Neue Vorwürfe gegen Jürgen Rieger: NPD-Machtkampf mit Krediten
NPD-Bundesvize Rieger gibt der Partei größere Darlehen und sichert so seinen Einfluss
Der "Einflüsterer": Nazi-Anwalt und NPD-Vize Jürgen Rieger. Bild: dpa
HAMBURG taz "Infam" findet Jürgen Rieger die Diskussion. Seit Wochen wird dem NPD-Bundesvize und Hamburger Parteichef vorgeworfen, dank seiner Darlehen an die eigene Partei nicht bloß Parteiämter erhalten zu haben. In der NPD befürchten wichtige Funktionäre, dass Rieger mit seinen finanziellen Mitteln die politische Ausrichtung bestimmen könnte. "Einflüsterer" des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt wird er schon genannt.
Ein Brief von Rieger an Voigt, der der taz vorliegt, befeuert die Vorwürfe. Knapp drei Jahre alt ist das Schreiben vom 2. März 2006. Doch heute bestätigt der Brief Hintergründe des laufenden Kampfes um den NPD-Vorsitz zwischen Voigt und Udo Pastörs. "Lieber Udo", schrieb Rieger damals Voigt freundschaftlich an. In jenem Jahr stand die NPD in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Sprung ins Landesparlament. Rieger, Rechtsextremist mit Anwaltskanzlei im feinen Hamburg-Blankenese, betonte, dass er die Führung Stefan Köster und Pastörs für völlig umpassend halte. Deswegen, so Rieger, sei "jeder Cent, der in die mecklenburgische Wahl hineingesteckt wird", verloren. Eine Rettung für die Wahl wüsste er jedoch: "Mit mir als Kandidaten hätte die NPD mithin größere Chancen." Ganz von sich überzeugt, glaubt er, ein "besserer Fraktionsvorsitzender als Pastörs" sein zu können.
Eine andere Personalempfehlung gibt er zudem: Thomas Wulff. Der Kader der Kameradschaften und NPD wäre für den Verfassungsschutz "nicht käuflich". Deutet er hier nur an, schreibt er später, dass Pastörs und Köster die Zusammenarbeit unter ihm nur ablehnen, weil sie "die eigene Person" über die Partei stellen, "oder aber sie arbeiten im Auftrag des Verfassungsschutzes".
Verärgert sei er, räumt Rieger ein. "Wie ich zugesagt hatte, ist die Prolongierung der Kredite von 4.000,00 Euro, 100.000,00 Euro und 20.000,00 Euro" auf spätere Termine möglich, versichert er. Aber bei dieser Kreditverlängerung habe sich für ihn insofern etwas verändert, dass er wünscht, "dass diese Beiträge in Berlin verwendet werden". Ganz offensichtlich hat Rieger versucht, die Partei unter Druck zu setzen, wie der niedersächsische NPD-Vize Andreas Molau andeutet. Molau glaubt: Rieger hat die Partei in eine finanzielle Abhängigkeit gebracht.
Rieger hingegen rechnet auf seiner Homepage vor, dass er für die Mecklenburg-Vorpommern-Wahl die Rückzahlung von 295.000 Euro nicht einforderte, 150.000 Euro prolongiert hätte und zusätzlich 75.000 Euro zuschoss. Er rechnet weiter vor, der Partei 2004 bei der Wahl in Hamburg ein Darlehen von 120.000 Euro und 2007 bei der Wahl in Niedersachsen 50.000 Euro gegeben zu haben.
Bei den Finanzproblemen dürfte die Sorge um die Selbstständigkeit Voigts bei Entscheidungen berechtigt sein. Erst nach Empfehlung von Voigt wählten die Delegierten auf dem Bundesparteitag 2008 Rieger zum Bundesvize. Riegers enger Mitstreiter Wulff hat erklärt, Rieger hätte nie Bedingungen an die Darlehen geknüpft. Im Kampf um den Bundesvorsitz hat Voigt jedoch bei der Finanzsituation mit Rieger ein kräftiges Argument. Bleibt Voigt im Amt, dürften die Darlehen weiterlaufen.
