Machtkampf um Führung: NPD bekämpft sich in Thüringen selbst
Im thüringischen NPD-Landesverband kämpfen zwei Fraktionen erbittert um Chefposten. Der Ausgang des Konfliktes könnte für das Bündnis mit der DVU entscheidend sein.
"Druck von der Basis, bei der Landtagswahl nicht zurückzustecken": NPD-Aufmarsch in Erfurt Bild: dpa
BERLIN taz In der thüringischen NPD wird derzeit erbittert um die Führung der Partei gekämpft. Streitpunkt ist unter anderem die Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen in der rechtsextremen Szene. Auf einem Parteitag am Sonnabend in Finsterbergen entscheidet die Landespartei, wer sie künftig führen soll.
Gegen den derzeitigen Vorsitzenden Frank Schwerdt, der auch im NPD-Bundesvorstand sitzt, und seinen Stellvertreter Patrick Wieschke kandidieren der in der Szene prominente Neonazi Thorsten Heise und Kai-Uwe Trinkaus, Chef des NPD-Kreisverbandes Erfurt/Sömmerda. Der vorbestrafte Heise ist im NPD-Landes- und Bundesvorstand für die "Koordination der Freien Kräfte" zuständig. Trinkaus will die "Autonomen Nationalisten" einbeziehen, eine Gruppe von Rechtsextremen, die mit ihrer Kleidung und ihrem Auftreten Linksautonome kopieren. Die Rechtsautonomen sind in der gesamten NPD äußerst umstritten. Insbesondere die Fraktion, welche der Partei ein biederes Image verpassen möchte, will sich nicht mit Bürgerschrecks in schwarzen Kapuzenpullovern einlassen. Auch die vorbestraften Funktionäre Schwerdt und Wieschke bemühen sich um einen bürgerlichen Anstrich für die NPD.
Wenn der Thüringer Landesverband kippt, könnte das auch Folgen für den Kampf um die Führung der Bundespartei haben. Andreas Molau, im Parteivorstand für Bildung zuständig, will gegen den langjährigen Parteichef Udo Voigt kandidieren. Molau stellt im Gegensatz zu Voigt das Abkommen mit der DVU in Frage, wonach immer nur eine der beiden rechtsextremen Parteien zu einer Wahl antreten darf. Thüringen ist eigentlich DVU-Land, aber die NPD ist die stärkere Partei. Es gebe "Druck von der Basis, bei der Landtagswahl in Thüringen nicht zurückzustecken", sagt Molau. Eine Neuverhandlung des Deutschlandpaktes sei unabdingbar. Die Thüringer Kameradschaften haben bereits angekündigt, bei den Landtagswahlen nur die NPD zu unterstützen.
Offiziell stellen weder das Duo Schwerdt/Wieschke noch ihre Herausforderer den Pakt mit der DVU in Frage. In der Partei gibt es darum jedoch erbitterte Kontroversen. Auch der Parteivorsitzende Voigt wird bisher nicht offen von einem der Kontrahenten attackiert.
Sie haben derzeit auch andere Sorgen. Zwischen den beiden verfeindeten Lagern tobt eine Schlammschlacht, es gibt Anschuldigungen wegen Faulheit, bei der Lokalpresse trudelte eine anonyme Anzeige wegen Schwarzarbeit gegen Jan Morgenroth, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Weimar, ein. Morgenroth unterstützt die Heise-Fraktion, sein Konkurrent in Weimar nicht. In Internetforen werfen Neonazis Heise "Karrieresucht" vor.
Am Donnerstag durchsuchte die Polizei zudem drei Wohnungen von Rechtsextremisten. Informationen, wonach die Polizei dabei auch bei Trinkaus suchte, wollte die Staatsanwaltschaft Erfurt nicht bestätigen. Hintergrund ist die Schulhof-CD, die die NPD Ende 2007 verteilt hatte.
