SPD-Vorschläge zu Hartz-IV: Kraftloser Beifall in den eigenen Reihen

Arbeitslose sollen in Altersheimen aushelfen, sagte die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft. Die Genossen beeilen sich nun, ihre Worte vom FDP-Kurs abzugrenzen.

Beim Rosenmontagszug in Köln gab's für Krafts Mäusekostüm noch mehr Applaus als für ihre Hartz-IV-Vorschläge ein paar Wochen später. Bild: ap

BERLIN taz | Sie hätte eigentlich über etwas ganz anderes reden wollen an diesem Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung. Als Andrea Nahles mit einer halben Stunde Verspätung an die Öffentlichkeit tritt, erzählt sie begeistert von der Resonanz der Kampagne gegen die Kopfpauschale: "21.600 Stimmen haben wir bislang gezählt", sagt die Generalsekretärin , "es gibt eine breite Front dagegen".

Doch seit diesem Wochenende ist die SPD mitten in der Debatte um Hartz IV angekommen - und die in die Kritik geratene Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kann durchatmen. Im aktuellen Spiegel hat die Landesvorsitzende Hannelore Kraft gefordert, Hartz-IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten "die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeit etwas für die Gesellschaft zu leisten". Kraft schlug vor, die Betroffenen könnten "in Altenheimen Bücher vorlesen oder Straßen sauber halten". Gegen zum Teil harsche Kritik aus Opposition und Gewerkschaften verteidigte nun das SPD-Präsidium den Vorstoß von Hannelore Kraft.

Es gebe "breite Rückendeckung", sagte Andrea Nahles, "der Vorschlag ist eine sehr gute Initiative für Langzeitarbeitslose". Die Generalsekretärin betonte, bei dem Thema müsse "uns etwas Besseres einfallen als 1-Euro-Jobs". Krafts Initiative sei ein "klares Gegenmodell zu Guido Westerwelle", in dem es "nicht um Kürzungen des Regelsatzes oder das Ausüben von Druck" gehe. Abgesprochen gewesen sei die Initiative mit dem SPD-Vize Olaf Scholz, der in der nächsten Woche für die SPD ein Konzept zu Arbeitsmarkt und Hartz IV vorstellen will.

Die SPD bemühte sich am Montag, die Diskussion von der FDP abzugrenzen. "Es geht hier nicht um ein Zwangsinstrument", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold der taz, "natürlich kann ein Hartz-IV-Empfänger so ein Angebot auch ablehnen". Auch der Parteilinke Ottmar Schreiner betonte, die Ideen seien "ein völlig anderer Ansatz" als die der FDP. "Entscheidend ist, dass kein Zwang besteht", sagte Schreiner, "dann ist an dem Vorschlag wenig Kritikwürdiges zu finden".

Bei aller öffentlich demonstrierten Geschlossenheit - zumindest am Zeitpunkt der Initiative gab es am Montag auch innerhalb der SPD Kritik. "Ich bin nicht kompetent, die Öffentlichkeitsarbeit von Frau Kraft zu kommentieren - aber ich hätte mir manches anders gewünscht", sagte der DGB-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, der taz. Schneider, der auch als Arbeitsminister in einem möglichen Kabinett Kraft gehandelt wird, sagte, er habe nichts von dem Vorstoß gewusst. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Anton Schaaf sagte, "über den Zeitpunkt der Initiative kann man streiten". Innerhalb des Präsidiums hatte es am Montag auch Stimmen gegeben, die sich eine Präsentation des Themas zusammen mit dem Gesamtkonzept von Olaf Scholz in der nächsten Woche gewünscht hätten. "Dies hätte ein besseres Bild ergeben", wird ein Teilnehmer der Sitzung zitiert.

Unabhängig vom Zeitpunkt: Loswerden wird die SPD die Debatte nicht mehr. Das zeigen die zum Teil heftigen Reaktionen - und die Tatsache, das Hannelore Kraft selber noch einmal klarstellte, dass es sich um freiwillige Angebote handelte. "Man sieht, dass wir das Thema kaum noch in Ruhe diskutieren können", resümierte SPD-Mann Schreiner, "dabei ist das Thema wichtig genug, es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen".

GORDON REPINSKI, ANDREAS WYPUTTA

Comments

[Stephan]

Das Zauberwort lautet "Ehrenamt" - ist übrigens keine neue Erfindung! Wer sich also nützlich machen möchte, wird zum Teil sogar gegen "Aufwandsentschädigung" in genau dieser Sparte fündig werden!

[Volker Rockel]

Eine völlig fehlgeleitete Diskussion muss endlich beendet werden!

Festzustellen bleibt: Vor dem Hintergrund von 7 bis 8 Millionen Arbeitslosen und Arbeitssuchenden (oder ArbeitnehmerInnen die gerne anstatt einer geringfügigen Beschäftigung, einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung nachgehen würden!) und lediglich 300.000 offenen ungeförderten Stellen, ist diese Diskussion über Hartz IV fast eine theoretische!

Nur, und das kritisiere ich an den Aussagen von diversen Politikern in der Sache, sie stellen plakativ (wohlwollend ausgedrückt) Thesen in den medialen Raum ohne über die Hintergründe aufzuklären; noch bieten sie selbst adäquate konkrete Lösungsvorschläge für die öffentliche Diskussion an!- Dieses Vorgehen ist schlichtweg populistisch und befördert nicht die notwendige sachorientierte Diskussion in der Öffentlichkeit!

Dieses Vorgehen ist lediglich dazu geeignet die öffentliche Meinung in Richtung einer Stigmatisierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zu beeinflussen.- Das ist zweifelsohne kein verantwortungsvolles politisches Handeln!

Ich stelle für mich fest, nicht Hartz IV ist das Problem über das diskutiert werden müßte, sondern die Tatsache, dass diesem Land inzwischen Millionen von Arbeitsplätzen fehlen und, das im Hinblick auf den Niedriglohnbereich, inzwischen auch Millionen von angemessen entlohnten Arbeitsplätzen den Sozialsystemen verloren gegangen sind!

Und wenn man hierbei mit einbezieht, dass weiterhin jedes Jahr rund 1 % der Arbeitsplätze durch Rationalisierung verloren gehen werden und Lohndumping sich weiter etabliert, dann kann man selbst als politisch unbedarfter Bürger erkennen, dass wir in einer fatalen Abwärtspirale gefangen sind, aus der wir uns endlich befreien müssen!

Insoweit ist die, von Sarrazin über Westerwelle bis Kraft, aus unterschiedlichen politischen Perspektive in die Öffentlichkeit getragene Diskussion, absolut unnötig und in keiner Weise zielführend!

Weil,- es befördert lediglich die Diskussion über ein Symptom, dessen eigentliche Ursachen in der verfehlten Beschäftigungspolitik der letzten beiden Dekaden zu suchen ist und beleuchtet eben nicht die eigentlichen Ursachen!

D.h., wir dürfen uns als Bürger nicht weiter von der Politik eine Diskussion über Hartz IV aufoktroyieren lassen; denn diese lenkt von dem eigentlichen zwingend notwendigen politischen Handlungsbedarf ab (und erlaubt es den Politikern immer wieder, sich dem Thema zu entziehen!).

Das politische Beschönigen, Vertuschen und Verschleiern des eigentlichen Problems muss endlich ein Ende haben!- Und das eigentliche Problem heißt: „Uns fehlen in Deutschland inzwischen Millionen von Arbeitsplätzen und wir haben inzwischen zunehmend einen Mangel an angemessen entlohnten Arbeitsplätzen in diesem Land!"

Und damit muss sich Politik endlich auseinandersetzen und eine Lösung für dieses dramatisch eskalierende Grundproblem unserer Volkswirtschaft anbieten!

Und wir dürfen als Bürger nicht weiter zulassen, dass die Politik(er) immer wieder versuchen dem Thema auszuweichen und an Symptomen herumdoktern, die ungeeignet sind um die eigentlichen Ursachen des Problems zu beseitigen!

[jan]

Tja, wen wundert´s, dass Frau Kraft neoliberale Tyrannei gegen die Schwächsten der Gesellschaft will? Hartz4 ist ja schlussendlich eine SPD-Erfindung, folglich fallen alle Arbeitslosen als SPD-Wähler aus. Da wendet man sich nun an die FDP-affinen Radfahrernaturen, die auf Arbeitslosen herumtrampeln. Je schneller diese Partei verschwindet umso besser.

[carolus]

warum wird jetzt so oft über hartz 4 gesprochen?wird sich die politik im klaren,dass da keine veränderung auf dem arbeitsmarkt gewollt ist?die entscheidungsträger,die arbeitsplätze schaffen sind doch auf einem ganz anderen tripp.

auslagerung von arbeitsplätzen auf teufel komm raus.

hartz 4 ist die zukunft des arbeitsmarktes in dieser gesellschaft.

von daher ist das was frau kraft gesagt hat nur konsequent.es werden immer mehr menschen keine chance auf dem arbeitsmarkt haben.da die kassen des staates leer sind wird es auch kein geld für öffentlich geförderte stellen geben.symbolische bezahlung wird von daher kommen,egal wer dann regiert.

"gottes lohn" wird dann umgetauft.

[Mac-Lennox]

Westerwelles und Krafts Vorschläge sollen sich also bedeutsam unterscheiden. Soso...

Erst wird aus der Hüfte geschossen, danach wird versucht die Kugel einzufangen. Nun wird zwischen Freiwilligkeit und Unfreiwilligkeit unterschieden. Möchte gern die Leute kennen lernen, die für einen Apfel und ein Ei freiwillig die Straße fegen. Da hätte ich als Hartz IV-Empfänger, nun wirklich besseres zu tun.

[Hannes]

Wie blöd kann man/frau sein?

Ich denke mal, dass die SPD gar nicht wußte, was sich die Kandidatin Kraft da ausgedacht hat. Außerdem stellt das Ganze nicht wirklich einen guten Ansatz dar. Ich glaube auch nicht, dass Schreiner das wirklich gut findet, wahrscheinlich hält er jetzt den Mund - so kurz vor der Wahl.

Die Angebote bei Hartz-IV sind generell alles andere als gut und vor allem erfolgreich. Aber mit Einzelinitiviativen auf kommunaler Ebene gewinnen die ARGEn und Arbeitsämter auch keinen einzigen Blumentopf. Alles was nicht arbeitsmarktnah ist, kann scheitern oder hängt an Steuereinnahmen und die sehen momentan nicht rosig aus.

Auch auf lange Sicht werden viele Kommunen nicht viel Geld haben, um Leute zu beschäftigen. Außerdem stellt sich doch die Frage, welche Qualifizierung dabei rumkommt? Gerade die 1-EURO-Jobs sollen ja das Erlebnis der Arbeit, des geringen Entgelds mit der Qualifizierung verbinden und das passiert nun wirklich nicht.

Ich denke mal, die SPD hat sich wieder selber ein Problem hergestellt, der Looser-Virus geht wieder in deren Reihen um. Anscheinend ist die Kandidatin auch nur C-Klasse und bringt es nicht. Mit etwas Glück sind wir die dieses Jahr los.

[claudia]

Jaja, man ist gegen die Kopfpauschale. Ich bin auch dagegen, dann sollte ich doch beim nächsten Male SPD wählen, nicht wahr?

Nur bin ich dafür zu alt: Es steigen Erinnungen auf an die Zeiten von Norbert Blüm. Die Krankenkassen waren pleite, denn die damals schon steigende Arbeitslosigkeit und die schleichende Senkung der Realeinkommen hatten für Beitragsschwund gesorgt. Die Diskussion über eigentlich nötige Beitragserhöhungen wurde gekappt: Statt der %-Beiträge wurde die gesonderte "Rezeptgebühr" peu a peu nach oben geschraubt. Etwas weniger Versicherungsleistung, dafür wurde es halt ein bisschen teurer, krank zu werden.

Später waren die Kassen wieder pleite, denn der Beitragsschwund wurde forciert. Und wieder wurde es etwas teurer, krank zu sein: Mit dem Sonderbeitrag "Praxisgebühr".

Der Beitragsschwund hält weiter an, was nun? Kopfpauschale ja oder nein? Wer sie nicht will, kann auch die Praxisgebühr erhöhen. Oder man schraubt wieder mal an der Rezeptgebühr herum, oder man lässt einen neuen Sonderbeitrag einfallen. Oder man lässt die Kassen von einem Insolvenzverwalter liqidieren. Dann gibt es nur noch Privatversicherungen, wie die FDP das ja schon lange anstrebt. Alle Regierenden haben den gleichen Auftrag wie die FDP, nur wissen sie noch nicht so recht, wie sie das den Wählern verkaufen sollen. Deshalb die Eiertänze.

Am Beitragsschwund will niemand etwas ändern, da sind sich alle einig.

Im Gegenteil, wer geeignet wäre für die Betreuung von alten Menschen, der soll das ohne regulären Arbeitsvertrag, das heißt, ohne Tarifgehalt tun. Die noch einen Arbeitsvertrag haben sollen ruhig nach Skandinavien abwandern.

Hier hat man den neuen Menschen mit der angeborenen unheilbaren Behinderung Morbus Hartz.

Die bekommen eine angeborenes "ALG 2" und brauchen deswegen für ihre Arbeit kein Tarifentgelt. Zumal sich die überlagerten Nahrungsmittel von der "Tafel" ja als ideale Schonkost bei Morbus Hartz erwiesen haben.

Natürlich werden sie sich selber die Pflege im Alter nicht leisten können: Siehe Insolvenz der Kassen. Da wird man auch noch eine Lösung finden. Zyklon B ist zwar obsolet, aber die hohe Suizidrate bei Morbus Hartz kann noch etwas forciert werden. Unsere lieben Politiker sicher noch effizientere Lösungen finden. An Phantasie mangelts ihnen bekanntlich nicht. Sie werden es auch wieder für alle Fans entsprechend zubereiten: Für die Einen grob und knallig wie Oswald Metzger & Guido Westerwelle, für die Anderen sanft säuselnd wie Hannelore Kraft.

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Ökonomisches:

Die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen führt zur Insolvenz der Kassen.

Einsatz von Arbeitslosen als Ersatz-Zivildienstleistende ohne Tarifentgelt löst das Problem nicht, sondern verschärft es immer weiter.

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Der immer weiter verschärfte wirtschaftliche Druck auf die arbeitende Bevölkerung kann dazu führen, dass akute und künftige "Hartzer" wach werden und und zurückschlagen. Dann geht es nicht mehr um die Frage, ob man vielleicht doch mal die "linke" wählen sollte.

Es sind auch radikalere Lösungen möglich.

[Olaf Mittelstädt]

Ich kann es nicht mehr hören: tagein-tagaus "die Arbeitslosen sollten dies", "wir wollen, das die Arbeitslosen das..." usw. Da sind sich alle Parteien der Mitte, und da scheinen sie ja alle mächtig zu kuscheln, einig. Der Arbeitslose ist das Übel unserer Gesellschaft.

Bloß nicht die wirklich drängenden Probleme ansprechen: Veränderungen als Folge der Globalisierung, die entwertete Wachstumsphilosophie oder eine wachsende Entprivatisierung der eigenen Person durch Datendienste jedweder Couleur, um nur einen Teil zu nennen.

Wie währe es, statt ständig zur Jagd auf die schlechter Gestellten zu blasen, mit einer Umverteilung von Arbeit? Die 30 Stunden-Woche samt verordnetem Überstundenabbau schafft Platz für viele. Aber da müßten die Verantwortlichen ja ihre Schmierbagage bedrängen, und würden obendrein noch ihr sicheres Zubrot im einen oder anderen Aufsichtsrat riskieren.

So lange immer nur nach unten getreten wird, ist an einer ernsthaften Lösung unserer Probleme nicht zu denken. Warten wir also ab, wer als nächstes das Rad in Richtung Steinzeit dreht. Wie wärs denn mit "Arbeitslose in die Bergwerke, dort können sie ihre Kohle selbst verdienen."

[richtigbissig]

Perspektive?

Es ist allen politischen Parteien die Frage zu stellen, welche neuen Arbeitsplätze zu welchen Lohnbedingungen geschaffen werden.

Ein 1-Euro-Job ist keine Perspektive, er ist eine Demütigung für Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben.

Auch Bildung ist kein Garant dafür, nicht arbeitslos zu werden, ohne entsprechende Jobs wird es auch hier eine ähnliche Sackgasse werden, wie der Plan Arbeitsplätze aus der Produktion in den Dienstleistungssektor zu verschieben.

Was wir brauchen ist ein modernes Arbeissystem, das Arbeit teilt, eine radikale Verkürzung auf 20 Arbeitsstunden oder 6 Monate Arbeit im Jahr - dafür kein bezahlter Urlaub mehr und 6 Monate staatliches Geld in Höhe von 67 % vom entsprechenden Nettogehalt.

Zwei Bürger teilen sich einen Arbeisplatz, die Lohnnebenkosten werden stufenweise ersetzt durch Einnahmen aus indirekten Steuern.

Das wäre eine Perspektive, alles was die Politik jedoch aufzeigt, ist eine weitere Verwaltung von Arbeitslosigkeit mit der Aussicht, dass das ein ständig wachsender Bereich sein wird.

Zwangsarbeit zu einem Euro, während der reale Marktpreis für Arbeit deutlich unter dem Tariflohn liegt führt dazu, dass es nach dem Gesetzen des Marktes, eine Schattenwirtschaft(Schwarzarbeit) gibt.

Reich werden nur die "Weiterbildungsinstitute" oder die "Kaste" der Beamten, welche dieses Elend mehren und keinen eigenen produktiven Beitrag leisten.(Polizei u. andere exekutive Kräfte einmal ausgenommen)

So bildet sich für mich ein erbärmliches Bild von Deutschland, das ohne Antworten auf die Herausforderungen des 21 Jahrhunderts bleibt und jede Form von Lösungsansatz vermissen lässt.

LG

[Peter Pander]

Wie die Kraft tickt, weiß man seit geraumer Zeit. Man muss sich nur die einschlägigen (übrigens unsäglichen) Polittalks im Fernsehen anschauen. Sie ist ein Zögling der Aera Schröder, Clement, Münte & Co.

Diese Aera aber ist vorbei und die Menschen, die sich jenseits der CDU/CSU, FDP orientieren, suchen nach adäquaten Parteien. Menschen wie Kraft sind dafür verantwortlich, dass man bei der SPD nicht fündig wird.

Auch bin ich mir nicht sicher, ob die SPD in der Parteienlandschaft überhaupt überlebt. Die Rot/Grüne Regierungszeit hat nahezu nichts ausgelassen, dieser ehedem großen demokratischen Partei das Leben auszuhauchen.

Die GRÜNEN werden überleben, weil sie mittlerweile Bestandteil der Bourgeoisie geworden sind. Ihre potentiellen Wähler starten als Weltverbesserer und landen spätestens im "mittleren Alter" im Bürgertum.

Der weitaus größte Teil der Bevölkerung müsste eigentlich bei die Linken wählen. Aber die bleiben bei Wahlen bekannlich zuhause.

[richtigbissig]

Perspektive?

Es ist allen politischen Parteien die Frage zu stellen, welche neuen Arbeitsplätze zu welchen Lohnbedingungen geschaffen werden.

Ein 1-Euro-Job ist keine Perspektive, er ist eine Demütigung für Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben.

Auch Bildung ist kein Garant dafür, nicht arbeitslos zu werden, ohne entsprechende Jobs wird es auch hier eine ähnliche Sackgasse werden, wie der Plan Arbeitsplätze aus der Produktion in den Dienstleistungssektor zu verschieben.

Was wir brauchen ist ein modernes Arbeissystem, das Arbeit teilt, eine radikale Verkürzung auf 20 Arbeitsstunden oder 6 Monate Arbeit im Jahr - dafür kein bezahlter Urlaub mehr und 6 Monate staatliches Geld in Höhe von 67 % vom entsprechenden Nettogehalt.

Zwei Bürger teilen sich einen Arbeisplatz, die Lohnnebenkosten werden stufenweise ersetzt durch Einnahmen aus indirekten Steuern.

Das wäre eine Perspektive, alles was die Politik jedoch aufzeigt, ist eine weitere Verwaltung von Arbeitslosigkeit mit der Aussicht, dass das ein ständig wachsender Bereich sein wird.

Zwangsarbeit zu einem Euro, während der reale Marktpreis für Arbeit deutlich unter dem Tariflohn liegt führt dazu, dass es nach dem Gesetzen des Marktes, eine Schattenwirtschaft(Schwarzarbeit) gibt.

Reich werden nur die "Weiterbildungsinstitute" oder die "Kaste" der Beamten, welche dieses Elend mehren und keinen eigenen produktiven Beitrag leisten.(Polizei u. andere exekutive Kräfte einmal ausgenommen)

So bildet sich für mich ein erbärmliches Bild von Deutschland, das ohne Antworten auf die Herausforderungen des 21 Jahrhunderts bleibt und jede Form von Lösungsansatz vermissen lässt.

LG

[llofwyr]

Die SPD hat scheinbar immer noch nicht begriffen, warum sie bei den Bundestagswahlen so viel verloren hat, nämlich wegen Ihrer menschen- und freiheitsverachtenden Politik.

Sie setzt ebendiese Politik auf Landesebene fort und wird - meine Prognose - auch noch Arbeitslager für Hartz4-Empfänger fordern. Wissentliche Stigmatisierung einer ganzen Bevoelkerungsgruppe! Hat die SPD hat im 3. Reich nicht deutlich genug zu spueren bekommen, was daraus entsteht?

Wage mal die Prognose, dass die SPD d i e s e Landtagswahl nicht gewinnt und sich dann in eine schwarz-rote Koalition flüchtet.

Solange die SPD nicht begreift, dass Politik f ü r die Menschen und g e g e n leicht durchschaubare Wirtschaftsinteressen gemacht werden muss, wird sich ihr Prozentanteil sicher und unaufhaltsam der 18 annähern.

Der Kapitalismus hat komplett abgewirtschaftet - die SPD aber wirds erst merken, wenn Sie aus dem ersten Landesparlament - leider noch nicht dem Nordrhein-Westfälischen - rausfliegt.

[Westfale]

Die SPD wollte Hartz IV. Jetzt hat sie Hartz IV. Die SPD möchte aber nicht akzeptieren, dass die Menschen Hartz IV nicht akzeptieren. Aus dieser widersprüchlichen Interessenlage kommen dann solche Vorschläge. Das Hartz IV der SPD sind 23% bei der letzten Bundestagswahl. Der Wähler wird der SPD dieses Hartz IV weiter kürzen.

[lebowski]

Nicht nur der Zeitpunkt des Vorschlags ist interessant, sondern vor allem, was dieser Vorschlag überhaupt soll. Oder war es Hartz-IV-Beziehern bislang verboten, gemeinnützige Arbeiten zu leisten?

Was die Kraft da auf ihrer Homepage verbreitet, ist so blödsinnig, dass es die stärkste Sau vom Schlitten haut.

Da faselt die Dame etwas von der "Würde der Arbeit" und dass die meisten Leuten ja arbeiten wollen. Gehts eigentlich noch blöder?

Die Leuten arbeiten, um Geld zu verdienen und damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Die Wenigsten arbeiten gerne!

Und da würde ich sagen, ist der Westerwelle doch etwas näher am Menschen als die Kraft.

Der Westerwelle weiß wenigstens, dass man die Leute zur Arbeit zwingen muss. Denn freiwillig werden sie es nicht machen, wenn es sich vermeiden lässt.

[jaja]

Die Frau Kraft ist doch fertig. Jetzt fischt sie für die NRW-Wahl in den trüben Gewässern der Neoliberalen und abergläubigen Geringverdiener. Beängstigend finde ich, daß genau die Letztgenannten auf sowas reinfallen. Statt sich mit Hartzern zu solidarisieren, lassen sie sich gegen die aufhetzen und freuen sich, wenn es weniger H4 gibt. Auch wenn es ihnen selbst dadurch nicht besser geht.

[ali]

der spd fehlt die kraft zur wirklichen theoretischen aufarbeitung ihrer grauenhaften verwicklung mit den kapitalistischen machteliten

geschweige dem mut, richtige praktisch-politische konsequenzen daraus zu ziehen. das sieht man an dem gutmenschen-gesäusel der kraft und co, was die brutalisierung der klassengesellschaft nicht auf zuhalten vermag.

es ist daher falsch, wie es manche linke tun, hoffnung auf die wahl in nrw zu verbreiten- die gab- riel-spd ist die schröder-spd mit ein paar läppischen sozialpolitischen tranquilizern- wozu auch herr schreiner gehört..

was kommen wird ,ist die große koalitionaller parteien bis in die "die linke" hinein zur mehr oder minder gnadenlosen aufrechterhaltung des kapitalistischen macht und -reichtumsystems- für die anderen hat herr lerchenberg als barnabas in bayern die vorschau gegeben- der schlimmen entwürdigung ausserhalb folgt die schlimmere innerhalb von so etwas wie arbeitslagern.

wer das verhindern will, wie es wirkliche linke wollen, wird schon jetzt wie ein feind behandelt von den chefpropagandisten koch,westerwelle,sarrazin,mißfelder usw-bild naturlich(man erinnere sich an die hetzjagd gegen lafontaine).

dagegen darf man sich , muss man sich wehren-nicht

wahr frau kraft, darauf muss man die arbeitslosen vorbereiten,das rettet ihre würde!

[Flo]

Jeder dem langweilig ist kann ins Altersheim gehen und ein Buch vorlesen oder sich einen Besen schnappen und die Straße fegen wenn er Lust dazu hat. Dazu muss man nicht extra Arbeitslos sein. Hohles Gelaber einer Politikerin beim Versuch auch mal etwas im Rampenlicht zu stehen.

[fidibert]

Arbeit um jeden Preis und wenn die 1 Euro Jobs nicht reichen dann eben für lau. Hauptsache arbeiten egal wie alt oder kaputt, hat jemand was anderes von den Sozen erwartet?

[vic]

Kraft rettet Rüttgers das Amt.

Ihren Vorschlag kann sie schönreden wie sie will. Es ändert nichts am westerwellschen Grundgedanken.

Das Volk will reuige H4 Straßenfeger - Das Volk soll sie bekommen, oder wie?

Am besten in auffälliger Arbeitskleidung, so dass sie sofort als Sozial-Schmarotzer zu identifizieren sind.

Diese Regierung sollte sich primär auf die vermögenden Herrschaften und Damen konzentrieren, die ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, obwohl es ihnen ein Leichtes wäre.

Zudem gibt es unter denen nicht eben viele, die jemals gearbeitet haben, was sie fundamental von H4 Bezugspersonen unterscheidet.

Holt euch das Geld da wo es ist.

[Sontag]

Es gibt eine ganz einfach Erklärung für die Worte von Frau Kraft: Die SPD möchte in NRW nicht regieren.

[nichtvermietbar]

....die frau hat einen total schaden....so wird das nix mit einem wahlsieg, und schon gar nix mit einem zusammen gehen mit den linken. Ablösen die frau, solange es noch geht....

[der SPD kann sogar die FDP noch etwas lernen]

+ PolitikerInnen, die nicht gewählt wurden, sollen in Altersheimen aushelfen oder die Straßen fegen.

+ Die Gehälter derer, die gewählt wurden, sollen über zwei Legislaturperioden zu 100% zur Verwaltung an die Landesbanken übergeben werden.

+ PolitikerInnen müssen vor einer Wahl ein Praktikum nach den für StudentInnen üblichen Bedingungen absolvieren, um ihre Qualifikation zu belegen.

+ Kinder von PolitikerInnen gehen entweder auf die selben Schulen wie die von Hartz-IV Empfängern, oder sollen katholischen Eliteschulen anvertraut werden.

+ Patientendaten aller PolitikerInnen sollen ebenso über Google öffentlich zugänglich sein, wie Überweisungen per SWIFT, Passagierdaten, Internetbenutzungsdaten und Fingerabdrücke.

Hartz-IV Empfänger und Arbeitslose, die schon lange nicht mehr in den Statistiken geführt werden, werden DRINGEND ersucht eine eigene Partei zu gründen.

[Benjamin]

Wo ist denn der Vorstoß von Kraft eine Gegenbewegung zu Westerwelle? Für mich nimmt sich die Forderung Langzeitarbeitslose in Altenheimen vorlesen zu lassen oder zum Straßenfegen abzustellen, im Vergleich zu der Forderung junge H4 Empfänger sollen schneeschippen, überhaupt nichts.

Der Vorstoß war aber sehr wichtig, denn er zeigt gekonnt, dass auch die SPD in keinster Weise neue Konzepte vorzuweisen hat und nach_wie_vor auf den ausgetretenen Pfaden von damals wandelt.

Das die FDP solche Forderungen stellt ist für mich nachvollziehbar, dass Talent der SPD, sich wieder und wieder ins eigene Knie zu schießen, jedoch nicht.....

[Martin]

Es geht um zwei völlig verschiedene Ideen. Kraft will perspektivlosen Arbeitslosen ein freiwilliges Angebot machen, gemeinnützig zu arbeiten und dafür vom Staat eine zusätzliche Bezahlung zu bekommen. Die FDP will den Zwang verschärfen.

Aufgabe der Presse sollte sein, diesen Unterschied klar zu machen.

Kraft spricht offen aus, daß es für viele Arbeitslose keine Chance mehr geben wird, das ist mutig. Die FDP hetzt nur gegen einen tatsächlich nur kleinen Anteil von Faulpelzen.

[hugo-53]

Dasselbe miese Spiel. Versuche die eine Gruppe der Schwachen (Niedrigverdiener - prekär Beschäftigte) gegen die andere Gruppe der Verlierer (Arbeitslose) aufzuhetzen. Und grabsche so am rechten Rand Stimmen. Das ist defininitiv UNTERSTE SCHUBLADE.

Jedoch nichts anderes ist derzeit aus dieser SPD, die ein schwerwiegendes Problem mit ihrer jüngsten Vergangenheit hat, zu erwarten.

Ich fürchte nur, dass viele der von der Politik dieser Partei schwer getroffenen, eben ihre Peiniger wieder wählen werden.

[Florentine]

"Arbeitslose sollen in Altersheimen aushelfen".

Welch Abwertung der professionellen Arbeit der Pflegekräfte... welch Möglichkeit für die Träger der Pflegeeinrichtungen, in der Folge die Löhne abzusenken.

Und welch Abwertung der Senioren in den Heimen...kann plötzlich doch jeder auf diese Menschen losgelassen werden?

Während Bankern und anderen Leuten in diesem Lande Millionen sonst wohin geschoben werden, völlig anstrengungslos, frei zitiert nach Westerwelle, und Westerwelle bei Firmen den Mund aufmacht und hundertausende dafür bekommt, ist für eine bessere Versorgung und Betreuung älterer Menschen in den Heimen nicht mehr Geld da.

Im Übrigen gibt es bereits die Möglichkeit, Arbeitslose in einem vom Arbeitsamt finanzierten Kurs zumindest im Ansatz für die Betreuung dementer Menschen zu schulen.

ich vermute, Kraft möchte sich im Fahrtwind Westerwelles populistisch profilieren. Wovon sie allerdings spricht, weiß sie nicht wirklich. Die einzige Möglichkeit: sie möchte ihre Schröderianer Partei bei der FDP als Koalitionspartner anbiedern.