Parteitag der Grünen: Özdemir gegen Ampel-Ansage

Der Grünen-Parteichef Özdemir erklärt auf dem Nord-Landesparteitag die Koalitionsdebatte für lähmend - und die Ex-Grünenchefin Angelika Beer erklärt unter Tränen ihren Parteiaustritt.

Claudia Roth und Cem Özdemir beim Grünen-Parteitag. Bild: ap

BAD OLDESLOE/BERLIN taz Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat auf dem Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen erklärt, seine Partei werde keinen Wahlkampf unterm rot-gelb-grünen "Ampel"-Vorzeichen führen.

Zwar müssten die Grünen sich darüber im Klaren sein, dass nach den Bundestagwahlen im September auch Gespräche mit ungeliebten Parteien auf sie zukommen könnten. Aber "das heißt noch lange nicht, dass wir uns jetzt auf irgendwelche Koalitionen festlegen müssen", sagte Özdemir am Sonntag in Bad Oldesloe. Der Bundesvorstand unter ihm und Claudia Roth "teilt das Anliegen vieler in der Partei, uns jetzt nicht mit Koalitionsaussagen zu lähmen".

Seit Wochen streiten sich die Grünen darüber, was für eine "Wahlaussage" der Bundesparteitag im Mai beschließen soll. Die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin wünschen, dass in solch einem Beschluss nicht nur Schwarz-Gelb und die große Koalition gegeißelt werden, sondern auch ein Satz von der Art vorkommt, dass eine Koalition mit SPD und FDP die einzig realistische Machtoption für die Grünen sei. Dagegen wehren sich jedoch insbesondere die Landesverbände, die bald Landtagswahlen bestehen müssen: Vor neun Tagen verwehrten sich die Nordrhein-Westfalen gegen eine Ampel-Ansage, am Sonntag nun die Grünen in Schleswig-Holstein, wo im Mai 2010 gewählt wird.

"Aussagen für bestimmte Konstellationen entsprechen nicht dem Geist, mit dem wir Wahlkampf führen wollen", heißt es im Parteitagsbeschluss. Dem könne er sich "weitgehend anschließen", sagte Özdemir in Bad Oldesloe. Es sei "das Dümmste, diese Debatte größer zu machen, als sie es verdient."

Obwohl sich Bundesvorstand, Spitzenkandidaten und Partei nun eigentlich bis zum 20. April Zeit lassen wollten, eine mehrheitsfähige Wahlaussage zu formulieren, sind damit die Chancen stark geschrumpft, dass die Ampel darin vorkommt. Auch Fraktionschef Fritz Kuhn, der in der Sache hinter Künast und Trittin steht, hatte zum Wochenende im Focus gesagt: Ein "epochales Bekenntnis zur Ampel" werde seine Partei nicht ablegen.

Eingetrübt wurde der kleine Triumph der auf "Grün pur" getrimmten Schleswig-Holsteiner dadurch, dass gleich zu Parteitagsbeginn ein prominentes Mitglied seinen Austritt erklärte. Die Europaabgeordnete und Verteidigungsexpertin Angelika Beer sagte in einer mehrfach von Tränen unterbrochenen persönlichen Erklärung, sie habe sich "zu weit von der Partei, zumindest von der Spitze im Bund entfernt".

Ihren Vorwurf, dass in der friedenspolitischen Kommission der Grünen zu wenig kritische Analyse der rot-grünen Politik im Kosovo, in Afghanistan und Irak möglich war, können andere Kommissionsmitglieder jedoch nicht nachvollziehen: "Auf den Tisch gehauen oder so etwas hat sie nie", sagt einer. Allerdings waren Beers sicherheitspolitische Ideen aus Brüssel in Berlin nicht durchgedrungen.

Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Robert Habeck sagte, Beers Austrittsbegründung sei "an den Haaren herbeigezogen". Sie habe wohl nicht verkraftet, dass sie nicht wieder für das Europaparlament aufgestellt worden sei. Noch nicht einmal dies vermutet Beers ehemaliger Koparteichef Reinhard Bütikofer, jetzt männlicher Spitzenkandidat für das Europaparlament: "Ich kann es schlicht nicht verstehen", sagte er zur taz.

Comments

[Irene]

@Cem

"Willst du was für die Umwelt tun, tritt bei den Grünen aus.

Willst du was für den Frieden tun, tritt bei den Grünen aus."

Und: Willst du was für Soziale Gerechtigkeit tun, tritt bei den Grünen aus.

Sie müssen sich an dem messen lassen, was sie in ihrer Regierungszeit gemacht haben, s. Agenda und Hartz.

Denn wie schrieb hier ein User schon mal so schön: Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten.

Und wer war mit dabei - die Grüne Partei.

[Laluna]

@ Ludwig Paul Häußner: Irrtum! Davon abgesehen, dass mir Jamaika leid tut, wenn eine ihrer Landesfarben mit der C-Fraktion gleichgesetzt wird. Sollten wir sie da vielleicht nicht erst mal fragen, ob sie damit einverstanden sind?

Wie wär's mit einem Island-Modell? - bzw. wer's in Farben mag meinetwegen: "rot-rot-grün"

Nebenbei: Weshalb wird eigentlich ständig Bündnis'90 ignoriert?

Es müsste genauer also "Blau-Grün" heißen!

Als wäre das nicht ein integraler Bestandteil, denn schon seit ein paar Jahren heißt die Partei Bündnis'90/DieGrünen

Das Neue Forum und andere, die zum Bündnis'90 wurden war im Unterschied zur PDS deutlich weniger mit SED Bonzen durchsetzt, die heute Die Linke übrigens mit ihrem Pazifismus unterstützen, aber damals nicht einmal Atomwaffen schlecht fanden.

@ vic: So lange diese Heuchler einen Großteil der sogenannten LINKEn ausmachen, sind mir Bündnis'90... immer noch lieber. Eine Dauer-Oppositions-Ohnmacht und dazu laute Reden halten, hilft nämlich auf Dauer niemandem.

[Mecki]

Die dt. Grünen verschleissen ihre Europapolitikerinnen. Gerade diejenigen, die sich stark eingesetzt und in Brüssel viel bewirken haben, konnten sich rein zeitlich nicht auch noch sich gleichzeitig intensiv um die Parteispitze zu kümmern. Es ist doch der Parteispitze anzulasten, dass sie sich kaum um Europa-Angelegenheiten sorgt, und die EP-Abgeordneten leider nicht darauf vertrauen konnten, dass ihre Arbeit ohnehin wahrgenommen und gewürdigt würde. Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Machtverhältnisse innerhalb der dt. Grünen, dass z.B. auch eine Hiltrud Breyer keinen aussichtsreicheren EU-2009-Listenplatz bekommen hat, trotz ihrer unglaublichen Verdienste in der europäischen Umweltpolitik (Pestizidzulassung verschäft, Chemikaliensicherheit...Gentechnik u.v.m.). Sie hat engagiert und sehr erfolgreich an den Themenfeldern gearbeitet, in denen es etwas Greifbares zu bewegen gab. Das war für die Umwelt wichtiger, als in Berlin gut Wetter zu machen, denn es ging um reale Gesetze. Ca. 80% aller Gesetze kommen aus Brüssel, aber die Parteispitze interessiert sich erst, wenn sie beschlossen und in der Folge in Deutschland umgesetzt werden müssen. Die dt. Grünen haben es noch immer nicht geschafft, Politik für eine "europäische Öffentlichkeit" zu machen - schade, denn gerade von den Grünen sollte man dies als einziger dt. Partei erwarten dürfen. Die Europaabgeordneten sind die Opfer dieser Verfehlung der Parteispitze. Wenn der politische Erfolg persönlichen Miserfolg bedingt, ist Enttäuschung nur allzu verständlich.

[berliner]

ich find's erstaunlich, dass frau beer wegen des fehlenden pazifismus der grünen dort aussteigen will. ich jedenfalls bin bei den grünen ausgestiegen, weil frau beer damals meinte, sich zu der restlichen prominenz auf die ehrentribüne beim öffentlichen gelöbnis der bundeswehr stellen zun müsse, ein jahr nachdem jürgen trittin noch vor 5.000 menschen gegen öffentliche gelöbnisse wetterte.

ist jetzt frau beer im vergleich zu damals pazifistischer geworden, oder haben die grünen selbst die frau auf der ehrentribüne der bundeswehrgelöbnisse in sachen militarismus noch rechts überholt?

[Freie Gedanken]

Alle, die jetzt hier auf Frau Beer einschlagen, sollten sich mal Gedanken machen, was denn Frau Beer wirklich gesagt hat. Die Politik in Bezug auf den Kosovo wuren klar genannt. Bis heute hat Herr Fischer seine Rolle noch nicht hinterfragt und gesehen, dass dieser völkerrechtswidrige Einsatz legitimiert durch die Grünen ungerechtfertigt und und völlig überzogen war.

Ich bin damals schon ausgetreten aus der Partei der Grünen und war ebenso schwer entäuscht und frustriert. Bis heute sonnen sich die Verantwortlichen unter anderem auch Scharping im Licht ihres "ach so gerechten" Krieges.

Ich finde, dass der Parteiaustritt von Frau Beer schon alnge überfällig war!

[ganjaman]

sehr richtig,

wenn für sie eine einfache mitgliedschaft nicht mehr in frage kommt, dann soll sie halt austreten.

PS: insgesamt haben die grünen wie auch linkspartei und fdp seit 2006 stetigen mitgliederzuwachs.

[Martin M]

Trotzdem hat sie mit ihren Argumenten recht.

[Ludwig Paul Häußner]

Ausstieg aus dem Atomaustieg ist nur dur eine Jamaika-Koalition zu vermeiden.

------------------------------------------

Die SPD ist - ganz real - gespalten, nachdem ihr ehemaliger Vorsitzender inzwischen Vorsitzender der Partei die LINKE ist. Eine Ampelkoalition düfte aus Sicht der Liberalen nicht attraktiv sein.

Aller Voraus-Sicht nach dürften die Unionsparteien die stärkste Fraktion im neuen Bundestag sein und damit mit der Regierungsbildung betraut werden.

Aus heutiger Sicht besteht die Chance, dass es im Fünfparteiensystem gar zu einer Zweierkoaliton aus schwarz-gelb reicht.

Ja und damit hätten wir den Ausstieg aus dem Atomaustieg.

Allein um diesen zu verhindern müssen sich die GRÜNEN auch mit der Möglichkeit einer Jamaika-Koalition ernsthaft auseinander setzen.

In Sachen bedingungsloses Grundeinommen, bzw. Solidarisches Bürgergeld (Althaus, CDU) bzw. liberales Bürgerdeld (FDP) wäre eine Jamaika-Koalition allemal wünschenswert.

Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe

[Cem]

Willst du was für die Umwelt tun, tritt bei den Grünen aus.

Willst du was für den Frieden tun, tritt bei den Grünen aus.

Schade, dass Frau Beer das erst so spät begriffen hat.

[vic]

Die Grünen sollen sich nicht so anstellen. Jeder weiß, die werden mit jeder Partei koalieren die ihnen zu ein wenig Macht verhilft.

Und genau aus diesem Grund kann man sie vergessen.

[Peter Schneider]

Özdemir hat natürlich völlig Recht. Anscheinend sind unsere Politiker zu blöd um aus Ypsilantis Fehler zu lernen. Erst an einen Partner festklammern und nach der Wahl sind dann, sollte es mit dem Wunschpartner nicht klappen, alle Türen verschlossen. Man könnte ja zumindest sagen, welchen Partner man favorisiert, das wäre am ehrlichsten.

[Steffen Ille]

Ich verstehe dieses üble Nachtreten nicht. Ich meine, da wird also einer Politikerin unterstellt, sie würde Politik nur aus Ehrgeiz betreiben - und das persönliche Gefühl, sich politisch in der Partei "Die Grünen" nicht mehr wiederzufinden also nur vorschieben.

Und die Tränen sind dann wohl Bestandteil eines üblen Schmierentheaters, um jetzt noch jemandem eins auszuwischen? Wder wie soll ich diese Bemerkungen sonst verstehen? Schon ein starkes Stück, jemandem so was mal eben zu unterstellen.

Was, wenn es einfach stimmt? So wie bei nicht wenigen anderen ehemaligen Parteimitgliedern? Ist ja nicht so, daß Frau Beer die erste und einzige wäre, die bei den Grünen ausgetreten ist.

Die Parteigeschichte ger Grünen ist nicht arm an durchaus auch prominenten Beispielen.

Und die Debatte um Koalitionsaussagen samt landtagspolitischem Kalkül zeigt eher, daß die Partei vollkommen im politischen System angekommen ist und Denk- und Strukturmechanismen der üblichen Parteien bereits verinnerlicht hat.

Das ist an sich nichts schlimmes, sondern eher die ganz normale Lauf der Dinge - es wäre nur an der Zeit, sich dies selbst einzugestehen. Und das Nachtreten (und das damit einhergehnde Ausschließen der Möglichkeit, daß genau die Beweggründe, die Frau Beer vorgebracht hat, auch tatsächlich ihre Motive sind) gegen ein verdientes Mitglied der Partei ist da nur ein klares Indiz.

Ein souveräner, anständiger Umgang wäre gewesen:

Schade, daß Du gehst, Danke für das geleistete und viel Glück auf dem weiteren Weg. Blumenstrauß, Applaus, nächster Tagesordnungspunkt.

Reisende kann man nicht aufhalten - aber ihnen die Koffer hinterherzuwerfen, hat schlicht keinen Stil.

[runzbart]

Viele Fragezeichen mit anschließender wilder Spekulation, lieber Martin vielleicht sollten Sie Redakteur bei Springer werden.

[Machtoption]

Machtoption! Das ist das Wichtigste und dafür machen es die Grünen doch mit Jedem. Wir jedenfalls brauchen die Grünen so dringend, wie eine dritte Schulter.

Herr Özdemir, dieser Obama für Arme, ragte doch vor allem damit heraus, dass er sich seine Anzüge von Unternehmensberatern bezahlen ließ. Ob er seine Anzüge mittlerweile selbst bezahlen kann?

[archimedes]

Cem Özdemir ist einer der klügsten Leute bei Bündnis90.DieGrünen.

A. Beer ist ein schwerer Verlust. Schade. Einige ihrer Vorwürfe finde ich aber völlig überzogen, z.B. dass es der Partei nur noch um Machtstreben gehe. Kompromisse sind zwar oft sehr problematisch, v.a. um glaubwürdig zu bleiben sollte ggf. auch mal eine Koalition gekündigt werden, aber zu viel Ohnmacht nutzt der Sache ja auch nichts. Einen recht guten Begriff von Macht - finde ich - hat übrigens Hannah Arendt entwickelt.

Auf Europaebene ist - not least - auch Rebecca Harms eine der besten Leute von Bündnis90.DieGrünen, auch weit über die Parteigrenze hinaus.

[Martin]

Die Beer, Mitgliedschaft in einer Partei nur aus Karriereehrgeiz? Kaum bekommt sie kein hohes Pöstchen mehr, tritt sie aus? Was ist das für ein Demokratieverständnis. Politik ist kein Beruf bis 67 mit Versorgungsgarantie. Einfaches Parteimitglied? Nein, das kommt wohl wohl nicht in Frage für die Dame.

[Irene]

@Cem

"Willst du was für die Umwelt tun, tritt bei den Grünen aus.

Willst du was für den Frieden tun, tritt bei den Grünen aus."

Und: Willst du was für Soziale Gerechtigkeit tun, tritt bei den Grünen aus.

Sie müssen sich an dem messen lassen, was sie in ihrer Regierungszeit gemacht haben, s. Agenda und Hartz.

Denn wie schrieb hier ein User schon mal so schön: Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten.

Und wer war mit dabei - die Grüne Partei.

[Laluna]

@ Ludwig Paul Häußner: Irrtum! Davon abgesehen, dass mir Jamaika leid tut, wenn eine ihrer Landesfarben mit der C-Fraktion gleichgesetzt wird. Sollten wir sie da vielleicht nicht erst mal fragen, ob sie damit einverstanden sind?

Wie wär's mit einem Island-Modell? - bzw. wer's in Farben mag meinetwegen: "rot-rot-grün"

Nebenbei: Weshalb wird eigentlich ständig Bündnis'90 ignoriert?

Es müsste genauer also "Blau-Grün" heißen!

Als wäre das nicht ein integraler Bestandteil, denn schon seit ein paar Jahren heißt die Partei Bündnis'90/DieGrünen

Das Neue Forum und andere, die zum Bündnis'90 wurden war im Unterschied zur PDS deutlich weniger mit SED Bonzen durchsetzt, die heute Die Linke übrigens mit ihrem Pazifismus unterstützen, aber damals nicht einmal Atomwaffen schlecht fanden.

@ vic: So lange diese Heuchler einen Großteil der sogenannten LINKEn ausmachen, sind mir Bündnis'90... immer noch lieber. Eine Dauer-Oppositions-Ohnmacht und dazu laute Reden halten, hilft nämlich auf Dauer niemandem.

[Mecki]

Die dt. Grünen verschleissen ihre Europapolitikerinnen. Gerade diejenigen, die sich stark eingesetzt und in Brüssel viel bewirken haben, konnten sich rein zeitlich nicht auch noch sich gleichzeitig intensiv um die Parteispitze zu kümmern. Es ist doch der Parteispitze anzulasten, dass sie sich kaum um Europa-Angelegenheiten sorgt, und die EP-Abgeordneten leider nicht darauf vertrauen konnten, dass ihre Arbeit ohnehin wahrgenommen und gewürdigt würde. Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Machtverhältnisse innerhalb der dt. Grünen, dass z.B. auch eine Hiltrud Breyer keinen aussichtsreicheren EU-2009-Listenplatz bekommen hat, trotz ihrer unglaublichen Verdienste in der europäischen Umweltpolitik (Pestizidzulassung verschäft, Chemikaliensicherheit...Gentechnik u.v.m.). Sie hat engagiert und sehr erfolgreich an den Themenfeldern gearbeitet, in denen es etwas Greifbares zu bewegen gab. Das war für die Umwelt wichtiger, als in Berlin gut Wetter zu machen, denn es ging um reale Gesetze. Ca. 80% aller Gesetze kommen aus Brüssel, aber die Parteispitze interessiert sich erst, wenn sie beschlossen und in der Folge in Deutschland umgesetzt werden müssen. Die dt. Grünen haben es noch immer nicht geschafft, Politik für eine "europäische Öffentlichkeit" zu machen - schade, denn gerade von den Grünen sollte man dies als einziger dt. Partei erwarten dürfen. Die Europaabgeordneten sind die Opfer dieser Verfehlung der Parteispitze. Wenn der politische Erfolg persönlichen Miserfolg bedingt, ist Enttäuschung nur allzu verständlich.

[berliner]

ich find's erstaunlich, dass frau beer wegen des fehlenden pazifismus der grünen dort aussteigen will. ich jedenfalls bin bei den grünen ausgestiegen, weil frau beer damals meinte, sich zu der restlichen prominenz auf die ehrentribüne beim öffentlichen gelöbnis der bundeswehr stellen zun müsse, ein jahr nachdem jürgen trittin noch vor 5.000 menschen gegen öffentliche gelöbnisse wetterte.

ist jetzt frau beer im vergleich zu damals pazifistischer geworden, oder haben die grünen selbst die frau auf der ehrentribüne der bundeswehrgelöbnisse in sachen militarismus noch rechts überholt?

[Freie Gedanken]

Alle, die jetzt hier auf Frau Beer einschlagen, sollten sich mal Gedanken machen, was denn Frau Beer wirklich gesagt hat. Die Politik in Bezug auf den Kosovo wuren klar genannt. Bis heute hat Herr Fischer seine Rolle noch nicht hinterfragt und gesehen, dass dieser völkerrechtswidrige Einsatz legitimiert durch die Grünen ungerechtfertigt und und völlig überzogen war.

Ich bin damals schon ausgetreten aus der Partei der Grünen und war ebenso schwer entäuscht und frustriert. Bis heute sonnen sich die Verantwortlichen unter anderem auch Scharping im Licht ihres "ach so gerechten" Krieges.

Ich finde, dass der Parteiaustritt von Frau Beer schon alnge überfällig war!

[ganjaman]

sehr richtig,

wenn für sie eine einfache mitgliedschaft nicht mehr in frage kommt, dann soll sie halt austreten.

PS: insgesamt haben die grünen wie auch linkspartei und fdp seit 2006 stetigen mitgliederzuwachs.

[Martin M]

Trotzdem hat sie mit ihren Argumenten recht.

[Ludwig Paul Häußner]

Ausstieg aus dem Atomaustieg ist nur dur eine Jamaika-Koalition zu vermeiden.

------------------------------------------

Die SPD ist - ganz real - gespalten, nachdem ihr ehemaliger Vorsitzender inzwischen Vorsitzender der Partei die LINKE ist. Eine Ampelkoalition düfte aus Sicht der Liberalen nicht attraktiv sein.

Aller Voraus-Sicht nach dürften die Unionsparteien die stärkste Fraktion im neuen Bundestag sein und damit mit der Regierungsbildung betraut werden.

Aus heutiger Sicht besteht die Chance, dass es im Fünfparteiensystem gar zu einer Zweierkoaliton aus schwarz-gelb reicht.

Ja und damit hätten wir den Ausstieg aus dem Atomaustieg.

Allein um diesen zu verhindern müssen sich die GRÜNEN auch mit der Möglichkeit einer Jamaika-Koalition ernsthaft auseinander setzen.

In Sachen bedingungsloses Grundeinommen, bzw. Solidarisches Bürgergeld (Althaus, CDU) bzw. liberales Bürgerdeld (FDP) wäre eine Jamaika-Koalition allemal wünschenswert.

Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe

[Cem]

Willst du was für die Umwelt tun, tritt bei den Grünen aus.

Willst du was für den Frieden tun, tritt bei den Grünen aus.

Schade, dass Frau Beer das erst so spät begriffen hat.

[vic]

Die Grünen sollen sich nicht so anstellen. Jeder weiß, die werden mit jeder Partei koalieren die ihnen zu ein wenig Macht verhilft.

Und genau aus diesem Grund kann man sie vergessen.

[Peter Schneider]

Özdemir hat natürlich völlig Recht. Anscheinend sind unsere Politiker zu blöd um aus Ypsilantis Fehler zu lernen. Erst an einen Partner festklammern und nach der Wahl sind dann, sollte es mit dem Wunschpartner nicht klappen, alle Türen verschlossen. Man könnte ja zumindest sagen, welchen Partner man favorisiert, das wäre am ehrlichsten.

[Steffen Ille]

Ich verstehe dieses üble Nachtreten nicht. Ich meine, da wird also einer Politikerin unterstellt, sie würde Politik nur aus Ehrgeiz betreiben - und das persönliche Gefühl, sich politisch in der Partei "Die Grünen" nicht mehr wiederzufinden also nur vorschieben.

Und die Tränen sind dann wohl Bestandteil eines üblen Schmierentheaters, um jetzt noch jemandem eins auszuwischen? Wder wie soll ich diese Bemerkungen sonst verstehen? Schon ein starkes Stück, jemandem so was mal eben zu unterstellen.

Was, wenn es einfach stimmt? So wie bei nicht wenigen anderen ehemaligen Parteimitgliedern? Ist ja nicht so, daß Frau Beer die erste und einzige wäre, die bei den Grünen ausgetreten ist.

Die Parteigeschichte ger Grünen ist nicht arm an durchaus auch prominenten Beispielen.

Und die Debatte um Koalitionsaussagen samt landtagspolitischem Kalkül zeigt eher, daß die Partei vollkommen im politischen System angekommen ist und Denk- und Strukturmechanismen der üblichen Parteien bereits verinnerlicht hat.

Das ist an sich nichts schlimmes, sondern eher die ganz normale Lauf der Dinge - es wäre nur an der Zeit, sich dies selbst einzugestehen. Und das Nachtreten (und das damit einhergehnde Ausschließen der Möglichkeit, daß genau die Beweggründe, die Frau Beer vorgebracht hat, auch tatsächlich ihre Motive sind) gegen ein verdientes Mitglied der Partei ist da nur ein klares Indiz.

Ein souveräner, anständiger Umgang wäre gewesen:

Schade, daß Du gehst, Danke für das geleistete und viel Glück auf dem weiteren Weg. Blumenstrauß, Applaus, nächster Tagesordnungspunkt.

Reisende kann man nicht aufhalten - aber ihnen die Koffer hinterherzuwerfen, hat schlicht keinen Stil.

[runzbart]

Viele Fragezeichen mit anschließender wilder Spekulation, lieber Martin vielleicht sollten Sie Redakteur bei Springer werden.

[Machtoption]

Machtoption! Das ist das Wichtigste und dafür machen es die Grünen doch mit Jedem. Wir jedenfalls brauchen die Grünen so dringend, wie eine dritte Schulter.

Herr Özdemir, dieser Obama für Arme, ragte doch vor allem damit heraus, dass er sich seine Anzüge von Unternehmensberatern bezahlen ließ. Ob er seine Anzüge mittlerweile selbst bezahlen kann?

[archimedes]

Cem Özdemir ist einer der klügsten Leute bei Bündnis90.DieGrünen.

A. Beer ist ein schwerer Verlust. Schade. Einige ihrer Vorwürfe finde ich aber völlig überzogen, z.B. dass es der Partei nur noch um Machtstreben gehe. Kompromisse sind zwar oft sehr problematisch, v.a. um glaubwürdig zu bleiben sollte ggf. auch mal eine Koalition gekündigt werden, aber zu viel Ohnmacht nutzt der Sache ja auch nichts. Einen recht guten Begriff von Macht - finde ich - hat übrigens Hannah Arendt entwickelt.

Auf Europaebene ist - not least - auch Rebecca Harms eine der besten Leute von Bündnis90.DieGrünen, auch weit über die Parteigrenze hinaus.

[Martin]

Die Beer, Mitgliedschaft in einer Partei nur aus Karriereehrgeiz? Kaum bekommt sie kein hohes Pöstchen mehr, tritt sie aus? Was ist das für ein Demokratieverständnis. Politik ist kein Beruf bis 67 mit Versorgungsgarantie. Einfaches Parteimitglied? Nein, das kommt wohl wohl nicht in Frage für die Dame.

[Irene]

@Cem

"Willst du was für die Umwelt tun, tritt bei den Grünen aus.

Willst du was für den Frieden tun, tritt bei den Grünen aus."

Und: Willst du was für Soziale Gerechtigkeit tun, tritt bei den Grünen aus.

Sie müssen sich an dem messen lassen, was sie in ihrer Regierungszeit gemacht haben, s. Agenda und Hartz.

Denn wie schrieb hier ein User schon mal so schön: Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten.

Und wer war mit dabei - die Grüne Partei.

[Laluna]

@ Ludwig Paul Häußner: Irrtum! Davon abgesehen, dass mir Jamaika leid tut, wenn eine ihrer Landesfarben mit der C-Fraktion gleichgesetzt wird. Sollten wir sie da vielleicht nicht erst mal fragen, ob sie damit einverstanden sind?

Wie wär's mit einem Island-Modell? - bzw. wer's in Farben mag meinetwegen: "rot-rot-grün"

Nebenbei: Weshalb wird eigentlich ständig Bündnis'90 ignoriert?

Es müsste genauer also "Blau-Grün" heißen!

Als wäre das nicht ein integraler Bestandteil, denn schon seit ein paar Jahren heißt die Partei Bündnis'90/DieGrünen

Das Neue Forum und andere, die zum Bündnis'90 wurden war im Unterschied zur PDS deutlich weniger mit SED Bonzen durchsetzt, die heute Die Linke übrigens mit ihrem Pazifismus unterstützen, aber damals nicht einmal Atomwaffen schlecht fanden.

@ vic: So lange diese Heuchler einen Großteil der sogenannten LINKEn ausmachen, sind mir Bündnis'90... immer noch lieber. Eine Dauer-Oppositions-Ohnmacht und dazu laute Reden halten, hilft nämlich auf Dauer niemandem.

[Mecki]

Die dt. Grünen verschleissen ihre Europapolitikerinnen. Gerade diejenigen, die sich stark eingesetzt und in Brüssel viel bewirken haben, konnten sich rein zeitlich nicht auch noch sich gleichzeitig intensiv um die Parteispitze zu kümmern. Es ist doch der Parteispitze anzulasten, dass sie sich kaum um Europa-Angelegenheiten sorgt, und die EP-Abgeordneten leider nicht darauf vertrauen konnten, dass ihre Arbeit ohnehin wahrgenommen und gewürdigt würde. Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Machtverhältnisse innerhalb der dt. Grünen, dass z.B. auch eine Hiltrud Breyer keinen aussichtsreicheren EU-2009-Listenplatz bekommen hat, trotz ihrer unglaublichen Verdienste in der europäischen Umweltpolitik (Pestizidzulassung verschäft, Chemikaliensicherheit...Gentechnik u.v.m.). Sie hat engagiert und sehr erfolgreich an den Themenfeldern gearbeitet, in denen es etwas Greifbares zu bewegen gab. Das war für die Umwelt wichtiger, als in Berlin gut Wetter zu machen, denn es ging um reale Gesetze. Ca. 80% aller Gesetze kommen aus Brüssel, aber die Parteispitze interessiert sich erst, wenn sie beschlossen und in der Folge in Deutschland umgesetzt werden müssen. Die dt. Grünen haben es noch immer nicht geschafft, Politik für eine "europäische Öffentlichkeit" zu machen - schade, denn gerade von den Grünen sollte man dies als einziger dt. Partei erwarten dürfen. Die Europaabgeordneten sind die Opfer dieser Verfehlung der Parteispitze. Wenn der politische Erfolg persönlichen Miserfolg bedingt, ist Enttäuschung nur allzu verständlich.

[berliner]

ich find's erstaunlich, dass frau beer wegen des fehlenden pazifismus der grünen dort aussteigen will. ich jedenfalls bin bei den grünen ausgestiegen, weil frau beer damals meinte, sich zu der restlichen prominenz auf die ehrentribüne beim öffentlichen gelöbnis der bundeswehr stellen zun müsse, ein jahr nachdem jürgen trittin noch vor 5.000 menschen gegen öffentliche gelöbnisse wetterte.

ist jetzt frau beer im vergleich zu damals pazifistischer geworden, oder haben die grünen selbst die frau auf der ehrentribüne der bundeswehrgelöbnisse in sachen militarismus noch rechts überholt?

[Freie Gedanken]

Alle, die jetzt hier auf Frau Beer einschlagen, sollten sich mal Gedanken machen, was denn Frau Beer wirklich gesagt hat. Die Politik in Bezug auf den Kosovo wuren klar genannt. Bis heute hat Herr Fischer seine Rolle noch nicht hinterfragt und gesehen, dass dieser völkerrechtswidrige Einsatz legitimiert durch die Grünen ungerechtfertigt und und völlig überzogen war.

Ich bin damals schon ausgetreten aus der Partei der Grünen und war ebenso schwer entäuscht und frustriert. Bis heute sonnen sich die Verantwortlichen unter anderem auch Scharping im Licht ihres "ach so gerechten" Krieges.

Ich finde, dass der Parteiaustritt von Frau Beer schon alnge überfällig war!

[ganjaman]

sehr richtig,

wenn für sie eine einfache mitgliedschaft nicht mehr in frage kommt, dann soll sie halt austreten.

PS: insgesamt haben die grünen wie auch linkspartei und fdp seit 2006 stetigen mitgliederzuwachs.

[Martin M]

Trotzdem hat sie mit ihren Argumenten recht.

[Ludwig Paul Häußner]

Ausstieg aus dem Atomaustieg ist nur dur eine Jamaika-Koalition zu vermeiden.

------------------------------------------

Die SPD ist - ganz real - gespalten, nachdem ihr ehemaliger Vorsitzender inzwischen Vorsitzender der Partei die LINKE ist. Eine Ampelkoalition düfte aus Sicht der Liberalen nicht attraktiv sein.

Aller Voraus-Sicht nach dürften die Unionsparteien die stärkste Fraktion im neuen Bundestag sein und damit mit der Regierungsbildung betraut werden.

Aus heutiger Sicht besteht die Chance, dass es im Fünfparteiensystem gar zu einer Zweierkoaliton aus schwarz-gelb reicht.

Ja und damit hätten wir den Ausstieg aus dem Atomaustieg.

Allein um diesen zu verhindern müssen sich die GRÜNEN auch mit der Möglichkeit einer Jamaika-Koalition ernsthaft auseinander setzen.

In Sachen bedingungsloses Grundeinommen, bzw. Solidarisches Bürgergeld (Althaus, CDU) bzw. liberales Bürgerdeld (FDP) wäre eine Jamaika-Koalition allemal wünschenswert.

Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe

[Cem]

Willst du was für die Umwelt tun, tritt bei den Grünen aus.

Willst du was für den Frieden tun, tritt bei den Grünen aus.

Schade, dass Frau Beer das erst so spät begriffen hat.

[vic]

Die Grünen sollen sich nicht so anstellen. Jeder weiß, die werden mit jeder Partei koalieren die ihnen zu ein wenig Macht verhilft.

Und genau aus diesem Grund kann man sie vergessen.

[Peter Schneider]

Özdemir hat natürlich völlig Recht. Anscheinend sind unsere Politiker zu blöd um aus Ypsilantis Fehler zu lernen. Erst an einen Partner festklammern und nach der Wahl sind dann, sollte es mit dem Wunschpartner nicht klappen, alle Türen verschlossen. Man könnte ja zumindest sagen, welchen Partner man favorisiert, das wäre am ehrlichsten.

[Steffen Ille]

Ich verstehe dieses üble Nachtreten nicht. Ich meine, da wird also einer Politikerin unterstellt, sie würde Politik nur aus Ehrgeiz betreiben - und das persönliche Gefühl, sich politisch in der Partei "Die Grünen" nicht mehr wiederzufinden also nur vorschieben.

Und die Tränen sind dann wohl Bestandteil eines üblen Schmierentheaters, um jetzt noch jemandem eins auszuwischen? Wder wie soll ich diese Bemerkungen sonst verstehen? Schon ein starkes Stück, jemandem so was mal eben zu unterstellen.

Was, wenn es einfach stimmt? So wie bei nicht wenigen anderen ehemaligen Parteimitgliedern? Ist ja nicht so, daß Frau Beer die erste und einzige wäre, die bei den Grünen ausgetreten ist.

Die Parteigeschichte ger Grünen ist nicht arm an durchaus auch prominenten Beispielen.

Und die Debatte um Koalitionsaussagen samt landtagspolitischem Kalkül zeigt eher, daß die Partei vollkommen im politischen System angekommen ist und Denk- und Strukturmechanismen der üblichen Parteien bereits verinnerlicht hat.

Das ist an sich nichts schlimmes, sondern eher die ganz normale Lauf der Dinge - es wäre nur an der Zeit, sich dies selbst einzugestehen. Und das Nachtreten (und das damit einhergehnde Ausschließen der Möglichkeit, daß genau die Beweggründe, die Frau Beer vorgebracht hat, auch tatsächlich ihre Motive sind) gegen ein verdientes Mitglied der Partei ist da nur ein klares Indiz.

Ein souveräner, anständiger Umgang wäre gewesen:

Schade, daß Du gehst, Danke für das geleistete und viel Glück auf dem weiteren Weg. Blumenstrauß, Applaus, nächster Tagesordnungspunkt.

Reisende kann man nicht aufhalten - aber ihnen die Koffer hinterherzuwerfen, hat schlicht keinen Stil.

[runzbart]

Viele Fragezeichen mit anschließender wilder Spekulation, lieber Martin vielleicht sollten Sie Redakteur bei Springer werden.

[Machtoption]

Machtoption! Das ist das Wichtigste und dafür machen es die Grünen doch mit Jedem. Wir jedenfalls brauchen die Grünen so dringend, wie eine dritte Schulter.

Herr Özdemir, dieser Obama für Arme, ragte doch vor allem damit heraus, dass er sich seine Anzüge von Unternehmensberatern bezahlen ließ. Ob er seine Anzüge mittlerweile selbst bezahlen kann?

[archimedes]

Cem Özdemir ist einer der klügsten Leute bei Bündnis90.DieGrünen.

A. Beer ist ein schwerer Verlust. Schade. Einige ihrer Vorwürfe finde ich aber völlig überzogen, z.B. dass es der Partei nur noch um Machtstreben gehe. Kompromisse sind zwar oft sehr problematisch, v.a. um glaubwürdig zu bleiben sollte ggf. auch mal eine Koalition gekündigt werden, aber zu viel Ohnmacht nutzt der Sache ja auch nichts. Einen recht guten Begriff von Macht - finde ich - hat übrigens Hannah Arendt entwickelt.

Auf Europaebene ist - not least - auch Rebecca Harms eine der besten Leute von Bündnis90.DieGrünen, auch weit über die Parteigrenze hinaus.

[Martin]

Die Beer, Mitgliedschaft in einer Partei nur aus Karriereehrgeiz? Kaum bekommt sie kein hohes Pöstchen mehr, tritt sie aus? Was ist das für ein Demokratieverständnis. Politik ist kein Beruf bis 67 mit Versorgungsgarantie. Einfaches Parteimitglied? Nein, das kommt wohl wohl nicht in Frage für die Dame.