Bundeswehr darf bald im Inland töten: Militär soll Polizei ergänzen

Der Koalitionsausschuss will das Grundgesetz ändern: Fehlen bei einem Antiterroreinsatz die polizeilichen Mittel, darf das Militär mitmischen. Die Opposition ist entsetzt.

Bekommt vielleicht bald Unterstützung von Soldaten: Die Polizei. Bild: dpa

Noch in dieser Wahlperiode soll das Grundgesetz geändert werden, um Antiterroreinsätze der Bundeswehr im Inland zu erlauben. Dies beschloss der Koalitionsausschuss am Sonntagabend.

"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen." Das ist der entscheidende Satz der Änderung. Er soll in Artikel 35 eingefügt werden.

Die Opposition protestierte umgehend. "Terrorabwehr muss Aufgabe der Polizei bleiben", betonte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland, "der Gesetzentwurf folgt der verqueren Logik von Minister Schäuble, dass innere und äußere Sicherheit verschmelzen." Auch Ulla Jelpke von der Linksfraktion warnte: "Das ist, was Schäuble seit über 15 Jahren will: die grundgesetzliche Befugnis zum Einsatz der Armee im Inland."

Die Altliberalen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch forderten die FDP in Bund und Ländern auf, die Grundgesetzänderung abzulehnen, wenn nicht bestimmte Bedingungen erfüllt sind. So solle die Antiterroramtshilfe der Bundeswehr auf Fälle "einer unmittelbar drohenden" Gefahr beschränkt werden. Die FDP könnte tatsächlich Bedingungen stellen. Wenn die Liberalen auch in Bayern an die Regierung kommen, könnten die vier schwarz-gelb regierten Länder, zu denen auch Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gehören, im Bundesrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit verhindern.

Die Bundesregierung trat inzwischen Befürchtungen entgegen, die Bundeswehr könnte künftig bei jedem Staatsgipfel eingesetzt werden, wenn Terroralarm, Demonstrationen und polizeiliche Überlastung zusammenkommen. "Voraussetzung für einen Militäreinsatz ist nicht die quantitative Überforderung der Polizei, sondern dass die polizeilichen Mittel qualitativ nicht ausreichen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums zur taz. Dies sei vor allem bei Angriffen aus der Luft und von See her der Fall, "die Polizei hat nun mal keine Jagdflugzeuge".

Aus der Begründung des Gesetzentwurfs, der der taz vorliegt, geht hervor, dass die Bundeswehr bei der "Amtshilfe" auch gegen den Willen der betroffenen Landesregierung eingesetzt werden kann. Die Armee wird im Einsatz auch nicht den Befehlen der Polizeiführung unterstellt. Zu welchen Mitteln die Bundeswehr greifen darf, hänge vom Einzelfall ab. Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen Täter richten, sei auch "deren Tötung" zulässig, heißt es.

Der Abschuss entführter Jets mit unschuldigen Passagieren ist von der geplanten Grundgesetzänderung nicht gedeckt. Die Koalition hat hierfür aber ein Hintertürchen in die Begründung eingebaut. Es sei "denkbar, dass Einwirkungen, die auch Dritte betreffen, vor der Rechtsordnung in der Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Normen Bestand haben". Eine kryptische Formulierung, die noch für Diskussionen sorgen wird.

Comments

[Freedom]

Das ist ja mal der Hammer!

Auch in den Staaten gehen einige "seltsame" Dinge vor. Mehr Polizeieinsaetze gegen die eigenen Buerger, luegen das es ja fuer Terror-Einsaetze waere usw usw.

Laute wacht auf!

[BUH]

Und in den USA ebenfalls.

In Italien geht man noch rigoroser vor.

Gegen die miserable Bildungspolitik Italiens protestierende Schüler, Lehrer, Studenten und Eltern wurden einfach mal so zusammengeschlagen. Vor den Augen der nicht reagierenden Polizei. Die haben danach nochmal auf den Sack gehauen und geklärt, wer der Chef im Ring ist.

[BUH]

Militär im Landesinneren auch in der Schweiz.

Das paßt zur Agenda der selbsternannten Elite.

1984 läßt grüßen!!

[BUH]

Schaut Euch doch mal den EU-Vertrag von Lissabon an, der ab dem 01.01.2009 in Kraft treten wird.

Hier sind einige Punkte, die den Vertrag als einen diktatorischen Vertrag entlarven:

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/volksentscheid/europa/md-papers/2007-md-eu-23-punkte.pdf

Eine rosige Zukunft wünsche ich Euch!!

[Meermike]

Tja, das ist ja wohl klar, warum die so etwas plötzlich und so schnell beschließen: Die wissen genau, dass die Finanzkrise jetzt bald in eine absolute Katastrophe umschwenkt und Ausnahmezustände vor den Banken, auf den Strassen usw. auslösen wird. Da brauchen wir bald die Bundeswehr !

[klaus-christian]

Von welchem Menschenbild der Soldaten gehen hier eigentlich viele aus???

Diese Frage drängt sich mir sofort auf wenn ich einige der Kommentare lese. "Militärputsch"??? Gewalt gegen die eigenen Bürger???

Mal ehrlich - haben diejenigen, die das schreiben schon mal vom Leitbild des Staatsbürgers in Uniform gehört? oder von einer Bundeswehr die auf dem Prinzip der Inneren Führung beruht?? Anscheinend nicht! Das ist eigentlich sehr schade. Es gab mal jemanden der die Bundeswehr als größte deutsche Friedensbewegung bezeichnet hat - STOPP!!! ich bin mir durchaus bewußt, dass die geneigte TAZ Klientel da natürlich nicht zustimmen wird. Macht auch nix! Fakt ist doch, dass die BW über Fähigkeiten verfügt, die die Polizei nicht hat. Fakt ist auch, dass Freiheit nicht gottgegeben ist sondern, man mag`s kaum glauben, verteidigt werden muss. Ist es nicht im Interesse aller, das mit einer optimalen materiellen Ausstattung zu tun? Ich denke schon. Oder wie soll ich das verstehen: Soldaten zur Sicherung der Deiche am Oderbruch ist OK aber ein Schnellboot der Marine innerhalb der Hoheitsgewässer einzusetzen um etwa ein gekapertes Schiff zu stoppen nicht?? Wer soll es denn tun?

Da bin ich mal gespannt auf die Antworten der vermeintlichen Militär- u. Sicherheitsexperten.

[Stefan]

Wozu braucht man die BW im Inneren, um ein Flugzeug abzuschießen? Warum muss das GG geändert werden? Würde es nicht reichen, wenn man der Polizei vorübergehend ein Kampfflugzeug samt Piloten leihen, bzw. unter die Aufsicht der Polizei stellen würde? Das könnte doch geprobt werden und alles würde unter der Oberaufsicht der Polizei bleiben. Mir persönlich wird schlecht bei dem Gedanken, dass künftig Generäle über Leben und Tod von Zivilisten entscheiden können/müssen.

Außerdem halte ich die Bedrohung von Terroristen nicht für so groß, dass man jetzt über solche Maßnahmen debattieren muss. Gegen die RAF hatte man auch keine BW und da war die Bedrohung um einiges realer. Wenn wir jetzt fundamentale Grundsätze der BRD opfern, (dass die BW in Friedenszeiten nicht im Inland militärisch operieren darf, gehört dazu) haben die Terroristen doch gewonnen, ohne überhaupt in Deutschland gekämpft zu haben.

[Michael Haaß-Vogt]

Gut,daß immer mehr Politiker jetzt auch "paranoid" werden,da bin ich ja in guter Gesellschaft.Argumente gegen die Grundgesetzänderung konnte man auch genug lesen und hören,ich spare mir eine erneute Auflistung,einige Leute sind halt nicht zu überzeugen,da kann ich aber gut mit leben!

[Knorf]

Mich würde mal der genaue Wortlaut dieser Gesetzesänderung interessieren. Angesichts der Tatsache, dass sich unsere Herren und Damen Politiker wohl bald mit ein paar millionen Menschen, denen all ihre Ersparnisse abhanden gekommen sind herumschlagen müssen, erscheint mir diese Gesetzesänderung nur zu zufällig.

Plant da vielleicht schon jemand sich mit der Bundeswehr an der Macht zu halten? Und ist ein schlimmer Unglücksfall vielleicht auch das marodisierende Volk auf der Straße, das durch die Finanzkrise seiner Lebensgrundlage beraubt wurde? Antworten bitte liebe taz! Das klingt doch nach einem weiteren Thema für Herrn Rath!

Beste Grüße

Knorf

[Chillout]

An: Michael Haaß-Vogt:

Nenn doch mal Beispiele. Einfach nur paranoid rumschreiben und möglichst viele Ausrufezeichen verwenden zeugt nicht gerade von dem Wunsch nach einer ernsthaften Diskussion. Außerdem lasse ich mich nur ungern als naiv bezeichnen. Wenn Du nicht meiner Meinung bist, ist das in Ordnung, aber dann geh auch sachlich auf meinen Beitrag ein und wirf nicht einfach etwas in den Raum.

Nach Deinem Beitrag unterstelle ich Dir, dass Du Dich nicht mit dem Thema an sich befasst hast, sondern Dich einfach der Mehrheit der Meinungen hier anschließt und auch noch persönlich wirst.

Einfach mal Panik machen und Empörung simulieren.

1.

In meinem ersten Beitrag habe ich ja die Bedingungen für einen bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren genannt. Das Beispiel "in Zukunft bei Demonstrationen" ist somit falsch.

2.

Was hat die Bundeswehr in Heiligendamm denn genau gemacht? Genau was ich schon geschrieben habe, nämlich Luftraumüberwachung und die Überwachung von Räumen mit technischen Mitteln, also Fähigkeiten, über welche die polizeilichen Sicherheitskräfte nicht verfügen. Na und jetzt?

3.

Die Änderung des GG ändert die Republik also. Dann nenn doch einfach mal Beispiele oder Deine Vorstellungen, was dadurch passieren könnte.

Du konntest mich somit auch weiterhin nicht überzeugen bzw. von meiner Meinung abbringen. Aber ich bleibe Argumenten (Argumenten, nicht Vorwürfen) gegenüber weiterhin offen.

[Michael Haaß-Vogt]

An Chillout:Wie naiv kann eine einzelne Person eigentlich sein?Die "speziellen Fähigkeiten"der Bundeswehr kannst du dir dann ja in Zukunft bei Demonstrationen ansehen,einen Vorgeschmack gab es ja schon beim G8 Gipfel!Aufwachen und Hirn einschalten,die Änderung des Grundgesetzes wird diese Republik verändern,und das mit Sicherheit nicht in Richtung mehr Demokratie!

[MarkKa]

Für was die soegn. Terroristen alles herhalten müssen ist unglaublich, Wenn es sie nicht gäbe, hätte Schäuble sie erfinden müssen. Allmählich frage ich mich auch, ob die Story um den 11.9.2001 vielleicht doch anders geschehen sein kann. Auffällig, wie schnell die sogen. Demokraten in den politischen Parteien in den USA, Deutschland usw die Errungenschaften eben dieser Demokratie entsorgen.

[Chillout]

Also jetzt kommt mal runter. Der Einsatz der Bw im Inneren war ja auch vorher schon möglich, ist nämlich auch in der bisherigen Fassung des Artikels 35 GG festgelegt. Und beim Hochwasser an Oder und Elbe hat sich auch keiner beschwert.

Die Möglichkeit, die Bw bei Unruhen / Aufständen einzusetzen hat ebenfalls schon immer bestanden und ist klar geregelt. Erst wenn Kommune, Land, Bundespolizei nicht mehr Herr der Lage werden, können die Streitkräfte eingesetzt werden. Aber hat mal einer überlegt, was dazu nötig ist? Dazu müssten schon bürgerkriegsähnliche Zustände (Schusswaffen bei Aufständischen, bewaffnete Plünderer etc. ) herrschen.

Der Einsatz im Inneren dient ja vielmehr dazu, spezielle Fähigkeiten der Bw zu nutzen, z.B.

ABC-Abwehr, medizinische Notfallversorgung, Transportkapazität, Luftstreitkräfte. Die "Unterdrückung der Masse" gehört imho nicht dazu.

Mal ganz davon abgesehen, dass die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben, wie etwa Verhaftungen, gar nicht ausgebildet und ausgestattet ist. Ganz im Gegensatz zu den US-Streitkräften.

Natürlich ist der mögliche Einsatz von Kampfjets weiterhin fragwürdig und in letzter Instanz immer eine Gewissensfrage desjenigen, der buchstäblich am Abzug sitzt. Aber möglicherweise besteht die Bundeswehr ja nicht aus schiess- und mordgeilen Irren, sondern aus Menschen, die immer noch in der Lage sind selbstständig zu denken

[P. Eckstein]

Ich verstehe eure Sorgen nicht. In wie fern ist es für den Bürger ein Nachteil?

Diese ungebründete Panikmacherei und Nörgelei (typisch Deutsch) ist wie so oft nicht vereinbar.

Zudem die BW erst in größtmöglicher Gefahrenstufe einsatz findet in der die Polizei überfordert ist.

Ich sehe dabei mehr Nutzen für den Bürger als einen Nachteil..

[jemand der eine dekomratische Gesellschaft verteidigt]

Ach so langsam sollte uns allen das Licht aufgehen, bzw. denjenigen die Menschen mit recherchiert anderer Meinung bequem als "Verschwörungstheoretiker" abtun nur um sich selbst nicht den Fehler eingestehen zu müssen zu lange für naiv verkauft worden zu sein.

Es gibt also eine New World Order.. es gibt also etwas, was man mit "die Katze aus dem Sack lassen " bezeichnen könnte, oder ist es "nur" die Angst, dass zu viele Menschen einsehen, dass das bisherige System (auf Lug, Betrug und Geheimdienstkrämerei gebaut) doch nicht das Wahre ist. Das zu viele protestieren werden und Ihre Angst verlieren die Meinung mit etwas Nachdruck zu äußern. Wird man Sie dann in unserer Demokratie auch als Extremisten oder gar Terroristen bezeichnen?

Massenverhaftungen von Zivilpersonen in den USA in St. Paul belegen was nun in Deutschland auf der Agenda steht: http://www.alternet.org/blogs/peek/99433/incredible_documentary_footage_of_mass_arrest_in_st._paul/

Und auch die unsrigen Schauspieler.. ich meine Politiker wissen ganz sicher davon!

Es wird Zeit der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Ein Umsturz ist nahe und es wird dabei vermutlich auch keine Samthandschuhe geben können.... auf beiden Seiten!

Wer sich unser Leben mal näher betrachtet stellt fest. Wir sind zu Sklaven verkommen, haben keine Privatsphäre mehr und werden jeden Tag für dumm verkauft! Ist das etwa LEBENSQUALITÄT? Da erscheinen Begriffe wie Bankgeheimnis, Privatsphäre, Briefgeheimnis, Schutz von Mandanten und Informanten bei Journalisten ja fast wie ein unvorstellbarer Traum. Doch noch vor wenigen Jahren hatten wir all das und es war für uns normal!

Es gibt keinen Terrorismus, nur Angstmacherei um eine Rechtfertigung dafür zu erhalten die Bürgerrechte einzuschränken und die katastrophale Politik zu vertuschen…. Stück für Stück... damit es ja keiner merkt! Oder falsche Außen“politik“ so wie in den USA!

Wer Hass, Entführungen, Geheimdiestoperationen, Mord und auf Lügen basierte Kriege durchgehen lässt, sollte sich doch mal Im Ernst nicht wundern, wenn man keine neuern Freunde gewinnt.

Wer Menschen geheim entführt, foltert und falsch bezichtigt, sie der Würde beraubt und das in die Kamera grinsend als DEMOKRATIE bezeichnet sollte sich nicht wundern, dass Aktienkurse der Guillotine Hersteller Aufwind haben. Der einst so irreal erscheinende Gedanke wird zusehens nachvollziehbar und wenn nichts passiert sicher auch ein Vorbild.

Dabei geht es doch so einfach unser ganzes System mal auf den Kopf zu stellen und uns zu dabei fragen so soll und darf es nicht weitergehen?

Aber welche Alternativen haben wir? Gibt es überhaupt eine Gesellschaftsform die tatsächlich mehr positives vereint? Ich finde schon. Joytopia ist meiner Meinung der richtige Ansatz! Und warum probieren wir es nicht mal aus?

[anke]

Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen (vermeintliche?) Täter richten, sei auch deren Tötung zulässig, heißt es. Bin ich die einzige, die beim Lesen dieser Zeilen einen Kloß im Hals hat? Ich meine: Wollen wir nicht wenigstens irgendwo im Land eine lange Mauer mit (diesmal zweiseitigem) Todesstreifen bauen, bevor wir wieder Schießbefehle ausgeben? Dann weiß man doch wenigstens genau, wo man sich besonders vorsehen muss...

Übrigens: Es ist mir ein Rätsel, wieso die Kirchen noch nicht gerichtlich gegen den Missbrauch des C im Parteinamen CDU vorgegangen sind. Schließlich gelten für alle Christen (und im Übrigen auch für die Juden) neben dem Grundgesetz zehn zusätzliche Normen. Die Nummer 5 bzw. 6 lautet: Du sollst nicht töten. Dass Dr. Schäubles dringender Wunsch, auf Dritte mit Waffengewalt einzuwirken, vor diesem Gesetz Bestand hat, ist undenkbar.

Aber hauptsache, der Gesetzgeber macht sich für die ausschließliche Verwendung der Farbe Magenta durch die Fa. Telecom stark!

[genelave]

Mein letzter Gedanke.

Wie lange wirds nun noch bis zum Militärputsch auf deutschem Boden dauern?

Ansonst gibts den Ausführungen von Kramski nichts hinzuzufügen.

paranoide grüsse

[ronald deppe]

Endlich, Schäuble ! Für Afghanistan schon

an der Heimatfront unter realistischen Bedingungen

üben. Da kommt Freude auf!

[manfred (56)]

Das wird so ausgehen: Die Linke stimmt dagegen, die staatstragende Funktionärsclique der Grünen wird - natürlich mit tiefen Sorgenfalten im Gesicht - unter schweren Bedenken dafür stimmen und dafür vom nächsten Parteitag nach vielen kritischen Reden die Absolutin der Basis erhalten, die Spezialdemokraten werden im Gedenken an Gustav Noske unter dem Motto "Immer feste druff!" dafür stimmen, wobei die ehemaligen Bürgerrechtler aus dem Osten in der SPD natürlich eine Erklärung abgeben werden, der zu entnehmen sein wird, daß man ja eigentlich dagegen sei, aber leider nicht anders konnte, die FDP wird, nachdem man den Bedenken der Herren Hirsch und Baum mit besänftigenden Erklärungen Rechnung getragen haben wird, im Hinblick auf künftige Machtkonstellationen natürlich zustimmen, wobei es diesmal leider an einem echten Liberalen mangelt, der aus wirklicher Überzeugung zurücktreten könnte, und die Union ist sowieso dafür. Gute Arbeit, Herr Schäuble.

[Kramski]

Als ob es nicht genügte, dass bereits die Bundespolizei (früherer BGS) bürgerkriegsmäßig ausgerüstet ist und auch oftmals (s. Heiligendamm)so eingesetzt wird. Jetzt auch die Bundeswehr. Wie die Erfahrung zeigt, kann eine eng gefasste Begrenzung der Einsatzerlaubnis in Deutschland sehr schnell gedehnt werden. Das ganze gemeinsam betrachtet mit den sonstigen Vorgängen, z.B. Ausbau/Umbau des BKA zu einem Bundes-FBI, massiver Ausbau der Überwachung (Telefon, Internet, biometrische Gesichtserkennung per Straßenvideogerät), gespeicherte Fingerabdrücke (Per Reisepaß.Aber die Fingerabdrücke werden natürlich eh nirgends gespeichert, sagt Schäuble)von zukünftig jedem Bundesbürger, ändern des Grundgesetzes usw. lässt mich darauf schließen, dass die verantwortlichen Politiker an einem anderen Staat basteln. Antiterroreinsatz nennt sich das dann. Wer definiert, wer Terrorist ist? Wir könnten schon gelernt haben, wie schnell unsere Politiker ihnen missliebige Menschen und Gruppen zu 'Terroristen' ernennen. In der BRD nimmt Armut immer mehr zu, viele Menschen können von ihrer Vollzeitarbeit nicht leben. Wird hier von Staatswegen vielleicht schon Vorsorge gegen evtl. soziale 'Unruhen' getroffen? Wir sollten zumindest jetzt anfangen, uns vor unserem Staat zu fürchten.

[Hans Meier]

Na, alles bestens und Back to the Roots!!!!!!!

(Schein) Demokratie!!!!!

Da haben wir ja endlich den Zustand der Wiedervereinigung von 1949 vor der Teilung.

Wiedervereint und die Demokratie wird stark abgebaut.

Sicherheit statt Freiheit.

[Kotzbrocken]

Das aus Geschichte nicht gelernt wird ist mir unbegreiflich.

Wenn das durchgewunken wird, dann Gute Nacht!

[Stefan Dernbach]

Bankenaufsicht Bundeswehr

"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen." Das ist der entscheidende Satz der Änderung. Er soll in Artikel 35 eingefügt werden.

Beim milliardenschweren Finanzdebakel der Banken ist es wohl nicht übertrieben, von einem schweren Unglücksfall zu sprechen.

Die Polizei ist offensichtlich überfordert. Vielleicht mangelt es an Sachkenntnis oder Personal? Falschparker. Schwarzfahrer. Ladendiebstähle. Es gibt viel zu tun.

Wenn viele Politiker in diesen Tagen von krimineller Energie im Bankengewerbe sprechen, dann ist der Einsatz der Bundeswehr nur konsequent. Wer Milliarden verzockt und somit das Gemeinwesen in ernste Gefahr bringt, gefährdet die nationale Sicherheit. Hier muss der Rechtsstaat seine Bürger schützen. Jedem Bankberater einen Soldaten an die Seite stellen, das müsste personell lösbar seien. Der Bankkunde würde sich endlich wieder sicher fühlen, das Vertrauen in die Banken steigen, und uns so wieder stabile Kurse bescheren.

Stefan Dernbach, Siegen (Flimmerwelt)

[Exeunt]

Vor dem Hitergrund des kollabierenen (Neo)Kapitalismus macht sich diese Nachricht besonders gut.

Nennt mich paranoid - aber ich glaube hier bereitet sich der "Staat" auf harte Zeiten vor.

Wär ja dumm wenn die Masse mal richtig sauer wird..

[Daniel Wessels]

Man bewegt sich hier in eine ganz gefährliche Richtung... Der sich jetzt in Arbeit befindliche Beschluss des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ist aber erst ein Teil der sogenannten "Sicherheitsstrategie für Deutschland", welche die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ausgearbeitet hat:

http://www.cducsu.de/Titel__Themen_des_Tages/TabID__1/SubTabID__5/InhaltTypID__4/InhaltID__9735/Inhalte.aspx

Darin lassen sich noch mehr spaßige Stellen finden:

"Rechtsgrundlage für alle Einsätze der deutschen Streitkräfte einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sind das Grundgesetz und das Völkerrecht. Einsätze sind damit im Rahmen der Beistandsverpflichtungen in NATO oder EU, auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen oder auch ohne ein solches Mandat[!] in Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts entsprechend Artikel 51 oder in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen (humanitäre Intervention) möglich.

Wenn und solange Einheiten der Bundeswehr als fester Bestandteil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt werden, müssen diese auch kurzfristig eingesetzt werden können. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen."

Ein von der Regierung ohne Beschluss des Parlaments einsetzbares Militär, dass auch ohne Mandat der vereinten Nationen aktiv werden kann und zusätzlich im Inland agieren darf...

Gerade in Deutschland sollten da doch die Alarmglocken läuten.

[vic]

Die Brunnenbauer aus NahOst bohren jetzt also auch zuhause.

Sieht denn niemand wo das alles hinführt?

[Felix Röhrle]

Herrlich, jetzt haben wir das, was wir dem jahrzentelangen "Lobbyismus" der SicherheitsfanatikerInnen zu verdanken haben. Alleine schon, dass über solch ein Thema überhaupt diskutiert wird, oder sogar von der Opposition Zugeständnisse "besonders hohe Hürden etc." gemacht werden, zeugt doch schon von der Situation in Deutschland. Ein flexibles Grundgesetzt, welches völlig ohne Sinn und Verstand geändert werden soll, um eine Sicherheit zu garantieren, die nicht die unsere ist. Darf ich also bei der nächsten Mai-Demo von Menschen "begleitet" werden, die zum Töten ausgebildet wurden? Ist es wirklich so langweillig in der Bundeswehr geworden, dass sie nun gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden soll? Gibt es am Wochenende etwa zu viele Saufeskapaden bei den Menschen, die in der Kaserne ihr Gehirn und Gewissen abgegeben haben? Aus den Lehren des Faschismus und der DDR ist heute kein bisschen mehr übrig geblieben. Gesetze, die die alliierten Befreier, mit Blick auf das faschistische (Polizei)system geschaffen haben, werden einfach so ausgehebelt. Trennung der verschiedenen Polizeiorgane wird es mit dem neuen BKA-Gesetz nicht mehr geben. Nun sollen aber auch noch Polizei und Armee ineinander verwischen und gemeinsame Aufgaben gegen die Menschen in Deutschland verrichten. Was kommt bitte als nächstes? Ich bitte einmal um eine Kompetenz- und Gewissensprüfung gewisser PolitikerInnen.

An dieser Stelle würde ich jetzt eigentlich konsequenten Widerstand dagegen fordern. Doch was ist von den Menschen in einem Land zu erwarten, in dem mehr Leute zu einem Fussballspiel gehen, statt für ihre Grundrechte oder gegen Faschismus zu demonstrieren?

Hat dieses Land denn überhaupt nichts gelernt? Vielleicht doch, aber steter Tropfen höhlte das deutsche Bewusstsein. Nun freie Fahrt zur absolutistischen Demokratie.

[doris schlensker]

Militär im Inneren auch in den USA:

[doris schlensker]

Militär im Inneren auch in den USA:

http://www.democracynow.org/blog/2008/10/2/amy_goodmans_latest_column_invasion_of_the_sea_smurfs

[Werner Stein]

Militär im Inneren --> Bürgerkrieg.

Kein weiterer Text.

Mfg W. Stein

[L. Pohl]

Das wäre der Untergang für dieses Land. Die Weimarer Republik lässt grüßen...

Wenn es soweit kommen sollte, wandere ich aus. Dann hat dieses Land für mich jede Lebensqualität verspielt

mfg

[BUH]

Und in den USA ebenfalls.

In Italien geht man noch rigoroser vor.

Gegen die miserable Bildungspolitik Italiens protestierende Schüler, Lehrer, Studenten und Eltern wurden einfach mal so zusammengeschlagen. Vor den Augen der nicht reagierenden Polizei. Die haben danach nochmal auf den Sack gehauen und geklärt, wer der Chef im Ring ist.

[BUH]

Militär im Landesinneren auch in der Schweiz.

Das paßt zur Agenda der selbsternannten Elite.

1984 läßt grüßen!!

[BUH]

Schaut Euch doch mal den EU-Vertrag von Lissabon an, der ab dem 01.01.2009 in Kraft treten wird.

Hier sind einige Punkte, die den Vertrag als einen diktatorischen Vertrag entlarven:

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/volksentscheid/europa/md-papers/2007-md-eu-23-punkte.pdf

Eine rosige Zukunft wünsche ich Euch!!

[Meermike]

Tja, das ist ja wohl klar, warum die so etwas plötzlich und so schnell beschließen: Die wissen genau, dass die Finanzkrise jetzt bald in eine absolute Katastrophe umschwenkt und Ausnahmezustände vor den Banken, auf den Strassen usw. auslösen wird. Da brauchen wir bald die Bundeswehr !

[klaus-christian]

Von welchem Menschenbild der Soldaten gehen hier eigentlich viele aus???

Diese Frage drängt sich mir sofort auf wenn ich einige der Kommentare lese. "Militärputsch"??? Gewalt gegen die eigenen Bürger???

Mal ehrlich - haben diejenigen, die das schreiben schon mal vom Leitbild des Staatsbürgers in Uniform gehört? oder von einer Bundeswehr die auf dem Prinzip der Inneren Führung beruht?? Anscheinend nicht! Das ist eigentlich sehr schade. Es gab mal jemanden der die Bundeswehr als größte deutsche Friedensbewegung bezeichnet hat - STOPP!!! ich bin mir durchaus bewußt, dass die geneigte TAZ Klientel da natürlich nicht zustimmen wird. Macht auch nix! Fakt ist doch, dass die BW über Fähigkeiten verfügt, die die Polizei nicht hat. Fakt ist auch, dass Freiheit nicht gottgegeben ist sondern, man mag`s kaum glauben, verteidigt werden muss. Ist es nicht im Interesse aller, das mit einer optimalen materiellen Ausstattung zu tun? Ich denke schon. Oder wie soll ich das verstehen: Soldaten zur Sicherung der Deiche am Oderbruch ist OK aber ein Schnellboot der Marine innerhalb der Hoheitsgewässer einzusetzen um etwa ein gekapertes Schiff zu stoppen nicht?? Wer soll es denn tun?

Da bin ich mal gespannt auf die Antworten der vermeintlichen Militär- u. Sicherheitsexperten.

[Stefan]

Wozu braucht man die BW im Inneren, um ein Flugzeug abzuschießen? Warum muss das GG geändert werden? Würde es nicht reichen, wenn man der Polizei vorübergehend ein Kampfflugzeug samt Piloten leihen, bzw. unter die Aufsicht der Polizei stellen würde? Das könnte doch geprobt werden und alles würde unter der Oberaufsicht der Polizei bleiben. Mir persönlich wird schlecht bei dem Gedanken, dass künftig Generäle über Leben und Tod von Zivilisten entscheiden können/müssen.

Außerdem halte ich die Bedrohung von Terroristen nicht für so groß, dass man jetzt über solche Maßnahmen debattieren muss. Gegen die RAF hatte man auch keine BW und da war die Bedrohung um einiges realer. Wenn wir jetzt fundamentale Grundsätze der BRD opfern, (dass die BW in Friedenszeiten nicht im Inland militärisch operieren darf, gehört dazu) haben die Terroristen doch gewonnen, ohne überhaupt in Deutschland gekämpft zu haben.

[Michael Haaß-Vogt]

Gut,daß immer mehr Politiker jetzt auch "paranoid" werden,da bin ich ja in guter Gesellschaft.Argumente gegen die Grundgesetzänderung konnte man auch genug lesen und hören,ich spare mir eine erneute Auflistung,einige Leute sind halt nicht zu überzeugen,da kann ich aber gut mit leben!

[Knorf]

Mich würde mal der genaue Wortlaut dieser Gesetzesänderung interessieren. Angesichts der Tatsache, dass sich unsere Herren und Damen Politiker wohl bald mit ein paar millionen Menschen, denen all ihre Ersparnisse abhanden gekommen sind herumschlagen müssen, erscheint mir diese Gesetzesänderung nur zu zufällig.

Plant da vielleicht schon jemand sich mit der Bundeswehr an der Macht zu halten? Und ist ein schlimmer Unglücksfall vielleicht auch das marodisierende Volk auf der Straße, das durch die Finanzkrise seiner Lebensgrundlage beraubt wurde? Antworten bitte liebe taz! Das klingt doch nach einem weiteren Thema für Herrn Rath!

Beste Grüße

Knorf

[Chillout]

An: Michael Haaß-Vogt:

Nenn doch mal Beispiele. Einfach nur paranoid rumschreiben und möglichst viele Ausrufezeichen verwenden zeugt nicht gerade von dem Wunsch nach einer ernsthaften Diskussion. Außerdem lasse ich mich nur ungern als naiv bezeichnen. Wenn Du nicht meiner Meinung bist, ist das in Ordnung, aber dann geh auch sachlich auf meinen Beitrag ein und wirf nicht einfach etwas in den Raum.

Nach Deinem Beitrag unterstelle ich Dir, dass Du Dich nicht mit dem Thema an sich befasst hast, sondern Dich einfach der Mehrheit der Meinungen hier anschließt und auch noch persönlich wirst.

Einfach mal Panik machen und Empörung simulieren.

1.

In meinem ersten Beitrag habe ich ja die Bedingungen für einen bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren genannt. Das Beispiel "in Zukunft bei Demonstrationen" ist somit falsch.

2.

Was hat die Bundeswehr in Heiligendamm denn genau gemacht? Genau was ich schon geschrieben habe, nämlich Luftraumüberwachung und die Überwachung von Räumen mit technischen Mitteln, also Fähigkeiten, über welche die polizeilichen Sicherheitskräfte nicht verfügen. Na und jetzt?

3.

Die Änderung des GG ändert die Republik also. Dann nenn doch einfach mal Beispiele oder Deine Vorstellungen, was dadurch passieren könnte.

Du konntest mich somit auch weiterhin nicht überzeugen bzw. von meiner Meinung abbringen. Aber ich bleibe Argumenten (Argumenten, nicht Vorwürfen) gegenüber weiterhin offen.

[Michael Haaß-Vogt]

An Chillout:Wie naiv kann eine einzelne Person eigentlich sein?Die "speziellen Fähigkeiten"der Bundeswehr kannst du dir dann ja in Zukunft bei Demonstrationen ansehen,einen Vorgeschmack gab es ja schon beim G8 Gipfel!Aufwachen und Hirn einschalten,die Änderung des Grundgesetzes wird diese Republik verändern,und das mit Sicherheit nicht in Richtung mehr Demokratie!

[MarkKa]

Für was die soegn. Terroristen alles herhalten müssen ist unglaublich, Wenn es sie nicht gäbe, hätte Schäuble sie erfinden müssen. Allmählich frage ich mich auch, ob die Story um den 11.9.2001 vielleicht doch anders geschehen sein kann. Auffällig, wie schnell die sogen. Demokraten in den politischen Parteien in den USA, Deutschland usw die Errungenschaften eben dieser Demokratie entsorgen.

[Chillout]

Also jetzt kommt mal runter. Der Einsatz der Bw im Inneren war ja auch vorher schon möglich, ist nämlich auch in der bisherigen Fassung des Artikels 35 GG festgelegt. Und beim Hochwasser an Oder und Elbe hat sich auch keiner beschwert.

Die Möglichkeit, die Bw bei Unruhen / Aufständen einzusetzen hat ebenfalls schon immer bestanden und ist klar geregelt. Erst wenn Kommune, Land, Bundespolizei nicht mehr Herr der Lage werden, können die Streitkräfte eingesetzt werden. Aber hat mal einer überlegt, was dazu nötig ist? Dazu müssten schon bürgerkriegsähnliche Zustände (Schusswaffen bei Aufständischen, bewaffnete Plünderer etc. ) herrschen.

Der Einsatz im Inneren dient ja vielmehr dazu, spezielle Fähigkeiten der Bw zu nutzen, z.B.

ABC-Abwehr, medizinische Notfallversorgung, Transportkapazität, Luftstreitkräfte. Die "Unterdrückung der Masse" gehört imho nicht dazu.

Mal ganz davon abgesehen, dass die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben, wie etwa Verhaftungen, gar nicht ausgebildet und ausgestattet ist. Ganz im Gegensatz zu den US-Streitkräften.

Natürlich ist der mögliche Einsatz von Kampfjets weiterhin fragwürdig und in letzter Instanz immer eine Gewissensfrage desjenigen, der buchstäblich am Abzug sitzt. Aber möglicherweise besteht die Bundeswehr ja nicht aus schiess- und mordgeilen Irren, sondern aus Menschen, die immer noch in der Lage sind selbstständig zu denken

[P. Eckstein]

Ich verstehe eure Sorgen nicht. In wie fern ist es für den Bürger ein Nachteil?

Diese ungebründete Panikmacherei und Nörgelei (typisch Deutsch) ist wie so oft nicht vereinbar.

Zudem die BW erst in größtmöglicher Gefahrenstufe einsatz findet in der die Polizei überfordert ist.

Ich sehe dabei mehr Nutzen für den Bürger als einen Nachteil..

[jemand der eine dekomratische Gesellschaft verteidigt]

Ach so langsam sollte uns allen das Licht aufgehen, bzw. denjenigen die Menschen mit recherchiert anderer Meinung bequem als "Verschwörungstheoretiker" abtun nur um sich selbst nicht den Fehler eingestehen zu müssen zu lange für naiv verkauft worden zu sein.

Es gibt also eine New World Order.. es gibt also etwas, was man mit "die Katze aus dem Sack lassen " bezeichnen könnte, oder ist es "nur" die Angst, dass zu viele Menschen einsehen, dass das bisherige System (auf Lug, Betrug und Geheimdienstkrämerei gebaut) doch nicht das Wahre ist. Das zu viele protestieren werden und Ihre Angst verlieren die Meinung mit etwas Nachdruck zu äußern. Wird man Sie dann in unserer Demokratie auch als Extremisten oder gar Terroristen bezeichnen?

Massenverhaftungen von Zivilpersonen in den USA in St. Paul belegen was nun in Deutschland auf der Agenda steht: http://www.alternet.org/blogs/peek/99433/incredible_documentary_footage_of_mass_arrest_in_st._paul/

Und auch die unsrigen Schauspieler.. ich meine Politiker wissen ganz sicher davon!

Es wird Zeit der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Ein Umsturz ist nahe und es wird dabei vermutlich auch keine Samthandschuhe geben können.... auf beiden Seiten!

Wer sich unser Leben mal näher betrachtet stellt fest. Wir sind zu Sklaven verkommen, haben keine Privatsphäre mehr und werden jeden Tag für dumm verkauft! Ist das etwa LEBENSQUALITÄT? Da erscheinen Begriffe wie Bankgeheimnis, Privatsphäre, Briefgeheimnis, Schutz von Mandanten und Informanten bei Journalisten ja fast wie ein unvorstellbarer Traum. Doch noch vor wenigen Jahren hatten wir all das und es war für uns normal!

Es gibt keinen Terrorismus, nur Angstmacherei um eine Rechtfertigung dafür zu erhalten die Bürgerrechte einzuschränken und die katastrophale Politik zu vertuschen…. Stück für Stück... damit es ja keiner merkt! Oder falsche Außen“politik“ so wie in den USA!

Wer Hass, Entführungen, Geheimdiestoperationen, Mord und auf Lügen basierte Kriege durchgehen lässt, sollte sich doch mal Im Ernst nicht wundern, wenn man keine neuern Freunde gewinnt.

Wer Menschen geheim entführt, foltert und falsch bezichtigt, sie der Würde beraubt und das in die Kamera grinsend als DEMOKRATIE bezeichnet sollte sich nicht wundern, dass Aktienkurse der Guillotine Hersteller Aufwind haben. Der einst so irreal erscheinende Gedanke wird zusehens nachvollziehbar und wenn nichts passiert sicher auch ein Vorbild.

Dabei geht es doch so einfach unser ganzes System mal auf den Kopf zu stellen und uns zu dabei fragen so soll und darf es nicht weitergehen?

Aber welche Alternativen haben wir? Gibt es überhaupt eine Gesellschaftsform die tatsächlich mehr positives vereint? Ich finde schon. Joytopia ist meiner Meinung der richtige Ansatz! Und warum probieren wir es nicht mal aus?

[anke]

Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen (vermeintliche?) Täter richten, sei auch deren Tötung zulässig, heißt es. Bin ich die einzige, die beim Lesen dieser Zeilen einen Kloß im Hals hat? Ich meine: Wollen wir nicht wenigstens irgendwo im Land eine lange Mauer mit (diesmal zweiseitigem) Todesstreifen bauen, bevor wir wieder Schießbefehle ausgeben? Dann weiß man doch wenigstens genau, wo man sich besonders vorsehen muss...

Übrigens: Es ist mir ein Rätsel, wieso die Kirchen noch nicht gerichtlich gegen den Missbrauch des C im Parteinamen CDU vorgegangen sind. Schließlich gelten für alle Christen (und im Übrigen auch für die Juden) neben dem Grundgesetz zehn zusätzliche Normen. Die Nummer 5 bzw. 6 lautet: Du sollst nicht töten. Dass Dr. Schäubles dringender Wunsch, auf Dritte mit Waffengewalt einzuwirken, vor diesem Gesetz Bestand hat, ist undenkbar.

Aber hauptsache, der Gesetzgeber macht sich für die ausschließliche Verwendung der Farbe Magenta durch die Fa. Telecom stark!

[genelave]

Mein letzter Gedanke.

Wie lange wirds nun noch bis zum Militärputsch auf deutschem Boden dauern?

Ansonst gibts den Ausführungen von Kramski nichts hinzuzufügen.

paranoide grüsse

[ronald deppe]

Endlich, Schäuble ! Für Afghanistan schon

an der Heimatfront unter realistischen Bedingungen

üben. Da kommt Freude auf!

[manfred (56)]

Das wird so ausgehen: Die Linke stimmt dagegen, die staatstragende Funktionärsclique der Grünen wird - natürlich mit tiefen Sorgenfalten im Gesicht - unter schweren Bedenken dafür stimmen und dafür vom nächsten Parteitag nach vielen kritischen Reden die Absolutin der Basis erhalten, die Spezialdemokraten werden im Gedenken an Gustav Noske unter dem Motto "Immer feste druff!" dafür stimmen, wobei die ehemaligen Bürgerrechtler aus dem Osten in der SPD natürlich eine Erklärung abgeben werden, der zu entnehmen sein wird, daß man ja eigentlich dagegen sei, aber leider nicht anders konnte, die FDP wird, nachdem man den Bedenken der Herren Hirsch und Baum mit besänftigenden Erklärungen Rechnung getragen haben wird, im Hinblick auf künftige Machtkonstellationen natürlich zustimmen, wobei es diesmal leider an einem echten Liberalen mangelt, der aus wirklicher Überzeugung zurücktreten könnte, und die Union ist sowieso dafür. Gute Arbeit, Herr Schäuble.

[Kramski]

Als ob es nicht genügte, dass bereits die Bundespolizei (früherer BGS) bürgerkriegsmäßig ausgerüstet ist und auch oftmals (s. Heiligendamm)so eingesetzt wird. Jetzt auch die Bundeswehr. Wie die Erfahrung zeigt, kann eine eng gefasste Begrenzung der Einsatzerlaubnis in Deutschland sehr schnell gedehnt werden. Das ganze gemeinsam betrachtet mit den sonstigen Vorgängen, z.B. Ausbau/Umbau des BKA zu einem Bundes-FBI, massiver Ausbau der Überwachung (Telefon, Internet, biometrische Gesichtserkennung per Straßenvideogerät), gespeicherte Fingerabdrücke (Per Reisepaß.Aber die Fingerabdrücke werden natürlich eh nirgends gespeichert, sagt Schäuble)von zukünftig jedem Bundesbürger, ändern des Grundgesetzes usw. lässt mich darauf schließen, dass die verantwortlichen Politiker an einem anderen Staat basteln. Antiterroreinsatz nennt sich das dann. Wer definiert, wer Terrorist ist? Wir könnten schon gelernt haben, wie schnell unsere Politiker ihnen missliebige Menschen und Gruppen zu 'Terroristen' ernennen. In der BRD nimmt Armut immer mehr zu, viele Menschen können von ihrer Vollzeitarbeit nicht leben. Wird hier von Staatswegen vielleicht schon Vorsorge gegen evtl. soziale 'Unruhen' getroffen? Wir sollten zumindest jetzt anfangen, uns vor unserem Staat zu fürchten.

[Hans Meier]

Na, alles bestens und Back to the Roots!!!!!!!

(Schein) Demokratie!!!!!

Da haben wir ja endlich den Zustand der Wiedervereinigung von 1949 vor der Teilung.

Wiedervereint und die Demokratie wird stark abgebaut.

Sicherheit statt Freiheit.

[Kotzbrocken]

Das aus Geschichte nicht gelernt wird ist mir unbegreiflich.

Wenn das durchgewunken wird, dann Gute Nacht!

[Stefan Dernbach]

Bankenaufsicht Bundeswehr

"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen." Das ist der entscheidende Satz der Änderung. Er soll in Artikel 35 eingefügt werden.

Beim milliardenschweren Finanzdebakel der Banken ist es wohl nicht übertrieben, von einem schweren Unglücksfall zu sprechen.

Die Polizei ist offensichtlich überfordert. Vielleicht mangelt es an Sachkenntnis oder Personal? Falschparker. Schwarzfahrer. Ladendiebstähle. Es gibt viel zu tun.

Wenn viele Politiker in diesen Tagen von krimineller Energie im Bankengewerbe sprechen, dann ist der Einsatz der Bundeswehr nur konsequent. Wer Milliarden verzockt und somit das Gemeinwesen in ernste Gefahr bringt, gefährdet die nationale Sicherheit. Hier muss der Rechtsstaat seine Bürger schützen. Jedem Bankberater einen Soldaten an die Seite stellen, das müsste personell lösbar seien. Der Bankkunde würde sich endlich wieder sicher fühlen, das Vertrauen in die Banken steigen, und uns so wieder stabile Kurse bescheren.

Stefan Dernbach, Siegen (Flimmerwelt)

[Exeunt]

Vor dem Hitergrund des kollabierenen (Neo)Kapitalismus macht sich diese Nachricht besonders gut.

Nennt mich paranoid - aber ich glaube hier bereitet sich der "Staat" auf harte Zeiten vor.

Wär ja dumm wenn die Masse mal richtig sauer wird..

[Daniel Wessels]

Man bewegt sich hier in eine ganz gefährliche Richtung... Der sich jetzt in Arbeit befindliche Beschluss des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ist aber erst ein Teil der sogenannten "Sicherheitsstrategie für Deutschland", welche die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ausgearbeitet hat:

http://www.cducsu.de/Titel__Themen_des_Tages/TabID__1/SubTabID__5/InhaltTypID__4/InhaltID__9735/Inhalte.aspx

Darin lassen sich noch mehr spaßige Stellen finden:

"Rechtsgrundlage für alle Einsätze der deutschen Streitkräfte einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sind das Grundgesetz und das Völkerrecht. Einsätze sind damit im Rahmen der Beistandsverpflichtungen in NATO oder EU, auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen oder auch ohne ein solches Mandat[!] in Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts entsprechend Artikel 51 oder in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen (humanitäre Intervention) möglich.

Wenn und solange Einheiten der Bundeswehr als fester Bestandteil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt werden, müssen diese auch kurzfristig eingesetzt werden können. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen."

Ein von der Regierung ohne Beschluss des Parlaments einsetzbares Militär, dass auch ohne Mandat der vereinten Nationen aktiv werden kann und zusätzlich im Inland agieren darf...

Gerade in Deutschland sollten da doch die Alarmglocken läuten.

[vic]

Die Brunnenbauer aus NahOst bohren jetzt also auch zuhause.

Sieht denn niemand wo das alles hinführt?

[Felix Röhrle]

Herrlich, jetzt haben wir das, was wir dem jahrzentelangen "Lobbyismus" der SicherheitsfanatikerInnen zu verdanken haben. Alleine schon, dass über solch ein Thema überhaupt diskutiert wird, oder sogar von der Opposition Zugeständnisse "besonders hohe Hürden etc." gemacht werden, zeugt doch schon von der Situation in Deutschland. Ein flexibles Grundgesetzt, welches völlig ohne Sinn und Verstand geändert werden soll, um eine Sicherheit zu garantieren, die nicht die unsere ist. Darf ich also bei der nächsten Mai-Demo von Menschen "begleitet" werden, die zum Töten ausgebildet wurden? Ist es wirklich so langweillig in der Bundeswehr geworden, dass sie nun gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden soll? Gibt es am Wochenende etwa zu viele Saufeskapaden bei den Menschen, die in der Kaserne ihr Gehirn und Gewissen abgegeben haben? Aus den Lehren des Faschismus und der DDR ist heute kein bisschen mehr übrig geblieben. Gesetze, die die alliierten Befreier, mit Blick auf das faschistische (Polizei)system geschaffen haben, werden einfach so ausgehebelt. Trennung der verschiedenen Polizeiorgane wird es mit dem neuen BKA-Gesetz nicht mehr geben. Nun sollen aber auch noch Polizei und Armee ineinander verwischen und gemeinsame Aufgaben gegen die Menschen in Deutschland verrichten. Was kommt bitte als nächstes? Ich bitte einmal um eine Kompetenz- und Gewissensprüfung gewisser PolitikerInnen.

An dieser Stelle würde ich jetzt eigentlich konsequenten Widerstand dagegen fordern. Doch was ist von den Menschen in einem Land zu erwarten, in dem mehr Leute zu einem Fussballspiel gehen, statt für ihre Grundrechte oder gegen Faschismus zu demonstrieren?

Hat dieses Land denn überhaupt nichts gelernt? Vielleicht doch, aber steter Tropfen höhlte das deutsche Bewusstsein. Nun freie Fahrt zur absolutistischen Demokratie.

[doris schlensker]

Militär im Inneren auch in den USA:

[doris schlensker]

Militär im Inneren auch in den USA:

http://www.democracynow.org/blog/2008/10/2/amy_goodmans_latest_column_invasion_of_the_sea_smurfs

[Werner Stein]

Militär im Inneren --> Bürgerkrieg.

Kein weiterer Text.

Mfg W. Stein

[L. Pohl]

Das wäre der Untergang für dieses Land. Die Weimarer Republik lässt grüßen...

Wenn es soweit kommen sollte, wandere ich aus. Dann hat dieses Land für mich jede Lebensqualität verspielt

mfg

[R. Vogel]

Wer glaubt das Volksvertreter das Volk vertreten,

glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten!!!

Sehen - dann verstehen:

http://www.dailymotion.com/video/xd4cnv_juristische-fragen-der-brd_news

Wer sich friedvoll wehren will:

http://www.zds-dzfmr.de/

Übersteht es ALLE gut.

[BUH]

Und in den USA ebenfalls.

In Italien geht man noch rigoroser vor.

Gegen die miserable Bildungspolitik Italiens protestierende Schüler, Lehrer, Studenten und Eltern wurden einfach mal so zusammengeschlagen. Vor den Augen der nicht reagierenden Polizei. Die haben danach nochmal auf den Sack gehauen und geklärt, wer der Chef im Ring ist.

[BUH]

Militär im Landesinneren auch in der Schweiz.

Das paßt zur Agenda der selbsternannten Elite.

1984 läßt grüßen!!

[BUH]

Schaut Euch doch mal den EU-Vertrag von Lissabon an, der ab dem 01.01.2009 in Kraft treten wird.

Hier sind einige Punkte, die den Vertrag als einen diktatorischen Vertrag entlarven:

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/volksentscheid/europa/md-papers/2007-md-eu-23-punkte.pdf

Eine rosige Zukunft wünsche ich Euch!!

[Meermike]

Tja, das ist ja wohl klar, warum die so etwas plötzlich und so schnell beschließen: Die wissen genau, dass die Finanzkrise jetzt bald in eine absolute Katastrophe umschwenkt und Ausnahmezustände vor den Banken, auf den Strassen usw. auslösen wird. Da brauchen wir bald die Bundeswehr !

[klaus-christian]

Von welchem Menschenbild der Soldaten gehen hier eigentlich viele aus???

Diese Frage drängt sich mir sofort auf wenn ich einige der Kommentare lese. "Militärputsch"??? Gewalt gegen die eigenen Bürger???

Mal ehrlich - haben diejenigen, die das schreiben schon mal vom Leitbild des Staatsbürgers in Uniform gehört? oder von einer Bundeswehr die auf dem Prinzip der Inneren Führung beruht?? Anscheinend nicht! Das ist eigentlich sehr schade. Es gab mal jemanden der die Bundeswehr als größte deutsche Friedensbewegung bezeichnet hat - STOPP!!! ich bin mir durchaus bewußt, dass die geneigte TAZ Klientel da natürlich nicht zustimmen wird. Macht auch nix! Fakt ist doch, dass die BW über Fähigkeiten verfügt, die die Polizei nicht hat. Fakt ist auch, dass Freiheit nicht gottgegeben ist sondern, man mag`s kaum glauben, verteidigt werden muss. Ist es nicht im Interesse aller, das mit einer optimalen materiellen Ausstattung zu tun? Ich denke schon. Oder wie soll ich das verstehen: Soldaten zur Sicherung der Deiche am Oderbruch ist OK aber ein Schnellboot der Marine innerhalb der Hoheitsgewässer einzusetzen um etwa ein gekapertes Schiff zu stoppen nicht?? Wer soll es denn tun?

Da bin ich mal gespannt auf die Antworten der vermeintlichen Militär- u. Sicherheitsexperten.

[Stefan]

Wozu braucht man die BW im Inneren, um ein Flugzeug abzuschießen? Warum muss das GG geändert werden? Würde es nicht reichen, wenn man der Polizei vorübergehend ein Kampfflugzeug samt Piloten leihen, bzw. unter die Aufsicht der Polizei stellen würde? Das könnte doch geprobt werden und alles würde unter der Oberaufsicht der Polizei bleiben. Mir persönlich wird schlecht bei dem Gedanken, dass künftig Generäle über Leben und Tod von Zivilisten entscheiden können/müssen.

Außerdem halte ich die Bedrohung von Terroristen nicht für so groß, dass man jetzt über solche Maßnahmen debattieren muss. Gegen die RAF hatte man auch keine BW und da war die Bedrohung um einiges realer. Wenn wir jetzt fundamentale Grundsätze der BRD opfern, (dass die BW in Friedenszeiten nicht im Inland militärisch operieren darf, gehört dazu) haben die Terroristen doch gewonnen, ohne überhaupt in Deutschland gekämpft zu haben.

[Michael Haaß-Vogt]

Gut,daß immer mehr Politiker jetzt auch "paranoid" werden,da bin ich ja in guter Gesellschaft.Argumente gegen die Grundgesetzänderung konnte man auch genug lesen und hören,ich spare mir eine erneute Auflistung,einige Leute sind halt nicht zu überzeugen,da kann ich aber gut mit leben!

[Knorf]

Mich würde mal der genaue Wortlaut dieser Gesetzesänderung interessieren. Angesichts der Tatsache, dass sich unsere Herren und Damen Politiker wohl bald mit ein paar millionen Menschen, denen all ihre Ersparnisse abhanden gekommen sind herumschlagen müssen, erscheint mir diese Gesetzesänderung nur zu zufällig.

Plant da vielleicht schon jemand sich mit der Bundeswehr an der Macht zu halten? Und ist ein schlimmer Unglücksfall vielleicht auch das marodisierende Volk auf der Straße, das durch die Finanzkrise seiner Lebensgrundlage beraubt wurde? Antworten bitte liebe taz! Das klingt doch nach einem weiteren Thema für Herrn Rath!

Beste Grüße

Knorf

[Chillout]

An: Michael Haaß-Vogt:

Nenn doch mal Beispiele. Einfach nur paranoid rumschreiben und möglichst viele Ausrufezeichen verwenden zeugt nicht gerade von dem Wunsch nach einer ernsthaften Diskussion. Außerdem lasse ich mich nur ungern als naiv bezeichnen. Wenn Du nicht meiner Meinung bist, ist das in Ordnung, aber dann geh auch sachlich auf meinen Beitrag ein und wirf nicht einfach etwas in den Raum.

Nach Deinem Beitrag unterstelle ich Dir, dass Du Dich nicht mit dem Thema an sich befasst hast, sondern Dich einfach der Mehrheit der Meinungen hier anschließt und auch noch persönlich wirst.

Einfach mal Panik machen und Empörung simulieren.

1.

In meinem ersten Beitrag habe ich ja die Bedingungen für einen bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren genannt. Das Beispiel "in Zukunft bei Demonstrationen" ist somit falsch.

2.

Was hat die Bundeswehr in Heiligendamm denn genau gemacht? Genau was ich schon geschrieben habe, nämlich Luftraumüberwachung und die Überwachung von Räumen mit technischen Mitteln, also Fähigkeiten, über welche die polizeilichen Sicherheitskräfte nicht verfügen. Na und jetzt?

3.

Die Änderung des GG ändert die Republik also. Dann nenn doch einfach mal Beispiele oder Deine Vorstellungen, was dadurch passieren könnte.

Du konntest mich somit auch weiterhin nicht überzeugen bzw. von meiner Meinung abbringen. Aber ich bleibe Argumenten (Argumenten, nicht Vorwürfen) gegenüber weiterhin offen.

[Michael Haaß-Vogt]

An Chillout:Wie naiv kann eine einzelne Person eigentlich sein?Die "speziellen Fähigkeiten"der Bundeswehr kannst du dir dann ja in Zukunft bei Demonstrationen ansehen,einen Vorgeschmack gab es ja schon beim G8 Gipfel!Aufwachen und Hirn einschalten,die Änderung des Grundgesetzes wird diese Republik verändern,und das mit Sicherheit nicht in Richtung mehr Demokratie!

[MarkKa]

Für was die soegn. Terroristen alles herhalten müssen ist unglaublich, Wenn es sie nicht gäbe, hätte Schäuble sie erfinden müssen. Allmählich frage ich mich auch, ob die Story um den 11.9.2001 vielleicht doch anders geschehen sein kann. Auffällig, wie schnell die sogen. Demokraten in den politischen Parteien in den USA, Deutschland usw die Errungenschaften eben dieser Demokratie entsorgen.

[Chillout]

Also jetzt kommt mal runter. Der Einsatz der Bw im Inneren war ja auch vorher schon möglich, ist nämlich auch in der bisherigen Fassung des Artikels 35 GG festgelegt. Und beim Hochwasser an Oder und Elbe hat sich auch keiner beschwert.

Die Möglichkeit, die Bw bei Unruhen / Aufständen einzusetzen hat ebenfalls schon immer bestanden und ist klar geregelt. Erst wenn Kommune, Land, Bundespolizei nicht mehr Herr der Lage werden, können die Streitkräfte eingesetzt werden. Aber hat mal einer überlegt, was dazu nötig ist? Dazu müssten schon bürgerkriegsähnliche Zustände (Schusswaffen bei Aufständischen, bewaffnete Plünderer etc. ) herrschen.

Der Einsatz im Inneren dient ja vielmehr dazu, spezielle Fähigkeiten der Bw zu nutzen, z.B.

ABC-Abwehr, medizinische Notfallversorgung, Transportkapazität, Luftstreitkräfte. Die "Unterdrückung der Masse" gehört imho nicht dazu.

Mal ganz davon abgesehen, dass die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben, wie etwa Verhaftungen, gar nicht ausgebildet und ausgestattet ist. Ganz im Gegensatz zu den US-Streitkräften.

Natürlich ist der mögliche Einsatz von Kampfjets weiterhin fragwürdig und in letzter Instanz immer eine Gewissensfrage desjenigen, der buchstäblich am Abzug sitzt. Aber möglicherweise besteht die Bundeswehr ja nicht aus schiess- und mordgeilen Irren, sondern aus Menschen, die immer noch in der Lage sind selbstständig zu denken

[P. Eckstein]

Ich verstehe eure Sorgen nicht. In wie fern ist es für den Bürger ein Nachteil?

Diese ungebründete Panikmacherei und Nörgelei (typisch Deutsch) ist wie so oft nicht vereinbar.

Zudem die BW erst in größtmöglicher Gefahrenstufe einsatz findet in der die Polizei überfordert ist.

Ich sehe dabei mehr Nutzen für den Bürger als einen Nachteil..

[jemand der eine dekomratische Gesellschaft verteidigt]

Ach so langsam sollte uns allen das Licht aufgehen, bzw. denjenigen die Menschen mit recherchiert anderer Meinung bequem als "Verschwörungstheoretiker" abtun nur um sich selbst nicht den Fehler eingestehen zu müssen zu lange für naiv verkauft worden zu sein.

Es gibt also eine New World Order.. es gibt also etwas, was man mit "die Katze aus dem Sack lassen " bezeichnen könnte, oder ist es "nur" die Angst, dass zu viele Menschen einsehen, dass das bisherige System (auf Lug, Betrug und Geheimdienstkrämerei gebaut) doch nicht das Wahre ist. Das zu viele protestieren werden und Ihre Angst verlieren die Meinung mit etwas Nachdruck zu äußern. Wird man Sie dann in unserer Demokratie auch als Extremisten oder gar Terroristen bezeichnen?

Massenverhaftungen von Zivilpersonen in den USA in St. Paul belegen was nun in Deutschland auf der Agenda steht: http://www.alternet.org/blogs/peek/99433/incredible_documentary_footage_of_mass_arrest_in_st._paul/

Und auch die unsrigen Schauspieler.. ich meine Politiker wissen ganz sicher davon!

Es wird Zeit der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Ein Umsturz ist nahe und es wird dabei vermutlich auch keine Samthandschuhe geben können.... auf beiden Seiten!

Wer sich unser Leben mal näher betrachtet stellt fest. Wir sind zu Sklaven verkommen, haben keine Privatsphäre mehr und werden jeden Tag für dumm verkauft! Ist das etwa LEBENSQUALITÄT? Da erscheinen Begriffe wie Bankgeheimnis, Privatsphäre, Briefgeheimnis, Schutz von Mandanten und Informanten bei Journalisten ja fast wie ein unvorstellbarer Traum. Doch noch vor wenigen Jahren hatten wir all das und es war für uns normal!

Es gibt keinen Terrorismus, nur Angstmacherei um eine Rechtfertigung dafür zu erhalten die Bürgerrechte einzuschränken und die katastrophale Politik zu vertuschen…. Stück für Stück... damit es ja keiner merkt! Oder falsche Außen“politik“ so wie in den USA!

Wer Hass, Entführungen, Geheimdiestoperationen, Mord und auf Lügen basierte Kriege durchgehen lässt, sollte sich doch mal Im Ernst nicht wundern, wenn man keine neuern Freunde gewinnt.

Wer Menschen geheim entführt, foltert und falsch bezichtigt, sie der Würde beraubt und das in die Kamera grinsend als DEMOKRATIE bezeichnet sollte sich nicht wundern, dass Aktienkurse der Guillotine Hersteller Aufwind haben. Der einst so irreal erscheinende Gedanke wird zusehens nachvollziehbar und wenn nichts passiert sicher auch ein Vorbild.

Dabei geht es doch so einfach unser ganzes System mal auf den Kopf zu stellen und uns zu dabei fragen so soll und darf es nicht weitergehen?

Aber welche Alternativen haben wir? Gibt es überhaupt eine Gesellschaftsform die tatsächlich mehr positives vereint? Ich finde schon. Joytopia ist meiner Meinung der richtige Ansatz! Und warum probieren wir es nicht mal aus?

[anke]

Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen (vermeintliche?) Täter richten, sei auch deren Tötung zulässig, heißt es. Bin ich die einzige, die beim Lesen dieser Zeilen einen Kloß im Hals hat? Ich meine: Wollen wir nicht wenigstens irgendwo im Land eine lange Mauer mit (diesmal zweiseitigem) Todesstreifen bauen, bevor wir wieder Schießbefehle ausgeben? Dann weiß man doch wenigstens genau, wo man sich besonders vorsehen muss...

Übrigens: Es ist mir ein Rätsel, wieso die Kirchen noch nicht gerichtlich gegen den Missbrauch des C im Parteinamen CDU vorgegangen sind. Schließlich gelten für alle Christen (und im Übrigen auch für die Juden) neben dem Grundgesetz zehn zusätzliche Normen. Die Nummer 5 bzw. 6 lautet: Du sollst nicht töten. Dass Dr. Schäubles dringender Wunsch, auf Dritte mit Waffengewalt einzuwirken, vor diesem Gesetz Bestand hat, ist undenkbar.

Aber hauptsache, der Gesetzgeber macht sich für die ausschließliche Verwendung der Farbe Magenta durch die Fa. Telecom stark!

[genelave]

Mein letzter Gedanke.

Wie lange wirds nun noch bis zum Militärputsch auf deutschem Boden dauern?

Ansonst gibts den Ausführungen von Kramski nichts hinzuzufügen.

paranoide grüsse

[ronald deppe]

Endlich, Schäuble ! Für Afghanistan schon

an der Heimatfront unter realistischen Bedingungen

üben. Da kommt Freude auf!

[manfred (56)]

Das wird so ausgehen: Die Linke stimmt dagegen, die staatstragende Funktionärsclique der Grünen wird - natürlich mit tiefen Sorgenfalten im Gesicht - unter schweren Bedenken dafür stimmen und dafür vom nächsten Parteitag nach vielen kritischen Reden die Absolutin der Basis erhalten, die Spezialdemokraten werden im Gedenken an Gustav Noske unter dem Motto "Immer feste druff!" dafür stimmen, wobei die ehemaligen Bürgerrechtler aus dem Osten in der SPD natürlich eine Erklärung abgeben werden, der zu entnehmen sein wird, daß man ja eigentlich dagegen sei, aber leider nicht anders konnte, die FDP wird, nachdem man den Bedenken der Herren Hirsch und Baum mit besänftigenden Erklärungen Rechnung getragen haben wird, im Hinblick auf künftige Machtkonstellationen natürlich zustimmen, wobei es diesmal leider an einem echten Liberalen mangelt, der aus wirklicher Überzeugung zurücktreten könnte, und die Union ist sowieso dafür. Gute Arbeit, Herr Schäuble.

[Kramski]

Als ob es nicht genügte, dass bereits die Bundespolizei (früherer BGS) bürgerkriegsmäßig ausgerüstet ist und auch oftmals (s. Heiligendamm)so eingesetzt wird. Jetzt auch die Bundeswehr. Wie die Erfahrung zeigt, kann eine eng gefasste Begrenzung der Einsatzerlaubnis in Deutschland sehr schnell gedehnt werden. Das ganze gemeinsam betrachtet mit den sonstigen Vorgängen, z.B. Ausbau/Umbau des BKA zu einem Bundes-FBI, massiver Ausbau der Überwachung (Telefon, Internet, biometrische Gesichtserkennung per Straßenvideogerät), gespeicherte Fingerabdrücke (Per Reisepaß.Aber die Fingerabdrücke werden natürlich eh nirgends gespeichert, sagt Schäuble)von zukünftig jedem Bundesbürger, ändern des Grundgesetzes usw. lässt mich darauf schließen, dass die verantwortlichen Politiker an einem anderen Staat basteln. Antiterroreinsatz nennt sich das dann. Wer definiert, wer Terrorist ist? Wir könnten schon gelernt haben, wie schnell unsere Politiker ihnen missliebige Menschen und Gruppen zu 'Terroristen' ernennen. In der BRD nimmt Armut immer mehr zu, viele Menschen können von ihrer Vollzeitarbeit nicht leben. Wird hier von Staatswegen vielleicht schon Vorsorge gegen evtl. soziale 'Unruhen' getroffen? Wir sollten zumindest jetzt anfangen, uns vor unserem Staat zu fürchten.

[Hans Meier]

Na, alles bestens und Back to the Roots!!!!!!!

(Schein) Demokratie!!!!!

Da haben wir ja endlich den Zustand der Wiedervereinigung von 1949 vor der Teilung.

Wiedervereint und die Demokratie wird stark abgebaut.

Sicherheit statt Freiheit.

[Kotzbrocken]

Das aus Geschichte nicht gelernt wird ist mir unbegreiflich.

Wenn das durchgewunken wird, dann Gute Nacht!

[Stefan Dernbach]

Bankenaufsicht Bundeswehr

"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen." Das ist der entscheidende Satz der Änderung. Er soll in Artikel 35 eingefügt werden.

Beim milliardenschweren Finanzdebakel der Banken ist es wohl nicht übertrieben, von einem schweren Unglücksfall zu sprechen.

Die Polizei ist offensichtlich überfordert. Vielleicht mangelt es an Sachkenntnis oder Personal? Falschparker. Schwarzfahrer. Ladendiebstähle. Es gibt viel zu tun.

Wenn viele Politiker in diesen Tagen von krimineller Energie im Bankengewerbe sprechen, dann ist der Einsatz der Bundeswehr nur konsequent. Wer Milliarden verzockt und somit das Gemeinwesen in ernste Gefahr bringt, gefährdet die nationale Sicherheit. Hier muss der Rechtsstaat seine Bürger schützen. Jedem Bankberater einen Soldaten an die Seite stellen, das müsste personell lösbar seien. Der Bankkunde würde sich endlich wieder sicher fühlen, das Vertrauen in die Banken steigen, und uns so wieder stabile Kurse bescheren.

Stefan Dernbach, Siegen (Flimmerwelt)

[Exeunt]

Vor dem Hitergrund des kollabierenen (Neo)Kapitalismus macht sich diese Nachricht besonders gut.

Nennt mich paranoid - aber ich glaube hier bereitet sich der "Staat" auf harte Zeiten vor.

Wär ja dumm wenn die Masse mal richtig sauer wird..

[Daniel Wessels]

Man bewegt sich hier in eine ganz gefährliche Richtung... Der sich jetzt in Arbeit befindliche Beschluss des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ist aber erst ein Teil der sogenannten "Sicherheitsstrategie für Deutschland", welche die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ausgearbeitet hat:

http://www.cducsu.de/Titel__Themen_des_Tages/TabID__1/SubTabID__5/InhaltTypID__4/InhaltID__9735/Inhalte.aspx

Darin lassen sich noch mehr spaßige Stellen finden:

"Rechtsgrundlage für alle Einsätze der deutschen Streitkräfte einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sind das Grundgesetz und das Völkerrecht. Einsätze sind damit im Rahmen der Beistandsverpflichtungen in NATO oder EU, auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen oder auch ohne ein solches Mandat[!] in Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts entsprechend Artikel 51 oder in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen (humanitäre Intervention) möglich.

Wenn und solange Einheiten der Bundeswehr als fester Bestandteil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt werden, müssen diese auch kurzfristig eingesetzt werden können. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen."

Ein von der Regierung ohne Beschluss des Parlaments einsetzbares Militär, dass auch ohne Mandat der vereinten Nationen aktiv werden kann und zusätzlich im Inland agieren darf...

Gerade in Deutschland sollten da doch die Alarmglocken läuten.

[vic]

Die Brunnenbauer aus NahOst bohren jetzt also auch zuhause.

Sieht denn niemand wo das alles hinführt?

[Felix Röhrle]

Herrlich, jetzt haben wir das, was wir dem jahrzentelangen "Lobbyismus" der SicherheitsfanatikerInnen zu verdanken haben. Alleine schon, dass über solch ein Thema überhaupt diskutiert wird, oder sogar von der Opposition Zugeständnisse "besonders hohe Hürden etc." gemacht werden, zeugt doch schon von der Situation in Deutschland. Ein flexibles Grundgesetzt, welches völlig ohne Sinn und Verstand geändert werden soll, um eine Sicherheit zu garantieren, die nicht die unsere ist. Darf ich also bei der nächsten Mai-Demo von Menschen "begleitet" werden, die zum Töten ausgebildet wurden? Ist es wirklich so langweillig in der Bundeswehr geworden, dass sie nun gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden soll? Gibt es am Wochenende etwa zu viele Saufeskapaden bei den Menschen, die in der Kaserne ihr Gehirn und Gewissen abgegeben haben? Aus den Lehren des Faschismus und der DDR ist heute kein bisschen mehr übrig geblieben. Gesetze, die die alliierten Befreier, mit Blick auf das faschistische (Polizei)system geschaffen haben, werden einfach so ausgehebelt. Trennung der verschiedenen Polizeiorgane wird es mit dem neuen BKA-Gesetz nicht mehr geben. Nun sollen aber auch noch Polizei und Armee ineinander verwischen und gemeinsame Aufgaben gegen die Menschen in Deutschland verrichten. Was kommt bitte als nächstes? Ich bitte einmal um eine Kompetenz- und Gewissensprüfung gewisser PolitikerInnen.

An dieser Stelle würde ich jetzt eigentlich konsequenten Widerstand dagegen fordern. Doch was ist von den Menschen in einem Land zu erwarten, in dem mehr Leute zu einem Fussballspiel gehen, statt für ihre Grundrechte oder gegen Faschismus zu demonstrieren?

Hat dieses Land denn überhaupt nichts gelernt? Vielleicht doch, aber steter Tropfen höhlte das deutsche Bewusstsein. Nun freie Fahrt zur absolutistischen Demokratie.

[doris schlensker]

Militär im Inneren auch in den USA:

[doris schlensker]

Militär im Inneren auch in den USA:

http://www.democracynow.org/blog/2008/10/2/amy_goodmans_latest_column_invasion_of_the_sea_smurfs

[Werner Stein]

Militär im Inneren --> Bürgerkrieg.

Kein weiterer Text.

Mfg W. Stein

[L. Pohl]

Das wäre der Untergang für dieses Land. Die Weimarer Republik lässt grüßen...

Wenn es soweit kommen sollte, wandere ich aus. Dann hat dieses Land für mich jede Lebensqualität verspielt

mfg