Meldepflicht für Schulen: Neue Hoffnung für Papierlose
SPD, Grüne und Linkspartei wollen illegalen Einwanderern Zugang zu Bildung und Ärzten verschaffen. Bei Schulen könnte das klappen: Schwarz-Gelb will die Meldepflicht kippen.
Die Bundesregierung will den Schulbesuch von papierlosen Kindern ermöglichen. Bild: dpa
BERLIN taz Kaum ist sie in der Opposition, geht die SPD für die Rechte von Papierlosen in die Offensive. Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Sozialdemokraten, mit dem die Lebenssituation von Einwanderern ohne legalen Aufenthaltsstatus deutlich verbessert werden soll. "Wir möchten, dass sie ohne Angst vor Entdeckung den Arzt aufsuchen, ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Lohn einklagen können", sagte Rüdiger Veit, der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dazu wollen die Sozialdemokraten die Meldepflicht öffentlicher Stellen stark einschränken.
Zumindest bei den Schulen könnte dieses Vorhaben Erfolg haben. Auch die Bundesregierung will den Schulbesuch von papierlosen Kindern ermöglichen und dazu die Meldepflicht ändern. So steht es in einem bislang kaum beachteten Satz im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Und das sei "kein Lippenbekenntnis", sagte die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler der taz. Weiter gehen aber will die Union nicht. Wenn man das tue, so Köhler, "schafft man Anreize für neue illegale Einwanderer".
Die Meldepflicht im Aufenthaltsrecht verpflichtet jede öffentliche Stelle, sich bei der Ausländerbehörde zu melden, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgaben mitbekommt, dass sich ein Migrant illegal in Deutschland aufhält. Dies führt dazu, dass die Betroffenen ihre Kinder nicht zur Schule schicken, weil sie Angst haben, aufzufliegen und abgeschoben zu werden. Auch zum Arzt gehen sie, obwohl sie dazu eigentlich das Recht haben, meist nicht, weil die Mitarbeiter des Sozialamts, von denen die Migranten einen Krankenschein bekommen könnten, ebenso wie Schulleiter illegale Einwanderer melden müssen. Grüne und Linke, Kirchen und Flüchtlingsverbände fordern seit Langem, diese europaweit einmalige Pflicht aufzuheben.
Die FDP wollte bei den Koalitionsverhandlungen eine umfassendere Einschränkung der Meldepflicht durchsetzen. Da ging die Union aber nicht mit. Dennoch werden die FDP-Abgeordneten den SPD-Antrag nicht unterstützen. Sie wollen ein verlässlicher Koalitionspartner sein. "Aber die Veränderung an den Schulen ist ein großer Schritt", betont denn auch Serkan Tören, der gerade neu für die FDP in den Bundestag eingezogen ist.
Bereits die große Koalition wollte papierlosen Kindern den Schulbesuch ermöglichen. Doch das scheiterte an den Ländern: Sie machten nicht mit.
Leser*innenkommentare
leila
Gast
Der Schulbesuch für jedes Kind, egal welche Papier die Eltern/Mütter haben, ist vor allem wichtig, damit sich die Zahl der Kinder verringert, von denen niemand etwas weiss, die nirgendwo registriert sind, die keine Lobby haben und die sich auch an niemanden wenden können, wenn sie Angst haben, ausgebeutet oder missbraucht werden.
Solche KInder sind recht- und schutzlos, sie verschwinden mitunter, ohne dass es irgendjemand kümmert.
Das Angebot der unproblematischen Schulpflicht und des Arztbesuchs lösen bestimmt nicht alle Probleme, sind aber bestimmt ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine Gesellschaft ist für das Wohlergehen aller in ihr lebenden Kinder verantwortlich und muss diese Verantwortung auch übernehmen, wenn die Kinder nicht irgendwelchen formaljuristischen Anforderungen genügen können.
Diesen besonderen Schutz brauchen Kinder und jede zivilisierte Gesellschaft stellt sich dieser Verantwortung.
Jan
Gast
Mal wieder total vergessen: Der REICHTUM Europas ist nicht auf unser Schweiß, Blut und Tränen aufgebaut, sondern auf das der Länder, die wir ausbeuten. Und wenn wir den Menschen in anderen Ländern durch unsere GIER nach billigen Essen, Kleidung, Möble, etc. die Lebensgrundlage wegnehmen, dann haben sie natürlich auch das Recht hierher zu kommen! Schliesslich geht es bei Ihnen nicht um die Anschaffung eines Mercedes als Zweiwagen für die Gattin, sondern ums nackte Überleben ihrer Familien!
Und wenn üner 300 Milliarden da sind, um die Banken zu retten, dann sollte doch auch ein wenig für unser Bildungssystem abfallen, oder?
Oder will uns die gesättigte, aber immer angstvolle Mittelschicht jetzt glauben machen, dass illegale Einwanderer Deutschland zu Grunde richten werden???
Hitler hat übrigens die selbe Argumentationskette benutzt, da waren es nur andere, die "gestört" haben.
Leidkultur
Gast
QVon Yannick Reichlin schreibt:
Dass die Klassen zu groß sind hat doch nichts damit zu tun, dass so viele "illegale" Einwanderer ihre Kinder zur Schule schicken wollen, sonder schlicht damit, dass an deutschen Schulen zu wenig Personal/Geld vorhanden ist.
Meinen Sie, das Geld wird mehr , wenn die Illegalen hier schwarz arbeiten? Was für eine Logik. Kopfschüttel. Und zur kulturellen Bereicherung Ihrer Kinder (in spe?): Ha,ha, das habe ich in Kreuzberg/ Grenze Neukölln geshen- die linksgrünen Gutmenschen haben sich verzogen oder eine (Schein) Meldeadresse in einem weniger bereichertem Schulbezirk angegeben, als es um die Einschulung ihrer Blagen ging! Björn-Thorben und Sophie in einer Klasse mit überwiegend Ausländern? NIEMALS!
otto
Gast
Wenn illegale Einwanderer hier "Rechte" bekommen, heißt das doch wohl, dass ihre Illegalität faktisch aufgehoben wird. Warum soll sich jemand dann noch um ein Einreisevisum kümmern, wenn ihm ohnehin Schulen, Krankenhäuser und Sozialleistungen offen stehen. Aber das ist ja ein bekanntes Ziel linker Politik: Jeder soll hier einwandern dürfen und niemand muss wieder raus, wenn er nicht will. Und wer das Ziel nicht unterstützt, wird als Rassist beschimpft.
Kati
Gast
Aha, ich bin illegal, also sozusagen unerlaubt, da. Statt dass ich ausgewiesen werde, bekomme ich alle erforderlichen Sozialleistungen, ohne von meinem schwarz und illegal verdientem Geld auch nur einen Cent in die Kassen zu zahlen. Na dann, was soll das noch, hebt alle Gesetze und Grenzen auf. Die gelten scheinbar sowieso nur für die eingeborene Bevölkerung.Und wenn die aufbegehrt könnt ihr sie ja gegen Illegale austauschen.
Danny L.
Gast
Na hauptsache, den eigenen Kindern geht es gut, oder wie? Das Problem sind nicht die illegalen Einwanderer, sondern wie mit ihnen umgegangen wird. Schön zu hören, dass es aus dieser Richtung auch mal Positives zu berichten gibt.
Martin2
Gast
Na endlich! Menschen- statt Buergerrechte!
Yannick Reichlin
Gast
@ Adam Polenta:
Dass die Klassen zu groß sind hat doch nichts damit zu tun, dass so viele "illegale" Einwanderer ihre Kinder zur Schule schicken wollen, sonder schlicht damit, dass an deutschen Schulen zu wenig Personal/Geld vorhanden ist.
Ich weiß nicht wieso Sie kulterelle Besonderheiten als ein Problem ansehen. Ich persönlich freue mich, viel über andere Kulturen zu erfahren. Wenn ich das direkt im Alltag kann, umso besser.
Abschließend noch ein ganz grundsätzlicher Gedanke, der mir wichtig ist. Woher glauben Sie über das Recht zu verfügen andere Menschen als illegal zu bezeichen? Nur weil Sie das "Glück" hatten im reichen Europa geboren worden zu sein.
Dieser rassistische Unterton den Sie an den Tag legen ist einfach ekelhaft.
Grüße Yannick
abc
Gast
@ Adam Polenta
Eher leben Sie in einer Parallelwelt. Wenn Sie auch nur in Ansätzen eine Ahnung davon hätten, welche Strapazen illegale Einwanderer meist auf sich nehmen, um nach Europa "einzureisen" (Stichwort Schmugglergruppen, Überquerung des Mittelmeeres) würden Sie wohl kaum behaupten, sie kämen nur wegen des ach so guten deutschen Sozialsystems. Dies nimmt nur auf sich, wer in seinem Geburtsland absolut keine Zukunft für sich sieht. (Die taz druckte übrigens vor einiger Zeit einen Erlebnisbereicht einen Flüchtlings ab.)
Ihre Vermengung des Themas mit den Unzulänglichkeiten des deutschen Bildungssystems verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Ich denke wir sind uns einig, dass auch 31 Kinder pro Klasse viel zu viel sind - und endlich massenhaft Lehrer eingestellt werden sollten, unabhängig davon, ob nun eine vernachlässigbare Zahl unabhängig hier Lebender zusätzlich die Schule besucht. Wovor haben Sie Angst? Dass Ihr Sohn die Realität kennenlernt und die europäische Parallelwelt in Frage stellt?
Britt
Gast
Martin
Gast
Was soll uns das Bild sagen?
Adam Polenta
Gast
Herrlich!
Ich freue mich sehr, dass mein Sohn in einer Klasse mit 31 Kundern bald noch ein paar Kinder mehr dazu bekommt und die völlig gestresste Lehrerin etwas mehr Arbeit drauf kriegt.
Ich freu mich auch sehr, dass sich das in Afrika und Asien rumspricht und wir bald noch mehr illegale Einwanderer bekommen, die hier auch ihre Probleme und kulturelle Besonderheiten mitbringen.
So etwas können nur Politiker fordern, die in einem Paralleluniversum leben und unter einem Realitätsverlust leiden.
leila
Gast
Der Schulbesuch für jedes Kind, egal welche Papier die Eltern/Mütter haben, ist vor allem wichtig, damit sich die Zahl der Kinder verringert, von denen niemand etwas weiss, die nirgendwo registriert sind, die keine Lobby haben und die sich auch an niemanden wenden können, wenn sie Angst haben, ausgebeutet oder missbraucht werden.
Solche KInder sind recht- und schutzlos, sie verschwinden mitunter, ohne dass es irgendjemand kümmert.
Das Angebot der unproblematischen Schulpflicht und des Arztbesuchs lösen bestimmt nicht alle Probleme, sind aber bestimmt ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine Gesellschaft ist für das Wohlergehen aller in ihr lebenden Kinder verantwortlich und muss diese Verantwortung auch übernehmen, wenn die Kinder nicht irgendwelchen formaljuristischen Anforderungen genügen können.
Diesen besonderen Schutz brauchen Kinder und jede zivilisierte Gesellschaft stellt sich dieser Verantwortung.
Jan
Gast
Mal wieder total vergessen: Der REICHTUM Europas ist nicht auf unser Schweiß, Blut und Tränen aufgebaut, sondern auf das der Länder, die wir ausbeuten. Und wenn wir den Menschen in anderen Ländern durch unsere GIER nach billigen Essen, Kleidung, Möble, etc. die Lebensgrundlage wegnehmen, dann haben sie natürlich auch das Recht hierher zu kommen! Schliesslich geht es bei Ihnen nicht um die Anschaffung eines Mercedes als Zweiwagen für die Gattin, sondern ums nackte Überleben ihrer Familien!
Und wenn üner 300 Milliarden da sind, um die Banken zu retten, dann sollte doch auch ein wenig für unser Bildungssystem abfallen, oder?
Oder will uns die gesättigte, aber immer angstvolle Mittelschicht jetzt glauben machen, dass illegale Einwanderer Deutschland zu Grunde richten werden???
Hitler hat übrigens die selbe Argumentationskette benutzt, da waren es nur andere, die "gestört" haben.
Leidkultur
Gast
QVon Yannick Reichlin schreibt:
Dass die Klassen zu groß sind hat doch nichts damit zu tun, dass so viele "illegale" Einwanderer ihre Kinder zur Schule schicken wollen, sonder schlicht damit, dass an deutschen Schulen zu wenig Personal/Geld vorhanden ist.
Meinen Sie, das Geld wird mehr , wenn die Illegalen hier schwarz arbeiten? Was für eine Logik. Kopfschüttel. Und zur kulturellen Bereicherung Ihrer Kinder (in spe?): Ha,ha, das habe ich in Kreuzberg/ Grenze Neukölln geshen- die linksgrünen Gutmenschen haben sich verzogen oder eine (Schein) Meldeadresse in einem weniger bereichertem Schulbezirk angegeben, als es um die Einschulung ihrer Blagen ging! Björn-Thorben und Sophie in einer Klasse mit überwiegend Ausländern? NIEMALS!
otto
Gast
Wenn illegale Einwanderer hier "Rechte" bekommen, heißt das doch wohl, dass ihre Illegalität faktisch aufgehoben wird. Warum soll sich jemand dann noch um ein Einreisevisum kümmern, wenn ihm ohnehin Schulen, Krankenhäuser und Sozialleistungen offen stehen. Aber das ist ja ein bekanntes Ziel linker Politik: Jeder soll hier einwandern dürfen und niemand muss wieder raus, wenn er nicht will. Und wer das Ziel nicht unterstützt, wird als Rassist beschimpft.
Kati
Gast
Aha, ich bin illegal, also sozusagen unerlaubt, da. Statt dass ich ausgewiesen werde, bekomme ich alle erforderlichen Sozialleistungen, ohne von meinem schwarz und illegal verdientem Geld auch nur einen Cent in die Kassen zu zahlen. Na dann, was soll das noch, hebt alle Gesetze und Grenzen auf. Die gelten scheinbar sowieso nur für die eingeborene Bevölkerung.Und wenn die aufbegehrt könnt ihr sie ja gegen Illegale austauschen.
Danny L.
Gast
Na hauptsache, den eigenen Kindern geht es gut, oder wie? Das Problem sind nicht die illegalen Einwanderer, sondern wie mit ihnen umgegangen wird. Schön zu hören, dass es aus dieser Richtung auch mal Positives zu berichten gibt.
Martin2
Gast
Na endlich! Menschen- statt Buergerrechte!
Yannick Reichlin
Gast
@ Adam Polenta:
Dass die Klassen zu groß sind hat doch nichts damit zu tun, dass so viele "illegale" Einwanderer ihre Kinder zur Schule schicken wollen, sonder schlicht damit, dass an deutschen Schulen zu wenig Personal/Geld vorhanden ist.
Ich weiß nicht wieso Sie kulterelle Besonderheiten als ein Problem ansehen. Ich persönlich freue mich, viel über andere Kulturen zu erfahren. Wenn ich das direkt im Alltag kann, umso besser.
Abschließend noch ein ganz grundsätzlicher Gedanke, der mir wichtig ist. Woher glauben Sie über das Recht zu verfügen andere Menschen als illegal zu bezeichen? Nur weil Sie das "Glück" hatten im reichen Europa geboren worden zu sein.
Dieser rassistische Unterton den Sie an den Tag legen ist einfach ekelhaft.
Grüße Yannick
abc
Gast
@ Adam Polenta
Eher leben Sie in einer Parallelwelt. Wenn Sie auch nur in Ansätzen eine Ahnung davon hätten, welche Strapazen illegale Einwanderer meist auf sich nehmen, um nach Europa "einzureisen" (Stichwort Schmugglergruppen, Überquerung des Mittelmeeres) würden Sie wohl kaum behaupten, sie kämen nur wegen des ach so guten deutschen Sozialsystems. Dies nimmt nur auf sich, wer in seinem Geburtsland absolut keine Zukunft für sich sieht. (Die taz druckte übrigens vor einiger Zeit einen Erlebnisbereicht einen Flüchtlings ab.)
Ihre Vermengung des Themas mit den Unzulänglichkeiten des deutschen Bildungssystems verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Ich denke wir sind uns einig, dass auch 31 Kinder pro Klasse viel zu viel sind - und endlich massenhaft Lehrer eingestellt werden sollten, unabhängig davon, ob nun eine vernachlässigbare Zahl unabhängig hier Lebender zusätzlich die Schule besucht. Wovor haben Sie Angst? Dass Ihr Sohn die Realität kennenlernt und die europäische Parallelwelt in Frage stellt?
Britt
Gast
Martin
Gast
Was soll uns das Bild sagen?
Adam Polenta
Gast
Herrlich!
Ich freue mich sehr, dass mein Sohn in einer Klasse mit 31 Kundern bald noch ein paar Kinder mehr dazu bekommt und die völlig gestresste Lehrerin etwas mehr Arbeit drauf kriegt.
Ich freu mich auch sehr, dass sich das in Afrika und Asien rumspricht und wir bald noch mehr illegale Einwanderer bekommen, die hier auch ihre Probleme und kulturelle Besonderheiten mitbringen.
So etwas können nur Politiker fordern, die in einem Paralleluniversum leben und unter einem Realitätsverlust leiden.