Sonderparteitag der SPD: Linke will nur noch gewinnen

Die SPD wählt am Samstag auf ihrem Parteitag Franz Müntefering zu ihrem Chef. Kurt Beck ist schon vergessen - und die SPD-Linke sagt, dass die Richtungskämpfe vorbei sind.

Vor dem Parteitag herrscht sonderbare Einigkeit. Bild: dpa

Karl Lauterbach ist im Berliner Politikbetrieb eine Ausnahme. Professor für Gesundheitsökonomie, Seiteneinsteiger und bekannt als scharfer Analytiker. Im Moment ist ihm eher nach einfachen Sätzen: "Das wichtigste linke Projekt ist es, 2009 die Wahl zu gewinnen." Nur wer regiert, kann etwas verändern. So ist das. Opposition ist Mist.

Wer sich bei der SPD-Linken auf die Suche nach entschiedenen Gegnern von Franz Müntefering macht, hat eine lange Suche vor sich. Die SPD-Linke scheint den Putsch gegen Kurt Beck weitgehend vergessen zu haben. Lauterbach, der zur Parlamentarischen Linken (PL) in der Fraktion zählt, redet jedenfalls unsentimental über Beck. "Mit Müntefering und Steinmeier haben wir bessere Chancen", sagt er.

Und was ist mit dem Richtungsstreit, der monatelang die Medien beherrschte? In den wesentlichen Fragen, so Lauterbach kühl, gibt es "keine Differenzen zwischen linkem und rechtem Flügel". Bei Bürgerversicherung, Gemeinschaftsschule und Reichensteuer sei sich die SPD einig. Kein Streit, nirgends. Ist das eine Art Autosuggestion? Oder ist es wirklich so?

Vielleicht beides. Das mediale Bild der total zerstrittenen SPD war immer eine Verzerrung. So viel größer als in der Union waren die Spannungen gar nicht. Allerdings gibt es in der SPD seit 2003 ein Symbol für die Zerwürfnisse: die Agenda 2010. Für Lauterbach sind Schröders Arbeitsmarktreformen der einzige Punkt, der in der Partei hart umstritten ist. Allerdings verläuft die Front nicht zwischen den Flügeln, sondern durch die PL. Lauterbach hält die Hartz-Gesetze inzwischen für einen Erfolg: "Ohne Arbeitsmarktreform hätten wir heute etwa eine Million Arbeitslose mehr." Mit dem Ja zur Agenda ist Lauterbach in der PL eher allein. Allerdings bemüht sich auch die SPD-Linke um eine Entdramatisierung des Themas.

Rene Röspel hat mit Ottmar Schreiner den Aufruf der 60 unterschrieben, ein Manifest der entschiedenen SPD-Linken, das die Arbeitsmarktreform und Rente mit 67 verurteilt. Veröffentlicht wurden es kurz vor dem Putsch am Schwielowsee. Heute liest es sich wie eine Kampfansage an Müntefering, der 2004 die Hoffnung mancher Parteilinker war und sich als Agenda-Verteidiger erwies.

Die SPD, sagt Röspel, "hat lange das falsche Bild abgegeben. Wir waren die Partei der Agenda, die Genossen der Bosse." Aber das sei vorbei, dank der Korrekturen, die Beck in die Wege leitete. Auf die Frage, was die Linke von Müntefering fordert, muss er nachdenken. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, die Beck durchsetzte, darf "nicht zurückgenommen werden". Die Lockerungen bei der Rente mit 67 dürfen nicht fallen. Das Hamburger Programm muss gelten.

Dies sind bescheidene Forderungen. Dass der SPD-Chef das Parteiprogramm akzeptiert, ist eher selbstverständlich. Grundsätzlichen Zwist mit den Seeheimern kann Röspel auch nicht entdecken. "Wir SPD-Linken werden bei Franz und Frank-Walter nicht unter die Räder kommen." Die Juso-Chefin Franziska Drohsel ist da skeptischer. An der Basis gibt es "Ängste", dass es unter Müntefering rigider zugeht und "Meinungen von oben nach unten" durchgereicht werden. Denn was immer man gegen Beck haben konnte - er war ein moderierender Chef. Für Drohsel ist klar, dass die SPD mehr für soziale Gerechtigkeit tun muss - von der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bis zur Vermögenssteuer. Fundamentalen Dissens mit der Parteirechten sieht sie auf jeden Fall bei den Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose - einem Erbe der Schröder-Ära. Ansonsten seien SPD-Linke und -Rechte "schon in der richtigen Partei". Etwas Zoff kann es beim Parteitag auch geben. Denn die Jusos wollen einen Antrag einbringen, der den Börsengang der Bahn infrage stellt. Wahrscheinlich schweißt die SPD zusammen, dass sie 2009 unverhofft eine Chance gegen Merkel hat. Manche hoffen, dass Müntefering seine Rolle als verkannter Vizekanzler aufgibt und sich auf seine Aufgabe als SPD-Chef besinnt. Dass er die Partei zusammenführt - so wie Beck, nur mit klareren Sätzen. Wahrscheinlich stabilisiert die Partei, dass die Fraktion gegen den Bundeswehreinsatz im Inneren votiert hat - obwohl ihr Kanzlerkandidat den im Koalitionsausschuss hatte passieren lassen. Die Einigkeit der SPD vor dem Parteitag wirkt daher nicht gespielt. Sie hat etwas Echtes. Und sie speist sich zum Gutteil aus Erschöpfung.

Comments

[Krams]

Naja, siegestrunkene Genossen sind ja nichts neues. Nach der größten Wahlschlappe in Bayern seit dem 2. Weltkrieg haben die SPD-Oberen ihre 18,6 Prozent wie den größten Wahlsieg gefeiert. Und Maget und Steimeier haben sich gegenseitig gratuliert. Wofür? Aber dieses Phänomen durchzieht alle Gliederungen der SPD. Bei der Kommunalwahl in Regensburg fuhr die SPD ebenfalls ihr schlechtestes Ergebnis seit bestehen der BRD ein...und hat sich darüber strahlend gefreut. Realitätsverlust nennt sich das wohl. Und wenn die Machtperspektive der Agenda-SPD so bleibt, oder wieder auf rot-grün zuläuft, dann haben die Armutserzeuger der Agenda-2010-Toll-Finder nichts anderes verdient. Sollen sie 2009 euphorisch ihre 21 Prozent feiern.

[Axel]

"Wir waren die Partei der Agenda, die Genossen der Bosse." ???

Selbst die neuen eher alten Parteispitzen verkörpern Hartz-4, Billiglöne, Rente mit 67, Privatisierungs- und militärische Außenpolitik in Reinkultur. Das Soziale der SPD ist in den letzen Jahren vollständig auf der Strecke geblieben und mit dieser alten, neoliberalen Führungsriege und ohne Kurswechsel zu sozialdemokratischer Politik für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner und Studenten ist keine Besserung in Sicht.

Wer Mindestlöhne propagiert und diese mit der FDP (!!!) durchzusetzen versucht, dem mangelt es an Ernsthaftigkeit, und er geht bewußt auf puren Stimmenfang nach der Devise "Links blinken, rechts fahren". Projekt 18% und eine zweite (überflüssige) CDU scheint die derzeitige SPD-Devise - Steinmeier und Münte werdens schon richten.

[Wolfgang Hörner]

An Lauterbach sieht man, was inzwischen in der SPD alles als links gilt.

Wenn man einen Kreis zeichnet und in die Mitte einen Punkt setzt, welcher fix ist - und wenn man dann der Kreis nach rechts zieht, wo ist dann der Punkt?

In der SPD gibt es nur noch wenige Linke. Lauterbach oder Nahles sind es garantiert nicht.

Vielleicht ein Problem der Politik oder auch der Demokratie: Karrieristen gibt es zuviele!

[Peter Kierspel]

Ein unglaublicher Parteitag: Die Genossen wirken wie besoffen und merken nicht, wer das Freibier bezahlt!

Die SPD ist seit heute offizieller Merkel-Wahlverein für die große Koalition: Denn das neue Führungsduo, die fleischgewordene Agenda 2010, verprellt weiter die abgesprungene Hälfte der Mitglieder und alternative Koalitionen sind sowieso ausgeschlossen. Nur die SPD-Ultrarechten leben ihren Traum: Nahles nickt, Steinmeier schrödert, Westerwelle lobt Müntefering, Profalla tritt Ypsilanti und BILD feiert ein SPD-Fest.

Frühestens in 5 Jahren also hat eine sozialdemokratische Wirtschafts, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Chancen, es sei denn, der Wähler dreht 2009 durch.

[letigre]

die lobgesänge auf lauterbach sind in der taz völlig deplaziert.

das linke image ist nur makulatur:

jemand,der die vorzüge von hartz 4 preist, um sich bei der agendamafia einzuschleimen,

jemand, der milionenschwere gehälter für kassenchefs legitimiert, aber sich in keinster weise für eine gerechte bezahlung von krankenhauspersonal einsetzte,ist für mich definitiv nicht links.

sein abstimmverhalten sagt alles.

vielleicht kriecht ja bei euch irgendwann mal wieder sowas wie "kritisches bewusstsein" aus einer dunklen ecke hervor.

[Franz Josef Neffe]

Autosuggestion ist nicht Selbsttäuschung. Autosuggestion ist "ein Werkzeug, das wir schon bei der Geburt besitzen, und diesem Werkzeug oder, besser gesagt, dieser Kraft wohnt eine unerhörte und unberechenbare Macht inne, die je nach ihrer Anwendung - sehr gute oder sehr schlechte Wirkungen hervorbringt." Émile Coué (1857-1926) hat jährlich an einigen zehntausend Hilfesuchenden aus aller Welt, die ihn in seinen kostenlosen Nancyer Sitzungen aufsuchten, demonstriert, was Autosuggesstion WIRKlich ist und kann. Von ihm zu lernen, stünde der SPD, den Journalisten und uns allen gut an, damit wir nicht immer nur Unsinn über diese uns angeborene und in uns unablässig wirksame Kraft reproduzieren. Ich grüße freundlich.

Franz Josef Neffe

[Linksradikaler]

In der SPD gibts doch gar keine Linken mehr, die sind alle schon in der Linken.

In der SPD sind jetzt nur noch neoliberale Bonzenfreunde und Leute ohne Rückgrad und soziales Gewissen.

2009 ist Schluss mit lustig - SPD Oposition forever!

[vic]

Die Wahl will sie gewinnen, die SPD.

Gegen die Ikone der deutschen Joes und Janes Wurzelbacher, named Merkel.

Lustiger Plan.

[kuhn]

Hoffentlich sackt die SPD noch weiter im Keller. Nahles ist links, Lügeüypsilanti links. SPD lügt sich doch sebst was vor. Wie kann man nur mit den Komonisten zusammen gehen?

[Krams]

Naja, siegestrunkene Genossen sind ja nichts neues. Nach der größten Wahlschlappe in Bayern seit dem 2. Weltkrieg haben die SPD-Oberen ihre 18,6 Prozent wie den größten Wahlsieg gefeiert. Und Maget und Steimeier haben sich gegenseitig gratuliert. Wofür? Aber dieses Phänomen durchzieht alle Gliederungen der SPD. Bei der Kommunalwahl in Regensburg fuhr die SPD ebenfalls ihr schlechtestes Ergebnis seit bestehen der BRD ein...und hat sich darüber strahlend gefreut. Realitätsverlust nennt sich das wohl. Und wenn die Machtperspektive der Agenda-SPD so bleibt, oder wieder auf rot-grün zuläuft, dann haben die Armutserzeuger der Agenda-2010-Toll-Finder nichts anderes verdient. Sollen sie 2009 euphorisch ihre 21 Prozent feiern.

[Axel]

"Wir waren die Partei der Agenda, die Genossen der Bosse." ???

Selbst die neuen eher alten Parteispitzen verkörpern Hartz-4, Billiglöne, Rente mit 67, Privatisierungs- und militärische Außenpolitik in Reinkultur. Das Soziale der SPD ist in den letzen Jahren vollständig auf der Strecke geblieben und mit dieser alten, neoliberalen Führungsriege und ohne Kurswechsel zu sozialdemokratischer Politik für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner und Studenten ist keine Besserung in Sicht.

Wer Mindestlöhne propagiert und diese mit der FDP (!!!) durchzusetzen versucht, dem mangelt es an Ernsthaftigkeit, und er geht bewußt auf puren Stimmenfang nach der Devise "Links blinken, rechts fahren". Projekt 18% und eine zweite (überflüssige) CDU scheint die derzeitige SPD-Devise - Steinmeier und Münte werdens schon richten.

[Wolfgang Hörner]

An Lauterbach sieht man, was inzwischen in der SPD alles als links gilt.

Wenn man einen Kreis zeichnet und in die Mitte einen Punkt setzt, welcher fix ist - und wenn man dann der Kreis nach rechts zieht, wo ist dann der Punkt?

In der SPD gibt es nur noch wenige Linke. Lauterbach oder Nahles sind es garantiert nicht.

Vielleicht ein Problem der Politik oder auch der Demokratie: Karrieristen gibt es zuviele!

[Peter Kierspel]

Ein unglaublicher Parteitag: Die Genossen wirken wie besoffen und merken nicht, wer das Freibier bezahlt!

Die SPD ist seit heute offizieller Merkel-Wahlverein für die große Koalition: Denn das neue Führungsduo, die fleischgewordene Agenda 2010, verprellt weiter die abgesprungene Hälfte der Mitglieder und alternative Koalitionen sind sowieso ausgeschlossen. Nur die SPD-Ultrarechten leben ihren Traum: Nahles nickt, Steinmeier schrödert, Westerwelle lobt Müntefering, Profalla tritt Ypsilanti und BILD feiert ein SPD-Fest.

Frühestens in 5 Jahren also hat eine sozialdemokratische Wirtschafts, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Chancen, es sei denn, der Wähler dreht 2009 durch.

[letigre]

die lobgesänge auf lauterbach sind in der taz völlig deplaziert.

das linke image ist nur makulatur:

jemand,der die vorzüge von hartz 4 preist, um sich bei der agendamafia einzuschleimen,

jemand, der milionenschwere gehälter für kassenchefs legitimiert, aber sich in keinster weise für eine gerechte bezahlung von krankenhauspersonal einsetzte,ist für mich definitiv nicht links.

sein abstimmverhalten sagt alles.

vielleicht kriecht ja bei euch irgendwann mal wieder sowas wie "kritisches bewusstsein" aus einer dunklen ecke hervor.

[Franz Josef Neffe]

Autosuggestion ist nicht Selbsttäuschung. Autosuggestion ist "ein Werkzeug, das wir schon bei der Geburt besitzen, und diesem Werkzeug oder, besser gesagt, dieser Kraft wohnt eine unerhörte und unberechenbare Macht inne, die je nach ihrer Anwendung - sehr gute oder sehr schlechte Wirkungen hervorbringt." Émile Coué (1857-1926) hat jährlich an einigen zehntausend Hilfesuchenden aus aller Welt, die ihn in seinen kostenlosen Nancyer Sitzungen aufsuchten, demonstriert, was Autosuggesstion WIRKlich ist und kann. Von ihm zu lernen, stünde der SPD, den Journalisten und uns allen gut an, damit wir nicht immer nur Unsinn über diese uns angeborene und in uns unablässig wirksame Kraft reproduzieren. Ich grüße freundlich.

Franz Josef Neffe

[Linksradikaler]

In der SPD gibts doch gar keine Linken mehr, die sind alle schon in der Linken.

In der SPD sind jetzt nur noch neoliberale Bonzenfreunde und Leute ohne Rückgrad und soziales Gewissen.

2009 ist Schluss mit lustig - SPD Oposition forever!

[vic]

Die Wahl will sie gewinnen, die SPD.

Gegen die Ikone der deutschen Joes und Janes Wurzelbacher, named Merkel.

Lustiger Plan.

[kuhn]

Hoffentlich sackt die SPD noch weiter im Keller. Nahles ist links, Lügeüypsilanti links. SPD lügt sich doch sebst was vor. Wie kann man nur mit den Komonisten zusammen gehen?

[Krams]

Naja, siegestrunkene Genossen sind ja nichts neues. Nach der größten Wahlschlappe in Bayern seit dem 2. Weltkrieg haben die SPD-Oberen ihre 18,6 Prozent wie den größten Wahlsieg gefeiert. Und Maget und Steimeier haben sich gegenseitig gratuliert. Wofür? Aber dieses Phänomen durchzieht alle Gliederungen der SPD. Bei der Kommunalwahl in Regensburg fuhr die SPD ebenfalls ihr schlechtestes Ergebnis seit bestehen der BRD ein...und hat sich darüber strahlend gefreut. Realitätsverlust nennt sich das wohl. Und wenn die Machtperspektive der Agenda-SPD so bleibt, oder wieder auf rot-grün zuläuft, dann haben die Armutserzeuger der Agenda-2010-Toll-Finder nichts anderes verdient. Sollen sie 2009 euphorisch ihre 21 Prozent feiern.

[Axel]

"Wir waren die Partei der Agenda, die Genossen der Bosse." ???

Selbst die neuen eher alten Parteispitzen verkörpern Hartz-4, Billiglöne, Rente mit 67, Privatisierungs- und militärische Außenpolitik in Reinkultur. Das Soziale der SPD ist in den letzen Jahren vollständig auf der Strecke geblieben und mit dieser alten, neoliberalen Führungsriege und ohne Kurswechsel zu sozialdemokratischer Politik für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner und Studenten ist keine Besserung in Sicht.

Wer Mindestlöhne propagiert und diese mit der FDP (!!!) durchzusetzen versucht, dem mangelt es an Ernsthaftigkeit, und er geht bewußt auf puren Stimmenfang nach der Devise "Links blinken, rechts fahren". Projekt 18% und eine zweite (überflüssige) CDU scheint die derzeitige SPD-Devise - Steinmeier und Münte werdens schon richten.

[Wolfgang Hörner]

An Lauterbach sieht man, was inzwischen in der SPD alles als links gilt.

Wenn man einen Kreis zeichnet und in die Mitte einen Punkt setzt, welcher fix ist - und wenn man dann der Kreis nach rechts zieht, wo ist dann der Punkt?

In der SPD gibt es nur noch wenige Linke. Lauterbach oder Nahles sind es garantiert nicht.

Vielleicht ein Problem der Politik oder auch der Demokratie: Karrieristen gibt es zuviele!

[Peter Kierspel]

Ein unglaublicher Parteitag: Die Genossen wirken wie besoffen und merken nicht, wer das Freibier bezahlt!

Die SPD ist seit heute offizieller Merkel-Wahlverein für die große Koalition: Denn das neue Führungsduo, die fleischgewordene Agenda 2010, verprellt weiter die abgesprungene Hälfte der Mitglieder und alternative Koalitionen sind sowieso ausgeschlossen. Nur die SPD-Ultrarechten leben ihren Traum: Nahles nickt, Steinmeier schrödert, Westerwelle lobt Müntefering, Profalla tritt Ypsilanti und BILD feiert ein SPD-Fest.

Frühestens in 5 Jahren also hat eine sozialdemokratische Wirtschafts, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Chancen, es sei denn, der Wähler dreht 2009 durch.

[letigre]

die lobgesänge auf lauterbach sind in der taz völlig deplaziert.

das linke image ist nur makulatur:

jemand,der die vorzüge von hartz 4 preist, um sich bei der agendamafia einzuschleimen,

jemand, der milionenschwere gehälter für kassenchefs legitimiert, aber sich in keinster weise für eine gerechte bezahlung von krankenhauspersonal einsetzte,ist für mich definitiv nicht links.

sein abstimmverhalten sagt alles.

vielleicht kriecht ja bei euch irgendwann mal wieder sowas wie "kritisches bewusstsein" aus einer dunklen ecke hervor.

[Franz Josef Neffe]

Autosuggestion ist nicht Selbsttäuschung. Autosuggestion ist "ein Werkzeug, das wir schon bei der Geburt besitzen, und diesem Werkzeug oder, besser gesagt, dieser Kraft wohnt eine unerhörte und unberechenbare Macht inne, die je nach ihrer Anwendung - sehr gute oder sehr schlechte Wirkungen hervorbringt." Émile Coué (1857-1926) hat jährlich an einigen zehntausend Hilfesuchenden aus aller Welt, die ihn in seinen kostenlosen Nancyer Sitzungen aufsuchten, demonstriert, was Autosuggesstion WIRKlich ist und kann. Von ihm zu lernen, stünde der SPD, den Journalisten und uns allen gut an, damit wir nicht immer nur Unsinn über diese uns angeborene und in uns unablässig wirksame Kraft reproduzieren. Ich grüße freundlich.

Franz Josef Neffe

[Linksradikaler]

In der SPD gibts doch gar keine Linken mehr, die sind alle schon in der Linken.

In der SPD sind jetzt nur noch neoliberale Bonzenfreunde und Leute ohne Rückgrad und soziales Gewissen.

2009 ist Schluss mit lustig - SPD Oposition forever!

[vic]

Die Wahl will sie gewinnen, die SPD.

Gegen die Ikone der deutschen Joes und Janes Wurzelbacher, named Merkel.

Lustiger Plan.

[kuhn]

Hoffentlich sackt die SPD noch weiter im Keller. Nahles ist links, Lügeüypsilanti links. SPD lügt sich doch sebst was vor. Wie kann man nur mit den Komonisten zusammen gehen?