Fehlende Stimmen bei Merkel-Wahl: Ostdeutsche Abgeordnete im Verdacht
Die ostdeutschen Abgeordneten der Union bekräftigen ihre Kritik an der West-Dominanz im neuen Kabinett. An den fehlenden Stimmen wollen sie aber nicht schuld sein.
Wer aus Merkels Reihen hat ihr die Stimme verweigert? Bild: rtr
Die Gruppe der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten hat sich gegen Mutmaßungen verwahrt, die neun Gegenstimmen bei der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel seien aus ihren Reihen gekommen. "Wir sind keine Heckenschützen. Ich lege für jeden ostdeutschen Abgeordneten meine Hand ins Feuer", sagte der Vorsitzende der Gruppe, der sächsische CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz, der taz. "Im Windschatten unserer Kritik am Koalitionsvertrag hat man in anderen Regionen offenbar geglaubt, man könne den Verdacht auf uns lenken."
Bei ihrer Wiederwahl hatte Merkel am Mittwoch nur 323 von 332 Stimmen aus dem schwarz-gelben Regierungslager erhalten. Nach Medienberichten soll ein Abgeordneter aus Thüringen das Wahlergebnis auf die ostdeutsche Verärgerung über das Personaltableau zurückgeführt haben.
Vaatz sagte, er sei weiterhin "nicht glücklich" über das Fehlen eines ostdeutschen Ministers und die geplante Regionalisierung der Krankenversicherungsbeiträge. Ihm sei jedoch mehrfach zugesichert worden, dass die Änderung des Beitragssystems keine beschlossene Sache sei. "Die Botschaft ist angekommen", erklärte Vaatz. "Die Kanzlerin hat meine volle Unterstützung."
Seit der Wiedervereinigung hat die Präsenz ostdeutscher Minister in der Bundesregierung kontinuierlich abgenommen. Berief Helmut Kohl 1990 noch drei Kabinettsmitglieder aus dem Osten, so waren es vier Jahre später nur noch zwei. Rot-Grün halbierte diese Quote 1998 nochmals. Der neuen schwarz-gelben Regierung gehört außer der Kanzlerin selbst kein einziger Ostdeutscher mehr an.
Kritik daran hatte Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags unter Verweis auf ihre eigen Person zurückgewiesen. "Immerhin haben wirs geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist", sagte sie. In ihrer Funktion als ehemalige DDR-Bürgerin wird Merkel zwanzig Jahre nach dem Mauerfall am kommenden Dienstag vor dem US-Kongress sprechen. Sechs Tage später empfängt sie zum Jubiläum der Grenzöffnung ausländische Regierungschefs.
Merkel rechtfertigte das Personaltableau auch mit dem Argument, dass der neue Ost-Beauftragte und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schon seit der Wiedervereinigung im Osten tätig und sein Wahlkreis in Sachsen sei. "Es mischt sich langsam", relativierte sie die Bedeutung des Ost-West-Unterschiedes.
Schon in der Vergangenheit hatte Merkel damit kokettiert, dass in Wahrheit der Westen einer besonderen Nachhilfe bedürfe. "Wenn ich durch die alten Bundesländer reise, sehe ich viele Stadthallen, Schulen, Verwaltungsgebäude aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, wohingegen im Osten vieles neu ist", sagte sie dem Magazin Cicero.
Inhaltlich hatte Vaatz in den CDU-Parteigremien vor allem das Vorhaben kritisiert, die Krankenkassenbeiträge zu regionalisieren. Das würde bedeuten, dass in einkommensschwachen Bundesländern weniger Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung steht. Es handele sich um eine "Lex Bayern und Baden-Württemberg", sagte Vaatz. Der Punkt sei erst in der letzten Verhandlungsnacht ohne Rücksprache mit ostdeutschen Politikern in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. In der CDU/CSU-Fraktion stellen die ostdeutschen Landesverbände jetzt 45 Abgeordnete, so viele wie Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe hatte Vaatz am Mittwoch im Sprecheramt bestätigt.
Leser*innenkommentare
Felix
Gast
die idee zu sagen "oh, verdammt, wir brauchen noch mehr leute aus region XY" ist genauso dämlich wie die idee zu sagen "oh, wir brauchen jetzt dringend noch eine frau/einen mann sonst haben wir die quote nicht erreicht"
posten sollte man nach kompetenz besetzen, nicht nach herkunft/hautfarbe/geschlecht/schwanzlänge...
pekerst
Gast
"Kritik daran hatte Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags unter Verweis auf ihre eigen..." Sollte das letzte Wort nicht besser "eigene" heißen?
Bastian
Gast
@Bodo Bender:
Regionalproporz bringt eine Interessensvertretung dieser Regionen in der Regierung. Sonst könnte man ja auch bei der Bundestagswahl die Landeslisten abschaffen und durch Bundeslisten ersetzen.
Und wenn eine Bundesregierung, wie in diesem Fall, 16 Mitglieder hat, dann sollte meiner Meinung nach eins aus jedem land kommen. Die Minister hören in Fachfragen doch sowieso größtenteils auf ihre Berater, kompetenz brauchen die nicht wirklich.
und wer in 1.,2. oder 3. Reihe stehen entscheiden die Parteien zum einen selbst, die Medien zum anderen auch. Nur weil die Leute keine lobby haben, die sie aufbaut, heißt das nicht, dass sie Pappnasen sind.
Da sollte man sich lieber fragen, wem "kohls mädchen" ihre karriere verdankt.
vic
Gast
""Immerhin haben wirs geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist", sagte sie."
Was für ein dämlicher Satz.
Diese eine "Ostdeutsche Abgeordnete" wird 20 Jahre nach dem Mauerfall weiter am Verfall Gesamtdeutschlands merkeln.
M.F.
Gast
Wenn im Osten so vieles neu ist und im Westen die öffentlichen Gebäude noch aus den Sechzigern und Siebzigern stammen, dann könnte man den Solidaritätszuschlag doch endlich mal abschaffen.
Finden Sie nicht auch, Frau Merkel?
Freya
Gast
"Heckenschützen" heißen also Abgeordnete, die sich an das Grundgesetz halten und nach ihrem Gewissen abstimmen. Demokratur (Volksbeherrschung) statt Demokratie (Volksherrschaft).
eilbekermicha
Gast
B. Bender
Hat der Osten nur Pappnasen aus der 3. Reihe zu bieten? Offenbar sind Sie dieser Meinung.
Es sind nicht wenige Stimmen, die diese Zusammensetzung des Kabinetts kritisieren. Da bringt es nichts, Herr Bender, das Thema herunterzuspielen. Ein Versuch, die Kritiker durch eine Auseinandersetzung mit dem Thema zu verstehen, wird der Situation gerechter.
Der Osten ist eben nicht einfach nur eine Region in der Republik, wie Niederbayern oder Ostfriesland.
Die Wahlergebnisse des 27. September haben gezeigt, dass das Land nach wie vor gespalten ist; die Grafikkarte der Ergebnisse markiert ganz klar eine Grenze zwischen den neuen und alten Ländern. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen in den östlichen Ländern sich auch in der Regierung repräsentiert fühlen. Das hat Frau Merkel, die die Kanzlerin aller Deutschen sein will, nicht verstanden, oder - wahrscheinlicher - es ist ihr egal.
M. F.
Gast
Schön, dass im Osten vieles neu ist, während im Westen die öffentlichen Gebäude noch aus den Sechzigern und Siebzigern sind.
Da könnte man den Solidaritätszuschlag doch langsam mal abschaffen, liebe Frau Merkel.
Jonas
Gast
Nachdem wir nun seit ueber 20 Jahren auch offiziell wieder ein Volk sind sollten wir eigendlich langsam mal aufhoeren uns immer wieder ueber die Innerdeutsche Herkunft verschiedenster Personen Gedanken zu machen.
Vielleicht sollten die Ostdeutsche CDU auch einfach mal ein paar faehige Politiker hervor bringen. Moeglicherweise haetten sie dieses Problem dann nicht.
anke
Gast
Tatsächlich? Mir ist, ehrlich gesagt, bisher nicht so recht deutlich geworden, dass Angela Merkel wirklich so etwas wie Macht ausübt. Geschenke an die zu verteilen, die schon immer welche bekommen haben, ist schließlich keine Kunst. Und was die offenbar aussterbende Spezies Ost-Abgeordneten angeht: Ein Ost-Minister, der sein Kreuz über einer 20%-Differenz in Sachen Gebäudereinigermindestlohn schlägt, kann mir gestohlen bleiben. Ich meine: als Ostdeutscher, nicht mir als Abgeflachter. Davon nämlich, dass im Westen die Turnhallen verfallen, beginnen da, wo ich lebe, die Landschaften auch nicht zu blühen.
Doc Mison
Gast
Wem Hilft die verdächtigung jetzt weiter?
der Satz "Wenn ich durch die alten Bundesländer reise, sehe ich viele Stadthallen, Schulen, Verwaltungsgebäude aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, wohingegen im Osten vieles neu ist" ist ja der Brüller, woher kommt den wohl die Kohle für die neuen Schulen und Hallen, wenn man schon wieder diesen überdrüssigen Konflikt West-Ost schürt ?
Ach ja der Regionalproporz, das ist eine sowas von dämliche Erfindung, das es qualmt.
Da werden dann einfach Leute aus einer Region ausgewählt, anstatt zu schauen, wer denn der Kompetenteste für den Job wär.
Walter Wasilewski
Gast
Das Malheur.
Frau Dr.Merkel bekamm nicht 100% dser Stimmen aus dem Koalitionslager.Demokratie auf Deutsch:
Wie soll oder muss gewählt werden 99,9% Minimum
Walter Wasilewski
bigkelle
Gast
@Bodo Bender
Frau Merkel hat die "Macht", Bodo bitte aufwachen!
Guten tag
Bodo Bender
Gast
Was bringen solche Forderungen nach Regionalproporz, egal ob zwischen Süd und Nord oder Ost und West? Selbst 1994 von West nach Ost gezogen, kann ich nur sagen, dass die Unterschiede nach 20 Jahren sich ganz erheblich abgeflacht haben. Jugendliche, Studierende können damit nichts mehr anfangen. Und was bringen irgendwelche Pappnasen aus der 3. Reihe aus dem Osten, wenn eine aus dem Osten stammende Bundeskanzlerin doch sehr viel deutlicher macht, wer die Macht ausübt?
Felix
Gast
die idee zu sagen "oh, verdammt, wir brauchen noch mehr leute aus region XY" ist genauso dämlich wie die idee zu sagen "oh, wir brauchen jetzt dringend noch eine frau/einen mann sonst haben wir die quote nicht erreicht"
posten sollte man nach kompetenz besetzen, nicht nach herkunft/hautfarbe/geschlecht/schwanzlänge...
pekerst
Gast
"Kritik daran hatte Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags unter Verweis auf ihre eigen..." Sollte das letzte Wort nicht besser "eigene" heißen?
Bastian
Gast
@Bodo Bender:
Regionalproporz bringt eine Interessensvertretung dieser Regionen in der Regierung. Sonst könnte man ja auch bei der Bundestagswahl die Landeslisten abschaffen und durch Bundeslisten ersetzen.
Und wenn eine Bundesregierung, wie in diesem Fall, 16 Mitglieder hat, dann sollte meiner Meinung nach eins aus jedem land kommen. Die Minister hören in Fachfragen doch sowieso größtenteils auf ihre Berater, kompetenz brauchen die nicht wirklich.
und wer in 1.,2. oder 3. Reihe stehen entscheiden die Parteien zum einen selbst, die Medien zum anderen auch. Nur weil die Leute keine lobby haben, die sie aufbaut, heißt das nicht, dass sie Pappnasen sind.
Da sollte man sich lieber fragen, wem "kohls mädchen" ihre karriere verdankt.
vic
Gast
""Immerhin haben wirs geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist", sagte sie."
Was für ein dämlicher Satz.
Diese eine "Ostdeutsche Abgeordnete" wird 20 Jahre nach dem Mauerfall weiter am Verfall Gesamtdeutschlands merkeln.
M.F.
Gast
Wenn im Osten so vieles neu ist und im Westen die öffentlichen Gebäude noch aus den Sechzigern und Siebzigern stammen, dann könnte man den Solidaritätszuschlag doch endlich mal abschaffen.
Finden Sie nicht auch, Frau Merkel?
Freya
Gast
"Heckenschützen" heißen also Abgeordnete, die sich an das Grundgesetz halten und nach ihrem Gewissen abstimmen. Demokratur (Volksbeherrschung) statt Demokratie (Volksherrschaft).
eilbekermicha
Gast
B. Bender
Hat der Osten nur Pappnasen aus der 3. Reihe zu bieten? Offenbar sind Sie dieser Meinung.
Es sind nicht wenige Stimmen, die diese Zusammensetzung des Kabinetts kritisieren. Da bringt es nichts, Herr Bender, das Thema herunterzuspielen. Ein Versuch, die Kritiker durch eine Auseinandersetzung mit dem Thema zu verstehen, wird der Situation gerechter.
Der Osten ist eben nicht einfach nur eine Region in der Republik, wie Niederbayern oder Ostfriesland.
Die Wahlergebnisse des 27. September haben gezeigt, dass das Land nach wie vor gespalten ist; die Grafikkarte der Ergebnisse markiert ganz klar eine Grenze zwischen den neuen und alten Ländern. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen in den östlichen Ländern sich auch in der Regierung repräsentiert fühlen. Das hat Frau Merkel, die die Kanzlerin aller Deutschen sein will, nicht verstanden, oder - wahrscheinlicher - es ist ihr egal.
M. F.
Gast
Schön, dass im Osten vieles neu ist, während im Westen die öffentlichen Gebäude noch aus den Sechzigern und Siebzigern sind.
Da könnte man den Solidaritätszuschlag doch langsam mal abschaffen, liebe Frau Merkel.
Jonas
Gast
Nachdem wir nun seit ueber 20 Jahren auch offiziell wieder ein Volk sind sollten wir eigendlich langsam mal aufhoeren uns immer wieder ueber die Innerdeutsche Herkunft verschiedenster Personen Gedanken zu machen.
Vielleicht sollten die Ostdeutsche CDU auch einfach mal ein paar faehige Politiker hervor bringen. Moeglicherweise haetten sie dieses Problem dann nicht.
anke
Gast
Tatsächlich? Mir ist, ehrlich gesagt, bisher nicht so recht deutlich geworden, dass Angela Merkel wirklich so etwas wie Macht ausübt. Geschenke an die zu verteilen, die schon immer welche bekommen haben, ist schließlich keine Kunst. Und was die offenbar aussterbende Spezies Ost-Abgeordneten angeht: Ein Ost-Minister, der sein Kreuz über einer 20%-Differenz in Sachen Gebäudereinigermindestlohn schlägt, kann mir gestohlen bleiben. Ich meine: als Ostdeutscher, nicht mir als Abgeflachter. Davon nämlich, dass im Westen die Turnhallen verfallen, beginnen da, wo ich lebe, die Landschaften auch nicht zu blühen.
Doc Mison
Gast
Wem Hilft die verdächtigung jetzt weiter?
der Satz "Wenn ich durch die alten Bundesländer reise, sehe ich viele Stadthallen, Schulen, Verwaltungsgebäude aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, wohingegen im Osten vieles neu ist" ist ja der Brüller, woher kommt den wohl die Kohle für die neuen Schulen und Hallen, wenn man schon wieder diesen überdrüssigen Konflikt West-Ost schürt ?
Ach ja der Regionalproporz, das ist eine sowas von dämliche Erfindung, das es qualmt.
Da werden dann einfach Leute aus einer Region ausgewählt, anstatt zu schauen, wer denn der Kompetenteste für den Job wär.
Walter Wasilewski
Gast
Das Malheur.
Frau Dr.Merkel bekamm nicht 100% dser Stimmen aus dem Koalitionslager.Demokratie auf Deutsch:
Wie soll oder muss gewählt werden 99,9% Minimum
Walter Wasilewski
bigkelle
Gast
@Bodo Bender
Frau Merkel hat die "Macht", Bodo bitte aufwachen!
Guten tag
Bodo Bender
Gast
Was bringen solche Forderungen nach Regionalproporz, egal ob zwischen Süd und Nord oder Ost und West? Selbst 1994 von West nach Ost gezogen, kann ich nur sagen, dass die Unterschiede nach 20 Jahren sich ganz erheblich abgeflacht haben. Jugendliche, Studierende können damit nichts mehr anfangen. Und was bringen irgendwelche Pappnasen aus der 3. Reihe aus dem Osten, wenn eine aus dem Osten stammende Bundeskanzlerin doch sehr viel deutlicher macht, wer die Macht ausübt?