CDU-Parteitag: Links liegen gelassen

Die CDU gibt sich als einzig wahre Partei der Mitte und genießt es, mal rücksichtslos sein zu dürfen. Alle schimpfen auf die linksgeschwenkte SPD - allen voran Angela Merkel.

Angela Merkel gab sich in Hannover gut gelaunt Bild: dpa

HANNOVER taz Am meisten Spaß macht der CDU immer noch der Angriff auf ihre größte Konkurrentin, die SPD. Weil das im gemeinsamen Regierungsalltag kaum möglich ist, genießen es die Christdemokraten auf ihrem Parteitag umso mehr. Angela Merkel weiß das - deshalb geht sie gleich auf einen Sozi los. Und gleich auf den wichtigsten der letzten Jahre - ihren Vorgänger Gerhard Schröder. Als Merkel über die ihrer Meinung nach zu hohen Managergehälter spricht, erwähnt sie nebenbei, ein deutscher Kanzler verdiene ja nicht allzu viel - "wenn er nicht gerade in der Schweiz Geschäfte für russisches Gas macht".

Schröder, der prinzipienlose Geldscheffler im Dienste Putins - so sehen es die Delegierten. Dass es Merkel so offen ausspricht, sorgt für minutenlangen Jubel. Doch die Attacke ist auch mehr als nur eine Retourkutsche Merkels für die jüngste Kritik des Exkanzlers. Sie fügt sich ein in das Gerüst ihrer Rede. Merkel beansprucht nicht nur, die Menschenrechte besser zu vertreten als alle anderen. Sie behauptet auch ganz generell, die große Mehrheit der Menschen in Deutschland am besten zu vertreten. Besser als Schröder, besser als die SPD.

"Hier ist die Mitte!" ruft Merkel am Anfang. "Hier in der Mitte sind wir - und nur wir!" Das steht auch über der Bühne. Nur das. "Die Mitte" ist das Motto des Parteitags, auf dem sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm gibt. Aus diesem Anlass stellt Merkel fest, die CDU habe in ihrer langen Regierungszeit fast alle wichtigen Weichenstellungen in Deutschland beschlossen. Merkel behauptet sogar, dass die SPD "nicht allein die Kraft zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gehabt hätte". Da habe erst die Union Druck machen müssen. Vorbei die Zeiten, in denen Merkel zumindest die Hartz-Reformen als Leistung Schröders anerkannte. Und jetzt? Die heutigen Sozialdemokraten, poltert Merkel, hätten auf ihrem Parteitag "nichts anderes getan, als die Mitte aufzugeben". Dafür, dass die SPD den "demokratischen Sozialismus" wieder in ihr Programm aufgenommen hat, fehle ihr jegliches Verständnis.

Abgrenzung vom angeblich sozialistischen Gedankengut der SPD - das ist die in Hannover populärste Botschaft Merkels, die sie auch mit Hinweisen auf ihre eigene Biografie umrahmt. So verteidigt sie sogar die geplante Online-Durchsuchung im Antiterrorkampf: "Wer das als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert, der weiß wirklich nicht, was es heißt, in einem rechtlosen Überwachungsstaat zu leben."

Wo und was die angebliche Mitte ist, definiert Merkel, wie es gerade passt. Klimaschutz ja, aber nicht radikal: Eine Flugticketabgabe, wie sie die baden-württembergische CDU vorgeschlagen hatte, lehnt Merkel ab. Passt (noch) nicht auf einem Parteitag. Hier passt die klare Absage an eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Dafür gibt es dankbaren Applaus. Weniger Begeisterung löst der Ausbau der Kindertagesstätten aus. Vielen Delegierten ist das Betreuungsgeld für Mütter wichtiger. Nichts rührt sich, als Merkel den Post-Mindestlohn verteidigt und sagt: "Die Menschen haben ein Anrecht, für Arbeit angenmessen bezahlt zu werden." Bei ihrer Definition der "Mitte" hört sich Merkel für manch christdemokratische Ohren manchmal zu sozialdemokratisch an. Aber es wird hingenommen, weil Merkel Erfolg hat. "Die Beliebtheit von Angela Merkel hilft uns allen", sagt der niedersächsische Gastgeber Christian Wulff. Er hat im Januar Landtagwahlen. Und braucht die populäre Kanzlerin.

"Da, wo die Mitte ist, sind wir", sagt Merkel am Ende. "Und da wo wir sind, ist die Mitte." Wo das ist, darf Merkel vorerst fast allein bestimmen.

Comments

[J.O Mantel]

Interessant ist an der ganzen Sache doch wie es eine ostdeutsche Frau schaffen konnte, diesen Verein aus strukturkonservativen Wirtschaftslobbyisten an die Kandarre zu bekommen und dem Laden auch noch vorzustehen. Aber wie bei den meisten CDU-Karrieren lief es über den Protektionismus seitens eines anderen Vorstehers, der "sein Mädchen" wohl aus damaliger Vereinigungsromantik und Gefühlsduselei in die Machtebene westdeutscher Politiksphären emporgehoben hat. Dass sie sich dann aber trotz oder gerade wegen des Denkmalsturzes des grossen Vorsitzenden in die erste Reihe bugsieren konnte, ist wohl ihrem geballten Machtinstinkt und ihrem Talent zur feindlichen Übernahme durch Diplomatie geschuldet, wobei sie sich wohl eine Menge von ihrem Mentor abgeguckt haben muss. Denn ihre Machtpolitische Taktik ist anscheinend ähnlcihen Prinzipien unterworfen. Kritiker werden ignoriert oder in wonniger Umarmung erstickt. Bis allen irgendwann die Luft ausgeht. Fakt jedoch dabei ist, dass sie stets ein gutes Bild von sich abgibt und die Nüchternheit der ostdeutschen Physikerin mit einer beratergestützten neuerlernten Charmefähigkeit auszugleichen vermag. So ist sie wie Schröder eine perfekte Verkäuferin ihrer selbst, die es wunderbar versteht, unbequeme Inhalte zurückzustellen und sie zugunsten dankbarerer Themenfelder aufzugeben. Sie ändert ihre Positionen, wie es gerade der Stimmungslage entspricht ohne dabei als opportunistisch zu erscheinen. Die Fehler dürfen dann die anderen ausbaden. Dass sie auf dem Parteitag mit Schröder derart ins Gericht ging, war wohl wohlkalkuliertes Futter für die Basis, die ob der neuen Richtungswendungen ihrer Partei wohl etwas altbekannter Links-Hetze bedurfte, um ihr in Unordnung geratenes Weltbild wieder etwas in Ordnung zu bringen. Auch das Sozialismus-ohne-uns scheint ein verzweifelter versuch gewesen zu sein, alte Koordinaten auf ein verschobenes Wirklichkeitsgefüge zu pressen. Also reine konservative Folklore zur Beruhigung der Nerven. Dass sie ihren einstig knallharten Neoliberalen Politikentwurf im Zuge schlechter Umfragewerte völlig zurückgenommen und den "sozialen" Ideen eines Jürgen Rüttgers Raum und Stimme verliehen hat, scheint ihr niemand richtig übel zu nehmen. Es scheint als sei die CDU dieser Frau einfach nur dankbar, dass sie sie aus der tiefen Krise der Zeit mit Kohl's schwarzen Kassen wieder in die obere Liga der Macht zurückgeführt hat und sie auch dort zu halten vermag. Da treten inhaltliche Dinge schnell in den Hintergrund.

[Reinhard Gottorf]

Ich hatte gerade eine CD in der Hand. Da fiel mir das Motto des CDU-Parteitages ein. Ich sah auf die CD und was sah ich dort in der Mitte? Nichts, ein Loch. Einfach nur ein leeres Loch. Der Inhalt ist an den Rändern der CD. So ist es auch mit der CDU. Da wo die steht ist inhaltlich nichts. Ein leeres Loch. Wo andere (einige wenige) noch etwas Profil (Inhalt) haben, hat die CDU die Mitte. Und in der Mitte von der Mitte, da ist Merkel. Aber alle sind begeistert. Mir kommt das alles wie im Märchen vor. Wie in dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Nur das es hier in der Realität niemanden gibt, der ruft: Die hat ja gar nichts an. Weiter so Deutschland, ab durch die Mitte.

[Alster]

Warum ist Angela Merkel so beliebt? Antwort: Weil

das Volk so dumm ist! Die Politik der CDU ist

Grottenschlecht. Die ganzen Machenschaften der

christlichen Partei laufen auf einen autoritären

Staat hinaus. Computerüberwachung des Volkes.

Keine Überwachung füt Lateinsprecher und Politiker. Soll man nicht erfahren,wo die Schmiergelder herkommen und wo sie hin fließen?

Auch nicht was in den dunklen Hallen des Klerus

passiert? Warum will man eine Bundeswehr intern

einsetzen? Hat man Angst vor dem sogenannten Prekariat? Die Medien sind bereits pro Merkel

geschaltet. Merkt hier niemand, was hier vor sich

geht? Es ist nie anders; das Volk wählt seinen

Henker selbst. Jemand hat mal gesagt: Gut, dass dasVolk nicht denkt. Er jedenfalls, war so ehrlich

in einem Buch anzukündigen, was er vor hatte.

Frage: Warum hat Merkel X-Beine? Antwort: Weil sie

vor jedem Lobbyisten einknickt!

[Klaus Zinner]

"Hier ist die Mitte!" ruft Merkel am Anfang. "Hier in der Mitte sind wir - und nur wir!" So ähnlich habe ich in meiner Jugend auch versucht Eindruck zu schinden: "Hier ist Oben - und ich bin Oben - und wenn ich einmal Unten bin, dann ist Unten eben Oben".

Politik verkommt immer mehr zu einem sinnentleerten Schlagwortefestival. Was soll das überhaupt sein, die Mitte? Was ist rechts, links? Eben, vergleichbar mit oben oder unten. Ich habe in die Rede der Frau Merkel hineingehört. Auch die Bundeswehr im Inneren dürfe nicht tabu sein, meine ich mitbekommen zu haben. Irgendwie scheint mir zwischen Merkel und Schäuble so etwas wie eine Seelenverwandschaft zu existieren. Schäuble reicht das Strafrecht nicht mehr aus, bei seinem unermütlichen Kampf gegen das was man Terror nennt, war noch in den letzten Tagen zu hören.

Also ich bin weder rechts, noch links, auch nicht mittig, sondern bemühe mich um ein intaktes Menschenbild und danach zu leben. Das reicht mir, nachdem ich auch von Unten und Oben Abstand genommen habe.

Klaus Zinner

[J.O Mantel]

Interessant ist an der ganzen Sache doch wie es eine ostdeutsche Frau schaffen konnte, diesen Verein aus strukturkonservativen Wirtschaftslobbyisten an die Kandarre zu bekommen und dem Laden auch noch vorzustehen. Aber wie bei den meisten CDU-Karrieren lief es über den Protektionismus seitens eines anderen Vorstehers, der "sein Mädchen" wohl aus damaliger Vereinigungsromantik und Gefühlsduselei in die Machtebene westdeutscher Politiksphären emporgehoben hat. Dass sie sich dann aber trotz oder gerade wegen des Denkmalsturzes des grossen Vorsitzenden in die erste Reihe bugsieren konnte, ist wohl ihrem geballten Machtinstinkt und ihrem Talent zur feindlichen Übernahme durch Diplomatie geschuldet, wobei sie sich wohl eine Menge von ihrem Mentor abgeguckt haben muss. Denn ihre Machtpolitische Taktik ist anscheinend ähnlcihen Prinzipien unterworfen. Kritiker werden ignoriert oder in wonniger Umarmung erstickt. Bis allen irgendwann die Luft ausgeht. Fakt jedoch dabei ist, dass sie stets ein gutes Bild von sich abgibt und die Nüchternheit der ostdeutschen Physikerin mit einer beratergestützten neuerlernten Charmefähigkeit auszugleichen vermag. So ist sie wie Schröder eine perfekte Verkäuferin ihrer selbst, die es wunderbar versteht, unbequeme Inhalte zurückzustellen und sie zugunsten dankbarerer Themenfelder aufzugeben. Sie ändert ihre Positionen, wie es gerade der Stimmungslage entspricht ohne dabei als opportunistisch zu erscheinen. Die Fehler dürfen dann die anderen ausbaden. Dass sie auf dem Parteitag mit Schröder derart ins Gericht ging, war wohl wohlkalkuliertes Futter für die Basis, die ob der neuen Richtungswendungen ihrer Partei wohl etwas altbekannter Links-Hetze bedurfte, um ihr in Unordnung geratenes Weltbild wieder etwas in Ordnung zu bringen. Auch das Sozialismus-ohne-uns scheint ein verzweifelter versuch gewesen zu sein, alte Koordinaten auf ein verschobenes Wirklichkeitsgefüge zu pressen. Also reine konservative Folklore zur Beruhigung der Nerven. Dass sie ihren einstig knallharten Neoliberalen Politikentwurf im Zuge schlechter Umfragewerte völlig zurückgenommen und den "sozialen" Ideen eines Jürgen Rüttgers Raum und Stimme verliehen hat, scheint ihr niemand richtig übel zu nehmen. Es scheint als sei die CDU dieser Frau einfach nur dankbar, dass sie sie aus der tiefen Krise der Zeit mit Kohl's schwarzen Kassen wieder in die obere Liga der Macht zurückgeführt hat und sie auch dort zu halten vermag. Da treten inhaltliche Dinge schnell in den Hintergrund.

[Reinhard Gottorf]

Ich hatte gerade eine CD in der Hand. Da fiel mir das Motto des CDU-Parteitages ein. Ich sah auf die CD und was sah ich dort in der Mitte? Nichts, ein Loch. Einfach nur ein leeres Loch. Der Inhalt ist an den Rändern der CD. So ist es auch mit der CDU. Da wo die steht ist inhaltlich nichts. Ein leeres Loch. Wo andere (einige wenige) noch etwas Profil (Inhalt) haben, hat die CDU die Mitte. Und in der Mitte von der Mitte, da ist Merkel. Aber alle sind begeistert. Mir kommt das alles wie im Märchen vor. Wie in dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Nur das es hier in der Realität niemanden gibt, der ruft: Die hat ja gar nichts an. Weiter so Deutschland, ab durch die Mitte.

[Alster]

Warum ist Angela Merkel so beliebt? Antwort: Weil

das Volk so dumm ist! Die Politik der CDU ist

Grottenschlecht. Die ganzen Machenschaften der

christlichen Partei laufen auf einen autoritären

Staat hinaus. Computerüberwachung des Volkes.

Keine Überwachung füt Lateinsprecher und Politiker. Soll man nicht erfahren,wo die Schmiergelder herkommen und wo sie hin fließen?

Auch nicht was in den dunklen Hallen des Klerus

passiert? Warum will man eine Bundeswehr intern

einsetzen? Hat man Angst vor dem sogenannten Prekariat? Die Medien sind bereits pro Merkel

geschaltet. Merkt hier niemand, was hier vor sich

geht? Es ist nie anders; das Volk wählt seinen

Henker selbst. Jemand hat mal gesagt: Gut, dass dasVolk nicht denkt. Er jedenfalls, war so ehrlich

in einem Buch anzukündigen, was er vor hatte.

Frage: Warum hat Merkel X-Beine? Antwort: Weil sie

vor jedem Lobbyisten einknickt!

[Klaus Zinner]

"Hier ist die Mitte!" ruft Merkel am Anfang. "Hier in der Mitte sind wir - und nur wir!" So ähnlich habe ich in meiner Jugend auch versucht Eindruck zu schinden: "Hier ist Oben - und ich bin Oben - und wenn ich einmal Unten bin, dann ist Unten eben Oben".

Politik verkommt immer mehr zu einem sinnentleerten Schlagwortefestival. Was soll das überhaupt sein, die Mitte? Was ist rechts, links? Eben, vergleichbar mit oben oder unten. Ich habe in die Rede der Frau Merkel hineingehört. Auch die Bundeswehr im Inneren dürfe nicht tabu sein, meine ich mitbekommen zu haben. Irgendwie scheint mir zwischen Merkel und Schäuble so etwas wie eine Seelenverwandschaft zu existieren. Schäuble reicht das Strafrecht nicht mehr aus, bei seinem unermütlichen Kampf gegen das was man Terror nennt, war noch in den letzten Tagen zu hören.

Also ich bin weder rechts, noch links, auch nicht mittig, sondern bemühe mich um ein intaktes Menschenbild und danach zu leben. Das reicht mir, nachdem ich auch von Unten und Oben Abstand genommen habe.

Klaus Zinner

[J.O Mantel]

Interessant ist an der ganzen Sache doch wie es eine ostdeutsche Frau schaffen konnte, diesen Verein aus strukturkonservativen Wirtschaftslobbyisten an die Kandarre zu bekommen und dem Laden auch noch vorzustehen. Aber wie bei den meisten CDU-Karrieren lief es über den Protektionismus seitens eines anderen Vorstehers, der "sein Mädchen" wohl aus damaliger Vereinigungsromantik und Gefühlsduselei in die Machtebene westdeutscher Politiksphären emporgehoben hat. Dass sie sich dann aber trotz oder gerade wegen des Denkmalsturzes des grossen Vorsitzenden in die erste Reihe bugsieren konnte, ist wohl ihrem geballten Machtinstinkt und ihrem Talent zur feindlichen Übernahme durch Diplomatie geschuldet, wobei sie sich wohl eine Menge von ihrem Mentor abgeguckt haben muss. Denn ihre Machtpolitische Taktik ist anscheinend ähnlcihen Prinzipien unterworfen. Kritiker werden ignoriert oder in wonniger Umarmung erstickt. Bis allen irgendwann die Luft ausgeht. Fakt jedoch dabei ist, dass sie stets ein gutes Bild von sich abgibt und die Nüchternheit der ostdeutschen Physikerin mit einer beratergestützten neuerlernten Charmefähigkeit auszugleichen vermag. So ist sie wie Schröder eine perfekte Verkäuferin ihrer selbst, die es wunderbar versteht, unbequeme Inhalte zurückzustellen und sie zugunsten dankbarerer Themenfelder aufzugeben. Sie ändert ihre Positionen, wie es gerade der Stimmungslage entspricht ohne dabei als opportunistisch zu erscheinen. Die Fehler dürfen dann die anderen ausbaden. Dass sie auf dem Parteitag mit Schröder derart ins Gericht ging, war wohl wohlkalkuliertes Futter für die Basis, die ob der neuen Richtungswendungen ihrer Partei wohl etwas altbekannter Links-Hetze bedurfte, um ihr in Unordnung geratenes Weltbild wieder etwas in Ordnung zu bringen. Auch das Sozialismus-ohne-uns scheint ein verzweifelter versuch gewesen zu sein, alte Koordinaten auf ein verschobenes Wirklichkeitsgefüge zu pressen. Also reine konservative Folklore zur Beruhigung der Nerven. Dass sie ihren einstig knallharten Neoliberalen Politikentwurf im Zuge schlechter Umfragewerte völlig zurückgenommen und den "sozialen" Ideen eines Jürgen Rüttgers Raum und Stimme verliehen hat, scheint ihr niemand richtig übel zu nehmen. Es scheint als sei die CDU dieser Frau einfach nur dankbar, dass sie sie aus der tiefen Krise der Zeit mit Kohl's schwarzen Kassen wieder in die obere Liga der Macht zurückgeführt hat und sie auch dort zu halten vermag. Da treten inhaltliche Dinge schnell in den Hintergrund.

[Reinhard Gottorf]

Ich hatte gerade eine CD in der Hand. Da fiel mir das Motto des CDU-Parteitages ein. Ich sah auf die CD und was sah ich dort in der Mitte? Nichts, ein Loch. Einfach nur ein leeres Loch. Der Inhalt ist an den Rändern der CD. So ist es auch mit der CDU. Da wo die steht ist inhaltlich nichts. Ein leeres Loch. Wo andere (einige wenige) noch etwas Profil (Inhalt) haben, hat die CDU die Mitte. Und in der Mitte von der Mitte, da ist Merkel. Aber alle sind begeistert. Mir kommt das alles wie im Märchen vor. Wie in dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Nur das es hier in der Realität niemanden gibt, der ruft: Die hat ja gar nichts an. Weiter so Deutschland, ab durch die Mitte.

[Alster]

Warum ist Angela Merkel so beliebt? Antwort: Weil

das Volk so dumm ist! Die Politik der CDU ist

Grottenschlecht. Die ganzen Machenschaften der

christlichen Partei laufen auf einen autoritären

Staat hinaus. Computerüberwachung des Volkes.

Keine Überwachung füt Lateinsprecher und Politiker. Soll man nicht erfahren,wo die Schmiergelder herkommen und wo sie hin fließen?

Auch nicht was in den dunklen Hallen des Klerus

passiert? Warum will man eine Bundeswehr intern

einsetzen? Hat man Angst vor dem sogenannten Prekariat? Die Medien sind bereits pro Merkel

geschaltet. Merkt hier niemand, was hier vor sich

geht? Es ist nie anders; das Volk wählt seinen

Henker selbst. Jemand hat mal gesagt: Gut, dass dasVolk nicht denkt. Er jedenfalls, war so ehrlich

in einem Buch anzukündigen, was er vor hatte.

Frage: Warum hat Merkel X-Beine? Antwort: Weil sie

vor jedem Lobbyisten einknickt!

[Klaus Zinner]

"Hier ist die Mitte!" ruft Merkel am Anfang. "Hier in der Mitte sind wir - und nur wir!" So ähnlich habe ich in meiner Jugend auch versucht Eindruck zu schinden: "Hier ist Oben - und ich bin Oben - und wenn ich einmal Unten bin, dann ist Unten eben Oben".

Politik verkommt immer mehr zu einem sinnentleerten Schlagwortefestival. Was soll das überhaupt sein, die Mitte? Was ist rechts, links? Eben, vergleichbar mit oben oder unten. Ich habe in die Rede der Frau Merkel hineingehört. Auch die Bundeswehr im Inneren dürfe nicht tabu sein, meine ich mitbekommen zu haben. Irgendwie scheint mir zwischen Merkel und Schäuble so etwas wie eine Seelenverwandschaft zu existieren. Schäuble reicht das Strafrecht nicht mehr aus, bei seinem unermütlichen Kampf gegen das was man Terror nennt, war noch in den letzten Tagen zu hören.

Also ich bin weder rechts, noch links, auch nicht mittig, sondern bemühe mich um ein intaktes Menschenbild und danach zu leben. Das reicht mir, nachdem ich auch von Unten und Oben Abstand genommen habe.

Klaus Zinner