Anordnung des Verfassungsgerichts: Nachtragshaushalt in NRW gestoppt

Das Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung vorerst kassiert. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Und nun? Finanzminister Nobert Walter-Borjans und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bild: dpa

MÜNSTER dpa/dapd/afp | Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat per einstweiliger Anordnung den Vollzug des umstrittenen Nachtragsetats 2010 gestoppt. Das Gericht gab nach eigenen Angaben vom Dienstag der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auf, bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen.

Die Landesregierung dürfe bis dahin keine weiteren Kredite für diesen Etat aufnehmen. Für den Fall, dass die Landesregierung bis zu einer Entscheidung im Verfahren Zahlungen bezogen auf das Haushaltsjahr 2010 zu leisten habe, hierfür liquide Mittel aber nicht mehr zur Verfügung stünden, seien entsprechende Mittel ausschließlich durch Rückführung aus den auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 gebildeten Rücklagen und Sondervermögen zu beziehen.

Gegen den Nachtragshaushalt hatten die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag geklagt - ein einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte. Nach ihrer Ansicht verstößt die darin vorgesehene Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro gegen die Verfassung. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Denkbar sind auch Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Der rot-grüne Nachtragsetat war im Dezember mit absoluter Mehrheit vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet worden. Damit stieg die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro. Die Opposition klagt unter anderem wegen der Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze. Diese besagt, dass die neuen Schulden die Investitionen im Haushalt nicht überschreiten dürfen. CDU und FDP beklagen auch die zusätzliche, 1,3 Milliarden Euro hohe Risikovorsorge für WestLB-Altlasten.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit scharf zurückgewiesen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sei verantwortlich für die höheren Kredite. CDU und FDP hätten im ersten Entwurf des Etats zu wenig Mittel für Kommunen, Kitas und WestLB-Altlasten eingeplant.

Walter-Borjans hatte fristgemäß zum 5. Januar beim Gericht eine Stellungnahme abgegeben. In der vergangenen Woche hatte das Gericht den Minister gebeten, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Kredite aufzunehmen. Das Land hatte mitgeteilt, der Haushalt sei ordnungsgemäß ausgeführt worden. Da nun offenbar bereits Kredite aufgenommen wurden, könnte die Anordnung aus Münster rechtlich und finanziell ohne große Folgen bleiben.

Politisch aber ist unklar, wie die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ohne gültigen Haushalt weiterregieren kann und will. Die Grünen hatten unlängst Neuwahlen für diesen Fall angekündigt.

Comments

[keetenheuve]

@ Dießner:

Kurzes Gedächtnis oder Jahrgang 2000? Schon vergessen, wer außer zwischen 2005 und 2010 fast 40 Jahre in NRW an der Regierung war? Unmöglich kann also die Masse der Schulden in den paar Jahren verursacht worden sein. Es waren die bleiernen Jahre von Rau, in denen das alles auftürmt wurde, was jetzt Kraft auf die Füße fallen könnte.

[Celsus]

Mit Belustigung kann dann das Ergebnis der Neuwahlen für CDU und FDP abgewartet werden. Die sind bekanntlich in einem nicht enden wollenden Tief. Die FDP kann es auch in NRW sogar den Kragen kosten. Wenn dann auch noch dem Wahlvolk mitgeteilt werden kann, dass Manipulationen und Tricksereien der Vorgängerregierung aus eben CDU und FDP dieses Haushaltsdesaster auslösten, sieht es ganz dunkel für die erfolgreichen Kläger aus.

Und natürlich werden die Medien fragen, wie der armen FDP in der schwierigen Situation gehoflen werden kann. Ich habe da meine eigene Methode und stelle schon einmal eine Kerze auf.

[George Best]

na klar, dass jetzt die Weltverbesserer auf die durchaus schlechte Vorregierung schimpfen.

Aber so leicht ist es nicht. Die zusätzlichen Schulden SIND verfassungswidrig und versprochene Wohltaten scheitern zu Recht an diesem Pferdefuß

[Geldhumorist]

Ich bin sehr überzeugt, dass die "Schuldenbremse" der Länder und des Bundes das Diktat der deutschen Banken und der internationalen Finanzwirtschaft ist. Die meisten Menschen haben davon jedenfalls nur Ärger. Selbst die Republikaner in den USA haben jetzt erklärt, dass weitere Staatsschulden okay sind, weil sonst die USA zahlungsunfähig würden. Ich finde es lustig, dass das am meisten kapitalistische Land der Erde damit droht, pleite zu gehen.

[Dießner]

Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten wenn die Vorverursacher gegen den Haushalt klagen, die falsche Bewertung der West LB Risiken hat schwarz-gelb zu verantworten. Neue Schulden auch weil Rot grün die Bevölkerung dafür nicht büßen lassen will.

[roi]

leute leute leute . noch ist nicht aller abend und das letzte wort gesprochen worden . wir werden sehen was die CDU/FDP seilschaften in den ministerien noch so alles auf bieten werden weil der nachtragthaushalt völlig rechtens beantragt und auch gebilligt werden wird !

[Kai]

Ha, ha, ha. Einfach sich die Leute kaufen geht auch bei SPD-Grün nicht. Welch Politgarde.

[KFR]

.. vorzugsweise Neuwahlen, aber das kostet wieder Millionen, das trauen die sich nicht und werden weiter wurschteln;

das Geld aus 2010 dürfte übrigens schon weg sein.