Hartz-IV-Zuschüsse: Keiner will von der Leyens Paket
Kaum Anträge, starre Fristen, viel Bürokratie: Weil nur wenige das Geld aus dem neuen Bildungspaket wollen, plant die Arbeitsministerin nun einen runden Tisch.
Auch Mittagessen sollte aus dem Paket finanziert werden - bisher gibt es kaum Anträge. Bild: dapd
BERLIN taz | Das Bildungspaket ist das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - und droht nun zu floppen. Nur für rund 2 Prozent der 2,5 Millionen berechtigten Kinder aus Familien mit geringem Einkommen seien seit dem 1. April Anträge gestellt worden, berichtet Spiegel Online nach einer Umfrage unter Großstädten.
Das Bildungspaket, das Zuschüsse zu warmem Mittagessen in Schulen und Kitas, für Nachhilfe, Vereinsmitgliedschaft oder Musikunterricht vorsieht, kann rückwirkend zum 1. Januar beantragt werden. Dafür ist nur bis Ende April Zeit.
Über die Startprobleme will von der Leyen am Donnerstag mit kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern an einem runden Tisch beraten. Sie will sich informieren, wie stark das Angebot bisher genutzt wird. "Man wird aber auch sehen, ob man Probleme lösen kann", sagte eine Sprecherin.
Für die Opposition ist das Problem längst ausgemacht: die Ministerin selbst. "Von der Leyen legt mehr Wert auf PR-Kampagnen als auf Sacharbeit im Detail", sagte Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, der taz. Der runde Tisch sei purer Aktionismus. "Das Ministerium ist ja um jeden Leistungsempfänger froh, der das Paket nicht in Anspruch nimmt." SPD-Vize Manuela Schwesig erklärte am Samstag: "Es war von Anfang an klar, dass die Umsetzung des Bildungspakets schwierig wird. Zumal die Kommunen nicht viel Zeit hatten." Man hätte das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine investieren sollen. "Doch diesen Weg hatte Frau von der Leyen versperrt."
"Das Bildungspaket war von Anfang an als PR-Paket für das Haus von der Leyens angelegt und sollte von Debatten über einen höheren Regelsatz für Kinder ablenken", sagte Katja Kipping, Vizechefin der Linkspartei, der taz. Die bürokratischen Kosten stünden in keinem Verhältnis zu dem, was bei den Kindern ankomme. Wie Grüne und SPD fordert Kipping eine Fristverlängerung. "Außerdem müssen alle Leistungsberechtigten von den Kommunen angeschrieben und über die Details des Bildungspakets informiert werden." Das Ministerium könne eine entsprechende Empfehlung machen. Das schiebt die Verantwortung ab.
"Die Kommunen sind jetzt für die Umsetzung zuständig. Sie entscheiden, ob sie Leistungsempfänger anschreiben oder nicht", so eine Sprecherin. Im Arbeitsausschuss soll von der Leyens Staatssekretär laut Teilnehmern vorvergangene Woche gesagt haben, es sei nicht nötig, die Leistungsberechtigten anzuschreiben. Das Angebot werde sich schon rumsprechen. Von Umsetzungsproblemen sei da noch keine Rede gewesen.
Die Ministern selbst hält die Startprobleme für normal. "Niemand kann von den Kommunen erwarten, dass so etwas innerhalb von 14 Tagen perfekt funktioniert", sagte sie der dpa.
Leser*innenkommentare
KriegerinImRuhemodus
Gast
Wir gehören zu denen, die einen Antrag gestellt haben.
Dafür ist jetzt unser Kind zu einem Gespräch über ihre berufliche Zukunft ins JobCenter eingeladen worden (obwohl sie noch zwei Jahre zur Schule gehen wird und eine Schulbescheinigung vorliegt). Bei Nichtwahrnehmen des Termins droht eine Sanktion von 10% des Regelsatzes. Missverständnisse liegen laut Sachbearbeiter (Fallmanager) und Teamleiter nicht vor.
Der Widerspruch ist abgelehnt worden, die Klage beim Sozialgericht eingereicht...
Eine zehnprozentige Kürzung können wir nicht über uns ergehen lassen.
Und obwohl wir diesen Antrag gestellt haben, halten wir das "Bildungspaket" dem Urteil vom 09.02. 2010 des Bundesverfassungsgerichts nicht angemessen.
Es ist zum AusDerHautFahren.
mia
Gast
Das bildungspaket ist doch erst seit 3 Wochen in Kraft.Aber schon wissen die zuständigen Behörden und Stadtämter das es keiner will. Ausgerechnet die Behörden und Stadtämter die sonst für jede Antragbearbeitung min.6 Monate brauchen.
Hanna
Gast
Die Regierung wollte das Geld sowieso nicht ausgeben. Insofern haben Sie ihr Ziel ja erreicht. Fragt sich nur, was passiert, wenn jemand jetzt klagt.
Oli
Gast
@olli
Stell dort mal einen Antrag - dann wirst Du sehen, warum es zig Gerichtsverfahren gegen die Jobcenter gibt und warum so viele am Ende gewinnen.
Ich fand die Regelung von Anfang an falsch und es war auch klar, dass diese Angebote wie vergammeltes Obst am Ende die Runde machen würde. Da will keiner reinbeißen.
Hans
Gast
Das Ganze ist scheinheilig und stigmatisierend. Aber es spart ja Geld und darum ging es - die ganze Zeit.
Für mich ist Frau von der Leyen die scheinheiligste Arbeitsministerin in der Geschichte der BRD. Aufgewachsen mit einem goldenen Löffel macht sie eigentlich nur Politik gegen Arme, Arbeitslose und deren Kinder / Jugendliche.
Wer will sich selbst schon degradieren und im Jobcenter mit starren Bürokraten-Arsch... abgeben und denen irgendwelche Gutscheine abringen?
CassXI
Gast
Das ganze ist wirklich, eine gut geplante Aktion. Welcher gut gebildete Jugendliche, aus einem Hartz IV Haushalt, würde für einen Niedriglohn buckeln? Dass man darüber bescheid weiss, zeigt dieser Artikel bei der Bertelsmann-Stiftung:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-AAB9ACDC-20471BC9/bst/hs.xsl/nachrichten_101271.htm
Es ist wirklich zum Mäuse melken.
Leider
Gast
Ich muß ehrlich zugeben, daß die Frau Dr. während Ihres Wirkens erreicht hat, daß ich Wut bekomme, wenn ich das Gesicht nur sehe. So viel Weltfremdheit, wie sie beweist, ist m.E. symptomatisch für die gesamte Regierung. Die leben in einer anderen Welt. Die "Gängelmutti der Nation" kann und darf sich ja auch gar nichts anderes vorstellen, als reglementieren. Sonst wäre sie ja entbehrlich.
Darum: Bedingungsloses Grundeinkommen und wir verzichten auf Kiga-Mittagsalmosen.
Libertiner
Gast
Wer Kinder hat und zu geringes Einkommen, der soll betteln per Antrag! Da bleibt ja wieder einiges Geld übrig, was nicht angefordert wird. Ist das nicht der Sinn des lächerlichen Pakets! 1/3 geht allein für die Verwaltung drauf. Würde man die gesamte Hybris abschaffen und ein Bürgergeld einführen von dem man Leben kann, und die ganzen Sesselfurzer ausrangieren, käme das vielleicht billiger.
EU-Gegner
Gast
an: Dieter Carstensen
Recht hast du! Doch die v. d. Leyen ist nicht unfähig. Die macht genau das, was sie soll. Die Lobby (ätzend verharmlosendes Wort für Korruption) wird stolz auf sie sein. Das hat alles einen Sinn, der allerdings nichts mit Politik für Bürger gemeinsam hat. Hier wird die Versklavung und totale Kontrolle der Massen vorbereitet.
Juergen K
Gast
Ich hab auch schon einen Namen:
Kekse-Pakt.
Zyniker 2
Gast
an Olli:
Das mag ja bei manchen Hatzi´s so sein. Das zu verallgemeinern, zB. auf die vielen gut ausgebildeteten arbeitslosen Facharbeiter, Ingenieur und Akademiker... die sich bemühen in unserer aussterbenden Gesellschaft ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu finden, ist ein Zeichen von Meschlichkeitsverlust. Nicht alle 20 Millionen Menschen die in Deutschlangd gerne einen guten Job hätten sind gleich Assis und Alkis.
Deine pauschalierte Aussage erinnert mich an die Stammtischparolen der Nazis 1933 über Juden und Zigeuner.
Normalverdiener
Gast
Davon abgesehen, dass das menschenunwürdig ist (wie das ganze Hartz 4 System), laßt den Menschen doch erstmal Zeit. So kurzfristig geht das nicht. Viele Leute haben das bisher wahrscheinlich noch gar nicht mitbekommen, bei der miserablen Informationspolitik unserer Regierung und der ARGE. Wenn die Mitarbeiter der ArGE mal bis heute schon alles relevante wissen würden und ihren "Schützlingen" das erklären könnten, wäre das schon toll.
Eine Lösung ist das sowieso nicht.
Das bedingungslose Grundeinkommen muß her, und zwar schnell. Das würde die Situation der Menschen erheblich verbessern. Die Macht der Unternehmen brechen und der Partei die das einführt den Sieg bei allen nächsten Wahlen bringen.
Siegfried Bosch
Gast
Dass das Gesetz Murks ist, war doch schon von Anfang an klar: Frau von der Leyen hatte eben wichtigeres zu tun: Sie wissen schon, die Frauenquote.
Otto Bronnert
Gast
Nach der E10 Pleite nun das Bildungspaket. es braucht einen runden Tisch. Wirklich? Wohl kaum, wenn auf schwatzkopfgeld-Seite endlich Politik für die Menschen -wie sie es in ihrem Amtseid geschworen haben- gemacht würden. Aber da sind bei E10 die Autofirmen vor, die den "wässerigen" Sprit wollen, um nicht selbst Neuerungen bei ihren Spritfressmodellen vornehmen zu müssen.
Und der Bildungsscheck, bürokratisch, kaum ausreichend für das, was vdL an Lippenbekenntnissen da von sich gegeben hat. Sie war ja nicht allein darauf gekommen, sondern vom BVG gezwungen worden.
Das alles scheint Augenwischerei zu sein, um u.a. gut dazustehen.
Schöne Sprechblasen verbreiten, aber es soll nichts kosten
olli
Gast
Hier zeigt sich einmal mehr, dass die betroffenen Gruppen kein Interesse an Bildung und persönlichem Fortkommen haben - genau wie der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky und Dr. Sarrazin widerholt festgestellt haben. Könnte man statt den "Bildungsleistungen" Bier-, McDonald´s-, Unterhaltungselektronik- und Zigarettengutscheine abrufen, so läge die Abrufquote wahrscheinlich bei 99,9%.
Mein Namen
Gast
Leute, das ist doch kein Journalisumus! Was zur Hölle sind denn bitte "kommunale Spitzenverbände"?
Warum wollt Ihr mich denn nicht wissen lassen, wer da mit am Tisch sitzt?
boku
Gast
Bertelsmann-Schwesig ist wohl eher bei der INSM-Lying-Gruppe auszumachen, sieht sie doch ebenso wie die LobbyKoalition, einen Bedarf an einer Parallelwirtschaft für die Klientel, denen sie selbst kein genügendes Existensminimum zugesteht, das auch die Nebenkosten von Vereinsmeierei, geschweige denn Teilhabe abdeckt..
da fällt auf: Bertelsmann und INSM verfolgen gerne gemeinsame Ziele gemeinsam...
nebenbei: wundere ich mich schon sehr, dass hier meine Kommentare nie geschaltet werden...
michi
Gast
na super, wer soll denn da was glauben, in lk stade werden von einer einzigen weiblichen sachbearbeiterin 9 von 10 kitaanträgen abgelehnt.gesetze die seit 2006 novelliert wurden,werden von allen gedeckt ignoriert.wer sol den die von der leyne noch für voll nehm wenn sich auf landkreisebene nciht mal die ma an gestze halten.
das der bürger mit der obrigkeit nix mehr zu tun ham will ist doch klar.für eure 350 tacken fällt unslocker noch was andres ein, dafüt unterwerfe ich mich nicht, da sammel ich liber buddeln am strand.
Dieter Carstensen
Gast
Als Sozialarbeiter in einer Kleinstadt in Süd-NRW möchte ich einmal aus meinem Lebensalltag schildern, warum das Ganze scheitern musste:
Die meisten mir bekannten HartzIV Bedürftigen bei uns vor Ort können sich weder Internet, noch eine Tageszeitung leisten, also Medien, welche ausführlicher zum Thema berichten, als Fernsehen und Radio.
Die örtlichen Ämter haben die Betroffenen zum Bildungspaket bisher überhaupt nicht informiert, d.h. über 95 Prozent der Anspruchsberechtigten hier auf dem Land, so mein Fazit aus zahlreichen Geprächen wissen noch gar nichts von ihrem "Glück", können also auch noch keine Anträge stellen.
Und die, welche es wissen, fragen sich, welchen Nutzen ihre Kinder hier auf dem Land davon haben, wo alles mit weiten Wegstrecken per Bus verbunden ist und niemand die Fahrtkosten übernimmt, obwohl die Kinder sonst garnicht zu den Angeboten kommen können.
Der ab 1.1.11 zustehende Warmwsserkostenzuschuss kann beispielweise auch erst im Juni ausgezahlt werden, da die örtlichen Behörden ebenso wie beim Bildungspaket durch die späte Entscheidung völlig überrollt wurden.
Von der Leyen hat mal wieder eine Mogelpackung ausgeliefert, die Betroffenen sind die Belogenen und Betrogenen, nichts passiert zum Wohl der Kinder, alles eine Propagandalüge einer unfähigen Ministerin auf Kosten der Ärmsten!
Westberliner
Gast
Nicht vergessen, die von der Leyen gehört auch zum Lügenpack von CDU, CSU und FDP.
Von Laien regiert
Gast
Wir zahlen aus unserem Regelsatz an den Kindergarten Beiträge(10 EUR/monatl)und erhalten darüber KEINE Quittung, wie sollen wir ohne Beleg einen Antrag stellen?
audio001
Gast
Man hat es ihr gesagt;- aber sie wollte nicht hören...
MadameCherie
Gast
Die Leyenspielgruppe und ihr Bildungs- und Teilhabe-Theater unter die Lupe genommen!
Bildung und Teilhabe nennt Ursula von der Leyen diese Verhöhnung der Kinder und ihrer Eltern.
Ich nenne es Etikettenschwindel. Allein, dass bis Dato nur wenig Informationen bei Betroffenen angekommen sind und dadurch nur wenige dieses Paket überhaupt rückwirkend beantragen, ist schon eine Farce und sicherlich auch beabsichtigt. Laut Spiegel Online haben bislang erst 2% der 2.5 Millionen Berechtigten Anträge für Zuschüsse aus Uschis Lügenpaket gestellt.
Zu all dem führt diese stigmatisierende Gutscheinpraxis (maximale Geltungsdauer von einem halben Jahr) wieder einmal dazu Betroffene zu gängeln und zu bevormunden. Außerdem müssen Betroffene nun ihren sozialen Status öffentlich herumtragen.
Viele werden sich davor scheuen und nur wenige Berechtigte werden es in Anspruch nehmen. Ich denke, auch das ist gewollt! Somit wird Geld gespart und man kann irgendwann in naher Zukunft sagen, dass Betroffene nicht an Bildung und Teilhabe ihrer Kinder interessiert sind und der Bedarf gar nicht da ist.
Frau von der Leyen kann dann großspurig und gewohnt arrogant verkündigen:
"Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gescheitert und wird somit entsorgt!" Basta!
Bildung und Teilhabe klingt für die Betroffenen erst mal gut. Das soll es auch, aus der Sicht einer Frau von der Leyen.
Wer dieses aber mal genau unter die Lupe nimmt, wird entsetzt sein.
Hier mehr zu Leyens Lügenpaket: Hartz-Nordhausen-Info
http://hartz-nordhausen.blog.de/2011/04/15/leyenspielgruppe-bildungs-teilhabe-theater-11008869/
susemichel
Gast
Für dieses magere und wohl auch deshalb kaum genutzte Teilhabe- und Bildungspaket wurde den über 25jährigen Behinderten, im Haushalt der Eltern oder in Wohngemeinschaften betreut, die Grundsicherung um 20% GEKÜRZT ( Regelbedarfsstufe 3)! Vielen Dank, Frau von der Leyen! Bitte gaukeln Sie uns doch nicht weiter Ihre Menschenfreundlichkeit vor- wir Behinderten wissen es längst besser!
Simon
Gast
Ach, ein runder Tisch mit den Kommunen, tolle Wurst, lädt eigentlich irgendjemand mal die Erwerbslosen ein?
Solange die tatsächlichen Belange der Betroffenen nicht gehört werden, kann keine Partei oder Gruppierung anständige Sozialpolitik machen.
Hört auf, den Erwerbslosen von oben ihre Lebensumstände zu diktieren, kümmert euch um sie!
Siegfried Bosch
Gast
Dass dieses Gesetz Murks ist, überrascht nicht: Frau von der Leyen musste eben Werbung für die Frauenquote machen, da hat man für anderes keine Zeit.
zerlina
Gast
Ich habe den Eindruck daß die gute Frau wirklich denkt, Menschen die Harz 4 beziehen können alle nicht rechnen. Ich beantrage doch nicht seitenlang 10 Euro für einen Verein, der in der Realität nun mal mindestens 15-20 Euro kostet. Weder Sportzeug noch Fahrtkosten sind da mit drin. Dann kann ich das alles auch gleich komplett selber bezahlen und erspare mir ein zweistündiges Anstehen beim Jobcenter.
Essen wird in den wenigsten Grundschulen angeboten, also fällt das auch weg.
Diese Paket ist aus dem Kopf einer Frau entstanden, die in Ihrer Kaste ja ganz toll sein mag aber von dem Klientel, das sie bedienen soll, absolut keine Ahnung hat!
Das wird genauso den Bach runtergehen, wie das Elterngeld, daß Akademikern zu mehr Kindern verhelfen sollte! Irgendwie konnten die auch rechnen;-)
Bader
Gast
Grund für dieses Problem ist die Unehrlichkeit der Regierung bzw. der Behörden.
Diese Leistung zu beantragen ist vielen zu bieder, da diese das Verhalten der Behörden aus den Hartz IV und Kinderzuschlagsgesetzen schon kennen. Man steht da wie ein Bettler.
1. Einkommen für Hartz IV zu hoch daher Antragsablehnung.
2. Einkommen für Kinderzuschlag zu wenig, da Bedürftigkeit besteht.
Was stimmt denn nun?
Die Regierung und die Behörden wollen armen Menschen gar nicht helfen.
Die Behördenmitarbeiter sind zynisch und launisch. Hier mag man keine Anträge stellen. Jede Behörde rechnet so, dass es zur schlechten oder keine Hilfe kommt, damit wenig Geld ausgegeben werden muss. Das ist auch das Ziel der Regierenden.
Daher erübrigt sich jede Antragsstellung und jeder bleibt da wo er ist und die Statistik sieht für die Regierung und Behörden Super aus und es viel Geld wird gespart.
Nebenbei sinken dadurch auch noch die Löhne, da die Wirtschaft die Hartz IV Gesetze für Ihre Zwecke ausnutzt.
Das Bildungspaket ist eine Riesen Show der Regierung um sich als sozial zu verkaufen.
Jetzt hat die Bevölkerung den Eindruck, das Bildungspaket wird ja gar nicht gebraucht, da es keiner haben will. Nur den wahren Hintergrund kennen die Armen Betroffenen nur selbst.
Theo
Gast
Man bekommt von der ARGE, oder Jobcenter, wie es ja jetzt in Neusprech heißt, schon seit Jahren nicht mitgeteilt, worauf man eigentlich Anspruch hätte.
Pflichten werden herausgekehrt und Rechte werden weggekehrt.
Die Kommunnikation der Behörde mit ihren "Schutzbefohlenen" ist im besten Falle als unterirdisch miserabel zu bezeichnen.