichheit ist ein logischer Unsinn. Die implizierte Annahme ist, das Frauen un Männer im wirtschaftlichen Sinn gleichwertige Arbeit leisten und dass die Lohnunterschiede also auf Ungerechtigkeit zurückzuführen sein.
Aus Sicht eines Unternehmers würde das bedeuten, dass er die gleichwertige Arbeitskraft um x % günstiger kauft, wenn er sie von einer Frau kauft. Warum gibt es dann nicht die Unternehmen, die das nutzen und damit den Markt beherrschen ?
Ganz einfach : Weil die Annahme nicht stimmt. Frauen treffen im Lauf Ihrer Karriere andere Entscheidungen als Männer und erzielen damit andere wirtschaftlcihe Ergebnisse. Na und ?
Merkel ist sich wahrscheinlich über diese Zusammenhänge im klaren, aber wird den Teufel tun und sie laut aussprechen.
@HamburgerHerbst:
Die von der Leyen wird da noch einiges ausbrüten, das denke ich auch.
Birgit Lewalter
Gast
Vielen Dank für den guten Artikel, der ehrliche Worte über die Aussichten der Gleichstellungspolitik für die nächsten vier Jahre findet.
Gleichstellungspolitik erschöpft sich keineswegs in der Forderung nach Quoten, so aber der Eindruck, wenn man die bisherigen Kommentare liest.
Gleichstellung ist nicht erreicht, da sind sich alle öffentlichen Stellen einig, sei es die Europäische Kommission, die UNO oder andere relevante Akteure, die nicht wirklich im Verdacht stehen feministische Interessenverbände zu sein.
Und deshalb geht es nicht darum, sich in Quotendiskussionen zu verfranzen, sondern endlich mit nachhaltigen, strukturverändernden Maßnahmen, die Gesellschaft so zu gestalten, dass Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres Alters etc. ihr Leben frei gestalten und ihre Potentiale ausleben können. Darum gehts, zumindest für mich.
Danke für die vielen Artikel zu Gleichstellung in der taz. Die sind wichtig.
GEric
Gast
Wem dient Merkel wirklich?“ öffnen dem Ahnungslosen die Augen. Wer ist denn diese Merkel wirklich?
Geboren 1954 als Angela Dorothea Kaser in Hamburg übersiedelt die Familie noch 1954 von Hamburg in die „DDR“. Vater Kaser arbeitete dann als Pfarrer für die Evangelische Kirche und übernahm 1957 gemeinsam mit Andreas Rosenbaum den Aufbau des späteren Pastoralkollegs in Templin. Kaser galt als Kirchenmann, der nicht in Opposition zum „DDR“-Regime stand. Die liebe Angela fiel in der Schule durch ihre hervorragenden Leistungen in Russisch und Mathematik auf. Ihr Notendurchschnitt beim Abitur von 1,0 berechtigte sie zum Hochschulstudium an der Karl Marx-Universität in Leipzig. Dann machte sie in der „DDR“ eine steile Karriere. Zeitweise war sie an der SED-Akademie der Wissenschaften zunächst als Kreisleitungsmitglieds und avancierte zur „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“.
Nach dem Zusammenbruch der „DDR“ wechselte sie sofort die Seiten. Und wie alle früheren Kanzler von Adenauer bis Schröder musste auch die gar nicht mehr so kleine, großgewordene Angela als Bundeskanzlerin Washingtons den Deutschen aufgedrängte sogenannte Kanzlerakte unterzeichnen!
Was sind denn diese zunächst in Bonn, heute in Berlin glühenden „Kanzlerakte“ wirklich? Die „Kanzlerakte“ ist ein geheimes Zusatzabkommen vom 8. Mai 1949 zum späteren „Grundgesetz“ vom 23. Mai 1949. diese Kanzlerakte enthält Passagen, nach der „die Medienhoheit (Presse, Funk, Verlage usw.), sowie die Kontrolle über Kultur, Wissenschaft und Erziehung bis zum Jahre 2033 bei den Kriegssiegermächten verbleibt.“
Tanja
Gast
Und?
Frauen brauchen keine Quoten, das sieht Frau Merkel völlig richtig.
Sebastian
Gast
Ich mag die Frau Merkel nicht, aber hier macht sie alles richtig. Ist es denn wirklich "Gleichberechtigung" wenn man eine "Frauenquote" einführt? Nein! Wenn man das nicht macht kann man sich auf das wesentliche bei den Kandidaten konzentrieren: Die Kompetenz. Gleichberechtigung ist wenn man die Menschen nach den gleichen Kriterien beurteilt und sich dann für den besten entscheidet, nicht wenn gleich viele Posten vergeben werden und Personen, die vielleicht ein bisschen ungeeigneter für den Posten sind, aufgrund einer bestimmten Quote doch den Vorzug kriegen würden. Wenn wir nun eine Frauenquote kriegen würden kämen die nächsten Forderungen "Minderheitenquote", "Katholikenquote", "Seniorenquote" usw... man kann auch mehr Probleme schaffen als es wirklich gibt.
token
Gast
Auch wenn ich mich mit dem Großteil der politischen Entscheidungen und Ansichten unserer Regierung nicht einverstanden bin, halte ich es für richtig, keine Quoten einzuführen.
Diese Regelungen sind diskriminierend und ungerecht. Das mag die Situation jetzt vielleicht auch noch für viele Frauen sein, doch sollte man dem Problem nicht mit entgegengesetzter Diskriminierung begegnen.
Wenn man sich das Abschneiden der Jungs und Mädels in der Schule mal vergleichend ansieht, kommt man zu dem Schluss, das in der nahen Zukunft viele hochrangige Posten an Frauen vergeben werden, weil die oft höher qualifiziert sind. Je mehr Qualitätsmanagement und dergleichen in Firmen Einzug halten, desto mehr werden Leute auch nach ihren Fähigkeiten und nicht nach ihrem Geschlecht eingestellt und befördert.
Quoten sind somit einerseits ungerecht und andererseits total überflüssig.
Jo Irgendwer
Gast
Hallo HEIDE OESTREICH,
es ist banal, davon auszugehen, daß die größte Partei vermutlich auch die meissten Jungwählerinnen hat. Zu dieser Annahme benötigt man nichtmal eine Kristallkugel.
Übringens könnte es davon abgesehen durchaus auch sein, daß der CDU nach der SPD die meißten Jungwählerinnen sogar davongelaufen sind und dennoch die meißten Jungwähler anzieht. Siehe Stimmenverlust der CDU.
Außerdem dürfte bekannt sein, daß gerade die Unionsparteien an dem Stimmanteil gemessen prozentual den geringsten weiblichen Jungwähleranteil hat.
Wirklich alarmierend dürte sein, daß schon 2005 der Jungwähleranteil abermals gesunken ist und vermutlich auch 2009 wieder, wenn man die regionalen Erkenntnisse der Wahlanalysen betrachtet. Wir sind bald soweit, daß nur noch jeder zweite unter 25 wählen geht.
Übrigens erscheinen die tieferen Wahlanalysen laut Bundeswahlleiter zu Wählerverhalten nach Alter und Geschlecht erst im Januar 2010.
HamburgerHerbst
Gast
Gott sein Dank scheint sich die aktuelle Regierung vom ideologischen und entmündigenden Konzept des "Gender-Mainstreaming" distanzieren zu wollen.
Allerdings sollte man skeptisch bleiben, denn im Familienministerium der alten Regierung gab es schon einige beunruhigende Vorlagen und Ideenpapiere zu diesem Konzept.