Regierungserklärung in NRW: Kraft verspricht Politikwechsel
Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft prophezeit die sozial-ökologische Wende - bleibt aber auf die Linke oder Abweichler von CDU und FDP angewiesen.
Hannelore Kraft während ihrer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. Bild: dapd
DÜSSELDORF taz | Trotz fehlender eigener Mehrheit hat Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer ersten Regierungserklärung einen grundlegenden Politikwechsel angekündigt: Ihr rot-grünes Minderheitskabinett werde das Land sozialer und ökologischer regieren als die im Mai abgewählte Koalition von CDU und FDP, versprach Kraft im Düsseldorfer Landtag.
Massiv investieren will sie vor allem in die Bildung: Das letzte Kindergartenjahr wird künftig kostenlos sein, die Studiengebühren werden abgeschafft. Außerdem sollen Initiativen zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns gestartet und der Missbrauch der Zeitarbeit bekämpft werden. Auch will Rot-Grün ein neues "Umweltwirtschaftsprogramm" auflegen, bekennt sich aber ausdrücklich zum Industriestandort NRW: "Ressourceneffizienz, moderne Verkehrstechnologien und erneuerbare Energien werden unser Land prägen wie Chemie, Kohle und Stahl", glaubt Kraft.
Dabei warb die Regierungschefin um die Unterstützung der Landtagsopposition aus CDU, FDP und Linken. Rot-Grün fehlt im 181 Sitze zählenden Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Wochenlang hatte Kraft deshalb mit den Oppositionsparteien Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbildung geführt - und wollte nach deren Scheitern sogar ihren CDU-Vorgänger Jürgen Rüttgers im Amt belassen.
Erst als die Grünen ebenfalls mit dem Gang in die Opposition drohten, rang sich die SPD-Landesvorsitzende zur Bildung ihrer Minderheitsregierung durch. Doch die kann Gesetze nur beschließen, wenn mindestens ein Abgeordneter von CDU, FDP oder Linken mitstimmt - oder sich mindestens zwei Abgeordnete der Opposition enthalten. Eine Chance für den Parlamentarismus insgesamt sei die Notwendigkeit wechselnder Mehrheiten, wirbt die Ministerpräsidentin jetzt: "Die Bürger wollen weder Fundamentalopposition noch mutloses Regieren."
Doch CDU und FDP haben wenig Interesse, den politischen Gegner zu unterstützen: Während der über 90-minütigen Regierungserklärung applaudierten sie kein einziges Mal. Stattdessen verließ rund die Hälfte der CDU-Abgeordneten den Saal bereits vor Ende der Rede Krafts. "Eine einzige Enttäuschung" sei der Auftritt gewesen, monierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann sorgt sich um den Industriestandort NRW - und forderte den Weiterbau des von Umweltschützern nur "Klimakiller" genannten Kohlekraftwerks Datteln.
"Schlechten Stil" warfen Rot-Grün dagegen die Linken vor. Um einer Resolution für die Fortsetzung des Steinkohlebergbaus bis 2018 die Unterstützung der CDU zu sichern, verzichteten SPD und Grüne lieber auf die Unterschrift der Linksfraktion. "Durch die CDU erpressbar" sei Rot-Grün, klagte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann deshalb gegenüber der taz - und wirbt für eine bessere Zusammenarbeit.
Leser*innenkommentare
Juergen K
Gast
Bergbau:
Ein paar Tausend Bergleute sinnlos und künstlich in Arbeit zu halten ist Schwachsinn.
Die Milliarden sollten lieber verwebndet werden
um MILLIONEN von VERARMTEN unter die Arme zu greifen.
Das ist aber nur die Relation von arbeitslosen Arbeitslosen und beschäftigten Arbeitslosen.
Wenn dann für ALLE, eine 60 000 Euro Jobfinanzierung.
Jessica
Gast
Jep,
leider ist es üblich...
Waage
Gast
"Stattdessen verließ rund die Hälfte der CDU-Abgeordneten den Saal bereits vor Ende der Rede Krafts."
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Klatschen braucht ja Keiner - aber wofür werden diese Superspezialisten eigentlich bezahlt, wenn sie nicht einmal eine Regierungserklärung absitzen können?
Eine aufmerksame Opposition stelle ich mir anders vor.
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Hat Jemand `ne Ahnung ob das allgemein so üblich ist?