Verharmlosende Stasi-Äußerungen: Linken-Fraktion schließt Wegner aus
Nach ihren Äußerungen zur Stasi ist DKP-Politikerin Wegner von der niedersächsischen Linke-Fraktion ausgeschlossen worden. Auch Landeschef Dehm steht in der Kritik.
Christel Wagner (r.) muss ab sofort draußen bleiben. Diether Dehm (l.), Landeschef von Niedersachsens Linkspartei, will DKP-Mitgliedern aber nicht generell den Weg ins Parlament verwehren. Bild: dpa
BERLIN/HANNOVER ap/dpa
Die Linke wird im neuen Niedersächsischen Landtag nur zehn Mitglieder haben - eines weniger, als ihr nach dem Wahlergebnis zustehen. Bei einer Klausurtagung in Göttingen schloss die Fraktion am Montag die umstrittene Abgeordnete Christel Wegner aus. Der Beschluss sei einstimmig erfolgt, sagte Fraktionschefin Tina Flauger zur taz. Wegners Positionen zur Stasi und zur Mauer seien nicht akzeptabel.
Die 60-jährige Wegner, die als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über die Liste der Linken in den Landtag gewählt wurde, hatte vergangene Woche in der ARD-Sendung "Panorama" den Bau der Berliner Mauer gerechtfertigt. Zugleich erweckte sie den Eindruck, dass sie für die Wiedereinführung einer Staatssicherheitsbehörde eintrete, um beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsform "reaktionäre Kräfte" abzuwehren. Gegenüber der taz (Montagsausgabe) und in einer "persönlichen Erklärung" relativierte Wegner inzwischen ihre Aussagen.
Das zweitägige Fraktionstreffen der Linken findet an einem geheimen Ort statt. Die Debatte um Wegner, die trotz Einladung nicht zu der Sitzung gekommen war, stand ganz oben auf der Tagesordnung. Unabhängig von der Frage des Zusammenschnitts des "Panorama"-Interviews seien ihre dort geäußerten Positionen für die Fraktion "unakzeptabel", sagte Flauger. Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit dürfe es nie wieder geben. In Berlin begrüßte Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer den Ausschluss Wegners. So werde es allen gehen, die sich für die Wiedereinführung der Staatssicherheit nach DDR-Vorbild aussprächen. "Wer unsere Glaubwürdigkeit beschädigt, mit dem bilden wir keine Gemeinschaft in Fraktionen."
Vor der Klausur hatten Fraktion und Landesvorstand der Linken Wegner bereits zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. Die Abgeordnete sagte zunächst auch zu, über diesen Schritt nachzudenken, entschied sich dann aber gegen einen Mandatsverzicht. In ihrer schriftlichen Stellungnahme erklärte Wegner, sie wolle die Stasi gar nicht zurückhaben. Im dem Interview habe sie vielmehr gesagt, "dass jeder Staat einen Geheimdienst hat und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gilt". Im Übrigen habe die DKP schon immer die Auflösung der Geheimdienste gefordert. Wegner räumte ein, sie sei "in dieses Gespräch zu arglos hineingegangen". Dies tue ihr leid. "Auch als 60-jährige Kommunistin muss man noch lernen."
Das Interview löste parteiübergreifend heftige Kritik aus. Im Zentrum der Anwürfe stand neben Wegner auch Niedersachsens Linke-Chef Diether Dehm. Denn anders als etwa Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow schließt Dehm eine Zusammenarbeit von Linken und DKP weiter nicht grundsätzlich aus. "Es kommt immer auf die Person an, wir sind gegen Dogmatik", sagte er. Wenn sich ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken bekenne, würde "eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte daraufhin Dehms Rücktritt.
Der Ausschluss Wegners aus der Fraktion soll vor allem politisch ein Zeichen setzen. Formal könnte Wegner der Fraktion wohl ohnehin nicht angehören. Nach der bisher gültigen Geschäftsordnung des Landtags dürfen nur Mitglieder einer Partei Fraktionen bilden. DKP-Mitglied Wegner wäre damit fraktionslose Abgeordnete. Die Linke könnte ihr allenfalls einen Gaststatus anbieten. Darüber hatte die Fraktion bis Montagnachmittag noch nicht entschieden. Der neue Landtag kommt am 26. Februar erstmals zusammen.
Leser*innenkommentare
Horst Ostendorf
Gast
Von "rechts nach links", oh wie wenig wunderbar und systemrational schizophren, ist der menschenUNwürdige Wettbewerb im Alltag / Holocaust des politischen Marionetten-Theaters - und alle Hängen nur an den Lippen dieser "Experten", der Produktion von "verantwortungslosen" Kommunikationsmüll des bewußtseinsbetäubenden Konsumautismus zu liebe!?
Christian Reimann
Gast
Wie kann man eine Abgeordnete aus der Fraktion ausschließen, die laut gültiger Geschäftsordnung des Landtages gar nicht der Fraktion angehört, ja gar nicht angehören darf?
Damit zeigt die Linksfraktion, wie unfähig sie ist. Was soll man von Abgeordneten halten, die nicht einmal die Geschäftsordnung des Landtages kennen?
Dieser Beschluß ist also ohne Bedeutung oder soll eine schöne Meldung in den Nachrichten liefern.
Viel interessanter ist allerdings nun die Frage, ob die Linksfraktion dem DKP-Mitglied Wegner einen Gaststatus zugesteht.
Wenn das geschehen sollte, scheinen alle Bekundungen zur DDR-Vergangenheit ad absurdum geführt zu werden.
Horst Ostendorf
Gast
Von "rechts nach links", oh wie wenig wunderbar und systemrational schizophren, ist der menschenUNwürdige Wettbewerb im Alltag / Holocaust des politischen Marionetten-Theaters - und alle Hängen nur an den Lippen dieser "Experten", der Produktion von "verantwortungslosen" Kommunikationsmüll des bewußtseinsbetäubenden Konsumautismus zu liebe!?
Christian Reimann
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Wie kann man eine Abgeordnete aus der Fraktion ausschließen, die laut gültiger Geschäftsordnung des Landtages gar nicht der Fraktion angehört, ja gar nicht angehören darf?
Damit zeigt die Linksfraktion, wie unfähig sie ist. Was soll man von Abgeordneten halten, die nicht einmal die Geschäftsordnung des Landtages kennen?
Dieser Beschluß ist also ohne Bedeutung oder soll eine schöne Meldung in den Nachrichten liefern.
Viel interessanter ist allerdings nun die Frage, ob die Linksfraktion dem DKP-Mitglied Wegner einen Gaststatus zugesteht.
Wenn das geschehen sollte, scheinen alle Bekundungen zur DDR-Vergangenheit ad absurdum geführt zu werden.
Horst Ostendorf
Gast
Von "rechts nach links", oh wie wenig wunderbar und systemrational schizophren, ist der menschenUNwürdige Wettbewerb im Alltag / Holocaust des politischen Marionetten-Theaters - und alle Hängen nur an den Lippen dieser "Experten", der Produktion von "verantwortungslosen" Kommunikationsmüll des bewußtseinsbetäubenden Konsumautismus zu liebe!?
Christian Reimann
Gast
Wie kann man eine Abgeordnete aus der Fraktion ausschließen, die laut gültiger Geschäftsordnung des Landtages gar nicht der Fraktion angehört, ja gar nicht angehören darf?
Damit zeigt die Linksfraktion, wie unfähig sie ist. Was soll man von Abgeordneten halten, die nicht einmal die Geschäftsordnung des Landtages kennen?
Dieser Beschluß ist also ohne Bedeutung oder soll eine schöne Meldung in den Nachrichten liefern.
Viel interessanter ist allerdings nun die Frage, ob die Linksfraktion dem DKP-Mitglied Wegner einen Gaststatus zugesteht.
Wenn das geschehen sollte, scheinen alle Bekundungen zur DDR-Vergangenheit ad absurdum geführt zu werden.