Versöhnungskurs gegenüber Linke: Platzecks SS-Äußerung sorgt für Zwist

Das Plädoyer von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck für eine Versöhnung mit SED-Nachfolgern hat zu Protest der Opposition geführt - insbesondere sein Verweis auf Waffen-SS-Mitglieder.

"Eine komplette Fehlleistung": Ministerpräsident Matthias Platzeck. Bild: dpa

POTSDAM dpa | Mit scharfer Kritik haben CDU und FDP auf den Aufruf von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Versöhnung mit den SED-Erben reagiert. "Platzecks Versuch, seine angestrebte Koalition mit der Linkspartei durch Nazi-Vergleiche zu rechtfertigen, ist töricht. Seine Thesen zur Integration von Nazis in Westdeutschland werden allenfalls Jubel bei Extremisten auslösen", heißt es in einer Mitteilung des Vize-Landesvorsitzenden der CDU, Sven Petke, am Montag. FDP-Chef Heinz Lanfermann betonte: "Platzecks SS-Vergleich ist eine komplette Fehlleistung." Die SPD reagierte empört und bezeichnete Petkes Kritik als mehr als töricht.

"Platzeck hat keinen Nazi-Vergleich, sondern einen Aufarbeitungsvergleich gezogen", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Platzeck hatte in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Spiegel eine Versöhnung mit den Erben der SED gefordert. Er lobte in diesem Zusammenhang die versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gegenüber der Waffen-SS als Beispiel für gelungene Integration. Schumacher, der fast zehn Jahre lang KZ-Häftling war, habe 1951 einen versöhnlichen Umgang mit den überlebenden Mitgliedern der Waffen-SS als "menschliche und staatsbürgerliche Notwendigkeit" bezeichnet.

Kritische Worten zu diesen Äußerungen kamen auch aus den eigenen Reihen. So bemerkte Brandenburgs bisherige Sozialministerin Dagmar Ziegler zu Platzecks historischem Verweis auf Schumacher und die Waffen-SS: "Ich halte diesen Vergleich für unzulässig." Die Situation in Deutschland nach dem Krieg sei völlig anders als im Ostdeutschland nach der Einigung, sagte Ziegler dem Tagesspiegel.

Ness betonte, nach 1945 habe die Demokratie nur funktionieren können, weil es in Westdeutschland auch Integrationsangebote an ehemalige Anhänger der NS-Diktatur gab. Dagegen fehlte es nach seinen Worten in den vergangenen 20 Jahren in Ostdeutschland an Integrationsangeboten. Speziell die CDU in Brandenburg habe keinen Beitrag zur Integration geleistet und einen Gutteil der Bevölkerung ausgegrenzt.

FDP-Landesvorsitzender Lanfermann erklärte in einer Mitteilung dagegen: "Wer meint, es gebe einen Nachholungsbedarf an Integration von Personen mit besonderer Systemnähe zum DDR-Regime, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in Brandenburg." Von dem betreffenden Personenkreis werde niemand ausgegrenzt. "Viele von ihnen nehmen hervorgehobene Positionen in Politik und Wirtschaft ein." Lanfermann bezeichnete es zudem als geschmacklos, wenn sich Platzeck auf Kurt Schumacher berufe.

Niemand in der SPD, am allerwenigsten wohl Kurt Schumacher, habe in der Bundesrepublik in den 50-er Jahren die These vertreten, zur "Versöhnung" mit "ehemaligen NS-Tätern, Belasteten und Mitläufern" sei es notwendig, diese in Regierungsverantwortung zu bringen, so Lanfermann. "Es ist eine grobe Verzerrung der Diskussion in der Bundesrepublik, wenn Platzeck nun Geschichtsklitterung betreibt, um sein rot-rotes Experiment zu rechtfertigen."

Comments

[Paul Haverkamp]

Platzecks defizitäres Geschichtsbewusstsein

Die Äußerungen Platzecks zeugen von einem eklatanten defizitären Geschichtsbewusstsein. Der Regierungschef hat nicht verstanden, dass Menschen vor 20 Jahren auf friedliche Weise eine erfolgreiche Revolution gestaltet haben, weil ihnen schmerzhaft deutlich geworden ist, dass die Idee des Sozialismus und deren Ausgestaltung leider nur einer Chimäre bzw. einer Fata Morgana gleicht.

Günter Schabowski hat sich entschuldigt. Die DDR, sagte er, „war ein Versager“, folgerichtig sei es gewesen, dass sie zugrunde ging, ein Unrechtsstaat, der Sozialismus überholt und nicht zu realisieren, die Vergesellschaftung des Kapitals ein Unfug. Er habe dem Sozialismus (und damit der DDR) „gottlob den Sargnagel verpasst“, sagte er, nachdem ihm Maybrit Illner die Vokabel in ihrer Frage vorgegeben hatte.

Die Tatsache, dass nach 20 Jahren ein brandenburgischer Ministerpräsident ohne Not – ein anderer Koalitionspartner wäre ja möglich gewesen – den Nachfolgern des von Schabowski als „Unrechtsstaat“ bezeichneten DDR die Chance einer Regierungsbeteiligung gibt, mag unter formaldemokratischen Gesichtspunkten als „political correct“ erscheinen. Ob damit einer Fortentwicklung der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft ein Dienst erwiesen ist, muss sich erst noch herausstellen.

Paul Haverkamp, Lingen

[stabil]

bei dem Thema "Integration von Nazis im westlichen Nachkriegsdeutschland" sei nur einmal der Name Thomas Harlan erwähnt. Dabei auch die sich mit ihm beschäftigende Dokumentation "Wandersplitter".

[WaltaK]

Platzeck hat ja recht. Und wie die Nazis alle integriert wurden. Von Globke über Filbinger bis SS-Einsatzgruppenführer Streckenbach(Vorwurf des Mordes an 1 Million Menschen).

Ganz zu schweigen von den alten Kameraden der Gestapo, des Reichssicherheitshauptamtes und der Abwehr, die nach dem Kriege u.a. das BKA! und die Abwehrorganisation Gehlen aufbauten.Die Beispiele ließen sich fortführen. Die Konservativen Kreise in der Bundesrepublik betreiben eine Umdeutung der Geschichte. Sie versuchen zunehmend, die Erinnerung an das Dritte Reich, zu dessen Entstehung sie mitgeholfen haben, zu ersetzen durch die Erinnerung an die DDR. Man könnte mittlerweile annehmen, diese wäre die schlimmste Diktatur auf deutschem Boden gewesen.

[iBot]

"Niemand in der SPD, am allerwenigsten wohl Kurt Schumacher, habe in der Bundesrepublik in den 50-er Jahren die These vertreten, zur 'Versöhnung' mit 'ehemaligen NS-Tätern, Belasteten und Mitläufern' sei es notwendig, diese in Regierungsverantwortung zu bringen, so Lanfermann."

In der SPD vielleicht nicht. Aber Lanfermann ist FDPler. Und die hat mit "ehemaligen NS-Tätern, Belasteten und Mitläufern" nicht den Hauch eines Problems gehabt. Auch wenn's um Regierungsverantwortung ging.

[ssss]

man hat nach ende des zweiten weltkrieges mit den noch verbliebenen nazis die neue regierung hier zusammengestellt.

als ob das nicht schon schlimm genug wäre und sich auch nie jemand daran stört.. immernoch sind unsere rechtssysteme.. richterstände etc. von rechtem pak durchwachsen.

deutschland und wohl fast jede westliche regierung ist im grunde rechts orientiert.. zumindest tuhen sie sich mit der rechten seite leichter und angenehmer als mit der linken... sollte uns das nichtzu denken geben??!!

[hehe]

"Selbst Ex-SPD-Chef Lafontaine bezeichnet Luxemburg und Liebknecht, die seinen frühen Vorgänger Friedrich Ebert am liebsten vor ein Revolutionstribunal gestellt hätten, inzwischen als Vorbilder der Partei"

Ja, vor ein Revolutionstribunal stellen lassen... Nur war Ebert halt schneller und hat sie von rechten Militärs erledigen lassen. Natürlich ist es gerechtfertigt, dass die Luxemburg Stiftung den Sturz des Kaisers feiert. Denn ohne die Luxemburg Anhänger damals hätte der nicht stattgefunden, dafür war die SPD leider zu inaktiv. (Kriegskredite, usw...)

[Sub]

@ Bernd: Was genau ist denn an Luxemburg und Liebknecht schlimm? Warum siehst du es als Skandal, dass sie Vorbilder für viele Linke sind?

Dein Beitrag ist wirr und der Teil, den ich entschlüssen konnte, zeugt von Unwissenheit.

[atypixx]

"Ness betonte, nach 1945 habe die Demokratie nur funktionieren können, weil es in Westdeutschland auch Integrationsangebote an ehemalige Anhänger der NS-Diktatur gab."

Meinte sie damit Posten wie diejenigen leitender Oberstaatsanwälte oder Bundesanwälte? Na, das ist ja mal ein extraordinäres Verständnis von einem Integrationsangebot...

[Horst]

Empörungsroutine ist das Schlagwort meine ich...

[Jens Schlegel]

"...kann nur Extremisten freuen." oder so ähnlich. Vielleicht bin ich ja dann Extremist wenn ich mich wundere, dass niemand sich darüber aufregt, dass die SS verharmlost wird. Oder haben die in der DDR Millionen getötet.

War auch Unrecht! Aber in keinem Verhältnis zur gesamtdeutschen Diktatur. Und warum erinnert sich keiner an Filbinger und Oettinger? Und andere alte Nazikader?

[Bernd]

Etwas zu Brandenburg, auch in Brandenburg ist die Partei

DIE LINKE keine Partei die Regierungsfähigkeit besitzt!

Mit der Partei DIE LINKE (SED-PDS-WASG) kann es von der SPD aus keine Versöhnung geben!

Noch nicht einmal der christliche SPD Versöhner Johannes Rau

war bereit mit dieser Partei in einen Versöhnungsprozess

ein zu steigen!

Das was M.P. Platzeck in Brandenburg macht, wird der SPD bei den nächsten Wahlen die demokratischen Wählerstimmen kosten!

M.P. Platzeck hat nicht aus der Geschichte gelernt!

Auszug: Buch Hubertus Knabe “Honeckers Erben-Die Wahrheit über DIE LINKE” S. 27/28 folgender Wortlaut:

Entsprechend unverblümt werden Luxemburg und Liebknecht zu Säulenheiligen verklärt.

An der Fassade der Parteizentrale der LINKEN steht in großen Lettern >> Karl-Liebknecht-Haus

[aha]

Wer die Wahrheit sagt, wird bestraft.

Wer lügt, wird belohnt.

Merkt euch das.

Wenn ihr es nicht glaubt, fragt Guido, Angela, Wolfgang, Jürgen, die Rolands, den Baron,..., jeden Beamten, jeden Richter, jeden Anwalt.

Das ist die Krankheit, die das Schweinesystem hervorbringt und der es langfristig erliegen wird.

Ich freu mich schon.

[Floda Nashir]

Er sieht sie eben nicht auf einer Ebene (das ist ja der Sinn von Vergleichen): wenn Vergebung sogar bei ehemaligen Waffen-SS-Mitglieder möglich war, sollte das ja nun erst recht bei SED-Mitgliedern machbar sein.

[Robert]

Im Grunde genommen schadet die Diskussion seinem rot-rotem Vorhaben. Im Umkehrschluss sieht er NS-Verbrecher und SED-Verbrecher auf einer Ebene.

[glamorama]

Ich kann mir nicht helfen: Wenn ich mir Platzecks Original-Zitat durchlese, klingt das für mich wie die Erwähnung einer historisch gesicherten Geste der Menschlichkeit und Fairness, an der man sich heute ein Beispiel nehmen sollte.

Natürlich finden sich sofort irgendwelche Leute, die eine solche Äußerung in den Dreck ziehen - und dabei übersehen, dass nicht jede Erwähnung der NS-Zeit automatisch ein unangebrachter Nazi-Vergleich ist.

[saalbert]

"Kritische Worten zu diesen Äußerungen kamen auch aus den eigenen Reihen." Das "n" von "Worten" kann vielleicht vor Drucklegung noch gelöscht werden.

[Paul Haverkamp]

Platzecks defizitäres Geschichtsbewusstsein

Die Äußerungen Platzecks zeugen von einem eklatanten defizitären Geschichtsbewusstsein. Der Regierungschef hat nicht verstanden, dass Menschen vor 20 Jahren auf friedliche Weise eine erfolgreiche Revolution gestaltet haben, weil ihnen schmerzhaft deutlich geworden ist, dass die Idee des Sozialismus und deren Ausgestaltung leider nur einer Chimäre bzw. einer Fata Morgana gleicht.

Günter Schabowski hat sich entschuldigt. Die DDR, sagte er, „war ein Versager“, folgerichtig sei es gewesen, dass sie zugrunde ging, ein Unrechtsstaat, der Sozialismus überholt und nicht zu realisieren, die Vergesellschaftung des Kapitals ein Unfug. Er habe dem Sozialismus (und damit der DDR) „gottlob den Sargnagel verpasst“, sagte er, nachdem ihm Maybrit Illner die Vokabel in ihrer Frage vorgegeben hatte.

Die Tatsache, dass nach 20 Jahren ein brandenburgischer Ministerpräsident ohne Not – ein anderer Koalitionspartner wäre ja möglich gewesen – den Nachfolgern des von Schabowski als „Unrechtsstaat“ bezeichneten DDR die Chance einer Regierungsbeteiligung gibt, mag unter formaldemokratischen Gesichtspunkten als „political correct“ erscheinen. Ob damit einer Fortentwicklung der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft ein Dienst erwiesen ist, muss sich erst noch herausstellen.

Paul Haverkamp, Lingen

[stabil]

bei dem Thema "Integration von Nazis im westlichen Nachkriegsdeutschland" sei nur einmal der Name Thomas Harlan erwähnt. Dabei auch die sich mit ihm beschäftigende Dokumentation "Wandersplitter".

[WaltaK]

Platzeck hat ja recht. Und wie die Nazis alle integriert wurden. Von Globke über Filbinger bis SS-Einsatzgruppenführer Streckenbach(Vorwurf des Mordes an 1 Million Menschen).

Ganz zu schweigen von den alten Kameraden der Gestapo, des Reichssicherheitshauptamtes und der Abwehr, die nach dem Kriege u.a. das BKA! und die Abwehrorganisation Gehlen aufbauten.Die Beispiele ließen sich fortführen. Die Konservativen Kreise in der Bundesrepublik betreiben eine Umdeutung der Geschichte. Sie versuchen zunehmend, die Erinnerung an das Dritte Reich, zu dessen Entstehung sie mitgeholfen haben, zu ersetzen durch die Erinnerung an die DDR. Man könnte mittlerweile annehmen, diese wäre die schlimmste Diktatur auf deutschem Boden gewesen.

[iBot]

"Niemand in der SPD, am allerwenigsten wohl Kurt Schumacher, habe in der Bundesrepublik in den 50-er Jahren die These vertreten, zur 'Versöhnung' mit 'ehemaligen NS-Tätern, Belasteten und Mitläufern' sei es notwendig, diese in Regierungsverantwortung zu bringen, so Lanfermann."

In der SPD vielleicht nicht. Aber Lanfermann ist FDPler. Und die hat mit "ehemaligen NS-Tätern, Belasteten und Mitläufern" nicht den Hauch eines Problems gehabt. Auch wenn's um Regierungsverantwortung ging.

[ssss]

man hat nach ende des zweiten weltkrieges mit den noch verbliebenen nazis die neue regierung hier zusammengestellt.

als ob das nicht schon schlimm genug wäre und sich auch nie jemand daran stört.. immernoch sind unsere rechtssysteme.. richterstände etc. von rechtem pak durchwachsen.

deutschland und wohl fast jede westliche regierung ist im grunde rechts orientiert.. zumindest tuhen sie sich mit der rechten seite leichter und angenehmer als mit der linken... sollte uns das nichtzu denken geben??!!

[hehe]

"Selbst Ex-SPD-Chef Lafontaine bezeichnet Luxemburg und Liebknecht, die seinen frühen Vorgänger Friedrich Ebert am liebsten vor ein Revolutionstribunal gestellt hätten, inzwischen als Vorbilder der Partei"

Ja, vor ein Revolutionstribunal stellen lassen... Nur war Ebert halt schneller und hat sie von rechten Militärs erledigen lassen. Natürlich ist es gerechtfertigt, dass die Luxemburg Stiftung den Sturz des Kaisers feiert. Denn ohne die Luxemburg Anhänger damals hätte der nicht stattgefunden, dafür war die SPD leider zu inaktiv. (Kriegskredite, usw...)

[Sub]

@ Bernd: Was genau ist denn an Luxemburg und Liebknecht schlimm? Warum siehst du es als Skandal, dass sie Vorbilder für viele Linke sind?

Dein Beitrag ist wirr und der Teil, den ich entschlüssen konnte, zeugt von Unwissenheit.

[atypixx]

"Ness betonte, nach 1945 habe die Demokratie nur funktionieren können, weil es in Westdeutschland auch Integrationsangebote an ehemalige Anhänger der NS-Diktatur gab."

Meinte sie damit Posten wie diejenigen leitender Oberstaatsanwälte oder Bundesanwälte? Na, das ist ja mal ein extraordinäres Verständnis von einem Integrationsangebot...

[Horst]

Empörungsroutine ist das Schlagwort meine ich...

[Jens Schlegel]

"...kann nur Extremisten freuen." oder so ähnlich. Vielleicht bin ich ja dann Extremist wenn ich mich wundere, dass niemand sich darüber aufregt, dass die SS verharmlost wird. Oder haben die in der DDR Millionen getötet.

War auch Unrecht! Aber in keinem Verhältnis zur gesamtdeutschen Diktatur. Und warum erinnert sich keiner an Filbinger und Oettinger? Und andere alte Nazikader?

[Bernd]

Etwas zu Brandenburg, auch in Brandenburg ist die Partei

DIE LINKE keine Partei die Regierungsfähigkeit besitzt!

Mit der Partei DIE LINKE (SED-PDS-WASG) kann es von der SPD aus keine Versöhnung geben!

Noch nicht einmal der christliche SPD Versöhner Johannes Rau

war bereit mit dieser Partei in einen Versöhnungsprozess

ein zu steigen!

Das was M.P. Platzeck in Brandenburg macht, wird der SPD bei den nächsten Wahlen die demokratischen Wählerstimmen kosten!

M.P. Platzeck hat nicht aus der Geschichte gelernt!

Auszug: Buch Hubertus Knabe “Honeckers Erben-Die Wahrheit über DIE LINKE” S. 27/28 folgender Wortlaut:

Entsprechend unverblümt werden Luxemburg und Liebknecht zu Säulenheiligen verklärt.

An der Fassade der Parteizentrale der LINKEN steht in großen Lettern >> Karl-Liebknecht-Haus

[aha]

Wer die Wahrheit sagt, wird bestraft.

Wer lügt, wird belohnt.

Merkt euch das.

Wenn ihr es nicht glaubt, fragt Guido, Angela, Wolfgang, Jürgen, die Rolands, den Baron,..., jeden Beamten, jeden Richter, jeden Anwalt.

Das ist die Krankheit, die das Schweinesystem hervorbringt und der es langfristig erliegen wird.

Ich freu mich schon.

[Floda Nashir]

Er sieht sie eben nicht auf einer Ebene (das ist ja der Sinn von Vergleichen): wenn Vergebung sogar bei ehemaligen Waffen-SS-Mitglieder möglich war, sollte das ja nun erst recht bei SED-Mitgliedern machbar sein.

[Robert]

Im Grunde genommen schadet die Diskussion seinem rot-rotem Vorhaben. Im Umkehrschluss sieht er NS-Verbrecher und SED-Verbrecher auf einer Ebene.

[glamorama]

Ich kann mir nicht helfen: Wenn ich mir Platzecks Original-Zitat durchlese, klingt das für mich wie die Erwähnung einer historisch gesicherten Geste der Menschlichkeit und Fairness, an der man sich heute ein Beispiel nehmen sollte.

Natürlich finden sich sofort irgendwelche Leute, die eine solche Äußerung in den Dreck ziehen - und dabei übersehen, dass nicht jede Erwähnung der NS-Zeit automatisch ein unangebrachter Nazi-Vergleich ist.

[saalbert]

"Kritische Worten zu diesen Äußerungen kamen auch aus den eigenen Reihen." Das "n" von "Worten" kann vielleicht vor Drucklegung noch gelöscht werden.