Krach ums Betreuungsgeld: Barleistung oder Gutscheine?

Streit ums Betreuungsgeld: FDP und auch einzelne CDUler zweifeln am Nutzen einer Barleistung, zu wenig komme bei den Kindern an. Jetzt mischen sich auch noch die Grünen ein.

Keiko und Benjamin am Schachbrett. Bild: dpa

BERLIN taz | Jetzt mischen sich die Grünen in die Debatte um das Betreuungsgeld für Familien ein. Bundesvorsitzender Cem Özemir warnte: "Während Union und FDP wie ein Hühnerhaufen über Herdprämie und Gutscheine streiten, läuft uns bei den Betreuungsplätzen die Zeit davon." Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige gerate dabei in Gefahr.

Katja Dörner, neue familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, hält das Betreuungsgeld für "eine bildungspolitische Katastrophe". Die Bündnisgrünen, so ihre Ankündigung, werden "in Kürze parlamentarische Initiativen ergreifen". Bei diesem Thema werde mit "verteilten Rollen gespielt": Die FDP spreche Familien Erziehungskompetenz ab und die CDU habe es erneut geschafft, konservative Instrumente im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Seit Wochen streiten sich die Koalitionsparteien, wie die Betreuung von Kindern unter drei Jahren außerhalb der Kita bezahlt werden sollte: mit Bargeld oder mit einem Gutschein. Die CSU plädiert für ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro, die FDP will mit Bildungsgutscheinen dafür sorgen, dass das Geld direkt bei den Kindern ankommt und von den Eltern nicht "zweckentfremdet" würde.

Die CDU ist uneins. Ursula von der Leyen schwenkte von ihrer früheren Position, dass weder Gutscheine noch Betreuungsgeld eine Lösung seien, jetzt um auf den FDP-Kurs. Für Verwirrung sorgte am Wochenende eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie wolle Eltern nicht vorschreiben, wie sie kinderpolitische Hilfen einzusetzen hätten. Das werteten viele Beobachter als Absage an das Gutscheinmodell.

Die Debatte um das Betreuungsgeld schwelt schon seit 2007. Damals hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) großspurig versprochen, bis 2013 die Anzahl der Krippenplätze bundesweit von 250.000 auf 750.000 zu erhöhen. Dafür gab die CSU ihre Zustimmung nur, wenn die "Herdprämie" eingeführt würde.

Gerade gab das Statische Bundesamt eine aktuelle Zahl bekannt: Bis 2013 müssten noch 275.000 Kita-Plätze geschaffen, um das ehrgeizige von der Leyen-Ziel zu erreichen. Wo soll das Geld herkommen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der als harter Sparer bekannt ist, hat nach seiner Amtseinführung angekündigt, mit der Haushaltskonsolidierung ab 2011 beginnen zu wollen.

Comments

[Momo]

@ F K

"Ich würde beispielsweise eine Art zentrales Lager vorschlagen, von welchem aus die Eltern dann Schulunterlagen etc. bestellen können in gebilligter Menge. Der Verwaltungsaufwand dürfte kaum höher sein als für das Markensystem und die öffentliche Bloßstellung entfiele."

Wie bitte ?

Schulunterlagen für 12-36 Monate alte Kleinstkinder mit Windeln?

Hier sieht man genau wie ein subjektives Bild (das der beiden geschätzte 5 bis 6 Jährigen vor dem Schachspiel..... keine Kleinstkinder also!) Meinungen manipuliert.

Suggeriert soll das hohe Bildungsangebot der außerhäuslichen Erziehung.

Wir erleben aber gerade eine Discouterisierung der nichthäuslichen Erziehung, eben durch die Arbeitsüberlastung der Erzieherinnen, verursacht gerade von den unter 3Jährigen. Hierunter leidet die "frühkindliche Bildung" in den Kindergärten am meisten.

Redet doch mit den betroffenen Eltern, Erziehern oder Kindern. In diesem Sommer steikten Erzieher wegen der immer inhumaner werdenden Arbeitsbedingungen in deutschen Kindergärten, insbesondere in denen, die Kleinstkinder (unter 3jährige) annehmen (mittlerweile auch annehmen müssen).

@der_markus

"Das Betreuungsgeld ("Herdprämie") ist doch nur für diejenigen gedacht, die keine Betreuungseinrichtung nutzen. Da diese aber insbesondere bildungsfernen Schichten zugute kommen (Kinder von gebildeten Eltern erhalten auch zu Hause Bildung) ist Barauszahlung tatsächlich heikel: So bleibt das Migrantenkind lieber bei der Oma (im Clan) und lernt nicht deutsch; die Familie nimmt das Geld dankend an."

Äh, Kinder von gebildeten Kindern erhalten von zu Hause Bildung ? Also müssen sie nicht in die Krippe und bildungsferne geben ihre Kinder nicht in die Krippe und versaufen dafür das Geld oder Oma redet mit ihnen ausländisch?

Wozu dann überhaupt ein staatlich geförderter Krippenaufbau ?

Das Betreuungsgeld wurde mit dem Argument eingeführt, dass Mütter und Väter, die sich für die häusliche Pflege der unter 3 Jährigen entscheiden, gegenüber den Müttern und Vätern die staatlichsubventionierte Krippenplätze in Anspruch nehmen, nicht diskriminiert werden dürfen.

Im Zuge der Einführung des Elterngeldes wurde das Bundeserziehungsgeld und in einigen Ländern das Landeserziehungeld für finanziellschwache Familien gestrichen. Es fand also eine Umverteilung des Geldes von unten nach oben statt!

Das Betreungsgeld sollte eine Honorierung der Betreuungsleistung der Mutter, des Vaters oder der Oma .... sein. Also ist es unsinnig darüber zu streiten ob es dem Kind zugute kommt oder nicht.

Kein Arbeitgeber fragt seinen Angestellten wofür er seinen Lohn ausgibt.

Dies alles ist Propaganda im sozialdarwinistisch-rassistischen Stil, Gutscheine passen wunderbar dazu. Warum nicht gleich ein rotes A anheften, um Sozialsschwache weiter zu demütigen.

Ich bin schon der Meinung, dass über den Sinn oder Unsinn des Betreuungsgeldes gestritten werden darf, aber bei den derzeitig geltenden Betreuungsstandarts für unter 3Jährigen, werden gerade gebildete Frauen ihre Kinder lieber von Tagesmüttern erziehen lassen oder "Wohl ? oder Übel?" drei Jahre zu Hause bleiben. Die anderen können es sich es ja eh nicht leisten, auch nicht mit 150 Euro Betreuungsgeld.

[Nordwind]

Tja, das verrät doch einiges über das Weltbild der Neoliberalen. Da fordern sie Gutscheine und kaum sind sie um die Ecke faseln sie von Freiheit.

[Michel Kangro]

Ich halte das Gutscheinmodell für fragwürdig, vor allem, wenn das dann Bildungsgutscheine sein sollen. Was sollen die denn damit kaufen? Für 150€ im Monat Bücher, Hefte und Stifte? Oder direkt die Nachhilfe?

Und warum käme der Kauf von Dingen, die nicht direkt mit Bildung zu tun haben, nicht den Kindern zu Gute? Ich denke da an Lebensmittel, Kleidung, Spielsachen etc.

[der_markus]

Das Betreuungsgeld ("Herdprämie") ist doch nur für diejenigen gedacht, die keine Betreuungseinrichtung nutzen. Da diese aber insbesondere bildungsfernen Schichten zugute kommen (Kinder von gebildeten Eltern erhalten auch zu Hause Bildung) ist Barauszahlung tatsächlich heikel: So bleibt das Migrantenkind lieber bei der Oma (im Clan) und lernt nicht deutsch; die Familie nimmt das Geld dankend an.

Also am besten weder Gutscheine noch Barauszahlung. Wer hat denn einen Gutschein/Geld bekommen, nur weil er kein Auto hatte, das er abwracken konnte...

[Juergen K.]

Recht haben sie , die CDU und die FDP und auch die SPD:

Nur die Beschreibung der Situation ist falsch!

Richtig heisst es:

Na klar kaufen die sich erst mal was zu fressen, wenn ein paar Mücken da sind.

[Politaktivist]

großes LOL: Die Liberalen befürchten, dass das Geld nicht zum Wohl der Kinder eingesetzt wird, und fordern ein Gutscheinsystem [...]

Dass so eine Partei sich als liberal bezeichnet, ist blanker Hohn. WDP träfe es da schon besser: Wirtschaftsliberale deutsche Partei...

[F K]

Prinzipiell ist die Zahlung der Diäten in FOrm von Gutscheinen eine tolle Idee :-)

Bzgl. der eigentlichen Debatte denke ich, daß eine alternative Form der Auszahlung durchaus sinnvoll ist. Ob man damit den Eltern ein Mißtrauensvotum ausspricht, sei einmal dahin gestellt. Fest steht, daß die Unterstellung der Veruntreuung von Geld gegenüber den Kindern zumindest für einen Teil der Eltern als berechtigt angesehen werden muß.

Und allein um dieser Kinder willen sollte eine Art Gutscheinsystem eingeführt werden. Es kam von Seiten der Presse auch das Argument auf, daß es für Eltern eine Schmach sei, im Geschäft mit einem "Bezugsschein" zu zahlen. Diesen Einwand halte ich durchaus für berechtigt, werden doch Hatz IV-Empfänger in der Gesellschaft häufig kritisch beäugt. Ich würde beispielsweise eine Art zentrales Lager vorschlagen, von welchem aus die Eltern dann Schulunterlagen etc. bestellen können in gebilligter Menge. Der Verwaltungsaufwand dürfte kaum höher sein als für das Markensystem und die öffentliche Bloßstellung entfiele.

[Volker Rockel]

Der Streit ist relativ überflüssig...

Es darf vermutet werden, dass spätestens beim Bundesverfassungsgericht Schluss gewesen wäre mit dem Gutschein-Modell!?

Denn nicht alles was Politik glaubt regeln zu können, ist dann auch noch verfassungskonform.

[Roland Klose, Unter der Suntelt 5, 57392 Bad Fredeburg/Hochsauerland]

Betreuungsgeld in Gutscheinen auszahlen? Trauen die Politiker den Eltern keine Eigenverantwortung mehr zu, obwohl dies die Politik immer von den Menschen einfordert? Wir zahlen doch auch nicht unseren Abgeordneten die Diäten in Gutscheinen aus, obwohl wir Ihnen schon lange nicht mehr trauen!

[Momo]

@ F K

"Ich würde beispielsweise eine Art zentrales Lager vorschlagen, von welchem aus die Eltern dann Schulunterlagen etc. bestellen können in gebilligter Menge. Der Verwaltungsaufwand dürfte kaum höher sein als für das Markensystem und die öffentliche Bloßstellung entfiele."

Wie bitte ?

Schulunterlagen für 12-36 Monate alte Kleinstkinder mit Windeln?

Hier sieht man genau wie ein subjektives Bild (das der beiden geschätzte 5 bis 6 Jährigen vor dem Schachspiel..... keine Kleinstkinder also!) Meinungen manipuliert.

Suggeriert soll das hohe Bildungsangebot der außerhäuslichen Erziehung.

Wir erleben aber gerade eine Discouterisierung der nichthäuslichen Erziehung, eben durch die Arbeitsüberlastung der Erzieherinnen, verursacht gerade von den unter 3Jährigen. Hierunter leidet die "frühkindliche Bildung" in den Kindergärten am meisten.

Redet doch mit den betroffenen Eltern, Erziehern oder Kindern. In diesem Sommer steikten Erzieher wegen der immer inhumaner werdenden Arbeitsbedingungen in deutschen Kindergärten, insbesondere in denen, die Kleinstkinder (unter 3jährige) annehmen (mittlerweile auch annehmen müssen).

@der_markus

"Das Betreuungsgeld ("Herdprämie") ist doch nur für diejenigen gedacht, die keine Betreuungseinrichtung nutzen. Da diese aber insbesondere bildungsfernen Schichten zugute kommen (Kinder von gebildeten Eltern erhalten auch zu Hause Bildung) ist Barauszahlung tatsächlich heikel: So bleibt das Migrantenkind lieber bei der Oma (im Clan) und lernt nicht deutsch; die Familie nimmt das Geld dankend an."

Äh, Kinder von gebildeten Kindern erhalten von zu Hause Bildung ? Also müssen sie nicht in die Krippe und bildungsferne geben ihre Kinder nicht in die Krippe und versaufen dafür das Geld oder Oma redet mit ihnen ausländisch?

Wozu dann überhaupt ein staatlich geförderter Krippenaufbau ?

Das Betreuungsgeld wurde mit dem Argument eingeführt, dass Mütter und Väter, die sich für die häusliche Pflege der unter 3 Jährigen entscheiden, gegenüber den Müttern und Vätern die staatlichsubventionierte Krippenplätze in Anspruch nehmen, nicht diskriminiert werden dürfen.

Im Zuge der Einführung des Elterngeldes wurde das Bundeserziehungsgeld und in einigen Ländern das Landeserziehungeld für finanziellschwache Familien gestrichen. Es fand also eine Umverteilung des Geldes von unten nach oben statt!

Das Betreungsgeld sollte eine Honorierung der Betreuungsleistung der Mutter, des Vaters oder der Oma .... sein. Also ist es unsinnig darüber zu streiten ob es dem Kind zugute kommt oder nicht.

Kein Arbeitgeber fragt seinen Angestellten wofür er seinen Lohn ausgibt.

Dies alles ist Propaganda im sozialdarwinistisch-rassistischen Stil, Gutscheine passen wunderbar dazu. Warum nicht gleich ein rotes A anheften, um Sozialsschwache weiter zu demütigen.

Ich bin schon der Meinung, dass über den Sinn oder Unsinn des Betreuungsgeldes gestritten werden darf, aber bei den derzeitig geltenden Betreuungsstandarts für unter 3Jährigen, werden gerade gebildete Frauen ihre Kinder lieber von Tagesmüttern erziehen lassen oder "Wohl ? oder Übel?" drei Jahre zu Hause bleiben. Die anderen können es sich es ja eh nicht leisten, auch nicht mit 150 Euro Betreuungsgeld.

[Nordwind]

Tja, das verrät doch einiges über das Weltbild der Neoliberalen. Da fordern sie Gutscheine und kaum sind sie um die Ecke faseln sie von Freiheit.

[Michel Kangro]

Ich halte das Gutscheinmodell für fragwürdig, vor allem, wenn das dann Bildungsgutscheine sein sollen. Was sollen die denn damit kaufen? Für 150€ im Monat Bücher, Hefte und Stifte? Oder direkt die Nachhilfe?

Und warum käme der Kauf von Dingen, die nicht direkt mit Bildung zu tun haben, nicht den Kindern zu Gute? Ich denke da an Lebensmittel, Kleidung, Spielsachen etc.

[der_markus]

Das Betreuungsgeld ("Herdprämie") ist doch nur für diejenigen gedacht, die keine Betreuungseinrichtung nutzen. Da diese aber insbesondere bildungsfernen Schichten zugute kommen (Kinder von gebildeten Eltern erhalten auch zu Hause Bildung) ist Barauszahlung tatsächlich heikel: So bleibt das Migrantenkind lieber bei der Oma (im Clan) und lernt nicht deutsch; die Familie nimmt das Geld dankend an.

Also am besten weder Gutscheine noch Barauszahlung. Wer hat denn einen Gutschein/Geld bekommen, nur weil er kein Auto hatte, das er abwracken konnte...

[Juergen K.]

Recht haben sie , die CDU und die FDP und auch die SPD:

Nur die Beschreibung der Situation ist falsch!

Richtig heisst es:

Na klar kaufen die sich erst mal was zu fressen, wenn ein paar Mücken da sind.

[Politaktivist]

großes LOL: Die Liberalen befürchten, dass das Geld nicht zum Wohl der Kinder eingesetzt wird, und fordern ein Gutscheinsystem [...]

Dass so eine Partei sich als liberal bezeichnet, ist blanker Hohn. WDP träfe es da schon besser: Wirtschaftsliberale deutsche Partei...

[F K]

Prinzipiell ist die Zahlung der Diäten in FOrm von Gutscheinen eine tolle Idee :-)

Bzgl. der eigentlichen Debatte denke ich, daß eine alternative Form der Auszahlung durchaus sinnvoll ist. Ob man damit den Eltern ein Mißtrauensvotum ausspricht, sei einmal dahin gestellt. Fest steht, daß die Unterstellung der Veruntreuung von Geld gegenüber den Kindern zumindest für einen Teil der Eltern als berechtigt angesehen werden muß.

Und allein um dieser Kinder willen sollte eine Art Gutscheinsystem eingeführt werden. Es kam von Seiten der Presse auch das Argument auf, daß es für Eltern eine Schmach sei, im Geschäft mit einem "Bezugsschein" zu zahlen. Diesen Einwand halte ich durchaus für berechtigt, werden doch Hatz IV-Empfänger in der Gesellschaft häufig kritisch beäugt. Ich würde beispielsweise eine Art zentrales Lager vorschlagen, von welchem aus die Eltern dann Schulunterlagen etc. bestellen können in gebilligter Menge. Der Verwaltungsaufwand dürfte kaum höher sein als für das Markensystem und die öffentliche Bloßstellung entfiele.

[Volker Rockel]

Der Streit ist relativ überflüssig...

Es darf vermutet werden, dass spätestens beim Bundesverfassungsgericht Schluss gewesen wäre mit dem Gutschein-Modell!?

Denn nicht alles was Politik glaubt regeln zu können, ist dann auch noch verfassungskonform.

[Roland Klose, Unter der Suntelt 5, 57392 Bad Fredeburg/Hochsauerland]

Betreuungsgeld in Gutscheinen auszahlen? Trauen die Politiker den Eltern keine Eigenverantwortung mehr zu, obwohl dies die Politik immer von den Menschen einfordert? Wir zahlen doch auch nicht unseren Abgeordneten die Diäten in Gutscheinen aus, obwohl wir Ihnen schon lange nicht mehr trauen!