Untersuchungsausschuss im Bundestag: Kundus und kein Ende
Die Beweisaufnahme für den Kundus-Untersuchungsausschuss ist mit den Zeugen Merkel und Steinmeier beendet. Das Interesse dran nahm aber schon davor sichtlich ab.
Geheim oder nicht geheim? Merkel im Untersuchungsausschuss. Bild: dapd
Man kann sie nun einmal nicht ganz schließen, die Fenster und Vorhänge im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Durch den grauen Stoff schimmert der Reichstag im Hintergrund, die Spree fließt um das Gebäude im Berliner Regierungsviertel. Der Ausblick ist ein wichtiges Detail an diesem Tag, denn er kann anders herum zum Einblick werden, zum Einblick in die letzte Sitzung zur Beweisaufnahme des Kundus-Untersuchungsausschusses.
Am Donnerstag waren der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zeugen im Ausschuss, der die Umstände des Bombardements am 4. September 2009 in Afghanistan aufklären soll, bei dem nach Befehl des deutschen Obersten Georg Klein dutzende Zivilisten getötet wurden. Franz Josef Jung (CDU) musste als Bundesminister zurücktreten. Sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geriet unter Druck, weil er seinen Staatssekretär Peter Wichert und seinen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan wegen angeblich vorenthaltener Informationen der Ämter enthoben hatte. Zudem hielt er den Angriff erst für militärisch angemessen, später nicht.
Es geht also um politische Karrieren, und deshalb wird in dem Ausschuss seit gut einem Jahr mit allen Tricks gearbeitet. Einer der Tricks, der vor der letzten Sitzung von der Opposition erwartet worden war, ist der, die Befragungen der Bundeskanzlerin zum Teil mit höchster Geheimhaltungsstufe abzuhalten. Dann hätte, und hier kommen die Vorhänge des Sitzungssaales ins Spiel, die gesamte Veranstaltung umziehen müssen in das Reichstagsgebäude - es wäre Zeitschinderei gewesen, um der Kanzlerin eine zu lange Befragung bis zum Ende am Donnerstagabend zu ersparen.
Außenminister Steinmeier betonte zu Beginn der Befragung, dass der Morgen des Bombardements aus seiner Sicht "ein Einschnitt" war. "Das war entscheidend für das weitere Engagement in Afghanistan." Es sei klar gewesen, dass die vielen Toten auch politisch kritisch seien, sagte Steinmeier. "Die Informationslage am Morgen war diffus, unklar und widersprüchlich."
Der Reihe nach befragten die Obleute der Fraktionen zunächst Steinmeier, dann Merkel. Es sind Mosaiksteine auf dem Weg zu einem Ergebnis, das die Geschehnisse transparent machen soll. Die politische Einschätzung wird sich dann erwartungsgemäß nach den Fraktionen unterscheiden, wie es in solchen Ausschüssen in der Regel der Fall ist.
Seit Monaten schwindet das Interesse für den Ausschuss, nur die Anhörung der hochkarätigen Zeugen wie Verteidigungsminister Guttenberg oder eben Steinmeier und Merkel fand Aufmerksamkeit. Neue Affären in der Bundeswehr überlagerten das Interesse an den Ereignissen von Kundus. "Wir konnten so sehr fokussiert arbeiten", sagt der Grünen-Obmann Omid Nouripour. Das sei auch ein Vorteil gewesen, es gebe schließlich auch "eine besondere Verantwortung". Der Abschlussbericht wird zur Sommerpause erwartet.
