Deusche Bank kündigt Konto: Marxisten müssen neue Bank suchen
Die Deutsche Bank kündigt Konten der Marxistisch-Leninistischen Partei. Diese will jetzt klagen.
Die Deutsche Bank nannte keinen Grund für die Kündigung der Konten. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Deutsche Bank hat sechs Geschäftskonten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gekündigt. Das geht aus einem Schreiben der Bank an den Parteivorsitzenden Stefan Engel hervor, das der taz vorliegt. Die Bank beendet darin ohne Nennung von Gründen die Geschäftsverbindung zum 14. Januar und kündigt mit sofortiger Wirkung den Dispokredit.
Ronald Weichert, Pressesprecher der Deutschen Bank, wollte sich nicht zu dem Fall äußern, da die Bank prinzipiell keine Auskünfte über Kundenkonten gebe. Er verwies aber auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die sich auch der Brief beruft. "Die Bank darf Konten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit kündigen", sagte Weichert.
Dazu, welche Gründe zu einer solchen Entscheidung führen könnten, wollte er nichts sagen. Peter Weispfenning, MLPD-Anwalt und Mitglied im Zentralkomitee der Partei, kündigte an, gegen die Kündigung zu klagen. Im Februar hatte bereits die Commerzbank ein Privatkonto von Stefan Engel gekündigt. Eine Klage dagegen wird am kommenden Mittwoch verhandelt.
Zwei der jetzt betroffenen Parteikonten waren 1985 schon einmal gekündigt worden, damals wurde die Entscheidung vom Landgericht für unwirksam erklärt. Damals hatte die Bank begründet, man beende die Geschäftsbeziehung, weil die Partei den Namen der Bank auf Flugblättern verwandte. Das Gericht urteilte, dass "die Kündigung mit dieser Begründung nicht sachlich ist". Dass eine Partei mit ihrer Bankverbindung zu Spenden aufrufe, sei bekannt.
In zwei Grundsatzentscheidungen hatte der Bundesgerichtshof 2002 und 2003 entschieden, dass Banken Parteikonten nicht ohne Weiteres kündigen können. Die Postbank hatte ein Konto der Republikaner gekündigt, eine Sparkasse Konten der NPD. Solange das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht festgestellt habe, so das Urteil von 2003, dürfe "ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut" die "politische Zielrichtung einer Partei nicht zum Anlass für eine Kontokündigung nehmen".
Beide Fälle bezogen sich allerdings auf Banken in öffentlicher Hand. Eine Privatbank wie die Deutsche Bank sei "in einer anderen Position", sagt Reinhard Welter, Professor für Bankrecht an der Universität Leipzig. Streitbar werde der Fall aber, wenn eine Person oder Institution nirgendwo mehr ein Konto bekomme. Die MLPD macht sich gerade wieder auf die Suche.
Leser*innenkommentare
Gordon Frieß
Gast
Viele Fragen, weshalb die MLPD bei der Deutschen Bank Konten hat. Welche Bank wäre denn genehm? Es geht um den Skandal einer Kontenkündigung und Kontenverweigerung aus offenkundig politischen Gründen. Dies kann allen linken und fortschrittlichen Kräften drohen, wenn dieses Beispiel Schule macht. Dagegen muss bundesweit und international der Protest entwickelt werden. Es geht um demokratische Rechte und Freiheiten - einige Kommentare scheinen dies nicht zu begreifen...
Flo
Gast
Die Frage warum die MLPD ausgerechnet die Deutsche Bank ausgewählt hat fragt sich wohl jeder. Naja..da haben sich ja zwei gefunden...
Kritikwürdigste Bank Deutschlands < vs.> den kritikwürdigsten Schund den das linke Lager zu bieten hat
Gibt es zufällig ne Möglichkeit wie beide verlieren? Wenn ja, hoffentlich tritt der Fall ein.
alcibiades
Gast
Die MLPD hat ihre Konten ausgerechnet bei der Deutschen Bank? Der Erzfeind, quasi? Finde ich lustig. Ist ein bisschen so wie Don Camillo und Peppone, bloss dass der eine nicht bei der Kirche ist, sondern immer im grossen Hinterzimmer mit Ackermann redet: "Aber Oh Herr, sie ziehen Deinen Namen auf ihren Flugblättern in den Dreck.""Mein Sohn, aber wir verdienen auch an ihren Kontogebühren. Lass Milde walten.""Manchmal fällt es mir halt schwer, oh Herr." usw. usf.
Juergen K.
Gast
Laut einem Bericht auf Heise.de
(Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/PayPal-kuendigt-der-NPD-865793.html)
kündigt paypal der NPD.
Ein Schelm, wer denkt, das wurde mit Ackermann auf einer Party besprochen.
Wann wohl die neue "Bank der Mitte" gegründet wird?
Die Bank, in der jeder Recht auf ein Konto hat.
Jedenfalls, wenn er die
Klassifikation "Mensch der Mitte" hat.
"Sonst ist die Demokratie in Gefahr"
sabberte aus ihrem Mund.
Und daraufhin überwiesen sie vom Geld,
das sie zuvor erhielten.
So werden sie geladen
Jahr um Jahr.
Hagen K.
Gast
Wenn eine private Bank etwas tun darf, was ein (teilweise) staatliche nicht darf, muss man das zukünftig auch bei Privatisierungen bedenken.
Dürfte z.B: eine privatisierte Bahn auch den Mitgliedern einer Partei, die ihr nicht passt, einen Sonderzug verweigern?
Im übrigen, soviel Geld wie die Regierungen in die Banken reingesteckt haben, müssten praktisch alle Banken inzwischen halbstaatlich sein.
nils
Gast
die frage ist eher, warum die mlpd mit einem konto bei der deutschen bank ivestitionen in den rüstungssektor etc mit ihrem geld unterstützt...
Amos
Gast
Ist mal wieder typisch für die Nieten in Nadelstreifen: passt die politische Gesinnung nicht, Raus! Mit der politischen Gesinnung anderer
Menschen Geld zu verzocken, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden lässt sich natürlich besser leben, besonders wenn die Amoral einen Lorbeerkranz trägt. Politiker-Bestechung ist
für diese Weltwirtschaftzerstörer lukrativer als an
das Allgemeinwohl zu denken. Es sind Nimmersatts, die nicht begreifen, dass es auch maßvolle Menschen gibt, die nur leben wollen und nicht zerstören.
rivka
Gast
Ich frage mich, ob es eine Bank gibt, die die Konten der Famile Bin Laden kündigen würde?
Kommentator
Gast
@ Frau Strothmann,
zu Ihrer Information*:
Die knallhart-antiimperialistische MLPD ist eine autoritäre Politsekte, die sich
positiv auf Marx, Lenin, Mao (!), Stalin (!) und andere beruft.
Denke, sie ist eine grobe Beleidigung für alle Linken.
Anmerkungen zur Rolle der Deutschen Bank im 3. Reich erspare ich mir.
Daher: soll Stefan Engel, der Führer der MLPD doch einfach noch n paar Millionen Plakate kaufen und ganz Deutschland mit Plakten und Aufklebern zukleben, dann hat sich das "Problem" hoffentlich selbst erledigt.
Gruß, Kommentator.
*sollte nicht belehrend wirken, aber die meisten leute wissen das nicht.
Manfred Schmidt
Gast
Schizophren, dass die MLP ausgerechnet bei der Deutschen Bank mehrere Konten unterhält.
Juergen K.
Gast
Ob Merkel bei Ackermann einen Vorzugszins kriegt ?
Eingezahlt hat sie ja,
Ne ?
Daniel Hochsieder
Gast
Dass die Deutsche Bank nichts mit einer Partei zu tun haben will, die zu ihrer Verstaatlichung aufruft, ist ja verständlich. Aber warum will die MLPD ihr Konto ausgerechnet bei der ultrakapitalistischen Deutschen Bank führen?
Don Camillo und Pepone
Gast
Deutsche Bank erwirtschaftete
Renditen wie sonst nirgends zusammen!!!!
und zwar zwischen 1933-45....
Das passt zum Image der Deutschen Bank.
Managerboni und Börsenchrash.
Linker
Gast
Mir stellt sich noch eine andere Frage: Warum hat ausgerechnet die MLPD ihre Geschäftskonten bei der Deutschen Bank? Als wenn es keine anderen Banken gäbe...
Justus
Gast
Also für einen "richtigen" Marxisten ist es vollkommen egal bei welcher Bank das Geld angelegt wird. Bank ist Bank, gibt keine gute oder schlechte Bank, da alle nach kapitalistischen Prinzipien arbeiten (müssen).
Jürgen Hänsel
Gast
Mittlerweile kündigte am 7.12.2009 die Volksbank Ruhr Mitte ein weiteres Konto der MLPD. Anfangs dieses Jahres war es die Commerzbank. Mit der Kündigung des Volksbank-Kontos schreitet der Versuch der Kriminalisierung der MLPD durch führende Banken voran mit dem Ziel die Geschäftsfähigkeit anzugreifen ! Dies ist ein grundlegender Angriff auf die Parteienrechte!
Gordon Frieß
Gast
Viele Fragen, weshalb die MLPD bei der Deutschen Bank Konten hat. Welche Bank wäre denn genehm? Es geht um den Skandal einer Kontenkündigung und Kontenverweigerung aus offenkundig politischen Gründen. Dies kann allen linken und fortschrittlichen Kräften drohen, wenn dieses Beispiel Schule macht. Dagegen muss bundesweit und international der Protest entwickelt werden. Es geht um demokratische Rechte und Freiheiten - einige Kommentare scheinen dies nicht zu begreifen...
Flo
Gast
Die Frage warum die MLPD ausgerechnet die Deutsche Bank ausgewählt hat fragt sich wohl jeder. Naja..da haben sich ja zwei gefunden...
Kritikwürdigste Bank Deutschlands < vs.> den kritikwürdigsten Schund den das linke Lager zu bieten hat
Gibt es zufällig ne Möglichkeit wie beide verlieren? Wenn ja, hoffentlich tritt der Fall ein.
alcibiades
Gast
Die MLPD hat ihre Konten ausgerechnet bei der Deutschen Bank? Der Erzfeind, quasi? Finde ich lustig. Ist ein bisschen so wie Don Camillo und Peppone, bloss dass der eine nicht bei der Kirche ist, sondern immer im grossen Hinterzimmer mit Ackermann redet: "Aber Oh Herr, sie ziehen Deinen Namen auf ihren Flugblättern in den Dreck.""Mein Sohn, aber wir verdienen auch an ihren Kontogebühren. Lass Milde walten.""Manchmal fällt es mir halt schwer, oh Herr." usw. usf.
Juergen K.
Gast
Laut einem Bericht auf Heise.de
(Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/PayPal-kuendigt-der-NPD-865793.html)
kündigt paypal der NPD.
Ein Schelm, wer denkt, das wurde mit Ackermann auf einer Party besprochen.
Wann wohl die neue "Bank der Mitte" gegründet wird?
Die Bank, in der jeder Recht auf ein Konto hat.
Jedenfalls, wenn er die
Klassifikation "Mensch der Mitte" hat.
"Sonst ist die Demokratie in Gefahr"
sabberte aus ihrem Mund.
Und daraufhin überwiesen sie vom Geld,
das sie zuvor erhielten.
So werden sie geladen
Jahr um Jahr.
Hagen K.
Gast
Wenn eine private Bank etwas tun darf, was ein (teilweise) staatliche nicht darf, muss man das zukünftig auch bei Privatisierungen bedenken.
Dürfte z.B: eine privatisierte Bahn auch den Mitgliedern einer Partei, die ihr nicht passt, einen Sonderzug verweigern?
Im übrigen, soviel Geld wie die Regierungen in die Banken reingesteckt haben, müssten praktisch alle Banken inzwischen halbstaatlich sein.
nils
Gast
die frage ist eher, warum die mlpd mit einem konto bei der deutschen bank ivestitionen in den rüstungssektor etc mit ihrem geld unterstützt...
Amos
Gast
Ist mal wieder typisch für die Nieten in Nadelstreifen: passt die politische Gesinnung nicht, Raus! Mit der politischen Gesinnung anderer
Menschen Geld zu verzocken, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden lässt sich natürlich besser leben, besonders wenn die Amoral einen Lorbeerkranz trägt. Politiker-Bestechung ist
für diese Weltwirtschaftzerstörer lukrativer als an
das Allgemeinwohl zu denken. Es sind Nimmersatts, die nicht begreifen, dass es auch maßvolle Menschen gibt, die nur leben wollen und nicht zerstören.
rivka
Gast
Ich frage mich, ob es eine Bank gibt, die die Konten der Famile Bin Laden kündigen würde?
Kommentator
Gast
@ Frau Strothmann,
zu Ihrer Information*:
Die knallhart-antiimperialistische MLPD ist eine autoritäre Politsekte, die sich
positiv auf Marx, Lenin, Mao (!), Stalin (!) und andere beruft.
Denke, sie ist eine grobe Beleidigung für alle Linken.
Anmerkungen zur Rolle der Deutschen Bank im 3. Reich erspare ich mir.
Daher: soll Stefan Engel, der Führer der MLPD doch einfach noch n paar Millionen Plakate kaufen und ganz Deutschland mit Plakten und Aufklebern zukleben, dann hat sich das "Problem" hoffentlich selbst erledigt.
Gruß, Kommentator.
*sollte nicht belehrend wirken, aber die meisten leute wissen das nicht.
Manfred Schmidt
Gast
Schizophren, dass die MLP ausgerechnet bei der Deutschen Bank mehrere Konten unterhält.
Juergen K.
Gast
Ob Merkel bei Ackermann einen Vorzugszins kriegt ?
Eingezahlt hat sie ja,
Ne ?
Daniel Hochsieder
Gast
Dass die Deutsche Bank nichts mit einer Partei zu tun haben will, die zu ihrer Verstaatlichung aufruft, ist ja verständlich. Aber warum will die MLPD ihr Konto ausgerechnet bei der ultrakapitalistischen Deutschen Bank führen?
Don Camillo und Pepone
Gast
Deutsche Bank erwirtschaftete
Renditen wie sonst nirgends zusammen!!!!
und zwar zwischen 1933-45....
Das passt zum Image der Deutschen Bank.
Managerboni und Börsenchrash.
Linker
Gast
Mir stellt sich noch eine andere Frage: Warum hat ausgerechnet die MLPD ihre Geschäftskonten bei der Deutschen Bank? Als wenn es keine anderen Banken gäbe...