Partei-Strategie für Wahl 2013: Linke einigt sich mit sich selbst

In einem Papier bezeichnet das Führungstrio der Linkspartei Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 als strategisches Ziel. Die Reformer freut das, die Parteilinken warnen.

Gemeinsam in der nächsten Bundesregierung? Die Linken-Spitze strebt Rot-Rot-Grün an. Bild: reuters

BERLIN taz | Was bisher misslang, geht das Führungstrio der Linkspartei jetzt demonstrativ an: Es zeigt Geschlossenheit. In einem gemeinsamen Strategiepapier der Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst und des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wird die "Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis" als strategisches Ziel formuliert. Man müsse dabei an den Kernpositionen festhalten und inhaltliche Auseinandersetzungen mit SPD und Grünen führen.

In dem Papier, das der taz vorliegt, gestehen Gysi, Lötzsch und Ernst "Passivität und Selbstbeschäftigung" ein und fordern, dass die Fraktion in aktuellen Kontroversen stärker Position bezieht sowie die Grundlagen der eigenen Politik weiterentwickelt.

Sie distanzieren sich von radikalen und schwer verständlichen Positionen. Aufgabe sei es vielmehr, "Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden, die dem jeweiligen Problem auch in den Augen der Menschen angemessen sind."

Mit dem siebenseitigen Papier, das am Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand lediglich zur Kenntnis vorgelegt wurde, rückt die Parteispitze sanft in Richtung des reformorientierten Flügels. "Es ist gut, dass die drei jetzt eine gemeinsame Strategie fahren", sagte der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, vom Forum Demokratischer Sozialismus, der taz. Jetzt sei geklärt, wofür die Führung der Partei stehe.

Unklar bleibt in dem Papier allerdings, wie man konkret zu Rot-Rot-Grün kommen will. Reformer Jan Korte spricht deshalb auch zurückhaltend von einer "Akzentverschiebung". Im Detail müsse noch einiges genauer gefasst werden. Insgesamt "geht es aber in die richtige Richtung", so Korte zur taz.

Die Parteilinken dagegen wehren sich gegen eine Überinterpretation. "Ich sehe in dem Papier keinen Kurswechsel", sagte Sarah Wagenknecht, Vizevorsitzende der Linkspartei, zur taz. Es werde nur das bestätigt, was längst beschlossen sei.

Ein rot-rot-grünes Bündnis sei nur dann möglich, wenn es einen Politikwechsel gibt. "Wenn ich mir die SPD derzeit angucke, wie sie in Sachen Hartz IV und Afghanistan agiert, ist kein gemeinsames Regieren denkbar", so Wagenknecht.

Comments

[Sondermann]

Hier sieht man, wie Bilder lügen:

Angeblich die Linken-Spitze, sieht man in Wirklichkeit je eine/n Vertreter/in von Linkspartei, Grünen und SPD. Nun könnte man meinen, jedermann kenne Lötzsch, Roth und Gabriel. Wirklich? Vielleicht mag die taz ja keine Doofen....

[Demokrit]

Ich stelle folgende Forderungen zur Diskussion, gleichgültig ob diese im Konzept der LINKEN zu finden sind, und bewußt der Tatsache, dass sie im Konzept der anderen Parteien mit Sicherheit fehlen. (Vielleicht abgesehen von einigen kleineren Ausnahmen bei den Grünen).

Forderung 1:

Freie Bildung von der Kita bis zur Uni für Alle.

Forderung 2:

Austritt aus der NATO (ja, das wollten die Grünen auch mal... damals...) und stattdessen weitergehende europäische Zusammenarbeit im Rahmen einer Europäischen Eingreiftruppe.

Forderung 3:

Wahlpflicht. Wer keine der Parteien mag soll wenigstens mit "Ungültig" abstimmen, um ein besseres Abbild des Willens der Bürgerschaft zu erreichen.

Forderung 4:

Umkehrung der Gesetzeslage bei der Postenvergabe für ehemalige Politiker. Es sollte grundsätzlich für einen gewissen Zeitraum verboten sein, dass Politiker nach ihrer Amtszeit in Bereichen arbeiten, die sie während ihrer politische Tätigkeit direkt beeinflusst haben (siehe etwa Schröder und Gazprom).

Forderung 5:

Grundsätzliches Verbot von Parteispenden.

Was meinst du dazu?

[Daniel]

@Mika: Nee, Rot-Rot-Grün ist die einzig realistische Machtperspektive, genau dann, wenn es für Grün-Rot nicht reicht und diese auf die Linke angewiesen sind. Und Macht sollen sie erlangen, wünsche ich mir zumindest fast genauso, wie bei den Grünen.

Da die CDU sich als völlig indiskutabel erwiesen hat, erhielte die Linke einiges Verhandlungsgewicht.

[Realo]

Ich glaube es ist egal, welche der 5 Parteien regieren.

[Otton]

Die deutsche Linke schleppt noch viel altes Geruempel mit sich herum: Akademische Theorien welche niemand klar versteht, oder welche sich als unpraktisch bewiesen haben. Gleichzeitig ist es nicht nur innerpolitisch interessant, dass die Linke in Deutschland mehr Bedeutung erzielt , sondern auch fuer "CHANGE" in Europa!

[EnzoAduro]

Politik ist die Kunst des Möglichen.

Die Traumtänzerei der Linkspartei war sinnlos und hat letztendlich dazu geführt das es zu Schwarz-Gelb gekommen ist, weil viele weder ein Chaos noch eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei wollten.

Wer der Meinung ist das die Überzeugungen des Nichtreformerflügels irgendwie realistisch ist - liegt einfach Falsch.

[Mika]

Mit der Festlegung auf Rot-Rot-Grün haben die SPD und die Grünen die LINKE im Sack und können diese vor sich hertreiben in eine Richtung, die SPD und Grüne vorgeben. So macht die LINKSpartei sich selber überflüssig. Schade. Oskar Lafontaines Anschübe für die LINKSpartei sind verpufft.

[miro]

vielleicht besinnen sich die drei parteien, vor allem die beiden selbsternannten Volksparteien SPD und Gruene ja in den folgenden Oppositionsjahren auf gemeinsame Werte wie Arbeiterpartei, Oekologie und Pazifismus. Auf den Anti-Atomkraft sowie Anti-Hartz 4 und Afghanistan Deomonstrationen wird ja schon kraeftig miteinander demonstriert, lustigerweise gegen von Rot-Gruener Regierung beschlossene Einsaetze und Reformen. Die Linke ist den Schritt in die richtige Richtung gegangen, nun ist ein weiterer Schritt der anderen Seite erforderlich. Um das zu ermoeglichen muessen allerdings vorher gewisse Grundbausteine in Nordrhein-Westfalen und Berlin gelegt werden, in NRW in bevorzugter Zusammenarbeit mit zugegeben noch regierungsunfaehigen Linken und in Berlin in Koalitionsgespraechen zwischen Gruene/Linke bzw. Gruene/SPD

[atypixx]

Blöd für die Linke, dass es schon für rot-grün alleine wieder reichen könnte :-) offenbar schon vergessen hat das Volk die Hartz-Gesetze, die Fortführung neoliberaler Steuerpolitik und die Kriegseinsätze. Aber immerhin könnte rot-grün ggf. noch einmal einen Atomausstieg beschließen, für das Jahr 2050 vielleicht :-) Hat ja letztes mal schon so gut funktioniert.