Hamburger Kohlekraftwerk-Beschluss: Ökoverbände sauer auf Schwarz-Grün
Von Homorechten zur Ganztagsschule - die Grünen wollen der CDU enorme Zugeständnisse abgerungen haben. Aber nicht alle sind davon überzeugt.
Liebesehe? Goetsch und Hajduk (GAL), Freytag und von Beust (CDU) Bild: dpa
Am Tag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geben sich die neuen Hamburger Regierungspartner betont zurückhaltend. Von einem "schwarz-grünen Projekt", das eine Vorbildfunktion für andere Bundesländer oder gar den Bund habe, wollen die CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) nichts hören. "Keinen Modellcharakter" habe die Vereinbarung, betont Bürgermeister Ole von Beust, und seine zukünftige Stellvertreterin Christa Goetsch ergänzt, die schwarz-grüne Koalition sei "auf Flächenländer nicht übertragbar".
Sechs Wochen lang hatten CDU und GAL um jeden Halbsatz des 64-seitigen Koalitionspapiers verhandelt. Besonders strittig waren dabei die Elbvertiefung, die Schulreform und der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Aber gerade zu dem für die GAL immens wichtigen Thema Neubau eines Kohlekraftwerks findet sich in dem Papier nur die Minimal-Anmerkung, dass "die zuständige Behörde" über die Genehmigungsanträge entscheiden werde.
Die Formulierung, es sei der "politische Wille" der neuen Koalition, Moorburg nicht zu bauen, wurde nicht in den Vertrag aufgenommen, um dem Energiekonzern Vattenfall keine Handhabe für eine Klage zu liefern. Damit liegt die Verantwortung allein bei der zukünftigen Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL). Ihre Aufgabe ist es, die endgültige Baugenehmigung so gut begründet zu blockieren, dass Vattenfall nicht den geforderten Schadensersatz von rund 1,3 Milliarden Euro vor Gericht durchsetzen kann.
Da die Grünen auch der Elbvertiefung zugestimmt haben, gleichzeitig aber eine Fülle konkreter klimawirksamer Maßnahmen durchsetzen konnten, trifft der Koalitionsvertrag bei den Umweltverbänden auf ein geteiltes Echo. So sieht ein Greenpeace-Sprecher in der Moorburg-Vereinbarung ein "Armutszeugnis der Koalition", und die Umweltschutzorganisation Robin Wood nennt es gar eine "Bankrotterklärung der Politik", die Entscheidung Gerichten zu überlassen. Der BUND-Landeschef Manfred Braasch hingegen begrüßt "das politische Signal gegen das Kohlekraft", kritisiert aber die Elbvertiefung. Der Naturschutzbund bewertet den Koalitionsvertrag zwar als "Fortschritt für den Natur- und Klimaschutz", kritisiert aber, wie es Geschäftsführer Stephan Zirpel formuliert, dass die "Aussage zum Kohlekraftwerk Moorburg uneindeutig" sei. SPD und Gewerkschaften bemängeln vor allem, dass die "Bürgerkoalition" die "Chance zum sozialen Aufbruch vertan" habe. So beklagt der Hamburger Ver.di-Chef und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose, dass sich für "Arbeitnehmer, Erwerbslose und Studierende wenig gute Nachrichten im Koalitionstext" finden ließen.
Von derlei Kritik wollen sich die Grünen nicht beirren lassen. Die Verhandlungsführer sind vielmehr davon überzeugt, der CDU "erstaunliche Zugeständnisse in allen politischen Bereichen" abgerungen zu haben. Als größter Erfolg gilt ihnen die Einführung einer Primarschule, in der ab 2010 alle Kinder bis zum sechsten Schuljahr gemeinsam lernen sollen.
"Vieles, was uns die SPD vor zehn Jahren verweigert hat, ist jetzt mit der CDU möglich", sagt auch die grüne Bundestagsabgeordnete Krista Sager, die in den Neunzigerjahren Wissenschaftssenatorin war und nun wieder der Verhandlungsgruppe angehörte. Seinerzeit habe sich die SPD etwa dagegen gesperrt, am Rathaus eine Regenbogenfahne als Symbol für die in Hamburg eingeführte "Homoehe" zu hissen. Heute sei das anders: "Der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Flagge am CSD gehisst werden kann - und alle finden das normal." Viele grüne Positionen seien inzwischen gerade in Großstädten "hegemonial" geworden. Doch es spreche für von Beust, aus der versteinerten Union der Neunzigerjahre eine "Metropolenpartei" gemacht zu haben.
Zumindest die Vereinbarung über Schwule und Lesben scheint sie zu bestätigen: So haben die Koalitionspartner beschlossen, dass die "Hinterbliebenenversorgung und Beihilfe für homosexuelle Partnerinnen und Partner den Regeln bei Ehepartnern gleichgestellt" werden - ein bemerkenswerter Beschluss für eine konservative Partei, der immerhin einen Vorteil bietet: Er kostet nichts. Anders die meisten vereinbarten Reformen.
Allein die Senkung der Klassengröße in den Primarschulen auf 25 Schüler, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Zweijährigen sowie weitere Bildungsreformen werden nach Schätzungen von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) einen "dreistelligen Millionenbetrag" verschlingen. Insgesamt werden die schwarz-grünen Zusatzprojekte nach Informationen der taz rund 700 Millionen Euro kosten. Da CDU und GAL keine weiteren Schulden machen wollen, klafft ein Milliardenloch in der Haushaltsplanung. Darüber, wie diese Lücke geschlossen werden soll, geben die Verhandlungsführer auch auf Nachfrage keine Antwort. Zu wessen Lasten die "Umverteilung der Finanzmittel" gehen wird, soll erst in einem Jahr feststehen.
Leser*innenkommentare
Frank A
Gast
puh, da bin ich ja froh, dass ich dieses mal nicht waehlen konnte. ja, ich haette die gruenen wieder gewaehlt in hamburg. nun hat sich diese frage ja erledigt. erstens bin ich auch der meinung, dass die gruenen sich ueber den tisch ziehen haben lassen. schlimmer finde ich noch, dass sie nun ausgerechnet mit DER cdu ins bett steigen, die ohne skrupel auch mit typen wie schill koaliert. wenn die koalition auch die ganze wahlperiode halten sollte, so wird es schlussendlich nur wieder der cdu und ihrem strahlemann nutzen. armes hamburg...
jörg
Gast
Klar haben sich die Grünen restlos über den Tisch ziehen lassen - das Verhandlungsergebnis mit fats ausschließlich "kann" und "es wird geprüft ob geprüft werden soll"-Bestimmungen ist ja wohl ein Witz?
M.e. eine reiner Egonummer einige profilsüchtiger Schreihälse - von Substanz oder gar grüner Politik ist nichts in dem Koalitionsvertrag zu spüren.
Frau Götsch und Frau Hajduk - Sie beerdigen gerade die Grünen.
Und viel schlimmer, Sie bestätigen bei den nun folgenden Verschiebungen der Wählerstimmen gleich noch die CDU in einer nachfolgenden Wahlperiode - weil die Grünen nun wohl nächstes Mal die 5% Hürde kaum schaffen werden und dann nur noch die rote Laienpartei mit der SPD gegen die CDU ankommen könnte - und die FDP ganz sicher wieder drin sein wird.
Für so eine Politik muß man sich ggf. eine eigene Partei kaufen - Wählerwille ist das ganz bestimmt nicht.
Cimuz
Gast
Dass das Thema Sozialpolitik bei den Hamburger Koalitionsverhandlungen keine große Rolle spielen würde, war zu erahnen.
Sind doch CDU und insbesondere die Hamburger GAL (Grüne) beides bürgerliche Parteien, mit einkommensstarken Wählern, die Grünen nur einen Tick alternativer (und wohlhabender) als die CDU.
Als ehemaliger Hamburger habe ich mir insbesondere 3 Fragen gestellt:
1. Kommt das Kohlekraftwerk? (den Verzicht hatten die Grünen ja zur Bedingung gemacht)
2. Kommt die Elbvertiefung (wollten die Grünen nicht)
3. Kommt ein preiswertes Sozialticket (fordern die Grünen ja seit langem)
Jetzt wurden Details veröffentlicht:
1. Ja es kommt!
2. Ja die gibts auch!
3. Ein echtes Sozialticket gibt es nicht, nur ein unbezahlbares
Frage: Was ist eigentlich grün an dem Koalitionsvertrag? eigentlich gar nichts!
Ach ja Sozialticket:
?Soziales
Es wird wieder ein Sozialticket geben - in Form von 18 ? Nachlass auf den regulären Preis. Prostituierten sollen Hilfen zum Ausstieg geboten werden.
Ein Landesgesetz soll die Bedingungen für stationäre und ambulante Einrichtungen und Pflegeangebote für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf regeln. Die Heimaufsicht wird ausgebaut, Wohngemeinschaften sollen unterstützt werden.?
18 ? Nachlass auf den regulären Preis, wow!
Der reguläre Preis für eine Monatskarte im Großbereich Hamburg beträgt übrigens stolze 85 ? - 18 ? Ermäßigung = Sozialticketpreis von ?günstigen? 67 ?.
Ein Abonnement für den Großbereich kostet regulär 69 ? - 18 ? Ermäßigung = 51 ? Sozialticketpreis.
Zur Erinnerung: Im ALG II Regelsatz sind rund 15 ? im Monat für Verkehr/Mobilität vorgesehen, also knapp 1/3 des Ticketpreises (Abo).
Ich finde Hamburg und insbesondere die Grünen sollten sich schämen! Sozialpolitik findet weiterhin nicht statt und Mobilität für Arme ist weiterhin unbezahlbar! echt traurig und eine Schande für diese reiche Stadt (mit immer mehr Armen)?
Axel Nolte
Gast
Dieses armselige Ergebnis der Verhandlungen ist Wortbruch der Grünen an vielen ihrer Wahlversprechen und die Beschreibung "Abringen enormer Zugeständnisse" ein Witz!
Zu Recht kritisieren Ökoverbände diese Armseligkeit. Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bildungsverbänden etc. dürfte es ebenfalls äußerst schwer fallen, diesem Koalitionsergebnis irgendetwas positives abzugewinnen. Die Grünen sind mit Eilschritten auf dem Marsch ins neoliberale Lager.
Zumindest meine Stimme wird ihnen zukünftig auf dem Wahlzettel fehlen!
PS. Wo bleibt die taz-Redaktion mit bissigen Kommentaren zum mehrfachen Bruch der GAL-Wahlversprechen???
wolfgang sukowsky
Gast
Wo ist die anregende Frische der Grünen geblieben, darf ich sagen, nun schwimmt sie mit in den Abwässern der CDU? Schade, schade, doch trösten wir uns die Kernwähler suchen sich nun eine andere Partei, vielleicht steigen sie eine Weile in das Rettungsboot Namens Oskar Lafontain?
pitt
Gast
Schade die Grünen haben sich voll über den Tisch ziehen lassen. Sie mutieren zum mehrheitsbeschaffer wie einst die FDP, die bald nicht mehr gebraucht wird. Der Elbkanal wird genau entgegen der Wahlprobaganda ausgebaggert. Der Bau des Kohlekraftwerks wird nicht gestoppt, nur blah blah blah. Schade, die Grünen werdens bei den nächsten Wahlen merken.
Frank A
Gast
puh, da bin ich ja froh, dass ich dieses mal nicht waehlen konnte. ja, ich haette die gruenen wieder gewaehlt in hamburg. nun hat sich diese frage ja erledigt. erstens bin ich auch der meinung, dass die gruenen sich ueber den tisch ziehen haben lassen. schlimmer finde ich noch, dass sie nun ausgerechnet mit DER cdu ins bett steigen, die ohne skrupel auch mit typen wie schill koaliert. wenn die koalition auch die ganze wahlperiode halten sollte, so wird es schlussendlich nur wieder der cdu und ihrem strahlemann nutzen. armes hamburg...
jörg
Gast
Klar haben sich die Grünen restlos über den Tisch ziehen lassen - das Verhandlungsergebnis mit fats ausschließlich "kann" und "es wird geprüft ob geprüft werden soll"-Bestimmungen ist ja wohl ein Witz?
M.e. eine reiner Egonummer einige profilsüchtiger Schreihälse - von Substanz oder gar grüner Politik ist nichts in dem Koalitionsvertrag zu spüren.
Frau Götsch und Frau Hajduk - Sie beerdigen gerade die Grünen.
Und viel schlimmer, Sie bestätigen bei den nun folgenden Verschiebungen der Wählerstimmen gleich noch die CDU in einer nachfolgenden Wahlperiode - weil die Grünen nun wohl nächstes Mal die 5% Hürde kaum schaffen werden und dann nur noch die rote Laienpartei mit der SPD gegen die CDU ankommen könnte - und die FDP ganz sicher wieder drin sein wird.
Für so eine Politik muß man sich ggf. eine eigene Partei kaufen - Wählerwille ist das ganz bestimmt nicht.
Cimuz
Gast
Dass das Thema Sozialpolitik bei den Hamburger Koalitionsverhandlungen keine große Rolle spielen würde, war zu erahnen.
Sind doch CDU und insbesondere die Hamburger GAL (Grüne) beides bürgerliche Parteien, mit einkommensstarken Wählern, die Grünen nur einen Tick alternativer (und wohlhabender) als die CDU.
Als ehemaliger Hamburger habe ich mir insbesondere 3 Fragen gestellt:
1. Kommt das Kohlekraftwerk? (den Verzicht hatten die Grünen ja zur Bedingung gemacht)
2. Kommt die Elbvertiefung (wollten die Grünen nicht)
3. Kommt ein preiswertes Sozialticket (fordern die Grünen ja seit langem)
Jetzt wurden Details veröffentlicht:
1. Ja es kommt!
2. Ja die gibts auch!
3. Ein echtes Sozialticket gibt es nicht, nur ein unbezahlbares
Frage: Was ist eigentlich grün an dem Koalitionsvertrag? eigentlich gar nichts!
Ach ja Sozialticket:
?Soziales
Es wird wieder ein Sozialticket geben - in Form von 18 ? Nachlass auf den regulären Preis. Prostituierten sollen Hilfen zum Ausstieg geboten werden.
Ein Landesgesetz soll die Bedingungen für stationäre und ambulante Einrichtungen und Pflegeangebote für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf regeln. Die Heimaufsicht wird ausgebaut, Wohngemeinschaften sollen unterstützt werden.?
18 ? Nachlass auf den regulären Preis, wow!
Der reguläre Preis für eine Monatskarte im Großbereich Hamburg beträgt übrigens stolze 85 ? - 18 ? Ermäßigung = Sozialticketpreis von ?günstigen? 67 ?.
Ein Abonnement für den Großbereich kostet regulär 69 ? - 18 ? Ermäßigung = 51 ? Sozialticketpreis.
Zur Erinnerung: Im ALG II Regelsatz sind rund 15 ? im Monat für Verkehr/Mobilität vorgesehen, also knapp 1/3 des Ticketpreises (Abo).
Ich finde Hamburg und insbesondere die Grünen sollten sich schämen! Sozialpolitik findet weiterhin nicht statt und Mobilität für Arme ist weiterhin unbezahlbar! echt traurig und eine Schande für diese reiche Stadt (mit immer mehr Armen)?
Axel Nolte
Gast
Dieses armselige Ergebnis der Verhandlungen ist Wortbruch der Grünen an vielen ihrer Wahlversprechen und die Beschreibung "Abringen enormer Zugeständnisse" ein Witz!
Zu Recht kritisieren Ökoverbände diese Armseligkeit. Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bildungsverbänden etc. dürfte es ebenfalls äußerst schwer fallen, diesem Koalitionsergebnis irgendetwas positives abzugewinnen. Die Grünen sind mit Eilschritten auf dem Marsch ins neoliberale Lager.
Zumindest meine Stimme wird ihnen zukünftig auf dem Wahlzettel fehlen!
PS. Wo bleibt die taz-Redaktion mit bissigen Kommentaren zum mehrfachen Bruch der GAL-Wahlversprechen???
wolfgang sukowsky
Gast
Wo ist die anregende Frische der Grünen geblieben, darf ich sagen, nun schwimmt sie mit in den Abwässern der CDU? Schade, schade, doch trösten wir uns die Kernwähler suchen sich nun eine andere Partei, vielleicht steigen sie eine Weile in das Rettungsboot Namens Oskar Lafontain?
pitt
Gast
Schade die Grünen haben sich voll über den Tisch ziehen lassen. Sie mutieren zum mehrheitsbeschaffer wie einst die FDP, die bald nicht mehr gebraucht wird. Der Elbkanal wird genau entgegen der Wahlprobaganda ausgebaggert. Der Bau des Kohlekraftwerks wird nicht gestoppt, nur blah blah blah. Schade, die Grünen werdens bei den nächsten Wahlen merken.
Frank A
Gast
puh, da bin ich ja froh, dass ich dieses mal nicht waehlen konnte. ja, ich haette die gruenen wieder gewaehlt in hamburg. nun hat sich diese frage ja erledigt. erstens bin ich auch der meinung, dass die gruenen sich ueber den tisch ziehen haben lassen. schlimmer finde ich noch, dass sie nun ausgerechnet mit DER cdu ins bett steigen, die ohne skrupel auch mit typen wie schill koaliert. wenn die koalition auch die ganze wahlperiode halten sollte, so wird es schlussendlich nur wieder der cdu und ihrem strahlemann nutzen. armes hamburg...
jörg
Gast
Klar haben sich die Grünen restlos über den Tisch ziehen lassen - das Verhandlungsergebnis mit fats ausschließlich "kann" und "es wird geprüft ob geprüft werden soll"-Bestimmungen ist ja wohl ein Witz?
M.e. eine reiner Egonummer einige profilsüchtiger Schreihälse - von Substanz oder gar grüner Politik ist nichts in dem Koalitionsvertrag zu spüren.
Frau Götsch und Frau Hajduk - Sie beerdigen gerade die Grünen.
Und viel schlimmer, Sie bestätigen bei den nun folgenden Verschiebungen der Wählerstimmen gleich noch die CDU in einer nachfolgenden Wahlperiode - weil die Grünen nun wohl nächstes Mal die 5% Hürde kaum schaffen werden und dann nur noch die rote Laienpartei mit der SPD gegen die CDU ankommen könnte - und die FDP ganz sicher wieder drin sein wird.
Für so eine Politik muß man sich ggf. eine eigene Partei kaufen - Wählerwille ist das ganz bestimmt nicht.
Cimuz
Gast
Dass das Thema Sozialpolitik bei den Hamburger Koalitionsverhandlungen keine große Rolle spielen würde, war zu erahnen.
Sind doch CDU und insbesondere die Hamburger GAL (Grüne) beides bürgerliche Parteien, mit einkommensstarken Wählern, die Grünen nur einen Tick alternativer (und wohlhabender) als die CDU.
Als ehemaliger Hamburger habe ich mir insbesondere 3 Fragen gestellt:
1. Kommt das Kohlekraftwerk? (den Verzicht hatten die Grünen ja zur Bedingung gemacht)
2. Kommt die Elbvertiefung (wollten die Grünen nicht)
3. Kommt ein preiswertes Sozialticket (fordern die Grünen ja seit langem)
Jetzt wurden Details veröffentlicht:
1. Ja es kommt!
2. Ja die gibts auch!
3. Ein echtes Sozialticket gibt es nicht, nur ein unbezahlbares
Frage: Was ist eigentlich grün an dem Koalitionsvertrag? eigentlich gar nichts!
Ach ja Sozialticket:
?Soziales
Es wird wieder ein Sozialticket geben - in Form von 18 ? Nachlass auf den regulären Preis. Prostituierten sollen Hilfen zum Ausstieg geboten werden.
Ein Landesgesetz soll die Bedingungen für stationäre und ambulante Einrichtungen und Pflegeangebote für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf regeln. Die Heimaufsicht wird ausgebaut, Wohngemeinschaften sollen unterstützt werden.?
18 ? Nachlass auf den regulären Preis, wow!
Der reguläre Preis für eine Monatskarte im Großbereich Hamburg beträgt übrigens stolze 85 ? - 18 ? Ermäßigung = Sozialticketpreis von ?günstigen? 67 ?.
Ein Abonnement für den Großbereich kostet regulär 69 ? - 18 ? Ermäßigung = 51 ? Sozialticketpreis.
Zur Erinnerung: Im ALG II Regelsatz sind rund 15 ? im Monat für Verkehr/Mobilität vorgesehen, also knapp 1/3 des Ticketpreises (Abo).
Ich finde Hamburg und insbesondere die Grünen sollten sich schämen! Sozialpolitik findet weiterhin nicht statt und Mobilität für Arme ist weiterhin unbezahlbar! echt traurig und eine Schande für diese reiche Stadt (mit immer mehr Armen)?
Axel Nolte
Gast
Dieses armselige Ergebnis der Verhandlungen ist Wortbruch der Grünen an vielen ihrer Wahlversprechen und die Beschreibung "Abringen enormer Zugeständnisse" ein Witz!
Zu Recht kritisieren Ökoverbände diese Armseligkeit. Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bildungsverbänden etc. dürfte es ebenfalls äußerst schwer fallen, diesem Koalitionsergebnis irgendetwas positives abzugewinnen. Die Grünen sind mit Eilschritten auf dem Marsch ins neoliberale Lager.
Zumindest meine Stimme wird ihnen zukünftig auf dem Wahlzettel fehlen!
PS. Wo bleibt die taz-Redaktion mit bissigen Kommentaren zum mehrfachen Bruch der GAL-Wahlversprechen???
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Gast
Wo ist die anregende Frische der Grünen geblieben, darf ich sagen, nun schwimmt sie mit in den Abwässern der CDU? Schade, schade, doch trösten wir uns die Kernwähler suchen sich nun eine andere Partei, vielleicht steigen sie eine Weile in das Rettungsboot Namens Oskar Lafontain?
pitt
Gast
Schade die Grünen haben sich voll über den Tisch ziehen lassen. Sie mutieren zum mehrheitsbeschaffer wie einst die FDP, die bald nicht mehr gebraucht wird. Der Elbkanal wird genau entgegen der Wahlprobaganda ausgebaggert. Der Bau des Kohlekraftwerks wird nicht gestoppt, nur blah blah blah. Schade, die Grünen werdens bei den nächsten Wahlen merken.