Neonazi-Demo in Leipzig: "Keinen Meter weit"

In Leipzig gibt es am Sonnabend keinen Sternmarsch der Neonazis. Das Verwaltungsgericht lässt nur eine Kundgebung zu. Bis zu 5.000 Gegendemonstranten werden erwartet.

Stehen ja, gehen nein: Auflagen für die Neonazi-Demo in Leipzig. Bild: dpa

Nach ihrem Demodesaster in Dresden Anfang des Jahres, wollte die rechtsextreme Szene am Samstag in Leipzig ein neues Konzept ausprobieren: den Sternmarsch. Die Aktionsform sollte eine Probe für den kommenden Gedenkmarsch in Dresden 2011 sein. Doch daraus wird nichts. Das Leipziger Verwaltungsgericht stoppte am Freitag alle drei angemeldeten Aufmärsche und ließ nur eine Kundgebung zu.

"Das freut uns, aber wir mobilisieren weiter, die Nazis können ja noch Rechtsmittel einlegen" sagt Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" der taz: "Wir wollen, dass die Nazis hier keinen Meter laufen".

Der Stopp der Neonazi-Demo in Dresden diesen Jahres durch friedliche Blockaden soll in Leipzig notfalls wieder gelingen. "In ihren Aufrufen fordern die Neonazis eine Volksgemeinschaft und einen nationalen Sozialismus", sagt Nagel: "Diese Vorstellungen verdienen klaren friedlichen Widerspruch". Ein gewaltfreier Protest, zu dem auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) aufruft.

52 Mahnwachen und 47 Protestveranstaltungen sind in der sächsischen Messestadt angemeldet. Mehr als 5.000 Demonstranten könnten kommen, sagt Nagel, die für die Linke im Stadtrat sitzt, der ebenso zum Protest aufgerufen - mit Zustimmung von CDU und FDP.

Das Verwaltungsgericht Leipzig schloss sich in ihrer Urteilsverkündung den Argumenten der Stadt an. Schon am Donnerstag hatte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) die drei Routen der Rechtsextremen für einen Sternmarsch untersagt, aber eine stationäre Kundgebungzugesagt. "Wir haben zwar genügend Polizeikräfte für den Schutz einer Versammlung aus dem rechtsradikalen Spektrum, aber nicht für drei" betonte er. Einen Marsch verbot die Stadt auch mit dem Verweis auf dem Anmelder Enrico Böhm, der wegen Vergehen gegen das Versammlungsgesetz und versuchter Körperverletzung verurteilt ist.

Vor allem das rechtextextreme "Freie Netz" um den NPD-Landesorganisationsleiter Maik Scheffler bereite die Aktionen vor, berichtet Kerstin Köditz, von der sächsischen Landtagsfraktion Die Linke. "Das Freie Netz ist straff organisiert, sehr mobilisierungsfähig, äußerst konspirativ und extrem militant".

Mit den Mehrfachanmeldungen von Aufmärschen, so Nagel, will die Szene verhindern, nicht wie in Dresden dieses Jahr, durch Blockaden rund um den Auftaktsort nicht mehr los marschieren zu können. Auf der Mobilisierungswebsite erklären die Rechtsextremen schon "mit Hinblick auf alle weiteren Veranstaltungen dieser Art in Sachsen" jede juristische Instanz zu nutzen.

Comments

[Ehrenfried]

In meinen Augen sind die Bilder von rechten Demonstrationen, dieses dumpfe Haßgebrüll usw. in der Vergangenheit immer ein medienwirksames Instrument gegen die Verbreitung von NS-Überzeugungen gewesen. Bei den Bildern von vermummten Linksautonomen, die sich mit der Polizei prügeln und Autos anstecken, da ist der Effekt genau umgekehrt. Da sollte man schon mal drüber nachdenken, bevor man auf die Straße geht.

[Modelamong]

Trotz Regen waren so viele Gegendemonstranten auf den Straßen, dass die Nasen nicht einen Meter vom Fleck kamen! Danke! Das ist Leipzig! :-)

[TrudeBude]

recht traurig ist dein Kommentar

[Edgar]

Der Vormarsch der Neonazis ist beschämend und inakzeptabel und vor all jenen zieh' ich den Hut, die den Mut und die Kraft haben, sich diesen Dummköpfen in den Weg zu stellen. Viel gefährlicher für unsere Gesellschaft ist aber der Vormarsch und die laufenden "Siege" der mit dem Mantel "konservativ" getarnten Extrem-Rechten (gemeint ist der "rechte Rand" der konservativen Parteien). DAS sind die wirklich gefährlichen Leute und SIE tragen die Verantwortung für die Zerschmetterung jeglicher sozialer Errungenschaften, die Arbeiter und Angestellte im letzten Jahrhundert erkämpft haben. Einen Neo-Nazi kann man ignorieren, DIESE Leute aber nicht...

[werderbremen]

irgendwie schade,aber wer zu letzt lacht-lacht am besten- denn wenn man recht bricht-so wird protest zur bürgerpflicht,ja

[hanshansen]

Armes Leipzig .Hat diese nasen wirklich nicht verdient.die ruinieren den sehr guten ruf der schönen Messestadt.echt traurig