Bundesgerichtshof entscheidet: Scheinväter bekommen mehr Rechte

Jahrelang hat ein Mann aus Niedersachsen Unterhalt für seine drei vermeintlichen Kinder gezahlt. Der Getäuschte darf jetzt seine Unterhaltsleistungen vom mutmaßlichen Erzeuger zurückfordern.

Für fremde Kinder muss niemand zahlen: Vermeintliche Väter können jetzt Unterhalt zurückfordern Bild: rtr

BERLIN taz Es ist der Alptraum jedes Familienvaters: Nach langen Ehejahren erfährt der Ehemann, dass er nicht der leibliche Vater seiner Kinder ist. Nach der Scheidung verlangt er von seinem Rivalen, dem vermutlich biologischen Vater der Kinder, nun Unterhaltsrückzahlungen für die Kinder. Doch die Mutter und ihr Liebhaber verweigern schlankweg einen Vaterschaftstest. Nach einem Urteil des Bundesgerichthofes vom Donnerstag kann der mutmaßlich biologische Vater nun zu einem Test gezwungen werden.

"Wir begrüßen die Entscheidung, weil sie verdeutlicht, dass die Möglichkeit zur Feststellung der tatsächlichen Vaterschaft wichtig ist", sagt Rüdiger Meyer-Spelbrink, Bundesgeschäftsführer des "Väteraufbruch".

Im vorliegenden Fall hatte die Ehe 15 Jahre bestanden. Die drei Kinder kamen in der ersten Hälfte der 90er Jahre zur Welt. In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren hatte das Familiengericht bereits 2003 festgestellt, dass der Ehemann und jetzige Kläger nicht der biologische Vater der drei Kinder ist. Im darauffolgenden Jahr wurde die Ehe geschieden. Die Mutter zog mit ihrem Liebhaber zusammen. Der betrogene Ex-Ehemann strengte nun einen sogenannten "Scheinvaterregress" an: er beanspruchte geleistete Unterhaltszahlungen für die Kinder von seinem Rivalen zurück.

Das Problem: Die Mutter mußte erst einer Vaterschaftsfeststellung zustimmen, so dass ihr neuer Lebensgefährte zu einem Test gezwungen werden konnte, der seine Vaterschaft eindeutig belegt hätte. Die Mutter lehnte diese Vaterschaftsfeststellung jedoch schlankweg ab- wohl auch, um ihren neuen Lebensgefährten vor drohenden Regreßzahlungen zu bewahren.

Diese Situation aber würde "den Scheinvater faktisch der Willkür der Kindesmutter und des wahren Erzeugers ausliefern und ihn rechtlos stellen", erklärte der Bundesgerichtshof nun und verwies den Fall jetzt zur Klärung der Vaterschaft an das Oberlandesgericht Celle zurück.

Die jetzt vom Bundesgerichtshof bemängelte rechtlose Situation für den betrogenen Ehemann konnte entstehen, weil durch eine Gesetzesreform von 1998 der Einfluß der Jugendämter in Sachen Vaterschaftsfeststellung beschnitten worden war, um die "Eigenverantwortung" der Mutter zu stärken. Dieses Recht auf "Eigenverantwortung" hat der Bundesgerichtshof jetzt wieder eingeschränkt.

Die neue Entscheidung "schützt in bestimmten Konstellationen die Scheinväter" erklärt Claus Marten, Familienrechtsanwalt beim Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV). Wenn die betrogenen Väter mit ihren Rückforderungen erfolgreich sind, kann die Sache teuer werden: "Für ein zehnjähriges Kind kann sich der Unterhalt auf 30.000 Euro belaufen", so Meyer-Spelbrink. Allerdings gebe es "nur wenige Fälle von Regress, soviel wir wissen", meint der Geschäftsführer des "Väteraufbruches", einem Verein, der Männer auch in Umgangs- und Unterhaltsfragen unterstützt.

Der klassische Fall der "Kuckuckskinder" sei eher der, dass Männer, die etwa nach einer Affäre jahrelang Unterhalt zahlen und ihr Kind gar nicht richtig kennen, plötzlich einen Vaterschaftstest machen, um herauszufinden, ob sie auch wirklich der Erzeuger sind, schildert Marten. Ein kürzlich in Kraft getretenen Gesetz hat es für Männer erleichtert, bei Zweifeln einen Vaterschaftstest einzufordern.

Wie hoch der Anteil von "Kuckuckskindern" ist, die gar nicht von ihren gesetzlichen Vätern abstammen, ohne dass diese davon wissen, ist allerdings nach wie vor unklar. Eine Meta-Studie über genetische Verwandschaftsverhältnisse in Europa und den USA an der John Moores University in Liverpool hatte ergeben, dass weniger als vier Prozent aller Kinder nicht von ihren gesetzlichen Vätern abstammten, wobei darunter auch Kinder waren, die von den Müttern nach einer Trennung irrtümlicherweise den falschen Vätern zugeschrieben wurden.

Comments

[Burmeister]

"Kuckuckskinder"? Ab wann ist ein Kind denn "fremd?", Was ist mit sozialer Bindung - auch ohne Blutsverwandschaft, fragte ich mich nach dem Lesen des Artikels. Gesamteindruck: Da war die Taz aber mächtig beeindruckt von dem Interview mit der Väterbewegung - und hat alle seine Termini unreflektiert übernommen. Reichlich unausgewogen für eine kritische Tageszeitung, da kann ich mir gleich eine polemische Webside angucken. Na danke!

[Otto]

Ich frage mich, ob die Frau, die den Scheinvater um die unberechigten Unterhaltszahlungen erleichtert hat, jetzt betraft wird. Ein paar Jahre Gefängnis wegen Betruges wären angemessen. Und das Geld zurückzahlen natürlich.

[Kuckuck]

Den Duktus der Bildunterschrift "Für fremde Kinder muss niemand zahlen" und die Kritik daran, dass die Vaterschaftsfeststellung durch den damaligen "Amtsvormund" 1998 mit gutem Grund eingeschränkt wurde hätte ich der taz nicht zugetraut. Den Begriff Eigenverantwortung in dieser Form in Anführungszeichen zu setzen zeugt von einer historischen Unsensibilität die dieser Zeitung bislang nicht gerecht wurde.

[Burmeister]

"Kuckuckskinder"? Ab wann ist ein Kind denn "fremd?", Was ist mit sozialer Bindung - auch ohne Blutsverwandschaft, fragte ich mich nach dem Lesen des Artikels. Gesamteindruck: Da war die Taz aber mächtig beeindruckt von dem Interview mit der Väterbewegung - und hat alle seine Termini unreflektiert übernommen. Reichlich unausgewogen für eine kritische Tageszeitung, da kann ich mir gleich eine polemische Webside angucken. Na danke!

[Otto]

Ich frage mich, ob die Frau, die den Scheinvater um die unberechigten Unterhaltszahlungen erleichtert hat, jetzt betraft wird. Ein paar Jahre Gefängnis wegen Betruges wären angemessen. Und das Geld zurückzahlen natürlich.

[Kuckuck]

Den Duktus der Bildunterschrift "Für fremde Kinder muss niemand zahlen" und die Kritik daran, dass die Vaterschaftsfeststellung durch den damaligen "Amtsvormund" 1998 mit gutem Grund eingeschränkt wurde hätte ich der taz nicht zugetraut. Den Begriff Eigenverantwortung in dieser Form in Anführungszeichen zu setzen zeugt von einer historischen Unsensibilität die dieser Zeitung bislang nicht gerecht wurde.

[Burmeister]

"Kuckuckskinder"? Ab wann ist ein Kind denn "fremd?", Was ist mit sozialer Bindung - auch ohne Blutsverwandschaft, fragte ich mich nach dem Lesen des Artikels. Gesamteindruck: Da war die Taz aber mächtig beeindruckt von dem Interview mit der Väterbewegung - und hat alle seine Termini unreflektiert übernommen. Reichlich unausgewogen für eine kritische Tageszeitung, da kann ich mir gleich eine polemische Webside angucken. Na danke!

[Otto]

Ich frage mich, ob die Frau, die den Scheinvater um die unberechigten Unterhaltszahlungen erleichtert hat, jetzt betraft wird. Ein paar Jahre Gefängnis wegen Betruges wären angemessen. Und das Geld zurückzahlen natürlich.

[Kuckuck]

Den Duktus der Bildunterschrift "Für fremde Kinder muss niemand zahlen" und die Kritik daran, dass die Vaterschaftsfeststellung durch den damaligen "Amtsvormund" 1998 mit gutem Grund eingeschränkt wurde hätte ich der taz nicht zugetraut. Den Begriff Eigenverantwortung in dieser Form in Anführungszeichen zu setzen zeugt von einer historischen Unsensibilität die dieser Zeitung bislang nicht gerecht wurde.